Bush oder Gore - egal?

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Heiner Boberski

Bis Samstag drehte sich die Medienwelt hauptsächlich um die Frage, wer neuer US-Präsident wird. Doch nicht nur in Österreich, nahezu weltweit hat die Tragödie von Kaprun dieses Thema aus den Schlagzeilen gedrängt. Der Tod von über 150 Menschen geht unter die Haut, das Match zwischen George W. Bush und Al Gore löst kaum Emotionen aus, und sein Unterhaltungswert, in Ansätzen sicher vorhanden, ist auch nur bedingt gefragt.

Dabei ist es nicht ganz unwichtig, wer in den nächsten vier Jahren an der Spitze der einzigen Supermacht der Erde steht. Das Leben vieler Menschen außerhalb der USA wird von der US-Politik mehr beeinflusst als von Maßnahmen der eigenen Regierung. Aber wählen dürfen den US-Präsidenten nur US-Bürger, und gerade die nützen nicht gerade in berauschendem Ausmaß ihr Wahlrecht. Ist es fast der Hälfte der Bevölkerung schlicht gleichgültig, ob der Republikaner Bush oder der Demokrat Gore das Rennen macht? Sehen sie keine echten Alternativen?

Dass man bei einem knappen Ergebnis auf die letzten Briefwahlstimmen warten muss, kann man gerade in Österreich nach der letzten Nationalratswahl begreifen, dass sich US-Wähler oft nicht ausweisen müssen, nicht. Und das Wahlmänner-System ist veraltet: Dass jemand Präsident werden kann, der nicht die Mehrheit der Stimmen hinter sich hat, verwundert in einem Land, das selbst gerne als Weltpolizist in Sachen Demokratie agiert. Und dass die TV-Anstalten voreilig einen Sieger verkünden, ehe die wahre Entscheidung gefallen ist, fällt eher unter Mediokratie als unter Demokratie.

Wenn man den Amerikanern bisher eines wirklich zugetraut hat, so war es, dass sie exakt zählen und rechnen können, zumal ja zu ihren höchsten Werten die "shareholder values" gehören. Doch im Land der unbegrenzten Möglichkeiten können offenbar bei jeder Nachzählung - ob maschinell oder händisch - stets neue Resultate herauskommen. Man wird sich wohl hüten, vergangene Wahlergebnisse nachzuprüfen - wer weiß, ob wirklich jeder US-Präsident zu Recht sein Amt angetreten hat?

Einen Wahlsieger wird es geben, aber sein politisches Gewicht im Land und in der Welt wird sich der künftige US-Präsident erst hart erarbeiten müssen.

E-Mail: h.boberski@styria.com

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1946

Wende in USA?

Mit außergewöhnlicher Spannung und geteilten Erwartungen verfolgte die ganze Welt die Ergebnisse der Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten. Überall war man sich dessen bewußt, in welch hohem Maße die Politik der nächsten Jahre, ja vielleicht gar eines Jahrzehnts, von dem Ausgang dieses Votums bestimmt sein wird. In Amerika selbst ging es letzten Endes um das Erbe Roosevelts, den „New Deal“, der vor zehn Jahren Gegenstand heftiger Kämpfe zwischen dem reformistischen Präsidenten und dem konservativen Unternehmertum, das schließlich sogar das Bundesgericht anrief, geworden war.

1948

Die Bedeutung der Präsidentenwahl in Amerika

Für den Europäer ist es nicht leicht, die Bedeutung einer Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten voll zu ermessen, denn obwohl er oft einen zutreffenden Begriff von der Macht und dem Einfluß der Vereinigten Staaten hat, so fehlt ihm doch zumeist eine genauere Kenntnis der amerikanischen Verfassung. Diese ist seit über 150 Jahren mit ganz wenigen Abänderungen unverändert geblieben und es muß betont werden, daß bei ihrem Entwurf eine Demokratie nie beabsichtigt gewesen ist. Die „Urväter" der amerikanischen Verfassung waren mit wenig Ausnahmen resolute Antidemokraten mit liberalen

Präsidentschaftskandidaten in den USA

Die kommenden Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten lassen nach den möglichen Kandidaten, die endgültig erst im Sommer aufgestellt werden, Ausschau halten. Es ist noch gar nicht sicher, ob Henry A. Wallace seine Drohung, als Kandidat einer noch nicht wirklich vorhandenen dritten Partei aufzutreten, ernstlich ausführen wird. Seine Wahl ist jenseits des Bereiches der Möglichkeit und hätte ein Ergebnis, das der Kandidatur Thälmanns im Jahre 1925 sehr ähnlich wäre. Hätten die Kommunisten Deutschlands damals für Marx gestimmt, so wäre Hindenburg nicht gewählt worden und es ist

Um das Weiße Haus

Philadelphia, die Stadt, in der die Konventionen zur Nominierung der Präsidentschaftskandidaten abgehalten werden, hatte einen ruhenden Punkt: den über dem Portal des Bellevue-Stradford-Hotels schwebenden fünfzehn Fuß hohen Gummiballonelefant, dem Wahrzeichen der Republikanischen Partei. Es beherrschte die ganze Stadt. Niemals noch waren die Republikaner so überzeugt von ihrer eigenen Unbesiegbarkeit und „elefantengleichen“ Stärke zu der „Convention“ zusammengetreten. Die Bedeutung der Parteikongresse griff aber weit über die „Convention Hall“ hinaus und zog die ganze Welt

Hier irrt der Europäer…

Manchem Amerikaner schmeichelt die Frage, ob Hitler seinen Krieg entfesselt hätte bei persönlicher Kenntnis oder doch halbwegs richtiger Ahnung von den USA — dem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ und der Superlative auf Englisch —, die genau genommen auf der anderen Seite niemand ganz wörtlich nahm.Schwer zu sagen. — Wahrscheinlich, ja. — Superlativismus ist eine Mode, auf Tatsachen basiert und in Unberechenbarem begründet. Auf Unberechenbares basiert und in übersteigernden Konstruktionen formte seine hitlersche Ausgabe eine nationale Glaubenslehre, die aller exakten

Warum Truman?

