Bundesheer: Neutralität als Chance

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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat mit ihrem Reformvorstoß eine heftige Debatte über die zukünftige Rolle des Heeres entfacht. Eine wirkliche Neupositionierung fehle aber, sagen Experten.

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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat mit ihrem Reformvorstoß eine heftige Debatte über die zukünftige Rolle des Heeres entfacht. Eine wirkliche Neupositionierung fehle aber, sagen Experten.

Manuela Tomic

FURCHE-Redakteurin

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Cyberangriffe, Katastrophen, Pandemien und Migrationskrisen: Für diese neuen Herausforderungen wolle Verteidigungs ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) das österreichische Bundesheer künftig fit machen. Die Personalstruktur des Bundesheeres entspreche nicht mehr den aktuellen Anforderungen, so Tanner. Im Bereich Cyberdefence werden etwa hunderte zusätzliche Kräfte benötigt. So weit der Plan. In der Opposition erntete Tanners Reform aber viel Kritik. Ende Juni waren in einem Hintergrundgespräch von der Ressortführung (ohne Ministerin) Pläne für eine tiefgreifende Umstrukturierung des Bundesheeres bekannt geworden. Dabei stießen sich SPÖ, Neos und FPÖ vor allem an einem Vorhaben: Die Ressortführung teilte dort mit, dass die militärische Landesverteidigung kein Schwerpunkt mehr sei. Prompt war in den Oppositionsreihen von einer „Schwächung des Heeres“, der Gefährdung der österreichischen Neutralität und sogar von einem „glatten Bruch des Verfassungsgesetzes“ die Rede. Kurz darauf musste Ressortchefin Tanner beschwichtigen. Die militärische Verteidigung bleibe „im völligen Einklang mit der Bundesverfassung“ Kernaufgabe. Aber man werde andere Aufgaben daneben in den Mittelpunkt stellen, um auch die Verteidigung in Zukunft zu sichern, so die Ministerin.

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1946

Auf dem Weg zur panamerikanischen Wehrmacht

Die eben vor sich gehende umfassende Neuordnung der amerikanischen Sicher-heitsfragen lenkt die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf die Art, wie augenblicklich die Weltmächte die wehrpolitische Lage betrachten. Zunächst sind es die Vereinigten Staaten von Nordamerika, die in ihre Sicherheitspolitik recht weitgehenden Einblick gewähren.Bis 1914 besaßen die USA nur ein verhältnismäßig kleines Berufsheer, heben dem es eine teilweise ausgebildete Freiwilligen- ■ miliz und eine unausgebildete, auf allgemeiner Wehrpflicht beruhende Reservemiliz gab. Heer und Marine ergänzten sich durch

Die Politik um die Atomenergie

Wie ein Alpdruck liegt über der Menschheit die Ungewißheit, wie sie mit der Entdeckung der Atomenergie fertig werden wird. Das Bangen darum stachelt die Phantasie von allerlei Sektenpredigern an, Weltuntergangspropheten, die schon die Posaunen des Jüngsten Gerichtes aus der Nähe schallen zu hören vermeinen, und wenn auch ihre verkündigten Termine bisher ereignislos verstrichen sind, so ist immer noch der amerikanische Prophet der „Adventisten vom siebenten Tage“ da, der für den 13. Dezember 1946 den letzten Tag der Menschheit ansagt. Aber fern von diesen wüsten Angstträumen

1948

Die Rettung vor dem Atomkrieg

Die immer zahlreicher werdenden Veröffentlichungen über Fragen der Atomenergie sind ein untrügliches Zeichen für das große Interesse, das sowohl der epochalen wissenschaftlichen Entdeckung als auch den Möglichkeiten ihrer kriegerischen Verwertung entgegengebracht wird. Die fortschreitende Vertiefung der Atomforschung revolutioniert viele Gebiete von der Physik über Technik und Industrie bis zur Politik, welch letztere sich langsam in den Mittelpunkt der Betrachtungen vorschiebt. Die friedliche Verwertung der neuerschlossenen Naturkraft steckt erst in den Uranfängen und noch fehlen

