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Chili statt Kernöl

Jetzt wächst also zusammen, was zusammen gehört. - Ist es so? Passt das berühmte Brandt-Zitat auf die Bildung einer rot-grünen Wiener Stadtregierung? Sind die Grünen der natürliche Partner der SPÖ? Oder wäre doch - einmal abgesehen von der derzeitigen rechnerischen Unmöglichkeit - eine Allianz von ÖVP und Grünen näher liegend?

Schwarz-Grün galt seit den Zeiten Erhard Buseks und Christoph Chorherrs vielen liberalen Bürgerlichen und bürgerlich bzw. katholisch sozialisierten Grünen als Wunschkoalition, als "Zukunftsoption mit Charme", wie es oft hieß; allenfalls auch unter Einschluss der Liberalen (LIF), solange es die noch gab. Auch linke Intellektuelle, die sich an der rot-schwarz-sozialpartnerschaftlichen Erstarrung des Landes abarbeiteten, sahen in einer solchen Konstellation eine Möglichkeit zum Aufbrechen verhärteter Strukturen. So stellte der Autor Robert Menasse gar einmal für den Standard ein Dream-Team einer schwarz-grün-gelb/blassblauen Regierung zusammen (u. a. mit Konrad Paul Liessmann als Wissenschaftsminister).

ÖVP-FPÖ II statt ÖVP-Grün I

2002 war es dann bekanntlich fast so weit. Auch in dieser Zeitung wurde dafür geworben, das Risiko mit den Grünen einzugehen, statt das Risiko mit den Blauen zu wiederholen. Heute wissen wir, dass es mit den Blauen (und dann Orangen) politisch nicht gut gegangen ist, auch wenn die Regierung - im Unterschied zum inhaltlich viel ambitionierteren Kabinett Schüssel I - nicht zerbrochen ist. Wir wissen aber nicht, wie es mit den Grünen gegangen wäre.

Bestenfalls die halbe Wahrheit ist jedenfalls eine der grünen Lieblingslegenden, wonach die ÖVP die Grünen "während der Hochzeitsnacht von der Bettkante" gestoßen habe, wie es Peter Filzmaier dieser Tage in der Kleinen Zeitung formulierte. Vielmehr dürften im Laufe der Verhandlungen bei VP-Chef Wolfgang Schüssel begründete Zweifel an der Standfestigkeit der grünen Parteispitze gegenüber der Basis und damit an der Haltbarkeit einer allfälligen Übereinkunft aufgekommen sein. Anders gesagt: Van der Bellen war offensichtlich kein Joschka Fischer, der Unpopuläres, aber als politisch notwendig Erkanntes konsequent und unnachgiebig auch den eigenen Leuten gegenüber durchzuziehen imstande gewesen wäre.

Symbolisches gegen Inhaltliches

Seitdem haben sich ÖVP und Grüne sichtlich auseinander entwickelt. Oder aber es ist nur deutlich geworden, was der Sache nach immer schon gegeben war: dass Schwarz-Grün vor allem ein atmosphärisch-symbolisches Projekt ist, während die inhaltlichen Überschneidungen doch recht gering sind. Der in diesem Zusammenhang oft strapazierte Begriff der Nachhaltigkeit ("Bewahrung der Schöpfung") allein ist wohl zu wenig tragfähig - während es in den zentralen wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Themen doch sehr unterschiedliche Zugänge gibt.

Bei Rot-Grün verhält es sich genau umgekehrt: Hier prallen ganz unterschiedliche politische Kulturen aufeinander, während man inhaltlich zumindest der Papierform nach wenig Differenzen ausmachen kann.

Wer aber ist dann der natürliche Partner der ÖVP? Das ist der wunde Punkt der österreichischen Innenpolitik. Eine rechtsliberale Kraft wie die deutsche FDP oder die niederländische VVD oder die tschechische TOP 09 könnte es sein, wenn es so etwas hierzulande gäbe. Das BZÖ scheidet mangels programmatischer Einordenbarkeit und mangels Masse aus. Die FPÖ hat sich schon 2000 ff. zunehmend eher als eingebauter Sprengsatz, denn als Partner erwiesen, erst recht nicht als "natürlicher". Trübe Aussichten also für Josef Pröll. Zumal er damit rechnen muss, dass nach den nächsten Nationalratswahlen auch im Bund Rot-Grün eine Option darstellt. Wenn es sich rechnerisch ausgeht. Ob das der Fall ist, hängt nicht unwesentlich von Rot-Grün in Wien ab.

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