Der Sieg des Präsidenten Truman bei den Wahlen am 2. November kam vielen unerwartet. Die führende amerikanische Presse, soweit sie nicht aus demokratischen Parteiblättern bestand, war in ihrer Mehrheit gegen Truman, und auch die zahlenmäßig geringfügige demokratische Parteipresse zeigte nicht sehr großen Optimismus. Der Sieg Trumans ist zwar knapp gewesen, aber dennoch geht seine Bedeutung weit über die Personen der Kandidaten und selbst über die augenblickliche Weltlage hinaus. Man darf aber die verschiedenen Nebenursachen, die alle gegen die Republikanische Partei sprachen, nicht

1952

Wechsel im Weißen Haus

Erst wenige Stunden trennen uns von einem der wichtigsten weltpolitischen Ereignisse dieses Jahres und doch scheint es, als seien hüben und drüben die neuen Positionen bereits bezogen. In der Tat hat die Weltöffentlichkeit den Kampf um die amerikanische Präsidentschaft so aufmerksam verfolgt, daß sie seit langem auf die beiden Möglichkeiten seines Ausganges vorbereitet war. Nun, da die Wähler der USA entschieden haben, da die eine der beiden Möglichkeiten sich realisiert hat und die eigene Stellungnahme mitgeteilt werden kann, lohnt sich ein Augenblick der Überprüfung.Es dürfte in

1956

Im Hintergrund: Dulles

Die amerikanische Außenpolitik steht gegenwärtig im Scheinwerferlicht .der Weltöffentlichkeit. Die Reise des englischen Premiers Eden nach Washington dient dem Zwecke, die englischen und amerikanischen Interessen aufeinander abzustimmen, nachdem die sowjetische Wirtschaftsoffensive in Asien und die politische Offensive im Nahen Osten eine Uebereinkunft der Westalliierten dringend nötig macht. Der Brief Bulganins mit dem Angebot eines zwanzigjährigen Freundschaftspaktes an Eisenhower verfolgt verschiedene Zwecke, unter ihnen aber auch den einen, offensichtlichen: die USA von ihren alten Verbündeten zu isolieren und zu diskreditieren. Die rasche, nach manchen amerikanischen Urteilen vielleicht allzu rasch erfolgte ablehnende Antwort Eisenhowers läßt jedenfalls den guten Sinn erkennen, in der freien Welt keinen Zweifel über die Festigkeit der USA aufkommen zu lassen. Beides aber, die Eden-Reise und der Briefwechsel Bulganin—Eisenhower machen darauf aufmerksam: in einem für die Weltpolitik des Westens kritischen Jahr steht die amerikanische Außenpolitik wie vielleicht nie zuvor seit dem Debakel in China und dem Kampf in Korea vor der Aufgabe, neue, positive, konstruktive Planungen zu entwickeln, will sie nicht im Schlepptau der Reaktionen auf die Taten anderer den kürzeren ziehen ... „Die Furche“

1957

Post festuni

I. ÖVP oder: die Ent- täusdiungNachher zu sagen, was man vorher hätte tun sollen, ist nicht schwer, wenn auch publikumswirksam. Trotzdem muß man gewisse Dinge erst nachher sagen, über die vorher zu reden nicht gut gewesen wäre. Manche Entwicklungen können auch erst dann beurteilt werden, wenn sie abgeschlossen sind.Mit der überraschenden Wahl Dr. S c h ä r f s zum Staatsoberhaupt hat die OeVP eine Niederlage erlitten. Mehr, als wenn etwa Johann Böhm gewählt worden wäre.Der Versuch der Volkspartei, nach rechts aufzumachen, ist gescheitert. Dabei ist es jetzt müßig, und keineswegs

1958

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

1960

Der Ruf der neuen Grenze

Wenn der bekannte Kolumnist Walter Lippmann die Kandidatur des Demokraten John F. Kennedy für die Präsidentschaft der USA dahin kommentiert, daß sie „das Abtreten der alten politischen Generation und das Heraufkommen einer neuen“ bedeutet, so muß das indes nicht einfach als eine Frage des Konflikts zwischen „Jung“ und „Alt“ verstanden werden.Der ehemalige Präsident Harry Truman, der ihm vor der Convention die provokative „Frage auf Ehre und Gewissen“ stellte, ob er sich selbst nicht doch noch als zu jung und unerfahren für die Bürde der Präsidentschaft halten müßte,

Seine Majestät der einzelne

Bei jeder amerikanischen Wahl wiTd das Problem der Wählerblöcke neu diskutiert. — Für wen werden die Gewerkschaften stimmen, für oder gegen wen werden sich die Katholiken entscheiden, die Neger, die Farmer ... ? Der allgemein verbreiteten Vorliebe für statistische „facts and figures“ ausgiebig Rechnung tragend, unterziehen Kommentatoren, Soziologen und Wahltaktiker immer wieder die Aussichten der einzelnen Kandidaten einer minuziösen Analyse mit Bezug auf ihre Anziehungskraft auf bestimmte Interessengruppen, Altersschichten, konfessionelle, rassische oder sich aus gemeinsamer

Mut in der Politik

Aller möglichen Eigenschaften wegen sind wir bereit, unsere gewählten Vertreter zu respektieren, nur nicht wegen einer: Mut. Und gemeint ist hier nicht der Mut des Politikers als Bergsteiger, Soldat oder Retter von Ertrinkenden, sondern seine Zivilcourage als Politiker.Es scheint demnach, daß diese Eigenschaft nur schwer mit diesem Beruf in Einklang zu bringen ist, und daß sie dazu führt, daß derjenige, welcher sie übt, entweder aufhört Politiker oder mutig zu sein.Es spricht für den neuen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei der USA, Senator John Fitzgerald Kennedy,

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Kennedy und der Süden

Bis vor kurzem galt es als so gut wie sicher, daß der Gouverneur von New York, Nelson Rockefeller, von der Republikanischen Partei als Präsidentschaftskandidat nominiert werde. Aber auch Mr. Rockefeller bleibt die Erfahrung nicht erspart, daß es schwierig ist, sich für lange Zeit als Favorit zu behaupten. Seit den Wahlen im November vorigen Jahres bröckelt Rockefellers Position ab. Es begann damit, daß die Majorität, mit der er wiedergewählt wurde, geringer als bei seinem ersten Amtstermin war. Es folgte ein Konflikt mit seinen Parteigenossen in der staatlichen Legislatur, als er ein

1964

Amerikas „Goldwaterloo”