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

1952

Atlantischer Alltag

Seitdem der westöstliche Gegensatz klar erkennbar zu dem Kernproblem der 1945 angebrochenen Epoche geworden ist, verging kein Jahr, das nicht als .Schicksalsjahr“ bezeichnet wurde, fand kein Zusammentreffen der führenden Staatsleute statt, das nicht „entscheidend“, „historisch“, zumindest „Wendepunkt gewesen wäre. Da stimmt etwas nicht. Eine Straße kann dann und wann von einer anderen gekreuzt werden, aber nur aus Scheidewegen bestehen, das kann sie nicht. Hinter der Inflation der Superlative verbirgt sich die Furcht, das Gefühl, wie prekär die Lage, wie labil das

1955

Generalstab: ja oder nein?

Im folgenden veröffentlichen wir eine Studie über die Frage der Schaffung eines Generalstabes im österreichischen Bundesheer. Der Verfasser gehört der jüngeren Generation an. Er hat im Bundesheer gedient und die Theresianische Militärakademie in Wiener Neustadt besucht. Den zweiten Weltkrieg hat er vom ersten bis zum letzten Tag an der Front mitgemacht; er wurde schwer verwundet. Seine Verwendung während des Krieges erfolgte in verschiedenen Funktionen und Kommandostellen. Nach der Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft hat er in einem neuen Beruf von unten auf begonnen, sich eine Existenz zu schaffen. Es ist ihm gelungen, eine unabhängige Position zu erreichen. Dadurch ist es ihm möglich, sich in die Diskussion um die künftige Gestaltung des Bundesheeres einzuschalten, ohne deswegen der Gefahr ausgesetzt zu sein, den Vorwurf des „verhinderten Strategen“ auf sich nehmen zu müssen. Auch kann ihm nicht vorgehalten werden, daß seine Argumente egoistischen Beweggründen entspringen, etwa weil es ihm nicht gelungen ist, zum Zuge zu kommen. Die Kenntnis dieser Tatsachen scheint für die Beurteilung der nachstehenden Arbeit nicht ohne Belang. Die „Furche“

1957

Nach Bermuda

Die meisten Amerikaner, die nach London kommen, gelangen früher oder später auf den Grosvenor Square, bleiben einen Augenblick vor dem aus grünem Stein gehauenen Standbild Roosevelts stehen und lassen dann ihre Blicke über die gewaltigen Gebäude aus Stein und Glas schweifen, die das Geviert des Platzes ein säumen. Es ist weder der „ICI”, der riesige Chemiekonzern, der sich hier niedergelassen hat, noch eine der großen Oelgesellschaften, sondern die Vertretung der Vereinigten Staaten von Nordamerika, nicht die Botschaft selbst, wie sich versteht, die mit einem Air vom 18. Jahrhundert

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ERSTE GČNERALKONFERENZ DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEBEHÖRDE hat in Wien ihre Arbeit begonnen. Wenige Tage nach ihrer Eröffnung startete der erste russische Erdsatellit. Seine Funksignale werden von Empfangsgeräten in allen Ländern aufgenommen. Dieser erste künstliche Mond illustriert aut seine Weise den ersten Satz des Berichtes der Kommission zur Vorbereitung dieser Konferenz: „Die Entwicklung der friedlichen Verwendung der Atomenergie verlangt einen hohen Grad internationaler Zusammenarbeit.’ 61 Nationen, später werden es 82 Staaten sein, sind im Wiener Konzerfhaus

