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"Das Beste, nicht das Bessere"

Landeshauptmann Waltraud Klasnic über die Wirtschaftserfolge und Vorreiterrolle der Steiermark.

Frau Landeshauptmann Klasnic, der aktuelle Wahlkampf in der Steiermark täuscht darüber hinweg, dass in der vergangenen Legislaturperiode 97 Prozent der Beschlüsse einstimmig beschlossen wurden. Wie bewerten Sie die Umsetzung des letzten Arbeitsprogramms?

Die Steiermark hat sich in den letzten zehn Jahren außerordentlich erfolgreich entwickelt und viele Daten bestätigen diesen Trend sehr eindrücklich. Wir konnten im Jahr 2004 bundesweit den höchsten Rückgang an Arbeitslosigkeit feststellen. Erstmals seit 1945 ist die Arbeitslosenquote in der Steiermark niedriger als der Bundesschnitt. Mit dem Wachstumspreis führt die steirische Wirtschaft unter den Bundesländern und wächst doppelt so schnell wie die gesamtösterreichische mit 1,9 Prozent. Diese Bilanz kann sich sehen lassen und dazu sage ich sehr klar: Das Miteinander in der steirischen Politik hat sich gelohnt, auch wenn das in Zeiten vor Wahlen anders dargestellt bzw. von Mitbewerbern anders gesehen wird.

Mit 3,8 Prozent hat die Steiermark das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer - worin sehen Sie die maßgeblichen Faktoren für den Erfolg?

Viele Faktoren spielen hier zusammen. Durch den Aufbau clusterorientierter Netzwerke, bei denen kleine und mittlere Betriebe Hand in Hand mit weltweit tätigen Konzernen zusammenarbeiten sowie durch gelungene Umstrukturierungsprozesse, die auf eine verstärkte Förderung von Bildung, Qualifizierung, Innovationen, Forschung und Entwicklung setzen, konnte sich die Steiermark so nachhaltig positionieren. Das Zusammenspiel der wichtigsten Faktoren wie Hochtechnologie in der Industrie, Wellness und Gesundheit im Tourismus, nachhaltige Landwirtschaft, dichtes Ausbildungsnetz, spannendes Kulturland sind wesentliche, richtungsweisende Zutaten dieses Erfolgsrezepts. Auch unsere Nähe und die traditionellen Beziehungen zum ost- und südeuropäischen Raum konnten wir unternehmerisch optimal nutzen.

Wirtschaftspolitik konkret: Wie weit ist das Projekt "Spielberg neu" mit den Vertragspartnern Red Bull, vw, ktm und Magna?

Erst kürzlich haben sich die von Ihnen genannten Partner schriftlich zur Umsetzung des Projekts bekannt. Die Projektentwicklungs GmbH., die vom Land Steiermark eingesetzt wurde, gewährleistet die bestmögliche Vorbereitung und koordiniert alle Projektanforderungen. In einem in Auftrag gegebenen Masterplan werden die von den Investoren eingebrachten Ideen und Anforderungen hinsichtlich Realisierbarkeit geprüft und anschließend in einem Planungsentwurf gebündelt, der spätestens Ende Oktober 2005 vorliegen wird. Nach Fertigstellung der Studie wird von einer Expertengruppe die Umweltverträglichkeit geprüft, um die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Richtlinien in Bezug auf Lärm- und Schadstoffemissionen sicherzustellen. Nach erfolgreicher interner Prüfung der Umweltverträglichkeit werden die Einreichpläne für das uve-Verfahren erstellt.

Das Zellstoffwerk Pöls hat große Investitionen angekündigt - welche positiven Effekte erwarten Sie sich dadurch für die Region?