Goldwaterloo!So nennen die gemäßigten Republikaner die vernichtende Niederlage, die ihnen auf dem Parteitag in San Franzisko zuteil geworden ist. Von Dwight D. Eisenhower bis zu Rockefeller und Nixon sind sie politisch nach Sankt Helena verbannt. Alle die Namen, die bisher der Partei Glanz verliehen, sind zu Schall und Rauch geworden. An ihre Stelle sind Hinterwäldler aus Wüstenstaaten getreten, von denen bisher niemand gehört hatte. Kitchel, Kleindienst, Burch, Miller, Tower und der wegen seiner reaktionären Ansichten schon einmal geschlagene frühere Senator Knowland sind die neuen

Der „aufgewertete“ Vizepräsident

Auch erweckt Johnson den Verdacht, in der Ausübung seiner Macht von sadistischen Anwandlungen nicht frei zu sein. Bis zum allerletzten Augenblick ließ er Hubert Humphrey in Angst und Bangen, ob er ihn zum Vizepräsidenten nominieren würde. Jedoch begegnet er der Kritik an seiner Behandlung Humphreys damit, daß er im Interesse der Einigkeit der Partei das Ausmaß etwaiger feindseliger Strömungen gegen Humphrey feststellen wollte. Diese kämen aber erst im letzten Moment an die Oberfläche.Außerdem hätte er sichergehen wollen, daß er und Humphrey die gleiche Vorstellung von den Aufgaben

Fragezeichen im „Tiefen Süden“

Überhaupt mußten die Goldwater- Strategen ihre anfänglichen Erwartungen, den ganzen Süden zu gewinnen, zurückschrauben. Mindestens drei Staaten gelten für den Präsidenten als sicher, darunter sein Heimatstaat. Drei Staaten sind fest im Goldwater-Lager, darunter die beiden rückständigsten, Alabama und Mississippi. Ebenso wird es nach der letzten Utrifragö fii¥ sicäiet gehalten, daß Mr. Johnson zumindest vier von den fünf sogenannten Grenzstaaten (zwischen Norden und Süden) gewinnen wird. Allein Oklahoma ist zweifelhaft.Der Süden ist die eine der zwei Ausgangspositionen, die der

1965

Das Medicare-Projekt für Alte und Kinder

Der erste detaillierte Vorschlag zur Ausführung dieses Programmes wurde bereits dem Kongreß vorgelegt. Er beschäftigt sich mit dem Gesundheitsschutz, einmal mit dem schon lange schwebenden Medicare-Projekt, einem staatlich unterstütztem Gesundheitsversicherungssystem für Leute über 65 Jahre, zum andernmal mit der Gesundheitsfürsorge für die Kinder.Medicare wurde lange von den reaktionären Drahtziehern im Kongreß stur bekämpft. Jetzt darf man auf die Verwirklichung des Projektes hoffen, da sich die Zusammensetzung des Kongresses durch den demokratischen Wahlsieg geändert hat.

1969

Auf der Suche nach Klarheit

Ein neuer Präsident im Weißen Haus — Republikaner. Bin neuer Kongreß — Demokratische Mehrheit: Wie wird die Politik der Vereinigten Staaten im Jahre 1969 aussehen?Richard Nixon hat während der Wahlkampagne nicht allzuviel Aufschlußreiches gesagt. Für Ruhe und Ordnung und Beendigung des Vietnamkrieges dürften auch Millionen sein, die für Humphrey gestimmt haben.Dennoch zeigt sein Sieg, vor allem, wenn man mit einiger Berechtigung die überraschend starke Stimmabgabe für die „Dritte Partei“ des Südstaatlers Wallace als Ausdruck der gleichen Tendenz — wenngleich

Demoskopie als Gunstgewerbe

Mr. George H. Gallup, 67, „Gott” im Reich der Demoskopie, wunderte sich jüngst als Gast in Österreich, daß die Parteien der neutralen Alpenrepublik erst nach vierundzwanzigjähriger, bieder-demokratischer Tradition auf die Meinungsforschung als Waffe in der politischen Auseinandersetzung um die Gunst der Stimmbürger gekommen sind. In den Vereinigten Staaten, versicherte er, gehöre es zum guten Ton in allen politischen Lebenslagen, gelegentlich den Publikumswunsch nach Informationen über die Wetterlage im politischen Meinungsklima zu decken. Wenige Tage nach den blamablen Meinungsforschungsergebnissen in der Bundesrepublik Deutschland aber stellt sich die Frage noch brennender: Denn auch in der BRD war die Demoskopie eine Waffe, die erst die Unentschiedenen ausgerichtet und die Wechselwähler mobilisiert hat.

1971

Die häßlichen Amerikaner

Amerika hat jetzt gleich mehrere Male zugeschlagen, und mit jedem Schlag traf es vermeintliche oder, wirkliche Freunde, Verbündete oder Vasallen.

1972

Ein nationales Gesellschaftsspiel

Das Kalenderjahr 1972 wurde in (teils mit Ausrufe-, teils mit Fragezeichen endenden) Vorblicken von vielen US-Kolumnisten ein „Jahr der Entscheidung“ genannt.Bis jetzt behielten sie recht. Dieses Jahr wurde bisher wirklich zu einem Jahr der Entscheidung. Und man ist vielleicht — von der heutigen Situation der Vereinigten Staaten ausgehend — berechtigt, Entscheidungen zu erwarten. Sie lauten ganz einfach: Sieg des Realitätsbewußtseins über die Ideologie. Wenn Nixon nach China ging und nach Moskau gehen wird, vielleicht auch Kontakte mit Kuba nicht ablehnt, so heißt das: „Les temps

Kein neuer Roosevelt

Man hatte den Eindruck einer an Euphorie grenzenden Stimmung, nicht nur in demokratischen Kreisen der USA, sondern auch in demokratischen Kreisen, die der gleichnamigen amerikanischen Partei keineswegs angehören: Fast schien es, als sei nicht das Team Präsidentschaftskandidat/Vizepräsident-schaf tskandidat fixiert, sondern der Präsidentschaftskandidat selbst, ja, als stünde der Präsidentschaftskandidat nun sozusagen bereits vor den Stufen des Weißen Hauses.

Schicksal a la Goldwater

In einem amerikanischen Wahlkampf um das Amt der Präsidentschaft ist es für gewöhnlich unmöglich, mehrere Wochen vor der Wahl bereits klare Prognosen zu stellen. Nicht so 1972. Kandidat Präsident Nixon führt in allen Meinungsuntersuchungen mit solchem Abstand, daß sein Gegner, Senator George McGovern, darin Trost sucht, daß es für ihn nur noch aufwärts gehen könne.