1959

Rüstung und Reform

Die Eidgenossen seien „liberi e armatissimi“, schrieb seinerzeit Machiavelli. Des Diktums erster Teil bildet nach wie vor einen Gemeinplatz der europäischen Völkerkunde. Daß der folgende Superlativ noch gültig sei, wird man heute nicht mehr unbesehen zu behaupten wagen.An Feldtruppen umfaßt die schweizerische Armee 9 starke Divisionen und 6 Spezialbrigaden; regional gebunden sind 11 Grenz-, 3 Fe- stungs- und 3 Reduitbrigaden; Territorial truppen (die älteren Wehrpflichtigen) und Hilfsdienste aller Art ergänzen das System. Es sind ungefähr 450.000 Mann, die sich in diesem Rahmen

1960

Jünger, kleiner, schlagkräftiger

Wer je einmal am letzten Aprilsonntag im hügeligen Appenzeller Land war, dem ist ein giandioses Schauspiel ältester Demokratie begegnet: Jeder stimmfähige Mann begibt sich, mit dem Degen bewaffnet, in den Landes-gemeindering des Kantons, um dort, als freier Mann und Bürger, Aug in Aug seinem Landamman und der Regierung gegenüberzustehen und Rechenschaft zu fordern über die Landesverwaltung.Ein uraltes Recht wird hier jedes Jahr bekräftigt: das Recht zur Mitsprache in allen Fragen der Volksregierung und das ebenso stolze Recht des Waffentragens. Noch gilt der Spruch, daß ehrbar ist, wer

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

ÖSTERREICH-FILME FÜR DIE FARBIGEN STUDENTEN

Mit der Gesundung der europäischen und der sowjetischen IVA Wirtschaft begannen sich auch ändeie Länder an der Entwicklungshilfe zu beteiligen. Allerdings entstanden im letzten Jahrzehnt, und insbesondere in den jüngsten Jahren, viele neue Staaten, deren strategische Lage zu einem wirtschaftlichen Konkurrenzkampf zwischen Ost und West führte, an dem sich selbst das industriell noch unterentwickelte China beteiligt. Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit gab es das Problem der Entwicklungsförderung in rund 100 unterentwickelten Ländern mit mehr als 1000 Sprachen.Es gibt drei Gründe

Was für eine Landesverteidigung?

Die österreichische Öffentlichkeit wird wahrscheinlich noch vor Beginn der Sommerferien zu zwei gewichtigen Forderungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung Stellung nehmen müssen. Die erste Forderung beinhaltet eine Ausweitung des Heeresbudgets auf zirka 7 Prozent vom gesamten Staatsbudget. Es geht dabei um die folgenden Summen:Aus obigen Zahlen stechen insbesondere die Erhöhungen für Ausrüstung hervor, die allein soviel ausmachen wie der zusätzlich verlangte Gesamtbetrag von 1500 Millionen. Dieser sowie ein anderer hoher Ausgabeposten — für Bekleidung —, der nun statt

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1964

Das „realistische Bundesheer“

FRAGE: Als vor neun Jahren, nach dem Abschluß des österreichischen Staatsvertrages, die Aufstellung von Streitkräften — zunächst Grenzschutzabteilungen, später Bundesheer — vorbereitet wurde, gab es heftige Debatten und heiße Diskussionen. „Die Furche“ untersuchte im Sommer 1955 in einer Artikelserie die Probleme — geistige wie materielle —, die mit dem Schritt des Heeres aus dem Dunkel in das Licht der allgemeinen Wehrpflicht verbunden waren. Ein Abschnitt dieser Untersuchung beschäftigte sich mit der Tradition als Rückgrat jeder Armee und geistiger Basis gerade des

1965

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1967

Soldat im Schatten

Zwischen den beiden Kriegen schrieb Bodo Kaltenböck das Buch „Armee im Schatten“. Ein Deutscher versuchte in diesem Buch, der alten k. u. k. Armee gerecht zu werden und ihre Leistung aus dem Schatten ins rechte Licht zu setzen.Österreich war im Gegensatz zum Deutschen Reich kein Militärstaat, und wenn auch in der Monarchie das Offizierskorps eine besondere soziale Stellung hatte, war dies nicht gleichbedeutend mit einer finanziellen Bevorzugung des Militärs insgesamt.Das Militär hatte neben seinen primären “Verteidigungsaufgaben hauptsächlich eine große Erziehungsaufgabe für die

