Um Millionen Euro werden Polizeirösser angeschafft. Auf Testautobahnen wird mitten im Klimawandel das Geschwindigkeitslimit auf 140 km/h erhöht. Informationen über Rechtsradikale werden aus dem Geheimdienst entfernt. NGOs sollen keine Menschen mehr aus dem Meer retten. Kopftuchtragen wird in Kindergärten und Schulen verboten.
Die Sozialministerin behauptet, man könne bei uns mit 150 Euro im Monat sein Auslangen finden. Der Generalsekretär der FPÖ behauptet, unser grüner Bundespräsident sei nicht der seinige. Der Innenminister behauptet, er habe von den Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitern des BVT nichts gewusst. Die Sozialministerin bestätigt, dass durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungen eine Milliarde Euro eingespart wird, sie weiß gar nicht, warum.
Der Vizekanzler will den Muslimen das Schächten verbieten, dann doch nicht, der Bundeskanzler ist dagegen, die Juden tunʼs ja auch, was soll man da machen? Die Folge: Klammheimliches Unverständnis bei den sangesfreudigen Burschenschaftlern, die gerne intonierten: "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million " Das Liederheft kommt weg, keiner weiß, wie's her-und der Text da hineinkam.
Umfragen in der Bevölkerung deuten darauf hin, dass unsere Regierung hohe Zustimmung genießt. Die Beliebtheitswerte des Bundeskanzlers sind nicht gesunken, sondern gestiegen. Das Ultimatum, das dieser seiner am Abgrund zur Belanglosigkeit dahinschrammenden Partei stellte, belief sich darauf, die Farbe zu wechseln -statt Schwarz fortan Türkis. Außerdem wurden Durchgriffsrechte eingefordert und gewährt. Die bürgerlichen Granden der eben noch Schwarzen verbargen ihre Beschämung. Man feiert das Ende der großen Koalition, des Leerlaufs, der ewigen Querelen. Es soll wieder richtig gearbeitet werden. Die Lösung: Eine Regierungsmannschaft aus Quereinsteigern ohne politische Altlasten, Willfährigkeit im eigenen Lager und eine reibungslose Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten. Wie ist das möglich?
Aus dem Heiß-Kalt-Szenario tatsächlich guter Wirtschaftsentwicklung und weithin fantasierter Bedrohung durch Asylwerber, Türken und islamistischen Terror ergibt sich die Marschrichtung. Kein Gutmenschentum mehr, keine gesinnungsethischen Kapriolen. Das Volk zeigt sich dankbar. Man arbeitet rhetorisch an der Sicherung des allgemeinen Wohlstandes, der sich kaum vermeiden lässt, trotz quereingestiegener Inkompetenz da und dort. Die Wirtschaft "brummt" eben. Der Zufluss von immer mehr Vermögen an immer weniger Reiche und Superreiche hält an. Das fällt den Ungebildeten mangels Einsicht nicht auf, und die Bezieher von Mindesteinkommen im Lande verhalten sich apathisch.
Naturgemäß gibt es die unbelehrbaren Linken, die in der Opposition schmoren. Am Beispiel der Einführung des 12-Stunden-Tages, der freiwillig zu leisten sein wird, exerziert die Regierung das Ende der Sozialpartnerschaft. Die Boulevardpresse regt das nicht auf, den Qualitätsjournalismus, neubürgerlich getrimmt, ebenfalls kaum. Ich, Jahrgang 1950, staune: Wird hier nicht ein bewährtes Instrument der inneren Befriedung aufgegeben -und außer den üblichen Verdächtigen bleibt alles ruhig?
Die neue Regierung mag keine armen Menschen, die kein tadelloses Deutsch sprechen. Armut wird als selbstverschuldet vorgeführt. Das Volk kennt seine Pappenheimer, Faulenzer und Sozialschmarotzer ohnehin, das Wort "Mindestsicherung" wird mit der Wendung "Kürzung der " zusammengeschweißt. Hier gilt es, einem naturrechtlichen Erfordernis endlich wieder zu genügen. In den Lohnverhandlungen wird klar, dass die Gewerkschaften die Geduld der Arbeitgeber überstrapazieren. Das Ergebnis schaut entsprechend aus. Nach den fällig werdenden Abgaben an Staat und Fiskus ("kalte Progression") bleiben für die Arbeitnehmer, bei laufender Teuerung des Warenkorbes, zwei, drei Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber stöhnen, trösten sich aber rasch: Der Bundeskanzler ist Slim-Fit-Träger, kein adipöser Freund des an Fettsucht leidenden Sozialstaates. Dessen Abbau schreitet langsam, aber beharrlich voran.