Arbeit für die Geschichtsbücher

Am Schluß einer seiner letzten Wahlreden, irgendwo im Mittelwesten, wurde der demokratische Kandidat McGovern von einem Nixon-Anhänger gestellt, der ihm in eher drastischen Worten prophezeite: „Senator, er (Nixon) wird Sie so verprügeln, daß Sie wünschen werden, Sie wären in Süddakota gehlieben.“ Es war einer der seltenen Momente, in denen der salbungsvolle Prärieprediger McGovern seine Fassung verlor. Er beugte sich zu dem Interpellanten und flüsterte ihm das Götz-Zitat ins Ohr. Der ungenannte Republikaner allerdings hat am 7. November 1972 recht behalten. Das Ausmaß von Nixons Sieg wurde in der amerikanischen Geschichte bloß zweimal überboten — einmal durch George Washington und einmal durch Franklin D. Roose-velt. Nixon gewann alle Wahlstimmen des Landes mit Ausnahme jener des Staates Massachusetts und der überwiegend von Negern bewohnten Hauptstadt Washington (District of Columbia).

1974

Spannungsreidie Detente

Man kann nicht behaupten, daß 1973 eines der erfolgreichsten Jahre der relativ kurzen amerikanischen Geschichte gewesen wäre. Innenpolitisch zerrissen und emotionell aufgewühlt, ökonomisch geschwächt und außenpolitisch kaum verankert, so geht die führende Nation des Westens in ein neues Jahr, dessen Motto Unsicherheit heißt.

Genug Watergate?

Es ist wohl bezeichnend für unsere Zeit, daß der Kitsch des Melodramas und der Kitzel des Thrillers über allen unseren Alltagssorgen zu schweben scheinen. Zumindest war dies der Fall, bevor Präsident Nixon seine Botschaft „über die Lage der Nation“ gesprochen hatte. Wie würde sich das seit über einem Jahr gejagte Wild verhalten? Wieweit hatte der unvermeidliche Blutverlust die Neigung zur Resignation verstärkt?Nach einer bemerkenswert sachlich und analytisch klar vorgetragenen Rede war es jedoch Feind und Freund bald klar: dieser Mann gibt nicht auf, er wird seinen Gegnern im

Eine zweite amerikanische Revolution?

Eine zweite amerikanische Revolution will die politische Linke in den USA machen. Sie soll die erste, 1775 gegen die Krone Englands begonnene, bei weitem übertreffen und zum totalen Umsturz der Gesellschaft führen. Mag man darüber streiten, ob es dieser Zweiten amerikanischen Revolution bedarf, um im Fortschritt der Zeit bestehen zu können; oder wie groß deren Gefahren sind. Tatsache ist, daß unlängst eine ungeheure Explosion die USA erschüttert und gezeigt hat, wieviel politischer Zündstoff da und dort angehäuft ist. Das News Management hat für diesen Explosionsvorgang die

Votum nach Watergate

Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, daß die Vereinigten Staaten im wesentlichen jedes zweite Jahr wählen, eigentlich, infolge des Ablaufs gewisser Ämter, sogar jedes Jahr. Jeder erste Dienstag; im November ist also Election day. Jedes vierte Jahr ist Präsidentenwahl, jedes zweite Jahr Kongreßwahl..

Entscheidend bleibt die Mitte

Prophezeite Revolutionen bleiben oft aus. Nicht so im Fall der amerikanischen Halbzeitwahlen. Der seit Watergate vorausgesagte „demokratische Erdrutsch“ ist eingetreten. ~ Präsident Nixons Abdankung hat ihn nicht aufhalten können. ‘Neun der zehn größten Gäit/d »laaten der Union werden künftig von demokratischen Gouverneuren geführt werden. Dief Ausnahme ist Michigan. In der Entscheidung über die Posten der öffentlichen Ankläger der höheren Finanzadministratoren und Bürgermeister zeigten die Wähler, wem sie den Vorzug gaben. Ihre Gunst kam diesmal überwiegend den Kandidaten der demokratischen Partei zugute.

Es gibt keine Zauberformel

Nach den soeben entschiedenen amerikanischen „Halbzeitwahlen“ scheint es wichtig, eine Bestandsaufnahme der politischen, wirtschaftlichen und inneren Lage der westlichen Führungsmacht durchzuführen, weil ja von hier die Impulse für die übrige freie Welt ihren Ausgang nehmen.

Der Fuß in der Tür

Bei der Beurteilung der ersten großen Auslandsreise Präsident Fords ist zuerst eine Analyse der innenpolitischen Position des Präsidenten und dann eine solche der gegenüber der Nixon-Ära veränderten Weltlage am Platz.Nicht gewählt, sondern ernannt und vom Kongreß bestätigt und schließlich in den kürzlich abgehaltenen „Halbzeitwahlen“ abgewiesen, scheint Präsident Ford zur Zeit nur eine geringe Verwurzelung im amerikanischen Elektorat zu besitzen. Die Krebsoperation seiner Frau hatte überdies eine Kandidatur für das Jahr 1976 in Frage gestellt. So war es überaus wichtig, daß

1975

Außenpolitik durch Opportunismus?

Nach dem fast totalen Zusammenbruch eines organisierten militärischen Widerstandes in Südostasien ist es an der Zeit, die psychologische Haltung der amerikanischen Öffentlichkeit zu analysieren, denn nur so eine Analyse kann Klarheit über die amerikanische Außenpolitik der. Zut kunft. schaffen. In einer Zeit, in der das öffentliche Leben der Vereinigten Staaten immer weniger von starken Persönlichkeiten beeinflußt wird, gewinnt die allgemeine Stimmung an Bedeutung, weil Durchschnittspolitiker sich immer mehr auf das Pulsfühlen der Meinungs-befrager verlassen, statt auf eigene

Ein Präsident, der reißaus nimmt

Eindrücklicher als bei früheren Anlässen bestätigt die Augenscheinnahme in Amerika dieser Tage: Washington treibt im Grunde genommen kaum noch Außenpolitik. Die innenpolitische Perspektive beherrscht das Blickfeld in ungeahnter Ausschließlichkeit. Jetzt ist aber — das kommt hinzu“— durch die Ereignisse in Kambodscha und Südvietnam höchst zweifelhaft geworden, ob denn Amerika überhaupt noch gewillt ist, eine Außenpolitik va betreiben, deren wesentlicher Pfeiler es ist, für Dritte— für den Bestand einer als unteilbar anzusehenden Freiheit — Verantwortung zu tragen. , Gerade wenn man sich in diesen —wahrscheinlich historisch zu nennenden — Tagen im Mittleren Westen aufhält, erinnert man sich an die Worte, die George Washington, der erste Präsident des Landes, mit seiner Abschiedsrede der Nation ins Stammbuch schrieb: „Die große Regel für unser Verhalten in der Außenpolitik ist, unsere wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen und so wenig politische Beziehungen wie möglich zu haben. Soweit wir bereits politische Engagements eingegangen sind, sollen sie im guten Glauben erfüllt werden. Aber hier laßt uns haltmachen.“

Kennedy ex madiina?