1970

Um die Selbstbehauptung als Staat

Den Ausgangspunkt aller Überlegungen zur österreichischen Landesverteidigung bildet die Tatsache, daß Österreich sich entschlossen hat, an künftigen Konflikten nicht teilzunehmen und daß es durch die Erklärung der immerwährenden Neutralität verfassungsmäßig seine Haltung festgelegt hat. Aus dieser Erklärung folgt nicht nur die Anerkennung der Tatsache, daß man trotz aller Anstrengungen zum Frieden Konfliktgefahren immer wieder ins Auge sehen muß — gäbe es keine Konflikte, wäre auch eine Neutralität überflüssig — und daß man den unmittelbaren Nachbarn bekundet, daß sie aus dem Räume Österreich keinerlei irgendwie geartete Aggressionen zu erwarten haben.

Haben wir ein Verteidigungskonzept?

Die Aktualität der Frage nach dem Sinn des Bundesheeres wird immer drängender — gemessen an dem Unbehagen vieler Österreicher in bezug auf Form, ja Existenz unserer Armee. In jüngster Zeit wird nun mit — zwar demagogischen Methoden, jedoch wie es scheint — legalen Mitteln die Existenz dieser Institution selbst in Frage gestellt, und die vorhandene Malaise wie der direkte Angriff verlangen ernsthaft die Eröffnung einet Diskussion mit Argumenten, die haltbar sind und überzeugen können.

Abfuhr für Reformer

Ungewöhnlich heftig, ja geradezu unbeherrscht reagierte der auf Staatsbesuch in der Schweiz weilende Bundeskanzler aus Bern auf einen mehrheitlich gefaßten Beschluß jener Kommission, die er selbst am 15. Mai im Rahmen einer Zeremonie und im Beisein in- und ausländischer Pressevertreter zur Reform des österreichischen Bundesheeres eingesetzt hatte.

Ein bisserl Hochverrat.

Die erste sozialistische Regierung der Republik Österreich ist .im Begriff, das Bundesheer zu liquidieren. Da man nun freilich sowohl aus rein technischen als auch, der Neutralitätsverpflichtung wegen, aus optischen Gründen einen derartigen Körper nicht einfach auflösen kann wie einen lokalen Kegelklub, der gegen das Vereinsgesetz verstoßen hat, wurde zuerst einmal die fälschlich so genannte Reformkommission eingesetzt. Diese aus Militärs und Zivilisten gemischte Kommission sollte — ja also, was sollte sie eigentlich? Man weiß, was sie mehrheitlich wollte: sie wollte Vorsehläge für eine Reform des Heeres erarbeiten. Just das aber durfte sie, nach dem Willen der Regierung, nicht; denn als der Verdacht aufkam, daß da ,Gott behüte etwa konstruktive Arbeit geleistet werden könnte, ließ Dr. Kreisky — pikanterweise hei einem Besuch in der bis an die Zähne bewaffneten Schweiz — wissen, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate sei unwiderruflich beschlossen, was und wie auch immer die Kommission darüber befinde: nur auf dieses Ziel hin — und also nicht etwa auf die Erhöhung der Kampfkraft hin — sei das Heer zu reformieren.

Wie neutral ist das neutrale Österreich ?

Im Laufe dieses Monats wird das Parlament der Republik Österreich darüber zu entscheiden haben, ob der Anteil der Landesverteidigung (1959 rund 5, 1969 rund 4 Prozent) auf nur noch gut 3 Prozent des Budgets herabgedrückt und ob die Dienstzeit im Heer auf sechs bis maximal sieben Monate verkürzt werden soll. Die Abgeordneten, die diesen beiden Regierungsvorlagen ihre Stimme geben, müssen wissen, was sie damit tun: Sie gefährden damit die staatliche Einheit und Souveränität Österreichs; sie vergrößern damit die Gefahr eines Krieges, insbesondere des Atomkrieges, für Österreich; und sie verurteilen die männliche Jugend Österreichs dazu, im Kriegsfall als Kanonenfutter zu enden.

