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"Da muss uns kein Wiener dreinreden"

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) erklärt, warum die Länder sogar mehr Kompetenzen brauchen, und erteilt einer Zentralisierung im Gesundheitsbereich eine klare Absage.

Die Furche: Herr Landeshauptmann, sehen Sie überhaupt einen Reformbedarf in Bezug auf föderalistische Strukturen?

Herbert Sausgruber: Es gibt immer Verbesserungsmöglichkeiten, aber aus unserer Sicht gibt es für die Länder zu wenig Spielraum in verschiedenen Bereichen. Die Kunst eines lebendigen Föderalismus beruht darauf, dass es ein gutes Maß an Koordination und großräumigen Standards gibt, verbunden mit einem gewissen Maß an Spielraum, damit sich Regionen eigenständig entwickeln können. Es geht um die Selbstorganisationsfähigkeit einer Gesellschaft.

Die Furche: In welchen Bereichen wollen Sie mehr Freiraum?

Sausgruber: Zum Beispiel im Gesundheitsbereich. Was fällt vielen Experten und Politikern ein: Zentralisierung! Mit dem Argument: die Kassen weisen eine massive Schieflage auf, und eine zentrale Steuerung sei gescheiter. Das bezweifeln wir, weil es nicht unserer Erfahrung entspricht. Wir machen den Vorschlag: Lasst uns doch ähnlich wie bei Schulversuchen konkrete Projekte im Gesundheitsbereich ausprobieren. Meinetwegen mit Genehmigung aus Wien.

Die Furche: Dennoch wird vielfach die Kompetenzzersplitterung moniert. Was wäre Ihr Vorschlag für eine gute Kompetenzenregelung?

Sausgruber: Die Herausforderung besteht darin, europäische Standards zu haben, nicht überbürokratische, sondern einige Grundsätze. Und dann Spielräume für jeden Mitgliedsstaat, und wenn dieser föderalistisch gestaltet ist, für jede Region. Das war auch unser Vorschlag für die Bundesstaatsreform, die jetzt von der Bundesführung gekippt wurde.

Die Furche: Die Landeshauptleute haben den jetzigen Entwurf zur Kompetenzaufteilung im Zuge der Bundesstaatsreform abgelehnt. Warum?

Sausgruber: Wegen der überschießenden Zentralisierung.

Die Furche: … und das Drei-Säulen-Modell an sich (siehe S. 24)?

Sausgruber: Das wurde von den Landeshauptleuten befürwortet.

Die Furche: Vizekanzler Molterer und Kanzler Gusenbauer lehnen es ab.

Sausgruber: Dabei steht dieses Modell im Regierungsübereinkommen. Ein Vorgang, für den ich keine Erklärung habe.

Die Furche: Und was halten Sie vom Drei-Säulen-Modell?

Sausgruber: Der Hauptvorteil: Es würde jener zentralen Herausforderung des 21. Jahrhunderts gerecht; dass man nämlich in fast keinem Bereich sagen kann, das regelt eindeutig der Bund, das die EU, und das die Region. Daher hätte man bei gewissen Bereichen diskutieren sollen, wo braucht es mehr Vereinheitlichung und wo mehr Spielraum. Dazu hätte die dritte Säule gedient. Die Länder hätten in gewissen Bereichen Autonomie, wenn aber eine bestimmte Mehrheit der Länder zustimmt, dann kann der Bund die Dinge regeln.

Die Furche: Und der Nachteil?

Sausgruber: Es kann, das soll man nicht verschweigen, zu Blockaden kommen: Wenn keine qualifizierte Mehrheit zustande kommt, dann bleibt in diesem Bereich die Länderautonomie bestehen, und es gibt keine zusätzlichen Normen.

Die Furche: Aber warum lehnen die Länder den Entwurf ab? Sie waren doch selbst in der Expertengruppe vertreten, und nun hat man den Eindruck, als fühlten sich die Länder zu wenig einbezogen.

Sausgruber: Es hat nur Teilkonsense gegeben. Aber, zum Glück, braucht es für Verfassungsänderungen einen sehr breiten Konsens: eine Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments.

Die Furche: Bei der Gesundheitsreform wird von vielen Experten gesagt, das größte Einsparungspotenzial liege in der besseren Koordinierung des Spitalsbereichs, der in Landeskompetenz liegt.

Sausgruber: Es liegt ein erhebliches Einsparungspotenzial überall dort vor, wo viele qualifizierte Menschen arbeiten. In dieser Diskussion werden von Expertenseite Einsparungspotenziale von drei bis fünf Milliarden genannt, wobei ich nicht weiß, welchen Zeitrahmen diese Experten meinen. Um diese Größenordnung zu schaffen, muss man in den Bereich hinein, den die Menschen als Qualität der Versorgung empfinden. Wir haben Praxis in dem Bereich. Vorarlberg und die Steiermark haben einen Spitalsplan: Wir haben bereits Abteilungen verlagert, einige geschlossen - mit entsprechendem Widerstand. Wir sind leidenschaftliche Anhänger geordneter Finanzen, da muss uns kein Wiener etwas erzählen, aber wir kämpfen ebenso leidenschaftlich für die Erhaltung der Qualität im Gesundheitsbereich und den Zugang eines Menschen mit Durchschnittsverdienst zu medizinischer Leistung.

