Bessere Fragen

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Trautl Brandstaller

Dass die FPÖ rechtzeitig vor Beginn der ÖGB-Urabstimmung ihre Postgewerkschaftsbombe gezündet hat, war zu erwarten. Zu gut passen die dortigen Missstände ins FPÖ-Feindbild "Gewerkschaft". Ein schlimmerer Feind der Gewerkschaft als die FPÖ ist nur der ÖGB selbst. Bis heute hat er nichts von den Dimensionen der Krise verstanden, in die er seit den Achtzigern geschlittert ist. Eine Krise, die nicht mit der jetzigen Regierung zusammenhängt, sondern mit den wirtschaftlichen und politischen Umbrüchen in Europa und weltweit.

"New Economy" und neue Arbeitswelt, Neoliberalismus, Globalisierung und Diktat der Finanzmärkte - zu all dem schweigt der ÖGB, oder spielt Bremser und Verhinderer. Vom ÖGB gibt es weder Konzepte zur Reform des Gesundheitssystems, der Altersvorsorge oder der Bildung, geschweige denn solche zur eigenen Strukturreform. Ohne solche Reformvorschläge wird der ÖGB aber seine notwendige Funktion als Interessenvertretung in einer gewandelten Wirtschaft nicht ausüben können.

Ganz andere Fragen wären also bei der Urabstimmung zu stellen:

1. Sollen leitende ÖGB-Funktionäre in direkter Wahl oder weiterhin über Delegierte gewählt werden?

2. Soll deren Mandat zeitlich befristet oder weiterhin lebenslang ausgeübt werden?

3. Soll die Gewerkschaftsfunktion vom Parteimandat im Parlament getrennt oder die Doppelfunktion beibehalten werden?

4. Soll der ÖGB auch die vertreten, die keine Arbeit haben, oder nur die regulär Beschäftigten?

5. Soll der ÖGB für die Integration ausländischer Arbeitskräfte eintreten oder weiterhin Migranten als Drohbild behandeln? Unterfrage 5a: Soll der ÖGB weiterhin gegen die EU-Osterweiterung auftreten oder einen internationalen Hilfsplan für Osteuropa entwickeln?

6. Soll der ÖGB Solidarität auf Österreich beschränken oder mitarbeiten am Aufbau einer globalen Gewerkschaft, die gegen Kinderarbeit und für internationale Mindestlöhne und soziale Standards kämpft?

Fragen, die über die Zukunft der Gewerkschaft mehr entscheiden als die vorgelegten Forderungen, die letztlich auf eine einzige Frage hinauslaufen: "Wollt ihr, dass alles so bleibt, wie es ist, oder sollen wir gegen jede Veränderung streiken?"

Trautl Brandstaller war lange ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.

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1963

ÖGB ohne Franz Olah

Mit dem Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Franz Olah, ist nicht nur der höchste, sondern auch, der bedeutendste Gewerkschaftsführer unseres Landes in die Politik abgegangen. Keineswegs so freiwillig, wie es uns die offizielle Lesart glauben machen will, wenn es auch erstaunlich zu sein scheint, daß es noch Politiker gibt, die sich nicht allzu sehr nach einem Ministeramt drängen. Der Stuhl des Präsidenten in der Wiener Hohenstaufengasse ist nun leer, obwohl man zuweilen vermuten konnte, daß Olah sein Amt zumindest dem Namen nach bis zum Bundeskongreß im Herbst

Der starke Bund

Die Gewerkschaften unseres Landes, die sich vom 23. bis 28. September zu ihrem fünften Bundeskongreß versammeln, sind eine Macht, ohne die und gegen die nicht regiert werden kann. Dieser provokative Tatbestand ist ebenso, ein Anlaß zur Kritik wie die Erkenntnis, daß viele der gewerkschaftlichen Forderungen nicht mehr an sagenhafte „Reiche“, an „Ausbeuter“, sondern praktisch an die Bevölkerung gerichtet und von ihr zu erfüllen sind.Trotz allem: Die Gewerkschaften sind eine moralische Notwendigkeit. So der Theologe Marcel Reding. Bestünden keine Gewerkschaften. wären die