Es sind bereits klare Ergebnisse spürbar. Durch Förderungen von Bund und Land konnte hier eine Gesamtinvestition von 250 Millionen Euro getätigt werden. Dies bedeutet nicht nur die Sicherung von über 360 Arbeitsplätzen für dieses Unternehmen, sondern auch die Schaffung von 52 neuen Arbeitsplätzen. Die Auswirkungen des Konjunkturpaketes des Bundes und auch des Steiermarkpaketes zeigen eine spürbare Belebung der Wirtschaft und das Vertrauen der Unternehmer, in unseren Standort zu investieren. Für die Zukunft zu erwartende Effekte sind laut einer aktuellen Studie des IHS die Schaffung von 12.000 neuen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2010.

In der eu-Politik setzt das Land Steiermark auf eine neue Regionalkooperation, was erwarten Sie sich von dieser Zusammenarbeit mit westungarischen und polnischen Partnern?

Wir haben unsere geopolitische Lage der Steiermark zu keiner Zeit als Nachteil empfunden, denn "Alte Nachbarn" sind schon vor Mai 2004 zu "neuen Partnern" geworden. Beziehungen und Kooperationen hat es über Jahre und Grenzen hinweg gegeben, gerade wenn ich an die Kultur denke, die seit jeher Botschafter und Brücke war. Eben diese gute Basis trägt nun heute, durch die veränderte Situation in einem größeren Europa, Früchte und erweitert die Chancen für die Steiermark. Die Exportrate zu unseren Partnern konnte enorm gesteigert werden, auf der Verwaltungsebene gibt es aussichtsreiche Kooperationen und auch im Bereich der Kultur gab es und gibt es gemeinsame Initiativen. Derzeit findet eine Ausrichtung der Aktivitäten auf die Länder Kroatien, Serbien und Polen statt.

Noch haben alle die Bilder der Hurrikan-Katastrophe in New Orleans vor Augen; in diesem Sommer haben aber auch schwere Unwetter die Steiermark heimgesucht - welches Resümee können Sie in Ihrer Funktion als Katastrophenreferentin des Landes ziehen?

Schon bei der Tsunami Katastrophe und den Lawinenabgängen Anfang dieses Jahres hat sich das Krisenmanagement in der Steiermark in der Landeswarnzentrale sehr bewährt - wir sind außerordentlich gut organisiert und beispielgebend für andere Länder. Beim Hochwasser standen über 6.000 Feuerwehrleute, mehr als 400 Soldaten, Bedienstete der betroffenen Gemeinden, der Straßenverwaltung und des behördlichen Krisenmanagements, sowie viele Freiwillige im Dauereinsatz, um die aus Überschwemmungen, Verklausungen und Hangrutschungen entstandenen Schäden zu beseitigen. Eine beeindruckende Hilfsbereitschaft, Solidarität und Gemeinschaft aller Steirerinnen und Steirer war spürbar und dies zeigt auch, dass viele Vorarbeiten zur "Sicheren Steiermark" auch tatsächlich gelebt werden, und ich möchte allen Beteiligten dafür großen Dank aussprechen.

Unter Ihrer Ägide hat das Land Steiermark eine Kooperation mit dem privaten Wetterdienst "meteomedia" - welche Verbesserungen bei der Wetterwarnung sollen dadurch erreicht werden?

Wir haben diese Initiative gemeinsam mit der uniqua kürzlich vorgestellt, wo es darum geht, frühzeitig und punktgenau Wettervoraussagen treffen zu können und diese an die verantwortlichen Einsatzkräfte übermitteln zu können. Gemeinsam mit der Katastrophenschutzabteilung des Landes wollen wir dies für unser gesamtes Bundesland ermöglichen und hoffen, dass auch hier einmal mehr die Vorreiterrolle der Steiermark zum Beispiel für ganz Österreich wird.

In direktem Zusammenhang mit der Katastrophe in New Orleans stehen auch die stark gestiegenen Benzinpreise - Sie haben bereits vorher wiederholt Entlastungen für Autofahrer und Pendler gefordert. Welche Initiativen wollen Sie weiterhin setzen?

Als Land Steiermark haben wir bereits gezielt, über eine Erhöhung der Pendlerbeihilfe um zehn Prozent, einen ersten Schritt zur Entlastung gesetzt. Nun haben auch kürzlich die Bundesregierung mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes sowie die omv mit der Senkung des Benzin- und Dieselpreises reagiert, um die Kostensituation für Autofahrer und Pendler zu entspannen.

