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Budget der FOrderungspolitik

Daß in Österreich gegenwärtig das parteipolitische Klima nicht gut ist, kam auch in der Budgetdebatte des steiermärkischen Landtages wiederholt ans Tageslicht. Die Abgeordneten aller Fraktionen machten dabei ausgiebig davon Gebrauch, heiße Eisen anzufassen, so den Olah-Plan einer sogenannten Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften, der zu scharfen Wechselreden zwischen ÖVP und SPÖ führte. Die Regierungskoalition wiederum, von Landesrat Sebastian (SPÖ) als eine 1945 eingegangene Vernunftehe bezeichnet, die sich in schlechten Zeiten bewährt habe und daher beizubehalten sei, veranlaßte ÖVP-Landesrat Wegart zu den Zwischenrufen: „Sagen Sie das auch Pittermann und Olah!“ und „Ihr habt heuer einen kleinen Ehebruch begangen“.

Schließlich wurde — von Sprechern aller Fraktionen — auch die Budgetpolitik des Bundes kritisiert. Der ÖVP-Abgeordnete Dr. Kaan sprach sogar von einer vollkommenen finanziellen Entmachtung der Länder, da den Landtagen nur noch das Verteilen und nicht mehr das Aufbringen der Steuern zustehe. Gegen diese Abhängigkeit vom Bundeshaushalt wandte sich Doktor Kaan mit der Feststellung, daß es hier um den Föderalismus schlechthin gehe.

Dieser grundsätzliche Standpunkt schien der Tenor sämtlicher Landtagsfraktionen zu sein, wobei der Generalredner der FPÖ, der Zweite Landtagspräsident Dr. Stephan, besonders unterstrich, daß der Spielraum für die Budgetentscheidungen der Länder, die auf Grund der Pflichtleistungen bis auf rund 15 Prozent des Budgetrahmens eingeschränkt sind, viel zu klein sei. In der Diskrepanz zwischen erhebender (Bund) und verteilender Körperschaft (Land) — sie zieht sich wie ein roter Faden durch die Budgetdebatten der österreichischen Länder — liegt in allem ein echtes Problem, das zu lösen der Bund allen Grund hat, zumal ihm die Länder in Sachen „ausgeglichenes Budgetieren“ und „sparsames Haushalten“ durchweg das bessere Beispiel vordemonstrieren, als er es zu geben imstande ist, wie es ihm rechtens zukäme. „Wir vertragen uns ganz gut; die von oben versauen uns das Klima!“ erklärte mir kürzlich ein Landespolitiker geradeheraus. Man kann ihm nicht widersprechen, denn in der Regel funktioniert es sowohl bei den Gemeinden als auch in den Landtagen. Ist der Grund in der natürlichen Verantwortung für die eigene Gemeindeoder Landesfamilie zu suchen, die u och imstande ist, sich über Parteischranken hinwegzusetzen? Die Bundespolitiker mögen sich ruhig eine Scheibe davon abschneiden! Landeshauptmann Krainer hatte sicher den Kern erfaßt, als er erklärte: „Es ist für mich eine Befriedigung, feststellen zu können, daß Exzesse nach Wiener und niederösterreichischem Muster, wie wir sie in der jüngsten Vergangenheit erleben mußten, in der Steiermark nicht bekannt sind. Der Sinn für Ordnung und Autorität ist bei uns stärker ausgeprägt.“ („Süd-Ost-Tagespost“ vom 27. November 1963.)

Eine wesentliche Leistung der steirischen Budgetverantwortlichen liegt einmal darin, daß man, obwohl bei Berücksichtigung aller Ressortwünsche ein Abgang von 200 Millionen Schilling zu gewärtigen war, sowohl den ordentlichen Haushalt mit 1.724,934.300 Schilling ausgeglichen erstellen als auch die Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes (119,650.000 Schilling) decken konnte. Kennzeichnend aber fül dieses steirische Budget sind seine moderne Linie und die Vielfalt von Ideen, womit man zahlreichen spezifischen Erfordernissen eines Landes, das in sich schon eine komplizierte wirtschaftliche Vielfalt darstellt, mit klarem Blick auf die Zukunft gerecht wird.