Auch Rom wurde bekanntlich nicht an einem Tag erbaut. Und so wird das Volk Schritt für Schritt an die ihm abverlangte Rolle herangeführt: "Slim Fit" ist unvermeidlich wie das Amen im Gebet, welches dem Kanzler und Vizekanzler -Ersterer einst Geilomobilfahrer, Letzterer einst Paintballer im Tarnanzug -allerdings weniger am Herzen liegt. Diese Regierung hat es geschafft, dass die Wendung "soziale Gerechtigkeit" höchstens noch Achselzucken, ein Gähnen und den Verdacht provoziert, man habe es bei jenen, die sie im Munde führen, mit einer kryptomarxistischen Gesinnungstruppe zu tun.
Achtung, Terroristen!
Die Apelle von Caritas, Amnesty International und anderen, teils christlichen, teils humanitären Organisationen, die sich um die Ärmsten der Armen unserer Welt bemühen, bleiben ungehört. Der Kanzler schweigt. Der Boulevard nickt und atmet befreit auf: Gut so. Ja, selbst die Bischofskonferenz strapaziert die Geduld der Regierung mit ihrem Appell, für eine menschenwürdige Behandlung derer zu sorgen, welche die Flucht hierher angetreten haben, um ihr Leben und das Leben ihrer Nächsten zu retten, sei es vor Kriegshändeln, sei es vor tödlicher Ausbeutung und Armut.
Das Moralische wird fortan -man denkt verantwortungsethisch -als Mittel der Politik geschätzt. Der Kanzler wird nicht müde, unser gutes Verhältnis zu den Israelis durch allerlei Symboliken zu bekräftigen, während ihm zum drangsalierten Volk der Palästinenser nichts einfällt. Oder doch: Achtung, Terroristen! Österreich war bisher neutral. Nun aber wird der antisemitische Flügel unserer Regierung der Welt als handzahm vorgeführt. EU-feindliche Wühlarbeit gemeinsam mit den Rechtsradikalen in der EU? Der Kanzler findet klare Worte: ER ist der Kanzler! Rechnet man die guten Beziehungen hinzu, die unsere Regierung mit europäischen Ländern sucht, die sich ausländerfeindlich, menschenrechtsignorant und zusehends rechtsstaatsallergisch gerieren, dann fühlt sich der österreichische Patriot - ich -beschämt. Wir sind nicht mehr das "Land inmitten".
Faschistoides wird wieder salonfähig - man hört es in den Salons -, während Österreich den EU-Vorsitz innehat. Das gibt dem Kanzler die Gelegenheit, sich der internationalen Staatengemeinschaft als glühender Europäer zu präsentieren. Im Gegenzug unterzeichnet Österreich d n UNO-Pakt zur weltweiten Migration nicht. Warum auch? Erstens ist er unverbindlich. Zweitens sind - so gut wie unbekannt - so gut wie alle Punkte des Paktes österreichisches Recht. Und drittens: Warum die Gefahr eines Völkergewohnheitsrechts nicht beschwören wie die Schrift an der Wand? Die Gefahr ist fiktiv, macht aber Stimmung.
Neuerdings leben wir in einer Slim-Fit-Blase. Seit 2015 sind allein im Jemen 85.000 Kinder gestorben. Jetzt droht dort 14 Millionen Menschen eine Hungersnot, das ist die Hälfte der Bevölkerung. Weltweit sind zurzeit schätzungsweise 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Was können wir tun? Auch unser Kanzler ist nicht der liebe Gott, oder? Aber -so hört man die Gutmenschen flehen -, wie wär's denn mit einem humanitären Bleiberecht für jene, die, hierorts wohlgelitten und arbeitsam, ihren negativen Asylbescheid fürchten?
Es gibt flehentliche Fragen, die anzeigen, dass sich etwas Böses einzunisten beginnt in einer Gesellschaft der ansonsten guten Herzen. Fürs Erste könnte diese Regierung ihre moralische Ansprechbarkeit dadurch zeigen, dass sie ein, zwei Ministern den Rücktritt nahelegt (wir wissen, welchen) - das würde die Jahresbilanz erheblich aufbessern.
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