Jenen Stimmen, die eine pkw-Maut fordern, erteilen Sie regelmäßig eine klare Absage - warum?

Weil es einfach nicht zu akzeptieren ist, dass neue Belastungen für Autofahrer und Pendler erfunden werden. Gerade in einer Zeit, in der Entlastungsschritte für Autofahrer und Pendler aufgrund der stark gestiegenen Rohölpreise notwendig sind, sind solche Diskussionen unnötig. Eine kilometerabhängige pkw-Maut, aber auch jede andere Form einer Erhöhung kommt daher - im Gegensatz zum Wiener Bürgermeister - für mich nicht in Frage und lehne ich diese auch weiterhin entschieden ab.

Sind die fünf Fachfrauen in der vp-Kandidatenriege für die Landtagswahlen Ihre Antwort auf die Kritik, es gebe in der Steiermark keine oder nur eine unzureichende Frauenpolitik?

Frauen zu unterstützen war und ist für mich eine Selbstverständlichkeit und ich habe zu jeder Zeit Frauen, ganz egal aus welcher Berufs- und Lebenswelt, in meinem Team gehabt. Beispielsweise konnte ich vor zwei Jahren die jüngste Landesrätin von ganz Österreich vorstellen, die eine der wichtigsten Zukunftsressorts nämlich Bildung und Finanzen betreut. Damit sind mit mir schon zwei Frauen in der vp-Regierungsfraktion, hingegen ist die Regierungsmannschaft von spö- oder fp noch immer rein männlich. Daher kann ich mir Kritik von unzureichender Frauenpolitik kaum vorstellen, denn die Steiermark ist schließlich weiblich.

"Starke Zahlen einer starken Frau für ein starkes Land" hat der vp-Landesgeschäftsführer Schnider den Slogan der Volkspartei für die Landtagswahl genannt - wo sehen Sie selbst die Stärken der Frau Landeshauptmann Klasnic?

Stärken an meiner Person festzustellen, überlasse ich gerne anderen. Wenn Sie so wollen, bin ich eine Kämpferin, die in Situationen, wo es nicht immer einfach ist, mit Kraft, Disziplin, Ausdauer und Verantwortungsbewusstsein Kurs hält und dabei immer dem Menschen in Augenhöhe gegenübertritt. Der persönliche Kontakt mit den Steirerinnen und Steirern ist mir sehr wichtig, dabei bekomme ich viel Kraft und Motivation.

Und Ihre Schwächen?

Nachspeisen - ganz besonders Kastanienreis.

Der geplante "Wettstreit der positiven Argumente" im Landtagswahlkampf ist angesichts diverser Schmutzkübelkampagnen in den Hintergrund getreten - fürchten sie dadurch einen anhaltenden Schaden für die Landespolitik?

Wir tragen die Hauptverantwortung für unser Land und die Steiermark hat eine Erfolgsbilanz, um die uns viele beneiden. Wir werden diesen Erfolgsweg der letzten Jahre - und dies mit 97,5 Prozent Einstimmigkeit in der Landesregierung - fortsetzen. Wir werden und dürfen uns daher unser Land nicht schlecht reden lassen, denn die Erfolge und Daten zeigen ein ganz anderes Bild. Das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer mit 3,8 Prozent ist ein starkes Zeichen des Erfolges in unserem Land und das wollen wir fortsetzen, dazu treten wir an und stellen uns der Wahl, wir haben dafür ein Programm für die Zukunft. Wir wollen das Beste und nicht das Bessere für unser Land.

Sollten Sie am 2. Oktober wieder als Siegerin aus dieser Wahlschlacht hervorgehen - was werden Sie als erstes tun?

Ich werde das tun, was ich auch schon am 16. Oktober 2000 gemacht habe, erstens den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen danken und weiterarbeiten für eine gute Zukunft im Interesse dieses Landes, denn das haben sich die Steirerinnen und Steirer verdient.

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