Symptomatisch für diesen „Krai-ner-Stil“, wie ihn viele nennen, isi die Tatsache, daß das Land füi seine geplanten Förderungsmaßnah' men in der Landespolitik nichtengagierte Wissenschaftler um Fachexperten der verschiedensten Gebiete heranziehen Will, um sich durch deren Gutachten und Analysen beraten zu lassen. Diesen Versuch will man mit einer Anfangsdotierung von 250.000 Schilling starten und beabsichtigt, bei Bewährung im darauffolgenden Jahr mehr Mittel dafür bereitzustellen. Der allem Modernen und Dynamischen aufgeschlossene Krainer kreiert damit einen Stil, den ein Kennedy erfolgreich exemplifiziert hatte!

Ein besonderes Augenmerk scheint die Steiermark nunmehr auch auf die ständige Reduzierung bäuerlicher Anwesen (in Österreich sieben Prozent innerhalb zehn Jahren) zu richten. Hier will man den Kampf erfolgreich aufnehmen durch die Gründung einer Bodenbank, an der sich das Land erstmalig mit einer halben Million Schilling anteilsmäßig beteiligen wird. Der Hauptzweck: brachliegende beziehungsweise auslaufende bäuerliche Gehöfte in bäuerlichen Besitz zurückzuführen. Im übrigen zeigen die 81,5 Millionen Schilling, die das Land zur Förderung der landwirtschaftlichen Produktion bereitstellt, eine gesunde Einstellung der verantwortlichen Landespolitiker. Ebenfalls mit einer halben Million Schilling hat man eine sogenannte „Forschungsstelle für Spezialkulturen“ dotiert. Dabei ging man von der Voraussetzung aus, daß ein relativ großes Notstandsgebiet im Grenzland vorwiegend aus Kleinbesitzen resultiert, die nur bei Umstellung auf Spezialkulturen lukrativ wirtschaften können — die einzige Potenz, die imstande sein dürfte, das Grenzlandproblem zu lösen, das heißt, die eklatante Flucht aus den Grenzgebieten hintanzuhalten. Man kann bei diesen Spezialkulturen bereits auf Erfolge und Erfahrungen im kleinen hinweisen und wird nun im großen neue Wege gehen. Solche Spezialkulturen können sein: schwarze Ribisel, Tabak, Gurken, Heilpflanzen usw. Daß man für die Seßhaftmachung von Landarbeitern, Pächtern und Kleinlandwirten 1964 gsechs Millionen Schilling auswirft,gehört gleichfalls hier genannt, l

Ins Grenzland, dieses Liebkind von Landeshauptmann Krainer, werden aber noch andere, die gesamte Bevölkerung der seearmen Steiermark und insbesondere die Grazer interessierende Mittel hineingepumpt: fürs erste 1,2 Millionen Schilling. Der Zweck: An der Sülm bei Leibnitz will man einen neun Hektar großen Badesee errichten, und noch ehe der See existiert macht man sich auch bereits Gedanken darüber, jene gesetzlichen Bestimmungen zu schaffen, die ein Verbauen der künftigen Ufer verhindern. Der vom Landeshauptmann und seinem Grenzlandspezialisten, Landeshauptmannstellvertreter Universitätsprofessor Dr. Koren, seit Jahren propagierte Fremdenverkehi ns südsteirische Grenzland dürfte iamit ausschlaggebende Impulse erlalten.

Der Fremdenverkehr sieht sich larüber hinaus von den Steirern in ien letzten Jahren besonders umworben, seit der tatkräftige Landes-•at Wegart sich mit Initiative dieses Dis dato im Land westlich des Sem-nerings stiefmütterlich behandelten Wirtschaftszweiges angenommen lat. 27,3 Millionen Schilling sollen iie Modernisierung der Fremdenverkehrsbetriebe und die Entwickung der Wintersaison vorantreiben: 15,2 Millionen Schilling stehen für Investitionen an Fremdenverkehrs-Detrieben bereit.

