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"Das Internet verteidigen ...

... bedeutet, die Freiheit selbst zu verteidigen." kofi a. annan zum UN-Informationsgipfel in Tunis.

Der in letzter Zeit mit beunruhigender Häufigkeit aufkommende Gedanke, dass die Vereinten Nationen das Internet "übernehmen" oder kontrollieren wollen, ist falsch. Bar jeglicher Übernahmeabsichten will die uno nur sicherstellen, dass weltweit Zugang zum Internet besteht. Dieses Bemühen ist Kernstück des dieswöchigen "Weltgipfels zur Informationsgesellschaft" in Tunis. Oberstes Ziel ist es, zu gewährleisten, dass arme Länder die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, einschließlich Internet, für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung voll nützen können.

In seiner kurzen Existenz wurde das Internet zu einem Mittel dramatischer, ja revolutionärer Veränderungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung bis hin zu Journalismus und Politik. Bei unserer Arbeit auf dem Gebiet der Entwicklung haben wir erst einen flüchtigen Blick auf die Vorzüge geworfen, die das Internet bietet: schnellere Hilfe für Katastrophenopfer; lebensrettende medizinische Ratschläge für entlegene Gebieten; und für Völker, die unter repressiven Regimen leiden müssen, Zugang zu unzensierten Fakten sowie ein Informationskanal über die eigenen Missstände und für den Appell zur Hilfe.

Großes Danke an USA

Es gibt auch legitime Bedenken über die Verwendung des Internet, um zum Terrorismus aufzuhetzen oder Terroristen zu helfen; um Pornografie zu verbreiten; um illegale Aktivitäten zu unterstützen, oder Nazismus und andere abscheuliche Ideologien zu glorifizieren. Aber den Cyberspace zu zensieren, die technischen Möglichkeiten zu beschränken oder ihn strenger staatlicher Kontrolle zu unterziehen, würde bedeuten, einem der heute größten Instrumente des Fortschritts den Rücken zu kehren. Das Internet zu verteidigen, bedeutet, die Freiheit selbst zu verteidigen.

Den usa gebührt für die Entwicklung des Internets und dafür, dass sie es der ganzen Welt verfügbar machen, unser Dank. Aus historischen Gründen haben die Vereinigten Staaten die ultimative Autorität über manche Web-Ressourcen. Viele sagen, dass diese Autorität mit der internationalen Gemeinschaft geteilt werden solle. Die usa, die ihre Aufsichtsverantwortung fair und ehrenhaft durchführen, erkennen selbst, dass andere Regierungen legitime Öffentlichkeitspolitik und Souveränitätsanliegen haben und dass Bemühungen, Führungsmechanismen internationaler zu machen, fortgesetzt werden sollten.

"Richtige" Internetpolitik

Was wir sehen, ist der Beginn eines Dialogs zwischen der nichtstaatlichen Internet-Gemeinschaft mit ihrer Tradition der informellen, basisorientierten Entscheidungsfindung und der Welt der Regierungen und zwischenstaatlichen Organisationen. Das Internet wurde für die Wirtschaft und Verwaltung fast jedes Staates so wichtig, dass es naiv wäre, zu erwarten, dass Regierungen nicht Interesse daran hätten. Sie müssen fähig sein, ihre Internetpolitik "richtig" zu machen und untereinander und mit der Internet-Gemeinschaft zu koordinieren. Aber Regierungen allein können die Regeln nicht festlegen. Regierungen müssen lernen, mit nichtstaatlichen Interessensvertretern zu arbeiten. Schließlich sind es jene, die die entscheidende Rolle beim Aufbau und der Koordinierung des Internet spielten; und sie werden weiter die treibende Kraft bei seiner Verbreitung und Erneuerung bleiben.

Raus aus der Sackgasse

Beim vorangegangen Gipfel vor zwei Jahren in Genf führten Diskussionen über die Internet-Regelung in eine Sackgasse. So wurde ich gebeten, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die dieses Thema weiter verfolgt. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe spiegeln die Sichtweise ihrer Mitglieder wider, nicht aber die der uno. Sie schlägt die Schaffung eines "neuen Raums für Dialog" vor - ein Forum, das alle Interessensgruppen zum Informationsaustausch zusammenbringen würde und schwierige Themen diskutiert, aber keine Entscheidungskraft besitzt.

Die Arbeitsgruppe bietet auch Möglichkeiten zukünftiger Überwachungsmaßnahmen mit unterschiedlicher Regierungsbeteiligung und Verbindung zu den Vereinten Nationen an. Niemand schlug vor, die uno sollte die Rolle der technischen Institutionen übernehmen, die jetzt das Internet betreuen; niemand empfahl die Schaffung einer neuen uno-Behörde; und einige wollen, dass die Vereinten Nationen überhaupt keine Rolle in diesem Bereich spielen sollen. Alle sagten, dass das tägliche Management des Internet technischen Institutionen überlassen bleiben sollte, nicht zuletzt, um es von der Hitze der Tagespolitik abzuschirmen. All diese Vorschläge gilt es nun von un-Mitgliedern abzuwägen.

Der Autor ist un-Generalsekretär. Übermittelt wurde der Beitrag - exklusiv für Österreich - vom United Nation Information Service (unis) in Wien.

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