1971

Demolierer von Österreichs Sicherheit?

Eis geschieht nicht zum erstenmal, seit über Bundesheer und Landesverteidigung diskutiert wird, wenn festgestellt wird, daß so etwas in einer offenen Gesellschaft in einem demokratischen Staat nur gut und richtig ist. Ebenso aber ist um der Redlichkeit willen zu sagen, daß man allzuoft die geborene Sachlichkeit und Gewichtigkeit der Argumente vermissen muß.

1972

Zwischen Dilettantismus und politischer Frivolität

Die Sozialistische Partei Österreichs und die seit 1970 von ihr gestellten Regierungen haben niemals die Absicht gehabt, das Bundesheer derart zu reformieren, daß es ein brauchbares Instrument der Außenpolitik im allgemeinen und der Neutralitätspolitik im besonderen abgibt. Ihr Ziel war vielmehr, die Armee möglichst rasch und gründlich zu ruinieren — vielleicht mit dem Fernziel, in diesen Ruinen eine parteihörige Streitmacht, gewissermaßen eine Rosarote Armee, zu etablieren. Das ist vom Verfasser dieses Artikels in dieser Zeitung schon Vor zwei Jahren behauptet und, soweit möglich, bewiesen worden; und was damals erst prognostiziert, aber noch nicht exakt bewiesen werden konnte, ist mittlerweile von anderer Seite bestätigt worden: ex-pressis verbis von Bundeskanzler Kreisky -und dessen Befehlsempfänger Lütgendorf, und durch die Tatsachen selber. Seit Ende 1971 existiert ein Heer, das diesen Namen verdient, nur noch in den Phrasen von Regierungschef und Verteidigungsminister, und einer Wiedergeburt des Bundesheeres hat die Regierung mehrere Riegel vorgeschoben: den einer pazifistischneutralistischen Moral; den einer finanziellen Unterdotierung bislang unvorstellbaren Ausmaßes; und den der Wehrgesetznovelle 1971, die ja nicht nur den Leerlauf institutionalisiert, sondern auch die Heranbildung von Kaderpersonal legislatorisch verbaut.

1974

Keine Stunde der Wahrheit

Der Verfasser dieses Artikels, unser ständiger Mitarbeiter Herbert Eisenreich, hat im Herbst 1970, als die von Bundeskanzler Kreisky geplante Demontage des österreichischen Bundesheeres konkret sich abzuzeichnen begann, m dieser Zeitung eine Artikelserie geschrieben, in der er behauptet hat, was jetzt, in den jüngsten Nummern von „profil“, von dem 1968 aus der CSSR geflüchteten Polit-General Sejna bestätigt worden ist: daß ein nicht oder nur mangelhaft abwehrbereites Österreich von den Strategen des Warschauer Paktes behandelt wird, wie wenn es zum unumstrittenen Einflußbereich des

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

Wer hat den Mut zur Unpopularität?

Bei einem Gesamtbudget von 159,4 Milliarden Schilling belief sich das Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 1974 quf 5,ff Milliarden, das sind 3,69 Prozent vom Gesamthaushalt des Bundes in diesem Jahr. Bundeskanzler Dr. Kreisky erklärte anläßlich einer Enquete zum Thema „Volk und Verteidigung“ am 26. Oktober 1973 in der Wiener Hofburg: „Es werden die Einrichtungen der Landesverteidigung so-sehr unseren Möglichkeiten und den Aufgaben, die wir haben, adäquat sein müssen,’ daß sie überzeugend, sinnvoll und ßnanziell vertretbar erscheinen.“ Bundesminister für Landesverteidigung, Karl F. Lütgendorf, meinte am 25. Juni 1974 bei einer Stadtgespräche-Sendung des ORF, daß er ein Verteidigungsbudget in der Höhe von etwa 7 Prozent des Gesamtbudgets für angemessen erachten würde. Die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft veröffentlichte kürzlich ein Umfrageergebnis, nach dem sich 62 Prozent von 1400 befragten Österreichern gegen eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets ausgesprochen hätteq.