1966

Einiger Gewerkschaftsbund

„Welche Politik wird nun der ÖGB verfolgen? Wird es auch weiterhin möglich sein, die Idee vom einheitlichen und überparteilichen Gewerkschaftsbund aufrechtzuerhalten?“ Diese und ähnliche Fragen wurden mir und meinen Kollegen vom Gewerkschaftsbund immer wieder gestellt, als im April des heurigen Jahres die Regierungsverhandlungen zwischen den beiden bisherigen Koalitionspartnern als gescheitert anzusehen waren. In diesen Fragen schwang auch eine gewisse Sorge um die Zukunft unseres Landes mit, hatte man sich doch in den Jahren seit 1945 daran gewöhnt, daß der ÖGB ein wichtiger

1971

Unabhängig von der Regierung

Am Anfang standen Mut, Zukunftsglaube und Initiative einiger weniger. Man schrieb den 12. April 1945. Teile Wiens waren von der Roten Armee besetzt worden, die deutschen Truppen zogen sich westwärts zurück. Die Kriegsfurie tobte noch und brachte Tod und Verderben, doch am gleichen und am nächsten Tag fanden bereits Besprechungen zwischen allen damals in Wien erreichbaren ehemaligen Gewerkschaftsfunktionären statt. Man war sich darüber einig, einen einheitlichen und überparteilichen Gewerkschaftsbund zu errichten. Am 30. April 1945 bewilligte die sowjetische Militärkommandantur die Gründung des österreichischen Gewerkschaftsbundes.

1974

Kritischer Punkt für christliche Gewerkschafter?

In den letzten Wochen sind von zwei maßgebenden Repräsentanten der Fraktion christlicher Gewerkschafter — Altenburger uhd Klingler — Äußerungen über die Zukunft des ÖGB als überparteilicher Einrichtung gefallen, die nicht allein mit der Arbeiterkammerwahl in Verbindung gebracht werden können, denen vielmehr auch ein tiefsitzendes Unbehagen über die Haltung der sozialistischen Gewerkschaftsfraktion zur gegenwärtigen Regierung zugrunde liegt. Vielleicht standen wir der Möglichkeit zur Rückkehr zu den früheren Richtungsgewerkschaften niemals so nahe wie jetzt. Da man in diesem Zusammenhang sehr bald den Vorwurf wegen Zerstörung der Einheit der österreichischen Gewerkschaftsbewegung durch ihre christliche Fraktion hören wird, scheint es geboten, schon jetzt darauf hinzuweisen, wie es mit den historischen Wurzeln dieser Einheit bestellt ist, zu deren Begründung die christlichen Gewerkschafter einen entscheidenden Beitrag geleistet haben.

1975

Reformator und Stabilisator

Die unvermeidbaren und durchaus noch den demokratischen Regeln entsprechenden Auseinandersetzungen im österreichischen Wahlkampf 1975 mit ihren kritischen Hinweisen dürfen uns nicht übersehen lassen, daß die Sozialpolitik in Österreich — ihre Normen und ihre Praxis — einen hohen Stand der Perfektion erreicht hat und für eine ganze Welt orientierende Qualität besitzt. Das ist einer der Gründe dafür, daß es derzeit in Österreich an attraktiven sozialpolitischen Forderungen zu fehlen scheint, wozu freilich noch kommt, daß der trotz arlen Verhaltensmodellen ungemein nüchtern-skeptische Österreicher an gewissen (real-) utopischen sozialreformatorischen Experimenten keine rechte Freude zu finden vermag. Jedenfalls befindet man sich in einer Art von sozialpolitischem Forderungsnotstand, der gegenwärtig auch davon bestimmt ist, daß die Entwicklung des verfügbaren Bruttonationalproduktes nunmehr das Erreichen eines Plafonds für die Ausweitung der sogenannten Kostenden Sozialpolitik andeutet.

1976

Gläserne Taschen auch für den ÖGB?

