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Politik

Berufsheer?

1945 1960 1980 2000 2020
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Der Vorstoß Christoph Chorherrs, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen, hat ein Thema von europäischer Tragweite auf die Tagesordnung der Innenpolitik gebracht. Allerdings droht es derzeit im kleinkarierten Parteien-Hick-Hack gleich wieder unterzugehen. Zunächst verwendet der Wiener Grünenchef ein unsinniges Argument gegen das derzeitige Pflichtheer: Das Heer mag keine "Schule der Demokratie" sein, es als "demokratiepolitische Katastrophe" zu bezeichnen, ist schlichte Polemik.

Die SPÖ reagiert auf Chorherrs Vorschlag mit einer Reduktion der Wehrpflicht auf fünf Monate, womit sie die Grundsatzfrage verfehlt. Die ÖVP wiederum fürchtet um den Zivildienst, den sie jahrelang abgelehnt hat, und die damit fehlenden Leistungen der "Bürgergesellschaft" - als ob ein Sozialdienst (für Burschen und Mädchen) nicht auch jenseits der Wehrpflicht zu diskutieren wäre. Nur der FPÖ-Verteidigungsminister muss zugeben, dass "mittelfristig" an ein Berufsheer zu denken ist.

Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Einführung eines freiwilligen Berufsheeres steht derzeit - nicht zufällig - in fast allen europäischen Ländern zur Debatte. sie ergibt sich aus dem Integrationsprozess Europas, der mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik letztlich auch zu einer gemeinsamen Armee führen muss. Hoch entwickelte Technologie und militärischer Einsatz in Kriegsgebieten erfordern eine professionelle Armee von Freiwilligen; auch jetzt erfolgt die Teilnahme an Kriseneinsätzen auf freiwilliger Basis. Die allgemeine Wehrpflicht war das logische Pendant zur souveränen Nation des 19. Jahrhunderts, wie sie die Französische Revolution geprägt hat. Der Prozess der europäischen Integration erfordert die schrittweise Aufgabe der nationalen Souveränität.

Wer diesen Prozess akzeptiert, kommt um die Frage "Wehrpflicht oder Berufsheer?" nicht herum. Auch die österreichischen Parteien werden über kurz oder lang europäische Farbe bekennen müssen - wie auch in der Frage Neutralität, die von der Heeresfrage nicht zu trennen ist.

Trautl Brandstaller war lange ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.

Der Vorstoß Christoph Chorherrs, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen, hat ein Thema von europäischer Tragweite auf die Tagesordnung der Innenpolitik gebracht. Allerdings droht es derzeit im kleinkarierten Parteien-Hick-Hack gleich wieder unterzugehen. Zunächst verwendet der Wiener Grünenchef ein unsinniges Argument gegen das derzeitige Pflichtheer: Das Heer mag keine "Schule der Demokratie" sein, es als "demokratiepolitische Katastrophe" zu bezeichnen, ist schlichte Polemik.

Die SPÖ reagiert auf Chorherrs Vorschlag mit einer Reduktion der Wehrpflicht auf fünf Monate, womit sie die Grundsatzfrage verfehlt. Die ÖVP wiederum fürchtet um den Zivildienst, den sie jahrelang abgelehnt hat, und die damit fehlenden Leistungen der "Bürgergesellschaft" - als ob ein Sozialdienst (für Burschen und Mädchen) nicht auch jenseits der Wehrpflicht zu diskutieren wäre. Nur der FPÖ-Verteidigungsminister muss zugeben, dass "mittelfristig" an ein Berufsheer zu denken ist.

Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Einführung eines freiwilligen Berufsheeres steht derzeit - nicht zufällig - in fast allen europäischen Ländern zur Debatte. sie ergibt sich aus dem Integrationsprozess Europas, der mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik letztlich auch zu einer gemeinsamen Armee führen muss. Hoch entwickelte Technologie und militärischer Einsatz in Kriegsgebieten erfordern eine professionelle Armee von Freiwilligen; auch jetzt erfolgt die Teilnahme an Kriseneinsätzen auf freiwilliger Basis. Die allgemeine Wehrpflicht war das logische Pendant zur souveränen Nation des 19. Jahrhunderts, wie sie die Französische Revolution geprägt hat. Der Prozess der europäischen Integration erfordert die schrittweise Aufgabe der nationalen Souveränität.

Wer diesen Prozess akzeptiert, kommt um die Frage "Wehrpflicht oder Berufsheer?" nicht herum. Auch die österreichischen Parteien werden über kurz oder lang europäische Farbe bekennen müssen - wie auch in der Frage Neutralität, die von der Heeresfrage nicht zu trennen ist.

Trautl Brandstaller war lange ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.