1975

„Smart Bombs” auch gegen die Entspannung

Das neue Jahr begann bereits mit Trommelschlägen: Der offensichtliche Machtkampf im Kreml, bislang Spekulationsobjekt der Sensationspresse, nimmt festere Gestalt an. Die zaghaften Schritte der Entspannungspolitik haben die Skeptiker an der Detente zur Aktion schreiten lassen. In Moskau wollen die Falken Ergebnisse einer aus Machtpositionen betriebenen Politik sehen. Aber überall tragen vorsorglich die Haushalte für das Jahr 1975 bereits den Stempel steigender Verteidigungsausgaben.

1978

Landesverteidigung in Österreich: Die Politiker verschläft die Krise

Die Landesverteidigung ist weiterhin kein Thema für konsequente und tiefer gehende Diskussionen in Österreich. Das wirft die Frage auf, wie rasch die Bereitschaftstruppe nach Alarmierung losfahren kann. Doch über das Thema wird geschwiegen.

1981

Das rot-weiß-rote Luftloch

Was muß ein dauernd neutraler Staat an Verteidigungsanstrengungen im Minimum erbringen, wenn er diesen Status im Konfliktfall mit Erfolg beanspruchen und durchhalten will? Und welche Vorwirkungen außenpolitischer Art ergeben sich aus der Neutralität schon in Friedenszeiten?Die Fragen stellen sich, lassen sich aber nicht ein für allemal gültig beantworten. Es sei denn mit Generalformeln: Man muß in „angemessenem Rahmen“ Verteidigungsmittel bereitstellen, dem Rüstungsstand anderer Staaten angepaßt, aber auch der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.Und der dauernd Neutrale

Dem Weltenbrand ein Stück nähergerückt?

Der israelische Donnerschiaggegen Irak, das unüberhörbare Kettenrasseln an den Grenzen von Polen, die unheilvoll knirschende Wiederingangsetzung der amerikanischen Superwaffenproduktion: Das ist die eine Seite des Bildes. A uf der anderen Seite wächst die A rmee der naiven Pazifisten, deren Idealismus sie unangreifbar und deren Irrationalismus sie gefährlich macht. Was tun?

1984

Neue NATO-Zauberformel

„Konventionalisierung" der NATO-Verteidigung lautet die neue Zauberformel für viele westliche Militärexperten, um vom frühzeitigen Atomwaffeneinsatz wegzukommen. Sie setzen dabei vor allem auf eine neue Generation „intelligenter" Waffensysteme. Zu Recht?Strategie-Experten haben die Diskussion schon lange in ihren Zirkeln geführt, die breite öffentliche Diskussion über die NATO-Nachrüstung hat das Problem dem interessierten Publikum transparent gemacht, nämlich: Wie glaubwürdig ist die gültige NATO-Strategie der flexiblen Antwort beziehungsweise abgestuften Abschreckung (flexible

Zwang zu neuer Konzeption

Frankreichs jüngster Luftwaffengeneral Etienne Copel erregte dieser Tage Aufsehen mit einem als antikonformistisch betrachteten Buch, dessen Veröffentlichung ihn veranlaßte, kurz vorher aus dem aktiven Dienst auszuscheiden, obwohl ihm eine brillante Karriere vorausgesagt wurde.Seine Gedanken sind weder sensationell noch umwälzend. Sie sollen vor allem zum Nachdenken veranlassen. Von den offiziellen Thesen weichen sie durch die offene und teilweise etwas brutaleFeststellung ab, daß die jetzige Rüstungspolitik und -Strategie in einer Sackgasse enden muß, weil auf die Dauer das nukleare

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

1986

Die Militärpolitik in der „Grauzone“

In kaum einer westlichen Demokratie wird Verteidigungspolitik so geheimgehalten wie in Osterreich. Kein Wunder, daß ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit dementsprechend gering ist.