Im heutigen Zeitpunkt einen nur einigermaßen akkuraten Vorausblick auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 1976 zu geben, erscheint nahezu unmöglich und unseriös. Trotzdem ist eine analytische Untersuchung der Kandidaten und ihrer Aussichten wichtig, da sich Amerika eigentlich in einem permanenten Wahlkampf befindet, der jedes zweite Jahr zu den Kongreß wählen und jedes vierte Jahr, wenn das Weiße Haus neu besetzt oder bestätigt wird, seinen Höhepunkt erreicht. Ohne diesen Aspekt wäre die amerikanische Innen- und zuweilen auch Außenpolitik kaum verständlich.

Zuletzt: Parteiegoismus

Wenn einmal eine Geschichte über die Auflösung unserer westlichen Welt geschrieben werden wird, dann muß ein Hauptkapitel dem Versagen des Parlamentarismus vorbehalten bleiben. Hier ist nicht der Ort, um über das Fiasko der Demokraten in Portugal und Italien zu schreiben oder das Erstarren von wohlfahrtsstaatlichen Einrichtungen, die von sozialistischen Regierungen geschaffen wurden, zu analysieren. Denn selbst die klassischeste aller Demokratien, die Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, scheint momentan unfähig zu sein, mit den Tagesproblemen fertig zu werden, geschweige denn,

Grauer Meinungsmarkt

Die politische Meinungsforschung ist im Gespräch — wie immer und überall vor Parlamentswahlen. Die vollständigen Berichte der österreichischen Meinungsforscher zählen zu den bestgehüteten Geheimnissen der Parteizentralen. Dann und wann wird ein aus dem Zusammenhang gerissenes und zur Wahlpropaganda umfunktioniertes Informationshäppchen ans Licht gelassen. Zeitungen übergeben, von Politikern ins Gespräch gebracht, als kunstvoll ausgestreutes Gerücht lanciert. Natürlich immer nur jene eine Zahl aus einem dicken Bericht, von der man sich den größten Effekt für die eigene Sache

Die Cäsaren im Weißen Haus

Als Hannibal am Tessinfluß den römischen Legionen unter dem Konsul P. Cornelius Scipio, dem Vater des späteren Africa-nus, gegenüberstand, dessen Amtsjahr als Konsul schon zu einem erheblichen Teil verstrichen war, soll er, laut Livius, zu seinen Soldaten gesagt haben: „Soll ich mich etwa mit einem Sechs-monatsfeldherrn vergleichen?“ Mehr als zweitausendzweihundert Jahre später antwortete Chrutschtschow, als Präsident Eisen-hower, der bald aus seinem Amt scheiden sollte und nach den Bestimmungen des 22. Amendment (Verfassungszusatz) der amerikanischen Verfassung nicht mehr gewählt werden konnte, um eine Unterredung ansuchte: „Worüber soll ich mit einem Sechsmonatspräsidenten sprechen?“

1976

Am Ende jeder Außenpolitik

War die US-Innenpolitik schon im abgelaufenen Jahr durch die politische Rivalität zwischen dem Weißen Haus und dem Kongreß gelähmt, so versprechen die komplizierten Vorwahl- und Wahlkämpfe ein Netz zu ziehen, durch das kaum mehr als die allernotwendigsten Gesetze durchschlüpfen kann. Gouverneur Reagans Schatten am rechten Flügel der Republikaner drängt Präsident Ford weit nach rechts und gefährdet damit die Position des Präsidenten in der Mitte des politischen Spektrums. Denn nur ein Mann der Mitte wird die eigentlichen Präsidentschaftswahlen im November gewinnen.Der Kampf

Der kleine Sieg

Mit der Vorwahl von New Hampshire hat der amerikanische Wahlkampf begonnen. Es wird jedoch noch viele Monate dauern, bis sich ein klares Bild bei Republikanern sowohl wie bei Demokraten entwickelt haben wird. Vermutlich werden erst die Parteikonvente im Sommer darüber Auskunft geben, welche beiden Kandidaten am 4. November 1976 einander begegnen werden.Der Grund hiefür liegt vor allem darin, daß sich auf demokratischer Seite viele Kandidaten bewerben und daß es viele Vorwahlen gibt, deren politische Bedeutung unterschiedlich ist. Nicht alle Kandidaten nehmen an allen Vorwahlen teil — ein

Humphrey hofft noch immer

Das politische Szenarium, in dem sich der Wahlkampf dieses Jahres 1976 abspielt, unterscheidet sich wesentlich von dem, was noch vor sechs Monaten Politiker verschiedenster Schattierungen veranlaßte, zu kandidieren oder, wie es hierzulande heißt, „den Hut in den Ring werfen“. Die wesentliche Änderung betrifft den Zustand der amerikanischen Wirtschaft.Lastete im vorigen Herbst noch Ungewißheit über die Entwicklung der Wirtschaft schwer auf dem Lande, so ist es heute bereits jedermann klar, daß der Tiefpunkt der Rezession schon weit zurückliegt. Diese Feststellung treffen nicht nur

1980

„Gebt uns bessere Kandidaten44

Er ist „auf der Suche nach der amerikanischen Staatskunst" -so jedenfalls war es jüngst in den Tageszeitungen „Los Angeles Times" und „International Herald Tribüne" zu lesen, wo er unter diesem Titel einen vielbeachteten politischen A ufsatz publizierte: Henry Steele Commager, Doyen der amerikanischen Historiker. Commager präzisiert in diesem Essay: „ Was erforderlich ist, ist eine Staatskunst, die sich von den irregeleiteten Voraussetzungen der Vergangenheit befreit und uns zu einer neuen Art des Denkens führt": eine Überlegung, die gerade in einem amerikanischen Wahljahr höchst brisant ist. In einem Interview, das FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof kürzlich mit Commager führte, ging der bekannte Historiker näher auf die Krise ein, die sich seiner Meinung in den USA vor allem im Staatsdienst zeigt:

Führungsprobleme der USA

Während wir mit einem anscheinend hoffnungslosen Gewebe äußerer und innerer Verstrickungen kämpfen, nimmt das Vertrauen der Amerikaner in ihre wichtigsten Institutionen in alarmierender Weise ab. Besonders verheerend ist dies im Falle des Präsidententeams.Einige Beobachter meinen, daß die Einrichtung selbst überholt gehörte. Andere würden sich mit einer völlig andersartigen Persönlichkeit an der Spitze zufriedengeben: Ein stärker die Muskeln rollender Präsident könnte die Situation verändern. Wieder andere erblicken das Übel in den letzten Präsidenten, die zuwenig

1982

Vom Elend der US-Demokraten

Innerhalb der Demokratischen Partei der USA steht er am linksliberalen Flügel: George McGovern, erfolgloser Gegenkandidat von Richard Nixon bei den Präsidentenwahlen 1972,18 Jahre hindurch Senator für South Dakota, ehe ihn der Rechtsruck von 1980 ebenfalls wegschwemmte. Anläßlich seines Aufenthaltes in Innsbruck sprach mit ihm Redaktionsmitglied Burkhard Bischof.

1983

Am Potomac dauerte der Winter lang . . .

Präsident Reagan hat neue Vorschläge für START gemacht. Die neue US-Bot- schafterin * kommt nach Wien. Während sich die offizielle Regierungspolitik flexibel zeigt, agieren Parteipolitiker stur.

1984

Favorit bleibt der Teflon-Präsident

Die letzte Vorwahlrunde in den USA ist ausgestanden. Am 16. Juli beginnt der Parteitag der Demokraten. Bis dahin wird hart gefeilscht. Überraschung könnte eine Frau bringen.

Kandidaten-Schaulauf

Unmittelbar nach dem Parteitag der Demokraten in San Francisco Mitte Juli, bei dem Walter Mondale offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden war und mit Geraldine Ferraro erstmals eine Frau als Anwärterin für den Vizepräsidenten-Posten feststand, signalisierten Umfragen ein mögliches Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden amerikanischen Großparteien. In der Umgebung des amtierenden US-Präsidenten Ronald Reagan schien man schon unruhig zu werden. Reagans „Bombardierungs-Scherz" vor der Aufnahme einer Radio-Rede erhöhte die Nervosität bei den Republikanern zusätzlich.Allerdings:

Präsidentenwahl Von Abtreibung bis

Die amerikanische Präsidentenwahl 1984 ist gelaufen, ein Erdrutschsieg schwemmte Ronald Reagan erneut ins Weiße Haus. Was sind nun die Ursachen für diesen Triumph, den die republikanische Partei freilich bei den Kongreßwahlen bei weitem nicht wie erwartet nachvollziehen konnte. Hier eine zugegebenermaßen willkürliche Aufzählung von Stichworten, die am 6. November mitentscheidend waren.

1984 in den USA: Zentralamerika

Neuordnung der politischen Parteien-Landschaft der USA nannte Ronald Reagan noch vor der Wahl das, was die Wählerstrom-Analysen am 6. November ergaben: Daß traditionell demokratische Wählerschichten — wie etwa Katholiken und Industriearbeiter — nach 1980 auch bei dieser Wahl in Massen republikanisch wählten und — wie Reagan glaubt - die „Grand Old Party" damit endgültig zur Mehrheitspartei gemacht haben. Immerhin identifizierten sich bisher 40 bis 43 Prozent der US-Bürger mit den Demokraten, nur 26 Prozent mit den Republikanern und ein Drittel als Unabhängige. Doch

1987

Die bitteren Pillen

Auch ohne das Auffliegen des Iran-Nikaragua-Skandals wäre Präsident Ronald Reagan jetzt das, was im innenpolitischen Jargon der USA „lame duck“ heißt, also eine fluguntaugliche Ente. Denn die Demokraten sind aus den im Oktober vergangenen Jahres abgehaltenen Kongreßwahlen deutlich gestärkt hervorgegangen: Sie konnten ihre Position im Repräsentantenhaus ausbauen und haben die Mehrheit im Senat zurückerobert.Gegen einen mehrheitlich demokratischen Kongreß hätte es Reagan - Popularität hin, Popularität her — auf jeden Fall schwer gehabt, sich durchzusetzen. Seit aber die

1988

Der Befehlsempfänger

Es sind noch einige Gefechte zu führen, aber die Schlacht gilt als geschlagen: George Bush, der farblose Vize des stets schillernden Ronald Reagan, wird mit nahezu absoluter Gewißheit Präsidentschaftskandidat der Republikaner.Und es müßte schon ein Wunder geschehen, wenn nicht er, sondern einer der demokratischen Bewerber um die Präsidentschaft ins Weiße Haus einzöge.Welche Art von Präsident aber würde George Bush sein?„Ob er UNO-Botschafter war, Direktor der CIA oder Vizepräsident“, urteilt dazu das „Time“-Magazin, „George Bush nahm eher Befehle entgegen, als daß er das

Der starke Amerikaner

Am 8. November wählen die USA ihren 41. Präsidenten. Laut Meinungsumfragen wird er George Bush heißen. Für welche Politik steht der Republikaner eigentlich?

Meer von Schulden

Mit Reagans politischen Erfolgen hat George Bush die Wahl gewonnen. Doch die Gegenwart läßt sich kaum in die Zukunft fortschreiben. Das Erbe kann zur Last werden.

1991

Gelähmte Demokraten

Besser früh als spät oder sogar zu spät: Nach diesem Motto verfährt Amerikas Demokratische Partei im Bemühen, endlich - nach elf Jahren in der präsidentiellen Diaspora - wieder den Chefsessel im Weißen Haus besetzen zu können. Die Wahlen im kommenden Jahr werfen ihre Schatten voraus, beherrschen mehr und mehr die politische und ökonomische Szenerie in den USA.

1992

Die Zukunft gehört den USA

„Die Zukunft gehört dem Kapitalismus" ist die Botschaft des Bestsellers von Francis Fukuyama. Der langjährige Leiter des Planungsstabes im State Departement meint damit auch „Die Zukunft gehört Amerika". Gehört der Supermacht USA tatsächlich die Zukunft? Gibt es nicht eher Zeichen für den unaufhaltsamen Abstieg?