Die Furche: Aber moniert werden in erster Linien Doppelgleisigkeiten …

Sausgruber: Ja, die gibt es. Auch hier ist die Welt kein Entweder-Oder. Wir befürworten einen weicheren Weg als jene, die hier größere Sparpotenziale sehen. Wir koordinieren Schwerpunkte und Abteilungen der Spitäler bereits.

Die Furche: Sind Sie bereit, noch vor dem Auslaufen des bestehenden Finanzausgleichs 2013 über eine Reform des Spitalswesens zu verhandeln?

Sausgruber: Nein. Nicht in dieser primitiven Form des jetzigen Sozialpartnerpapiers, das eine schlichte Verschiebung zu Lasten der Länder bedeutet. Das ist keine Reform, sondern der Griff in die Hosentasche ein halbes Jahr nach einer Vereinbarung. Das ganz sicher nicht.

Die Furche: Das heißt, das Land Vorarlberg setzt bereits seine Gesundheitsreform um?

Sausgruber: Ja, aber ich habe was dagegen, wenn man zu selbstbewusst auftritt. Wir haben auch unsere Mühen dabei: unser Landesrechnungshof verlangt mehr Postenstreichungen im Krankenhaus Bregenz. Die Mitarbeiter dort sprechen aber von teilweise massiver Überlastung. Ich kann natürlich, um ein anderes Beispiel zu nennen, eine Schule billiger machen, wenn ich 35 Kinder in einer Klasse habe anstatt 25. Und wenn ich in der kleinen Gemeinde Warth eine Schule haben will, weil wir sagen, das ist es uns wert, dann ist das nicht billig. Damit stellt sich die Frage, was ist, wenn wir Kompetenzen nach Wien an den Minoritenplatz abgeben. Denen kann es schon einfallen, so viele Kinder, so viele Schulen, statistische Vergleiche. Dann haben wir eben 30 Schulen weniger. Wegen dem schlafen diese Herren in Wien nicht schlechter. Ob das aber unseren Leuten gefällt und ob es klug ist, ist eine andere Frage.

Die Furche: Sie sprachen vorhin von der Schwierigkeit, Kompetenzen im 21. Jahrhunderts zuzuordnen. Wozu braucht es noch den Föderalismus angesichts der Mitgliedschaft in der EU?

Sausgruber: Die Länder haben in der Geschichte zweimal den Bund gegründet und sind dabei sozusagen Gesellschafter dieses Gefüges. Das wäre ja so, wie wenn man eine Firma als Gesellschaft gründet und der Prokurist erklärt einem plötzlich, dass es ihm lieber wäre, dass man keine Gesellschafter mehr hätte. Wir sind ein Familienunternehmen mit neun Gesellschaftern. Daran zu rütteln, würde die wesentlichen Grundprinzipien in Frage stellen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bundesstaatlichkeit. Zu glauben, wenn man uns die Gesetzgebung nimmt, kommt dann was Gescheites raus, so widerspricht das unserer Erfahrung. Dort, wo wir regeln, ist es lebensnäher, nicht so bürokratisch, auch leichter abänderbar.

Die Furche: Aber auch kostengünstiger?

Sausgruber: In der Regel ja. Aber wir sind nicht so neurotisch auf die Kostengünstigkeit fixiert. Das ist natürlich wichtig, das Land Vorarlberg macht seit 20 Jahren keine Schulden.

Die Furche: Aber jetzt ist dieses Familienunternehmen einem weiteren, noch größeren beigetreten.

Sausgruber: Da könnte ich mit der gleichen Berechtigung fragen - tu es aber nicht - wozu brauchen wir noch die einzelnen Mitgliedsstaaten innerhalb des EU-Gefüges?

Die Furche: Das meiste Geld des Landesbudgets kommt über den Finanzausgleich. Wäre es nicht eine logische Konsequenz eines stärkeren Föderalismus, wenn die Länder auch Steuerhoheit hätten?

Sausgruber: Wir haben einen Binnenmarkt mit gemeinsamer Währung aufgebaut, der gewaltige Chancen beinhaltet. Nun wäre es äußerst problematisch, wenn es bei der Größe der österreichischen Bundesländer merkbare Unterschiede bei den so genannten Massensteuern (etwa Umsatz- und Einkommenssteuer) geben würde. Wir haben offene Grenzen, eine große Mobilität. Sogar die EU-Mitgliedsstaaten unterliegen bereits einem Steuerharmonisierungsdruck. Wenn man die Einnahmen- und Ausgabenverantwortung näher zusammenführen will, was an sich ein richtiger Grundgedanke ist, dann kommen wir zum Schluss, dass eine Kantonisierung keinen Sinn macht.

Das Gespräch führte Regine Bogensberger.

Die Langversion unter www.furche.at

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