Der Frauentag ist mit vielen Ankündigungen hinter uns gebracht. Was will aber Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am nächsten 8. März vorweisen? Das Gespräch führte Regine Bogensberger
Vor dem nächsten Frauentag fürchte sie sich nicht, sagt Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Sie wolle dann schon einige konkrete Verbesserungen für Frauen vorlegen, zeigt sie sich überzeugt. Aber welche?
Die Furche: Frau Ministerin, würden Sie sich nicht auch eine ähnlich hitzige Diskussion wie jetzt um die Lehrer bei Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen wünschen?
Gabriele Heinisch-Hosek: Jede engagierte - wenn Sie so wollen: hitzige - Diskussion zu Frauenfragen ist mir recht, weil wir im Jahr 2009 von der Gleichstellung noch einige Schritte weit entfernt sind.
Die Furche: Doch all die Fakten, die auf dem Tisch liegen - Stichwort: Einkommensunterschiede oder gläserne Decke - regen eigentlich niemanden mehr auf. Warum?
Heinisch-Hosek: Zum einen müssen die Frauen selber aufschreien. Ich sehe mich als ihr Sprachrohr. Zum anderen brauchen wir mehr solidarische Männer, die sich für Frauenanliegen stark machen.
Die Furche: Und warum regen sich die Frauen nicht mehr auf?
Heinisch-Hosek: Ich habe kürzlich einer jungen Akademikerin zugehört, die gesagt hat: "Jetzt haben wir im Bildungsbereich die Männer zum Teil überholt, wir sind gut ausgebildet und jetzt sollten wir die gläserne Decke auch noch durchstoßen. Wer hilft uns dabei?" Das heißt, Frauen nehmen immer noch eine Last nach der anderen auf sich und glauben, sie müssen es schaffen. In Wahrheit gehört die Debatte anders geführt: Was können uns die Männer abnehmen? Es geht um eine neue Debatte um die Aufteilung in der Erziehungsarbeit und im Haushalt.
Die Furche: Aber diese Debatte wird doch schon seit Jahren geführt …
Heinisch-Hosek: Natürlich; viele Menschen sprechen mich immer wieder auf die Kampagne "Halbe-Halbe" von meiner Vorgängerin Helga Konrad Mitte der 90er Jahre an. Das hat einiges bewirkt. Trotzdem ist Frauenpolitik wie ein Marathon, wir Frauen brauchen einen langen Atem. Manchmal hören Frauen auf zu laufen. Da muss man sie stärken.
Die Furche: Haben Sie nicht auch schon an so eine Aktion gedacht, die richtig aufwühlt und die Frauen zum "Weiterlaufen" ermuntert?
Heinisch-Hosek: Momentan liegt mir am meisten daran, dass wir die Frauen, aber auch die Männer, gut durch diese Wirtschaftskrise bringen. Ich habe nichts davon, plakative Aussagen zu machen, die die Leute aufregen. Ich möchte sehr unaufgeregt, aber entschlossen dafür arbeiten, dass Frauen ihre Arbeitsplätze behalten, und falls sie ihn verloren haben, wieder einen neuen bekommen.
Die Furche: Wie?
Heinisch-Hosek: Es geht darum, gemeinsam mit Sozialminister Hundstorfer die Mittel für Arbeitsmarktpolitik für Frauen zu sichern. Es wurde im Regierungsprogramm vereinbart, dass 50 Prozent für Frauen verwendet werden. Mit Wirtschaftsminister Mitterlehner und Familienstaatssekretärin Marek will ich das einkommensabhängige Kindergeld schnell verhandeln. Es soll Anfang 2010 Wirklichkeit werden.
Die Furche: Es wird befürchtet, dass in einer nächsten Welle des Jobabbaus Frauen stärker zu den Verlierern zählen, etwa im Handel oder Dienstleistungssektor. Wie wollen Sie gegensteuern?
Heinisch-Hosek: Wir haben zum Beispiel im zweiten Konjunkturpaket Maßnahmen für Frauen verankert: Circa 5000 Frauen können mit dem verfügbaren Geld ausgebildet oder umgeschult werden, etwa im Pflege- und Gesundheitsbereich oder in technischen Berufen.
Die Furche: Die Opposition beklagt, es gebe zu viel "Ankündigungspolitik". Fürchten Sie sich vor dem nächsten Frauentag, dass wieder die gleichen Probleme beklagt werden?
Heinisch-Hosek: Ich bin sicher, dass es von Jahr zu Jahr positive Veränderungen geben wird. Mit den Kollegen und Kolleginnen in den anderen Ressorts will ich die Regierungsvorhaben, wie etwa die Erhöhung von Frauen in Führungspositionen oder mehr Väter in Karenz umsetzen. Die Legistik und die Budgets liegen in den einzelnen Ressorts, aber ich gehe von einer guten Zusammenarbeit aus.