1990

Weit entfernt von Glaubhaftigkeit

Mit seinem Buch „Österreicher - wer bist du?" will Gerhart Bruckmann zum Nachdenken anregen. Darin nimmt er -als „überzeugter Pazifist" - auch zur Landesverteidigung Stellung. Aber das Bundesheer abschaffen? Das wäre seiner Meinung nach „doppelt naiv".

Länder-„Schuß“ fürs Bundes-Heer

Ein Aspekt wurde in der Bundesheer-Reformdiskussion noch überhaupt nicht angesprochen: Warum denn keine Föderalisierung? Um das Thema wird auch bei jeder Föderalismus-Diskussion ein auffallend großer Bogen gemacht - obwohl die Bundesverfassung (Artikel 81) Mit- wirkungsmöglichkeiten (ungenutzt) anböte.

Reform wie am Bazar

Leichtfertig, blauäugig, er- bärmlich - und irreführend: Ein Offizier hat genug. Wenn vier Monate genug sein sol- len. Er nimmt offen Stellung. Und sich dabei auch kein Blatt vor den Mund.

1991

Rückgang der Bedrohungsängste

Trotz der Ereignisse am Golf, in Jugoslawien und in der Sowjetunion werden militärische Organisationen immer häufiger verkleinert, geringer dotiert und weniger geschätzt. Da die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen unmittelbar mit ihren Bedrohungsvorstellungen zusammenhängen, muß die Zeit nach den aktuellen Krisen bedacht werden.

1992

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

OBERFLÄCHLICH KONZIPIERTER PLAN

Während die Parteien der großen Koalition gegenwärtig beinahe in allen Politikbereichen - von der Verstaatlichten Industrie über die Pensionsreform bis hin zur neuen Universitätsorganisation sowie natürlich bei der außenpolitischen Akzentsetzung-jeweils beim Regierungspartner Bereichsopposition zu inszenieren bereit sind, teils in Form eines großen medialen Theaterdonners, teils in substanziellen Divergenzen begründet, scheint die im Regierungsübereinkommen angekündigte Heeresreform ohne große Diskussionen Ende November letzten Jahres über die Bühne (= Landesverteidigungsausschuß) gegangen zu sein.

1995

Wieviel Militär ist notwendig?

Durch die Abrüstung im Osten kommen auch dem österreichischen Bundesheer die Feinbilder abhanden.

Alte Denkmuster haben ausgedient

Wer steht noch hinter Öster- 1 reichs Neutralität? Mit Ausnahme der Grünen sieht keine Partei in ihr mehr einen sicherheitspolitischen Grundpfeiler mit europäischer Dimension.

Den Frieden kann man nur politisch sichern

Ein NATO- oder WEU-Beitritt vergrößert Österreichs Risiko in einen Konflikt zu geraten. Machtpolitik hat keine Zukunft.

1996

„Setzt den Forderungen der Militärs Widerstand entgegen!”

Für einen klaren Auftrag zur Abschaffung des Bundesheeres plädiert der Quäker Ernst Schwarcz, Autor vieler pazifistischer Bücher und Artikel, im folgenden Beitrag. Er ist eine unmittelbare Antwort auf das FURCHE-Gespräch mit dem Generaltruppeninspektor Karl Majcen vom 6. Juni 1996.

Kurs auf die NATO

„Österreich zur NATO”. Josef Cap ist nicht der erste in der SPÖ, der Klartext in Sachen Sicherheitspolitik redet.

