Chefsache Soziales
Studiengebühren, Koalitionsspekulationen, Proporz und das Langzeitthema Semmering-Tunnel sind Themen im Interview mit Waltraud Klasnic.
Studiengebühren, Koalitionsspekulationen, Proporz und das Langzeitthema Semmering-Tunnel sind Themen im Interview mit Waltraud Klasnic.
Die Furche: Bei der geplanten Einführung der Studiengebühren haben Sie anfangs selbst große Bedenken angemeldet und sich in Opposition zur Regierung gebracht. Wo liegt Ihrer Meinung nach die Belastungsgrenze? Was ist gerechtfertigt? Was nicht?
Klasnic: Ich habe immer konsequent meine Linie verfolgt und kommuniziert. In der Situation, als es allein geheißen hat, 5.000 Schilling für ein Semester und Punkt, habe ich eingemahnt, dass das so - in dieser Form - nicht zu akzeptieren ist. Zum einen habe ich gefordert, dass alle Alternativen und Vorschläge geprüft werden müssen. Auf der anderen Seite sehe ich Bildung und Qualifikation als höchstes Gut im Zusammenhang mit Zukunftssicherung und Standortwettbewerb. Die Steiermark ist hier ganz vorne dabei. Im Ranking der 243 Europaregionen sind wir mit dem Rang 29 im absoluten Spitzenfeld.
Diese Chancen können wir nur realisieren, wenn wir das ganze Potential ausschöpfen. Das heißt, jeder, der sich qualifizieren will, soll das können. Da darf es keine soziale Auslese oder finanzielle Hürde geben. Insgesamt ist das Thema viel zu überfallsartig und einseitig behandelt worden. Dafür ist mir die Zukunftschance Bildung und Qualifikation zu schade.
Die Furche: Waltraud Klasnic ist das Wahlprogramm der steirischen ÖVP, heißt es auch nicht ganz ohne Stolz von eigener Seite. Und der Erfolg in den Umfragen scheint diesem Konzept Recht zu geben. Reicht eine populäre Spitzenkandidatin für den Wahlsieg?
Klasnic: Das entspricht schlichtweg nicht der Wirklichkeit. Bestenfalls ist das eine mediale Wirklichkeit, die ihr Interesse zunehmend auf eine Person zuspitzt und programmatischem Gestaltungswillen wenig Raum bietet. Inhalte kommen fast ausschließlich nur in Form von markigen Sprüchen. Erstens geht die steirische Volkspartei nicht nur mit einer Spitzenkandidatin, sondern mit dem Team Klasnic in die Wahl. Das ist mir ganz wichtig. Zweitens, wenn Sie von Programm sprechen, dann kann ich Ihnen sagen, dass die Steirische Volkspartei die umfassendste Programmatik aller Parteien in der Steiermark erarbeitet und auch kommuniziert hat. Mit einem Wort: Wir wissen, was wir wollen, und warum wir das wollen.
Die Furche: Sie plakatieren Ihre Visionen der Steiermark. Nun stehen Sie aber schon etliche Jahre an der Spitze des Landes. Was hat Sie bisher daran gehindert, die Steiermark zu dem zu machen, wie Sie sie gerne wollen?
Klasnic: Wenn wir für dieses Land nichts mehr gestalten wollten, würden wir nicht mehr zu einer Wahl antreten. Die Wege zu diesen Zielen sind natürlich sehr wohl schon beschritten. Sehr erfolgreich sogar. Vor zehn Jahren hat man gesagt: Krisenregion Steiermark. Ich habe schon die empirica-Studie angesprochen: Im Ranking der Regionen haben wir nach einer Europa-Studie unter allen 243 Regionen 66 Plätze wettmachen können und liegen jetzt gesamt auf Rang 53. Wir haben die höchste Innovationsrate in Österreich.
Jedes dritte österreichische High-Tech-Produkt kommt aus der Steiermark. Wir sind der Motor der Zukunftsregion Süd-Ost, einem Wirtschaftsraum von 10 Millionen Einwohnern von der Steiermark über Slowenien bis Nordkroatien und von Nordostitalien über Kärnten bis Westungarn. Mit der Aktion "Sichere Steiermark" setzen wir europaweit Standards in puncto Sicherheit. Wir haben die beste Familienbeihilfe in Österreich mit einem verdreifachtem Budget und mit 3.000 neuen Kindergartenplätzen einen Platz für jeden der es braucht.
