Was hätte das zur Blütezeit von Schwarz-Blau nicht hergegeben! Damals, mit dem stets kampfeslustigen Kärntner Landeshauptmann im Hintergrund und einer unter dessen Patronanz immerzu mundflink agierenden Vizekanzlerin, da hat man ein Höchstgerichtsurteil nicht so einfach hingenommen.
Der VfGH sei "nicht das Jüngste Gericht" (Haider), wir lebten "in einem Rechts-, nicht in einem Richterstaat" (Riess-Passer) - solches konnte man im Zuge des Streits um das Ortstafelurteil Anfang 2002 vernehmen. Vor allem aber Haiders Ankündigung, das Höchstgericht "zurechtstutzen" zu wollen, war skandalös; dabei durften auch hier die Haider-typischen, vom Kanzler meist kleingeredeten oder weggeschwiegenen, persönlichen Diffamierungen nicht fehlen: "Hat der Adamovich überhaupt eine Aufenthaltsgenehmigung", spielte Haider vor johlender Menge auf den nicht-deutschen Namen des damaligen VfGH-Präsidenten an.
Jetzt kippt der Verfassungsgerichtshof die "Reform" des Hauptverbands der Sozialversicherung - ein Projekt von Schwarz-Blau I, das ja nicht eben unter "ferner liefen" zu rubrizieren ist, und - ja, nichts weiter. Haider müde-abgeklärt, der derzeitige Vizekanzler ausgebrannt - da kann gar nichts werden. Nur Wolfgang Schüssel tut auch diesmal so, als ginge ihn die Sache nicht wirklich etwas an. Dabei ist natürlich eine größere Blamage für den Kanzler und seine Regierung kaum vorstellbar.
Nicht nur für die Regierung, sondern für das ganze Land fatal wäre es aber, wenn nun der Eindruck entstünde, die Sallmutters und OÖ-Haiders seien die Alternative zur Ich-AG des Finanzministers. Gefragt wäre eine zukunftsweisende Perspektive zwischen den "Njet-Sagern" auf der einen und den "Weg-mit-dem Speck"-Yuppies auf der anderen Seite.
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