Der ÖGB hat den Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter Has-lauer wegen „Kreditschädigung“ geklagt, da dieser bei einer Veranstaltung zwar verklausuliert, alber doch unmißverständlich und in aller Öffentlichkeit erklärt hat, daß ein Teil der Zinsen, die der ÖGB von der BAWAG für seinen Streikfonds bekomme, der SPÖ zuflössen.Haslauer ist — bisher — nicht bereit, seine Behauptung zurücteoneh-men, er stellte vieknelhr einen Beweisantrag auf Offenlegung des Ge-warkschaftsbund-Vermögens. ÖGB-Sekretär Ströer replizierte bereits, die Meinung, den Gewerkschafts-bund mit

1977

Schuld oder Unschuld der entfremdeten Basis

Demokratie ist bisweilen eine Sache von Angebot und Nachfrage: Wenn den demokratischen Gepflogenheiten entsprechende Mitsprache und Mitentscheidung von der Minderheit nicht nachgefragt wird, dann müßte die Mehrheit eigentlich auf den Kopf gefallen sein, wollte sie von ihren Einflußmöglichkeiten - die nicht immer Einfluß rechte sind - freiwillig etwas abtreten. Das war der markanteste Eindruck, den man von der vom Kummer-Institut veranstalteten „Ge- werkschaftskundlichen Tagung” am vergangenen Wochenende mit nach Hause nehmen konnte.Diese Erkenntnis, die für das Gewissen so manches

Gewerkschafter müssen Farbe bekennen

In der Diskussion über die von ÖVP-Seite vehement geforderte Steuersenkung mit 1. Jänner 1978 ist nun der mächtige Gewerkschaftsbund in eine heikle Situation geraten: Bekanntlich beharrt Finanzminister Hannes Androsch auf seiner Ansicht, der früheste Termin für eine Steuersenkung sei aus wirtschaftlichen Gründen („Sicherung der Arbeitsplätze”) der Jahresanfang 1979, was klarerweise nach einem sehr durchsichtigen Wahlzuckerl aussieht. Die Gewerkschaft kann es sich aber ihrerseits nicht mehr lange gefallen lassen, als Steigbügelhalter der Regierung abqualifiziert zu werden, sie

1979

Opportunismus oder Demokratisierung

Der Autor des heutigen Beitrages ist Leiter der Grundsatzkommission der FCG und Vorstandsreferent in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Zum Thema Urwahlen im ÖGB brachte die FURCHE in 18/1979 ein Gespräch mit dem der FCG angehörenden Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Rudolf Sommer; in 34/1979 folgte ein Beitrag von Zentralsekretär Hans Klingler (FCG).

1983

Will ÖGB-Kongreß längere Schulzeit ?

Am 3. Oktober beginnt der 10. Bundeskongreß des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. 203 Anträge stehen zur Beratung - darin versteckt auch eine kleine Sensation.

1986

Italienischer Weg — Nein, danke!

Der Gewerkschaftsbund setzt weiter auf den pragmatischen Weg: in besseren Zeiten erworbene Sonderzahlungen sind kein Dogma, aber die Steuerreform muß kommen.

1987

Was soll Kampf um Prozente ?

Was selbst viele Mitglieder zuletzt nur mehr durch Zahlung ihres Gewerkschaftsbeitrages gemerkt haben, wurde jetzt auch der Öffentlichkeit durch zwei Wortmeldungen von Präsident Anton Benya - einerseits zum Bau von Donaukraftwerken, andrerseits zur Frage der Privatisierung — in Erinnerung gerufen: Den ÖGB gibt es auch noch.Überspitzt formuliert, zugegeben, aber so übertrieben auch wieder nicht. Dem ÖGB, der früher kein Thema für einen Säger auslassen wollte, hat es seit längerem die Rede verschlagen. War es vornehme Zurückhaltung, um nach Hainburg die Kleine Koalition

Das Kreuz im OGB: Loyalität gefragt

Beim 11. Bundeskongreß des ÖGB zwischen 3. und 10. Oktober im Wiener Konferenzzentrum stellen auch die Christgewerkschafter einige Weichen in die Zukunft.Nach außen hin ist alles in bester Ordnung: erstmals in der Geschichte des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) hat ein Gottesdienst Aufnahme in das offizielle Programm eines ÖGB-Kongresses gefunden. Die christlichen Gewerkschafter—eine qualifizierte, aber doch deutliche Minderheit im ÖGB — werten diesen Akt der sozialistischen Mehrheitsfraktion nicht zuletzt auch als Anerkennung ihrer Arbeit in den ÖGB-Gremien.Hinter den

1995

Alte Parolen für neue Zeiten

Die Randschichten am Arbeitsmarkt verlieren zunehmend an Schutz, Einkommen und Sicherheit. Warum läßt das den ÖGB unbeeindruckt?