Die USA im Perot-Fieber

H. Ross Perot, der drahtige Multimilliardär aus Texas und Immer-noch-nicht-Kandidat, hat den ersten Durchgang der US-Präsidentenwahl nach Punkten klar für sich entschieden. Perot führt bei bundesweiten Meinungsumfragen mit 38 Prozent vor Bush mit 30 und Clinton mit 26 Prozent der Wählerstimmen.

Beschwörung der alten Werte Amerikas

Wenn am kommenden Montag, 17. August, der Parteikongreß der Republikanischen Partei beginnt, steht lediglich eines fest: Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bill Clinton schlägt Präsident George Bush in den Meinungsumfragen in einem seit Wochen stabilen Verhältnis von zwei zu eins.

Abschied vom Schmutzgeschäft

Vor vier Jahren wäre der tragische Bürgerkrieg am Balkan an erster Stelle der Prioritätenliste der US-Außenpolitik gestanden. Aber nach dem Ende des Kalten Krieges, dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der anhaltenden US-Wirt-schaftskrise stellt eine europäische Tragödie dieses Ausmaßes für die USA kein vorrangiges Anliegen der „nationalen Sicherheit“ mehr dar, das unmittelbaren Handlungsbedarf wecken könnte.

Mit Erbschuld schwer beladen

Bill Clinton ist als Kind in der kleinen Stadt Hope in Arkansas aufgewachsen. Als 42. Präsident der USA will er in vielen Millionen Menschen die Hoffnung wecken, die sehr realen Probleme von ihren Schultern nehmen zu können: „Krankenversorgung, Sozialleistungen und eine Industriepolitik, die nicht länger Arbeitsplätze exportiert." Am 3. November begann für ihn ein „neuer Tag in Amerika".

1997

Warum Wählen in den USA gefährlich ist

In der - 1996 zugegeben lauwarmen - Hitze der Wahlkampfreden, die der amerikanischen Präsidentenwahl am 5. November vorangingen, lobte der seines zweiten Sieges sichere Rill Clinton die USA unter anderem einmal dafür, daß sie die Demokratie erfunden hätten. Ein Versprecher vielleicht, er hatte wohl „re-in-vented“ sagen wollen, keiner hörte hin, keinem fiel es auf, es wird vielerlei gesagt vor einer Wahl, und außerdem kennen die Amerikaner im besten Falle ohnedies nur ihre eigene Geschichte; obwohl selbst der häusliche Irrglaube,, demzufolge Gott die Welt im Jahre 1776 geschaffen

2000

Joe Lieberman macht die Demokraten fromm

Religion spielt in der US-Politik eine große Rolle. Während die Republikaner diesmal den Einfluss der religiösen Rechten zurückdrängen, setzen die Demokraten auf einen religiösen Kandidaten.

Was Washington macht, ist belanglos - US-Politik am Scheideweg

Die Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigten, dass die Frage nach der Grenze zwischen individueller und gemeinschaftlicher Verantwortung immer noch Kern der politischen Auseinandersetzung ist. Und diese Frage wird auch im 21. Jahrhundert die politische Auseinandersetzung bestimmen.

Das Imperium

Gore-Cousin Vidal: "Unser zweiparteiiges Einparteiensystem". Insiders der politischen Kaste.

The winner takes it all!

Dass das derzeit verspottete Wahlmännersystem für den Zusammenhalt eines Super-Staates wichtig ist, könnte sehr schnell auch der EU dämmern.

2004

Bush gegen Bush light

Die Republikaner haben ihren Parteitag nahe an Jahrestag und Ort der 11.-September-Anschläge verlegt. Und sie tun gut damit: Das 9/11-Trauma wird diese US-Wahl entscheiden.Im US-Präsidentenwahlkampf wird es grob: Nicht nur, dass ein Schaffner das Lautsprechersystem seines Zuges für Propaganda gegen Präsidentschaftskandidat John F. Kerry nutzte - und dafür in den Zwangsurlaub geschickt wurde. Der Herausforderer von Präsident George W. Bush muss sich jetzt auch noch gegen Vorwürfe wehren, er sei gar nicht der Kriegsheld gewesen, als der er sich gerne präsentiert."Ich melde mich zum

"Keine Entscheidung zwischen Tag und Nacht, ..."

Über die Unterschiede zwischen Bush und Kerry, den Irak-Krieg, das US-Budgetdefizit, Freihandelspolitik und das amerikanische Sozialsystem debattieren die drei Publizisten und Außenpolitik-Experten Andreas Unterberger, Eric Frey ("Standard") und Christian Felber (Attac).Die Furche: Weitere vier Jahre einen US-Präsidenten George W. Bush - sollen wir uns das wünschen, müssen wir uns davor fürchten?Andreas Unterberger: Ich wünsche mir von den Vereinigten Staaten überhaupt nichts: Ich habe Bush als einen mäßig intelligenten Menschen kennen gelernt, der eine Reihe von Fehlern gemacht hat.

Kulturkampf ohne Tabus

Nicht George W. Bush hat die USA gespalten. Sein Wahlsieg ist die erfolgreiche Fortsetzung der konservativen Revolution, die von den Republikaner seit Jahrzehnten sehr erfolgreich vorangetrieben wird.Amerika ist am Anfang der zweiten Amtsperiode von George W. Bush ein gespaltenes Land. Diese tiefe politische Spaltung Amerikas wurde nicht von Bush verursacht. Er repräsentiert gleichsam mit seinem texanischen Charisma eine breit gefächerte konservative Revolution, die seit den frühen 70er Jahren die politischen, sozialen und vor allem kulturellen Errungenschaften des New Deal-Liberalismus

2008

Gesucht: Therapeut für die US-Seele

Klaus Emmerich, langjähriger ORF-Korrespondent in Washington, über Amerikas Sehnsucht nach einem Helden und Vorurteile gegen Frauen und Schwarze.Die Furche: Herr Emmerich, welchen Präsidenten braucht Amerika nach Bush?Klaus Emmerich: Man darf nicht den Fehler machen, an diese Frage mit europäischen oder gar österreichischen Maßstäben heranzugehen. Vergessen wir nicht, die Mehrheit der Amerikaner hat Herrn Bush wiedergewählt - was für die Mehrheit der Europäer völlig unbegreiflich ist. Das zeigt, die Amerikaner wählen ihr Leitbild oder denjenigen, der ihrem Leitbild nahe kommt.Die

"Jeder lechzt nach Wechsel!"