Die Furche: Konnten Sie bei den Budgetverhandlungen rausholen, was Sie anstrebten: zwei Mio. Euro mehr für das Frauenbudget?
Heinisch-Hosek: Ich kann noch keine Details von den Budgetverhandlungen bekanntgeben. Was ich aber sagen kann: Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden.
Die Furche: Sie können ausschließen, dass Projekte im Bereich "Gewalt gegen Frauen", die Ihre Vorgängerin Doris Bures aufgestockt hat, wieder einsparen müssen?
Heinisch-Hosek: Ja.
Die Furche: Aber es muss doch der Sparstift angesetzt werden.
Heinisch-Hosek: Der wird auch angesetzt werden. Der Bund wird bei den öffentlich Bediensteten mit zwei Ausnahmen einsparen: im Sicherheitsbereich und bei den Lehrern. Es werden aber keine Posten eingespart, sondern aufgrund von Pensionierungen freiwerdende Stellen nicht nachbesetzt.
Die Furche: Wie geht es Ihnen mit der ÖVP, konkret mit Familienstaatssekretärin Marek, mit der Sie das einkommensabhängige Kindergeld oder das verpflichtende Kindergartenjahr verhandeln?
Heinisch-Hosek: Ich bin mit der Zusammenarbeit zufrieden. Die Verhandlungen laufen derzeit. Ich will dem nicht vorgreifen. Ich bin aber im Gegensatz zur Kollegin Marek optimistisch, dass wir es bis Herbst schaffen können, das verpflichtende Kindergartenjahr auch anbieten zu können.
Die Furche: Auch wenn in manchen Bundesländern noch nicht genügend Räume vorhanden sind?
Heinisch-Hosek: Da gibt es sicher Zwischenlösungen, etwa Container. Ich kenne Beispiele. Kinder fühlen sich darin genauso wohl.
Die Furche: Wien hat da das größte Problem, wo wollen Sie da Container hinstellen?
Heinisch-Hosek: Ja, aber vielleicht gibt es in bestehenden Gebäuden Möglichkeiten.
Die Furche: Sie drängen also darauf, dass das verpflichtende Kindergartenjahr im Herbst startet?
Heinisch-Hosek: Ja.
Die Furche: Auch beim einkommensabhängigen Kindergeld gibt es Reibungspunkte: Sie wollen diese Variante als vierte den bestehenden Optionen hinzufügen; Marek will damit die kürzeste Variante ersetzen. Was nun?
Heinisch-Hosek: Das müssen wir noch ausdiskutieren. Ich denke, eine vierte Variante wäre für Eltern ein zusätzliches Angebot. Vom Verwaltungsaufwand her sehe ich keine Probleme.
Die Furche: Wie war die Resonanz auf Ihren jüngsten Vorschlag, dass alle Unternehmen 40 Prozent Frauen in Führungspositionen haben sollten, sonst gebe es "empfindliche Strafen".
Heinisch-Hosek: Noch ist ein Abwehrreflex da. Quoten werden als Zwang betrachtet. Da werde ich wieder und wieder debattieren.
Die Furche: Mehr als debattieren können Sie aber nicht …
Heinisch-Hosek: Ich bin davon überzeugt, Bündnispartner zu gewinnen, um mehr Frauen in Führungspositionen zu etablieren.
Die Furche: Wen zum Beispiel?
Heinisch-Hosek: Den Wirtschaftsminister.
Die Furche: Den haben Sie ja nicht auf Ihrer Seite. Ihre Forderung nach Quoten für Aufsichtsräte hat er abgelehnt.
Heinisch-Hosek: Er ist für Gleichstellung, das ist ja schon ein Fortschritt.
Die Furche: Vielleicht nur Lippenbekenntnisse?
Heinisch-Hosek: Ich werde ihn daran erinnern, ob wir nicht gemeinsam daran arbeiten sollten, dass wir einen Schritt weiter kommen. Es steht im Regierungsprogramm: Mehr Frauen in Führungspositionen.
Frauen
Schon öfter im Gespräch für das Amt der Frauen- und Beamtenministerin, hat es unter Faymann geklappt: Heinisch-Hosek (SPÖ) löste ihre Parteikollegin Heidrun Silhavy ab, die kaum von sich hat hören lassen. Auch Heinisch-Hosek will lieber "unaufgeregt, aber entschlossen" vorgehen.
Lehrerin
Die 47-Jährige ist gelernte Haupt- und Sonderschulpädagogin. 1999 wurde sie Nationalratsabgeordnete und später Frauensprecherin des SP-Nationalratsklubs. Vor ihrem Karrieresprung war sie Landesrätin in Niederöstereich für Gesundheit, Soziales und Jugendwohlfahrt.