Tief in den Säckel greifen muß las Land für das Gesundheitswesen, was den Landeshauptmann zur Feststellung veranlaßte, kein anderes Bundesland habe diesbezüglich so roße Aufgaben übernommen. Fast iie Hälfte der Ausgaben, 185 Millionen Schilling, verschlingt das Lan-leskrankenhaus Graz, mit 3052 Betten das größte seiner Art in den Bundesländern, wie überhaupt die Steiermark mit insgesamt 16 Lan-ieskrankenanstalten führend ist. Es ist bestimmt einzig dastehend in der Budgetgeschichte der Bundesländer, wenn beinahe ein Viertel liier Landesausgaben — 424 Millionen Schilling — in das Gesundheitswesen fließen!

Wenn die Steiermark für kulturelle Zwecke jährlich rund 50 Millionen Schilling ausgibt, so hat sie damit das relativ höchste Kulturbudget der Bundesländer. Das betonte der Finanzreferent des Landes, DDr. Schachner-Blazizek (SPÖ). Kein Wunder also, wenn die Spe-zialdebatte über die Kultur von den insgesamt 32 Stunden, die man zur Debatte des Gesamtbudgets benötigte, ungewöhnlich breiten Raum einnahm. Mit der kulturpolitischen Ubersicht, die Landeshauptmannstellvertreter Koren gab, hatte sie überdies beachtliches Niveau. Zwar teilt die Steiermark nicht die Sorge Kärntens, Salzburgs oder Oberösterreichs, die alle Kräfte auf die Gründung von Hochschulen oder hochschulähnlichen Institutionen konzentrieren müssen, doch geht man hier dafür vielfältigere kulturelle Verpflichtungen ein. Da seien nur die sieben Volksbildungsheime, das im Aufbau begriffene Freilichtmuseum, die in ihrer Streuung über das ganze Land und in ihrer Organisation beispielhaften Musikschulen, die Grazer Sommerspiele, die Steirische Akademie und, last not least, die Vereinigten Grazer Bühnen genannt. Man ist sich dessen bewußt, daß es verpflichtend ist, wenn man auf die nach Wien besten Schauspiel- und Opernbühnen verweisen kann: Die Erhöhung des Zuschusses an die Vereinigten Bühnen um fast 30 Prozent, von zehn auf 12,8 Millionen Schilling, dürfte kein gleiches in den Bundesländern, vermutlich auch nicht in Wien, finden!

Im Wohnbau muß auch in der Steiermark die Katze dem Schwanz nachlaufen, obwohl 1964 um 37 Prozent mehr Mittel zur Verfügung stehen, insgesamt 218,1 Millionen Schilling, davon 30 Millionen Schilling eines Sonderwohnbauprogram-mes des Landes. Aber solange im Staat das Kriegsbeil der Parteien um die Sozialfrage Nummer eins, den Wohnungsbau, nicht von sachlichen Manipulationen abgelöst wird, so lange werden selbst die größten Anstrengungen eines Bundeslandes kaum mehr als bescheidene Entlastung zuwege bringen.

Daß einem Land von der Größe der Steiermark die Straßen weitaus mehr Mittel abfordern als aufgebracht werden können, versteht sich von selbst — Es kann nicht Aufgabe dieses Aufsatzes sein, die zahlreichen Positionen des 1,7-Milliar-den-Budgets einzeln anzuführen, zumal jene Dotierungen, die zweckgebunden sind, ohnedies nur geringe Eigeninitiative zulassen. In seinar Gesamtheit hingegen ist der steirische Haushalt 1964 das Ergebnis gründlicher, guter und ideenreicher Arbeit mit dem Fazit: Unternehmungsgeist, Förderung der sozial Schwächsten und des Grenzlandes, optimales Wagnis trotz Sparsamkeit und überparteiliches Sachverständnis. .

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