Wahlkampf-Rhetorik im Original-Ton: Mike Waltner zum Sündenregister des scheidenden und den Herausforderungen für den kommenden Präsidenten."Des Menschen Sinn für Gerechtigkeit macht Demokratie möglich. Seine Neigung zur Ungerechtigkeit macht Demokratie notwendig." Reinhold Niebuhr, US-Theologe (1892-1971)George W. Bush ist schon fast Geschichte. Und das ist auch gut so. Eine Mehrheit der Amerikaner kann es kaum erwarten, dass er aus dem Oval Office auszieht. Und obschon er seine Koffer packen und sich auf seine Ranch nach Crawford Texas zurückziehen wird, die Politik seiner

Gesucht: Finanz-Wunderwuzzi

Bei Wirtschaft und Finanzen muss der künftige US-Präsident anfangen, die Bush-Scherben aufzuräumen. Und beim Kitten des diplomatischen Geschirrs darf er nicht aufhören.Nach dem unseligen Machtritt des Präsidenten-Duos Bush/Cheney wird es dem zukünftigen Nachfolger oder der Nachfolgerin im Weißen Haus nicht leicht fallen, sich vom Macht- und Imageverlust des Landes und nun auch noch vom Chaos in der Finanzwelt und der Wirtschaftsmisere zu erholen. Die jüngste Hiobsbotschaft des Verlusts von 17.000 Arbeitsplätzen im Januar deutet darauf hin, dass die USA in eine Rezessionsphase

Wahl am Tiefpunkt

Die Vereinigten Staaten wählen am 4. November ihren nächsten Präsidenten. Der amtierende, George W. Bush, hinterlässt die USA am politischen, finanziellen und moralischen Tiefpunkt. Das ist eine Form-, aber noch keine Systemkrise.Hätte die Welt, ja hätte lediglich Europa zu entscheiden, das Ergebnis der Präsidentenwahl in den USA am 4. November wäre klar: Barack Obama würde gewinnen und am 20. Jänner 2009 als 44. Präsident der USA angelobt werden. Doch am Wort sind die US-Wähler, die der Meinungsforschung mehr Rätsel aufgeben, als die Demoskopen im Mutterland des Umfragewesens

Der Tag nach der Euphorie

Barack Obama gilt als der Hoffnungsträger - nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in der ganzen Welt. Doch die Aufgaben, die vor dem neuen US-Präsidenten liegen, sind ebenso groß wie die Erwartungen.Die weltweite Party voll Euphorie und Hoffnung war noch voll im Gang, da kamen schon die ersten unangenehmeren Gäste, die den neuen Hoffnungsträger vor allem an eines erinnerten: Jetzt wollen wir genauer wissen, wie der versprochene Wandel aussehen wird.So erinnerte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International den neu gewählten Präsidenten der USA schon einen Tag nach der

Die zweite Mondlandung

Mit Barack Obamas Wahl zum 44. US-Präsidenten haben die Vereinigten Staaten an frühereErfolge angeschlossen, die Grenzen des für möglich Gehaltenen erneut überschritten.Danke, Amerika! Danke fürs Möglichmachen, des von so vielen als unmöglich Gedachten. Danke den Kleinspendern, die gezeigt haben, dass ein Kandidat keine Millionäre braucht, wenn er Millionen Bürger auf seiner Seite hat. Danke für die riesige Wahlbeteiligung. Danke für das lange Anstehen vor den Wahllokalen. Danke fürs Springen über den Rassenschatten. Danke für Barack Obama als Wiedergutmachung für zweimal

2009

Stetes Ringen um die demokratie

Bundespräsident Heinz Fischer im FURCHE-Interview zur Demokratie: Sie sei trotz neuer Herausforderungen stabiler als in der letzen Krise.Die Wirtschafskrise und enttäuschte Erwartungen gefährden das Vertrauen in die Demokratie. Diese sei aber im Gegensatz zu den Zwanzigern nicht gefährdet, sagt Bundespräsident Heinz Fischer zur FURCHE.Die Furche: Herr Bundespräsident, einer repräsentativen Umfrage (Die Österreicher-innen. Wertewandel 1990–2008; Anm.) zufolge geht ein Teil der Bevölkerung – etwa ein Fünftel – innerlich auf Distanz zur Demokratie. Wie lautet Ihre Einschätzung

Obamas Bewährungsprobe

US-Präsident Barack Obama wird, wie zu erwarten war, von der Realität des politischen Geschäftes und der Gesellschaft in den USA eingeholt. Nach Widerständen schwächt er sein Projekt staatlicher Gesundheitsfürsorge ab. Versagt er mit jener Strategie, die Bill Clinton einst rettete?Nein, er kann nicht. So titelte das deutsche Focus-Magazin in Abwandlung des präsidentiellen Wahl(kampf-) spruchs Yes, he can! bereits im Juli. Die dazugehörige Graphik der Beliebtheitswerte Barack Obamas und der Zustimmungsraten für seine Politik sprach in der Überschrift vom sinkenden Stern. Das hat viel

2010

The new Way of life

Das endlose Tauziehen um die Gesundheitsreform in den USA ist nur ein Auswuchs des von den Interessen des „Big Business“ gelähmten politischen Systems in Amerika. Ein höchstrichterliches Urteil stärkt diesen Einfluss der Wirtschaft auf die Politik noch mehr und ist nicht nur für Obama ein „direkter Angriff auf die Demokratie“.Während in Tampa im Bundesstaat Florida Monique Zimmerman-Stein langsam ihr Augenlicht verliert, streitet sich in Washington die Politelite darum, ob es in Zukunft eine Krankenversicherung für alle Amerikaner geben soll und falls ja, wie diese aussehen soll.

2012

Zukunft & Krise

Barack Obama wird in seiner zweiten Amtszeit Wunderbares bewirken müssen. Die Gräben im Inneren glätten, die Wirtschaftskrise eindämmen und den Staat wieder handlungsfähig machen. Eine Vorschau auf die kommenden Jahre.Die InnenpolitikDer Zwang, ein Wunder zu vollbringenBarack Obamas zweite Amtszeit beginnt wesentlich gedämpfter als die begeisterungsschwangere erste. Wenn er es nicht schafft, die republikanische Partei zu einem Konsens zu bewegen, wird er zur Lame Duck.Im Sommer 2011 reiste US-Finanzminister Timothy Geithner persönlich nach Europa, um in einer Tour de Force Europas

Heiner Boberski

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Heiner Boberski