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Corona

Desinfektionsmittel, Werner Kogler, Parlament  - © Foto: APA / Robert Jaeger
Politik

Coronakrise: Ausnahme-Demokratie

1945 1960 1980 2000 2020

Warum die Generationensolidarität, die die Coronakrise erfordert, auch angesichts der Klimakrise geboten wäre. Und warum jetzt die Zeit des Handelns ist. Ein Gastkommentar.

1945 1960 1980 2000 2020

Warum die Generationensolidarität, die die Coronakrise erfordert, auch angesichts der Klimakrise geboten wäre. Und warum jetzt die Zeit des Handelns ist. Ein Gastkommentar.

Die „Wiederauferstehung unserer Systeme ab Ostern“ erhofft Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – und mit ihm fast wortgleich appellieren die Krisenmanager an seiner Seite in ihren zahlreichen Ansprachen an die verunsicherte Bevölkerung. Tatsächlich bietet sich der religiöse Vergleich mit der Fastenzeit als Wochen der Entbehrungen, der Einkehr im doppelten Sinn und der nun viel zitierten Entschleunigung an. Man verspricht einander, dass in wenigen Wochen wieder aus dem hohlen finstern Tor dringt ein buntes Gewimmel hervor. Um der weiteren Ausbreitung des Coronavirus und der damit einhergehenden Überlastung unseres Gesundheitswesens Herr zu werden, zieht die Republik jetzt die Notbremse. Schlicht, weil es für unser Überleben notwendig ist.

Einen ähnlichen Akt der Entschleunigung müssen wir im Kampf gegen die sich verschärfende Erderhitzung setzen. Auch die Klimakrise und ihre bereits heute spürbaren Folgen können nur eingedämmt werden, wenn wir der Raserei unserer kapitalistischen Gesellschaftsordnung ein Ende setzen. Karl Marx meinte: „Die Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte“, woraufhin Walter Benjamin zu denken gab: „Aber vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zug reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.“

Die Frage und unsere gemeinsame Aufgabe ist nun allerdings, ob wir die notwendige ökologische Wende in einer umsichtigen, auf soziale Ungleichheiten bedachten demokratischen Aushandlung schaffen, oder ob sie mit Notstandsgesetzen und letztlich gar autoritär bearbeitet werden muss. Was wir zurzeit an Ausnahmeregelungen, Ausgangssperren, Grenzschließungen, Mobilmachung und Rationierung erleben, basiert rechtskonform auf unserer Verfassung.