2001

Austro-Thatcherismus?

Hans Sallmutter wird vom ÖGB zur Symbolfigur hochstilisiert, deren Absetzung den "Machtrausch" der schwarz-blauen Koalition demonstriert. Man droht mit "Mobilisierung", gar mit Streik, was allerdings einen Großteil der Arbeitnehmer kalt lässt - erinnert man sich doch daran, dass der ÖGB in weit gravierenderen Fragen - bei Sparpaketen oder Betriebsschließungen in der vergangenen Ära seinen "starken Arm" stets ruhen ließ.Statt für den Langzeit- und Multifunktionär Sallmutter in die Schlacht zu ziehen, täte der ÖGB besser daran, sich auf die wirklichen Absichten der FPÖ zu

Eigentliches Ziel wird weitestgehend verfehlt

Manchen sozialistischen Gewerkschafter hat offenbar der Mut verlassen, sich auf eine Erhebung der tatsächlichen Bedürfnisse seiner Mitglieder einzulassen.Die Frage nach einer Urabstimmung im ÖGB wird im ÖAAB grundsätzlich positiv bewertet. Wäre man im ÖGB mit der richtigen Zielsetzung und dem nötigen Mut an die Formulierung der Fragen herangegangen dann hätte diese erste Urabstimmung in der Geschichte des ÖGB zu einem Probegalopp für eine Urwahl werden können und so zu einem Schritt Richtung demokratischer Erneuerung der Gewerkschaft. Bisher ist die Möglichkeit zur echten

Weg von Verhandlung, hin zu Mobilisierung asdasdasd

Die Urabstimmung ist die überfällige Reaktion auf eine Politik, die auf eine totale Entmachtung der Gewerkschaft hinausläuft.Die Entscheidung des ÖGB, eine Urabstimmung unter seinen Mitgliedern durchzuführen ist ein Beschluss, der in der Geschichte des ÖGB, aber wohl auch in ganz Europa einzigartig ist. Die Entscheidung dafür fiel unmittelbar nach der Großdemonstration vom 5. Juli. Damit ist schon jenes Argument, die Abstimmung würde nur von aktuellen Gehaltsdiskussionen ablenken, widerlegt. Wir betreten damit völliges Neuland und natürlich ist diese Entscheidung auch mit Risiken

806.000 wurden mobilisiert. Was jetzt?

Die ÖGB-Urabstimmung hat entgegen verständlicher, weitreichenden Deutungen durch die ÖGB-Führung in Wahrheit nur eine Erkenntnis gebracht: Der ÖGB hat bewiesen, dass er auch unter ungünstigen Voraussetzungen - durch Heldentaten einiger Postgewerkschafter hervorgerufen - (noch) seine Mitglieder mobilisieren kann. Die Beteiligung von 806.000 Mitgliedern, das sind 56,5%, ist herzeigbar, ist aber auch schon die einzige Botschaft. Denn dass von jenen, die sich beteiligten, eine überwältigende Mehrheit (zwischen 88 und 97%) die sieben gestellten Fragen mit "ja" beantwortete, kann angesichts

2006

"Wir müssen keine Bank besitzen"

Die Furche: Herr Vorsitzender Klein, ist mit dem Rücktritt von Präsident Fritz Verzetnitsch die bawag-Krise des ögb gelöst?Karl Klein: Mit dem Rücktritt von Präsident Verzetnitsch und von Finanzreferent Weninger alleine ist noch nichts gelöst. Der ögb muss vielmehr jetzt die Möglichkeit nutzen, die durch den Rücktritt der beiden geboten wurde und sich neu strukturieren.Die Furche: Das heißt konkret?Klein: Es braucht noch andere Veränderungen: Der ögb muss sich wieder deutlich für seine Kernaufgaben formieren. Das ist die berufliche Interessenvertretung und der Schutz der

Gründet den ÖGB neu!