Die Furche: Erleichtert das Zusammengehen der ÖVP mit der FPÖ auf Bundesebene eine mögliche Koalition mit den Freiheitlichen in der Steiermark?
Klasnic: Ich habe einen weiß-grünen Pakt mit allen Steirerinnen und Steirern. Und sonst gar keinen. Keine Absprachen, keine Pakte, keine Farbenspiele egal ob schwarz-rot oder schwarz-blau. In den vergangenen fünf Jahren habe ich das Miteinander in der Landesregierung, in der drei Fraktionen sitzen, praktiziert: Von diesen über 78.000 Beschlüssen sind 99,25 Prozent einstimmig gefasst worden. Ich grenze niemanden aus und lade auch in Zukunft alle zur Mitarbeit ein.
Die Furche: Sie haben angekündigt nach der Wahl das Sozialressort als Chefsache zu behandeln. Warum erscheint dieser Schritt jetzt nötig?
Klasnic: Für mich steht der Mensch immer im Mittelpunkt. Deshalb sind für mich die sozialen Interessen immer an der Spitze. Diese Bedeutung hat mich das Leben und das eigene Erleben gelehrt. Ich habe gesagt: Unabhängig von der Ressortverantwortung ist Soziales Chefsache. Ich will Sicherheit für die Menschen im Wandel. Das spüre ich gerade jetzt besonders deutlich.
Die Furche: Denken Sie auch an die Einführung des von Ihrem Parteifreund Schützenhofer favorisierten Grundeinkommens von 1000 Euro?
Klasnic: Unseren Klubobmann und ÖAAB-Landesobmann Hermann Schützenhöfer habe ich in seinen Forderungen immer unterstützt. Ganz besonders gegen viele Widerstände hier wie dort in puncto Grundeinkommen. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Die Furche: Wie stehen Sie zur Forderung der Grünen, den Proporz in der Landespolitik abzuschaffen? Andere Bundesländer haben sich schon vom Proporzmodell verabschiedet. Warum sollte diese Form der Politik, die aus den Jahren des Wiederaufbaus stammt, in der Steiermark nach wie vor Ihre Gültigkeit haben?
Klasnic: Die Steirische Volkspartei war und ist immer ein Vorreiter in Sachen umfassender Demokratiereform. Zur von Ihnen angesprochenen Proporzverfassung haben wir ein eigenes Modell vorgestellt, das Minderheits-, Oppositions- und Kontrollrechte in einem Mehrheitssystem besonders wahrt. Die die jetzt - entgegen der geltenden Landesverfassung - davon sprechen, in Opposition gehen zu wollen, haben sich gegen eine Änderung gestemmt und so die notwendige Zwei-Drittelmehrheit verhindert.
Die Furche: Sie haben damit geworben, den Semmering-Tunnel durchgesetzt zu haben. Der Baustopp besteht nach wie vor. Fürchten Sie, dass es Infrastrukturminister Schmid gelingen wird, den Semmering-Tunnel durchzusetzen und die politischen Meriten dafür einzustecken?
Klasnic: In dieser Lebensfrage für die Steiermark habe ich - vielleicht unterscheidet mich das von anderen - immer eine klare Haltung eingenommen. Der von mir eingeschlagene Rechtsweg ist der einzig richtige. Das haben auch die Urteile des Verfassungs- wie des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt. Jetzt geht es darum das Zukunftsprojekt "Neue Südbahn" mit dem Herzstück Semmeringbasistunnel umzusetzen. Alle politisch notwendigen Entscheidungen sind im Parlament und in der Bundesregierung gefallen und aufrecht. Da brauche ich keine Gutachten, die einmal das eine, dann wieder das andere für unmöglich oder möglich halten.
Wir haben das Recht unbestreitbar auf unserer Seite. Der Tunnel wird gebraucht. Er wird gebaut.
Die Fragen stellte Wolfgang Machreich.
Für diesen Beitrag stellt das Amt der steirischen Landesregierung einen Druckkostenbeitrag zur Verfügung.
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