Von Einem, der auszog, die Neutralität zu erneuern

Innenminister Caspar Einem kürzlich die Rückkehr zur „aktiven Neutralitätspolitik" verlangt. Ein zukunftsweisendes Konzept?

1999

Die Globalisierung der NATO

Zbigniew Brzezinski, ehemaliger Sicherheitsberater der Regierung Carter und einer der großen strategischen Köpfe dieser Welt, hat es in seinem letzten Buch ("The Grand Chessboard", "Das große Schachbrett") klar ausgesprochen: Die NATO ist das Instrument einer integrierten, umfassenden langfristigen Geostrategie für ganz Eurasien. Und sie ist eine von den USA geführte Allianz. Für die Clinton-Administration gilt es nun, das neue strategische Konzept der NATO so zu gestalten, daß sie ein Instrument amerikanischen weltweiten Engagements für peace keeping, peace making und

2002

Einer für alle...

Schon nächstes Jahr soll die EU-Eingreiftruppe stehen. Mit der Eurofighter-Bestellung hat Österreich bereits eine entscheidende Vorleistung erbracht.Die Partner für einen Kampfeinsatz, die Waffenbrüder und Verbündeten in einem kriegerischen Konflikt werden in Zukunft nicht mehr vorrangig nach politischen Kriterien, sondern nach der Art und Beschaffenheit ihrer Waffensysteme und militärischen Ausrüstung ausgewählt werden. So die These von Stefan Gose, Konfliktforscher in Berlin, der bei der letztwöchigen Internationalen Sommerakademie des Österreichischen Studienzentrums für Frieden

"Neutraler Riegel Österreich"

Die Neutralität bleibt, die Wehrpflicht geht. Im Furche-Streitgespräch erklärt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, wie das gehen soll. Und erntet Widerspruch von FPÖ-Wehrsprecher Wolfgang Jung. Für diesen sind die grünen Vorstellungen nicht mehr als weit entfernte Zukunftsträumereien.Die Furche: Herr Abgeordneter Pilz, die Grünen gehen mit der Forderung in den Wahlkampf, die Wehrpflicht abzuschaffen. Gleichzeitig plädieren Sie für die Aufrechterhaltung der Neutralität. Wie geht das zusammen?Peter Pilz: Wenn uns der Feind abhanden gekommen ist und wir in Zukunft nur von

2003

Kassasturz beim Bundesheer

14 Jahre nach der Wende im Osten und vielen Pseudo-Reformen, steht das Bundesheer jetzt vor einer Zäsur. Welche sind die Perspektiven?Eine gelungene Überraschung: Helmut Zilk, Wiener Alt-Bürgermeister, Krone-Ombudsman und Showmaster als Vorsitzender der Bundesheer-Reformkommission, die bis Juni 2004 Konzepte für ein Heer 2010 erarbeiten soll. Das Ereignis wurde ausgiebig kommentiert: ein guter PR-Gag für die Landesverteidigung, ein machtpolitischer Schachzug des Kanzlers, ein ideales Mittel, Krone und SPÖ ruhig zu stellen.Bleibt die Frage: Braucht das Heer, die wohl am häufigsten

2008

Österreich schickt Soldaten aus …

Im Europa-Vergleich sind überdurchschnittlich viele Bundesheer-Soldaten in Auslandseinsätzen. Grund zu Freude und Stolz bei den Miltärs, aber es wächst auch die Sorge über den "Raubbau" an der Truppe.Ohne Geld ka Musi!" Dieses Sprichwort scheint beim Bundesheer nicht zu stimmen. Obwohl die österreichischen Verteidigungsausgaben verglichen mit den meisten anderen Staaten bescheiden sind, rangiert das Bundesheer bei Auslandseinsätzen im Spitzenfeld: Österreich verwendet im Jahr 0,8 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Ausstattung seines Militärs und schickt gleichzeitig rund

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

2020

Manuela Tomic

FURCHE-Redakteurin

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