Der ögb-Präsident zurückgetreten, die ögb-Bank zum Verkauf freigegeben, der ögb als Ganzes unter massivem medialem Beschuss. Wer soll den Kritikern des Neoliberalismus noch glauben, wenn sie zulassen, dass ihre Banker die ärgsten Spekulationsgeschäfte betreiben. Die Hoffnung auf ein baldiges Ende der bawag-Krise ist trügerisch, in Wahrheit steht die Krise des ögb erst am Anfang. Da helfen keine Gegenattacken auf den Finanzminister und keine Aufrechnungen mit der Kärntner Alpen-Adria-Bank. Bevor noch die Gerichte ihre Arbeit tun, sollte der ögb mit sich selbst zu Gericht gehen.Lange

Die BAWAG und andere Baustellen im ÖGB

Der Politologe emmerich tálos und der Direktor der Politischen Akademie der ÖVP, Günther Burkert-Dottolo, Herausforderungen, auf die der ÖGB und seine Teilgewerkschaften viel zu langsam diskutieren über die Zukunft des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, über Strukturänderungen und oder noch gar nicht reagiert haben.Die Furche: Die ögb-Krise ist mit der Affäre um die bawag-Geschäfte so richtig aufgebrochen, aber unter massivem Mitgliederschwund und internen Streitereien leiden die Gewerkschaften schon lange. Sehen Sie einen Weg aus dem Debakel?Emmerich Tálos: Es stimmt, es gibt

ÖGB-Chefs begreifen Krise nicht

Die Existenzkrise des ögb scheinen dessen führende Funktionäre noch immer nicht zu begreifen. Sowohl der provisorische Vorsitzende Rudolf Hundstorfer als auch die Chefs der Teilgewerkschaften haben sich auf der Reformklausur verhalten, als ob "business as usual" genügte und nicht ein wirklicher Neuanfang gefordert wäre.Um einen Neuanfang zu signalisieren, müsste der ögb einen Sonderkongress einberufen, in dem die Gewerkschaftsmitglieder über den finanziellen und politischen Zustand des ögb informiert und Grundsätze einer Reform erarbeitet werden. Erst dann kann eine pluralistisch

2007

ÖGB-Existenz gesichert - alles andere später

Die Beamtengewerkschaft droht mit Abspaltung vom ÖGB: Eine Schwächung oder die richtige Lehre aus dem BAWAG-Desaster?Sich die Hand reichen und näher zusammenrücken" - für Hans Sallmutter ist das die einzige Schlussfolgerung die der ÖGB nach dem BAWAG-Desaster ziehen kann. Und der ehemalige Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten hat gehofft, sagt er im Telefongespräch mit der Furche, "dass das jetzt endlich alle im ÖGB begriffen haben"- doch weit gefehlt: Die Beamtengewerkschaft will von der am letztwöchigen ÖGB-Kongress beschlossenen Teilrechtsfähigkeit umgehend Gebrauch

Die gelebte Demokratie war für uns alle ein bissl fremd"

Norbert Schnedl ist neuer Chef der Christlichen Gewerkschafter und ÖGB-Vizepräsident. Dass Fritz Neugebauer nicht im ÖGB-Vorstand sitzt, macht für ihn eine "sehr schiefe Optik".Die Furche: Herr Vizepräsident, haben Sie die Nichtwahl von Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer als "konzertierte Aktion" der SP-Gewerkschafter erlebt?Norbert Schnedl: Der Reformpfad des ÖGB ist so angelegt, dass alle Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften vertreten sein sollen. Wenn jetzt der Spitzenrepräsentant einer der größten Gewerkschaften fehlt, ergibt das eine sehr schiefe Optik.Die Furche: Sind Sie

2010

Das Klagelied der Arbeiter

Die Gewerkschaften sind überaltet und stehen den neuen Formen moderner Beschäftigung ratlos gegenüber. Experten raten dringend zu Reformen.Dass die Zeit alle Wunden heilt, ist keine Volksweisheit, die sich bedenkenlos auf die Realität übertragen lässt – besonders dann nicht, wenn die Wunden mit der Energie echten, gut gezüchteten Hasses und abgrundtiefer Verachtung geschlagen wurden. Aus dem Nebel der Geschichte taucht da etwa die Gestalt Margaret Hilda Thatchers auf, Baroness von Kesteven, Premierministerin Großbritanniens und spricht noch einmal diesen Satz, der sie zur verfluchten

von

Trautl Brandstaller

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