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Das Geschäft der Politik

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Im Gerede von der "Bürgernähe" steckt ein fundamentales Mißverständnis: Es fehlt der Politik an Distanz, nicht an Nähe.

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Im Gerede von der "Bürgernähe" steckt ein fundamentales Mißverständnis: Es fehlt der Politik an Distanz, nicht an Nähe.

Die Kalauer waren aufgelegt: Der Gipfel von Pörtschach werde baden gehen und ähnliche Anspielungen machten die Runde. Der Ostblock-Charme des Pörtschacher Parkhotels tat ein übriges, dazu kam noch, daß just bei einem Treffen der EU-Granden, das ursprünglich unter dem Mega-Thema "Bürgernähe" gestanden war, der Tagungsort hermetisch abgeriegelt und die Journalistenmeute auf das Klagenfurter Messegelände verbannt war. Das alles wurde gleichsam als sichtbarer Ausdruck einer tiefgreifenden inneren Orientierungs- und Ratlosigkeit der Europäischen Union gedeutet. Fürwahr: Keine guten Vorzeichen, unter denen da die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder am vergangenen Wochenende zusammentrafen.

Es kam natürlich anders, weil es anders kommen mußte. Mit der ihm eigenen bedeutungsschwangeren Phraseologie erklärte EU-Präsident Viktor Klima, daß in drei für die Menschen ganz wichtigen Bereichen Zukunftsweisendes gedacht wurde: Beschäftigung, innere Sicherheit und Europas Rolle in der Welt, also die berüchtigte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union (GASP). Absolute Priorität genießt dabei derzeit alles, was mit Beschäftigung zu tun hat. Europas "neue Rote" lassen nichts unversucht, um den wiederentdeckten Bürgern, denen man sich so nahe fühlt, zu suggerieren, man sei hier eben im Begriff, das Rad neu zu erfinden. Man kann sich dabei als Beobachter freilich des Eindrucks nicht erwehren, Klima & Co. seien der Meinung, man müßte das Wort "Beschäftigung" nur oft genug im Munde führen, um Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Den österreichischen und europäischen Bürgern wird jedenfalls mit allen Mitteln modernen Politainments die Botschaft ins Bewußtsein gebrannt: Endlich haben wir erkannt, daß das Thema Arbeitslosigkeit kein rein nationales ist - nur Helmut Kohl hat das partout nicht einsehen wollen, doch der ist ja nun weg, und so steht wohl einem europäischen goldenen Zeitalter der Vollbeschäftigung nichts mehr im Wege ...

Damit kein Mißverständnis entsteht: Natürlich muß Beschäftigung ein EU-Thema sein - und des deutschen Langzeitkanzlers beharrliches Abblocken in dieser Frage ist gewiß anfechtbar. Dahinter stand aber vermutlich auch die Überzeugung, daß alle Kraftanstrengung der Mitgliedstaaten der Schaffung der gemeinsamen Währung gelten müsse und die prinzipielle Skepsis gegenüber Beschäftigungsprogrammen, die Budgetsanierungen und Stabilitätsbemühungen nur verwässern würden. So sehr es nun grundsätzlich zu begrüßen ist, daß man sich auch auf europäischer Ebene über 18 Millionen Arbeitslose den Kopf zerbricht, so lassen gerade die jüngsten Entwicklungen diese Skepsis berechtigt erscheinen. Zum einen wird (noch?) erfolgreich überspielt, daß zwischen den Vorstellungen der europäischen Sozialdemokraten ungeachtet aller Schönwetter-Rhetorik erhebliche Differenzen bestehen. Alle wollen sie in einer Art "neuer Mitte" ankommen, weil nur dort Wahlen zu gewinnen sind, aber die Wege dorthin sind doch recht unterschiedlich. Die Trennlinien verlaufen faktisch quer durch die Parteien - Klima, Jospin, Blair, Schröder und Lafontaine finden sich in vielen Fragen gewiß nicht auf der selben Seite dieser Linien. Zum anderen aber: Was sich an Maßnahmen zum Thema Beschäftigung bis jetzt, vage genug, herauskristallisiert hat, klingt alles andere als neu: "Back to Bruno" brachte es ein Bildtext zu einem "Format"-Kommentar von Hans Rauscher keck auf den Punkt. Und Rauscher selbst sah darin eine Wiederholung der Kreiskyschen Politik - nur diesmal auf Gesamt-EU-Ebene - heraufdämmern, die lieber Schulden als Arbeitslose produzieren wollte und am Ende beides hinterließ. Dazu kommt noch, daß die immer deutlicher anvisierte Aufschnürung des Stabilitätspaktes für den Euro und die Relativierung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank über das rein Ökonomische hinaus ein fatales Signal wäre: Was sind in Zukunft noch unter großen Mühen errungene EU-interne Vereinbarungen wert, wenn ein Regierungswechsel in einem Land genügt, sie wieder in Frage zu stellen? Auch der Integrationsprozeß als solcher läßt sich auf diese Weise diskreditieren.

Das eigentliche Problem liegt freilich tiefer: Es ist, allem momentanem Anschein zum Trotz, eine Krise der Politik - auf nationaler wie auf EU-Ebene. Und sie läßt sich just an dem im Umfeld von Pörtschach vielstrapazierten Begriff der "Bürgernähe" illustrieren. Darin nämlich drückt sich auch die Angst der Politiker vor der Politik aus, vor Entscheidungen, die nie alle Lobbies zufriedenstellen, die aber im Sinne des gemeinsamen Ganzen nicht auf die lange Bank geschoben werden können. In dem Wort steckt insofern ein beträchtliches Stück Populismus, als es ein fundamentales Prinzip der besten aller Arten des Umgangs mit Macht und des organisierten Zusammenlebens, der repräsentativen Demokratie, verschleiert: daß Politik ein höchst anspruchsvolles Geschäft ist, daß es dazu bestimmter Fähigkeiten bedarf und daß es sich deshalb dabei per se um ein Minderheitenprogramm handelt - eines, das freilich im Interesse der Allgemeinheit möglichst transparent, von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet und effizient vonstatten gehen soll. Doch ist es eben gerade nicht Aufgabe der Politik, dies quasi von oben herab, gönnerhaft zu gewähren: Bürgernähe, von Politikern dem Bürger angekündigt, haftet immer etwas Paternalistisches an, das sich mit liberaler Demokratie nur schlecht verträgt. Beifall verdiente hingegen jenes politische Führungsgremium, das statt von Bürgernähe vom Mut zur Distanz zwischen Bürger und Politik und vom dadurch erst ermöglichten aufrechten Gang beider spräche.

So aber verfehlt die Politik ihre eigentlichen Möglichkeiten, weil sie einerseits vorgibt, mehr zu können, als sie tatsächlich vermag, andererseits aber nicht einmal das tut, wozu sie wirklich imstande wäre. Politik erscheint so als perfekt inszeniertes, aber angestrengtes Machertum, das die Substanzlosigkeit nur dürftig kaschiert. "Warum lächeln Klima und Blair ständig?" fragte der Publizist Winfried Schneider kürzlich in einem brillanten Feuilleton im "Presse-Spectrum" über den Zwang zur Lustigkeit, der viel mit der Krise der Politik zu tun hat.

Vielleicht müssen sich die Politiker erst als das verstehen lernen, was sie sein können und sollen: gute Moderatoren. Das nämlich sind nicht solche, die bloß nickend oder händeringend das Geschehen rundum verfolgen, sondern diejenigen, die einem Gesprächsprozeß erst die nötige innere Struktur verleihen und Inhalte sinnvoll zu bündeln wissen. Gar keine leichte - und gewiß keine unehrenhafte Aufgabe.

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