"Das ist ein Spiel mit gezinkten Karten"

Christoph Leitl meint, die diskutierte Reichensteuer führe zu einer Belastung des Mittelstandes. Er fordert Ausgabenkürzungen des Staates und sieht EPUs in der WKO gut aufgehoben.

DIE FURCHE: Das klingt zwar jetzt aufgelegt von einer Zeitung wie der FURCHE, aber ich würde Ihnen gerne vorlesen, was der Papst zur Wirtschaft meint: "Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen. Diese Wirtschaft tötet". Was halten Sie denn als gläubiger Christ davon?

Christoph Leitl: Ich glaube, dass eine internationale Finanzspekulation sehr wohl töten kann, eine dem Dienst am Menschen verpflichtete Realwirtschaft -und eine solche haben wir in Österreich - nicht nur nicht tötet, sondern Grundlagen für das Leben schafft.

DIE FURCHE: Nun fordert die SPÖ so einen Disparitätsausgleich über eine Reichensteuer. Sie sind da strikt dagegen. Stehen Sie da nicht im Widerspruch zum Papst?

Leitl: Österreich ist eines der höchstbesteuerten Länder der Welt. Österreich hat die sogenannten Besserverdiener zur Kasse gebeten. Wir haben einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Ich war einer der ersten, die das gefordert haben. Wir haben einer Vermögenszuwachssteuer zugestimmt. Wir haben einem Solidarzuschlag für Besserverdienende zugestimmt. Zuerst befristet, jetzt unbefristet. Wir haben dem Wegfall aller Spekulationsfristen zugestimmt. Und wir haben dafür das Versprechen erhalten, dass der Staat dafür nun an Einsparungen geht. Ich nehme es nicht hin, dass diese Zusage gebrochen wird und die, die sich bereit erklärt haben, als Besserverdiener ihren Beitrag zu leisten, jetzt betrogen werden.

DIE FURCHE: Die SPÖ sagt aber, es betrifft exakt 80.000 Menschen, die mehr als eine Million Euro Vermögen haben.

Leitl: Man soll mir zeigen, wie das gehen soll. Ich habe den starken Verdacht, dass das eine Mittelstandssteuer wird, unter dem Vorwand, den Mittelstand zu entlasten. Erstens ist da nicht definiert, was Vermögen ist. Zweitens ist nicht gesagt, was von diesem Vermögen transferiert wird. Drittens, ich kenne Österreich. Es hat schon einmal einen Antrag der Gewerkschaft gegeben, die Grenze nicht bei einer Million anzusetzen, sondern bei 150.000 Euro. Es wird da mit gezinkten Karten gespielt. Für so etwas gebe ich mich nicht her.

DIE FURCHE: Bleibt die Tatsache, dass die öffentlichen Haushalte derzeit extrem belastet sind durch die Bankensanierung und die Folgen der Finanzkrise.

Leitl: Das nehme ich so nicht zur Kenntnis. Auch die Schweiz war nach der Finanzkrise extrem belastet, Schweden ganz ähnlich. Beide haben ihre Schulden seither halbiert.

DIE FURCHE: Aber zumindest Schweden hatte schon vor der Krise umfangreiche Strukturreformen in Gang gesetzt.

Leitl: Na sehen Sie - das ist das Thema.

DIE FURCHE: Aber wie soll in Österreich eine Bundesstaatsreform gelingen. Der letzte Versuch ist kläglich gescheitert.

Leitl: Der Konsens kann nur folgender sein: innerhalb von fünf Jahren müssen Bund, Länder und Gemeinden, also der Bundesstaat pro Jahr ein Prozent einsparen -und bei dieser Forderung bin ich schon sehr zurückhaltend. In Oberösterreich haben wir 10 Prozent in zwei Jahren geschafft, in der WKO haben wir 30 Prozent in zwei Jahren eingespart. Und jetzt will ich 5 Prozent in fünf Jahren, und der Staat soll dazu nicht in der Lage sein?

DIE FURCHE: Aber der Staat besteht in diesem Fall aus sehr vielen Verhandlungspartnern.

Leitl: Der Staat muss sich selbst organisieren, so wie das auch Unternehmen tun müssen, wenn sie überleben wollen. Und ich sehe ein großes Problem des Auseinanderdriftens, nämlich der im Wettbewerb Befindlichen, die mit Steuern und Abgaben belastet werden, und einen geschützten monopol-ähnlichen Staatssektor, der nur abkassiert.

DIE FURCHE: Sie reden lieber von Leistungsdisparitäten als von Vermögensdisparitäten.

Leitl: Ganz richtig. Der Staat nützt sein Monopol schamlos aus.

DIE FURCHE: Die Auftragslage vieler Unternehmen ist trübe. Gibt es da Strategien, die die Regierung fahren könnte, um abseits von großen Reformen Wachstum zu schaffen?

Leitl: Selbstverständlich. Ich habe auch den Vorschlag gemacht, mit einem vergleichsweise geringen Volumen wichtige Incentives für Investitionen zu setzen. Das ist aus budgetären Gründen abgelehnt worden. Jetzt haben wir eben die Arbeitslosen. Die Initiative hätte 100 Millionen gekostet und nun braucht man für die Arbeitslosen Milliarden.

DIE FURCHE: Es gibt Statistiken, die den Einzelpersonenunternehmen eine noch schwierigere Lage bescheinigen als anderen Betrieben. Von 9600 Privatinsolvenzen waren 15 Prozent EPUs. Gibt es da ein Wahrnehmungsproblem? Gerade an der WKO hat es harte Kritik gegeben wegen der despektierlichen Äußerungen des WKO-Vizepräsidenten über EPUs. Wie sehr hat der Fall Fritz Amann dem Ansehen der WKO geschadet?

Leitl: Gar nicht. Amans Meinung hat mit unserer Linie überhaupt nicht übereingestimmt. Er war nicht bereit, von dieser Meinung abzuweichen, hat die Konsequenzen gezogen und ist rasch zurückgetreten. Der Fall ist damit erledigt.

DIE FURCHE: Nun gibt es aber derzeit 266.910 EPUs, Tendenz steigend. Sollte man sich nicht verstärkt um sie kümmern?

Leitl: Selbstverständlich, aber das tun wir bereits. In einer Familie kümmert man sich immer um diejenigen, die am meisten Hilfe brauchen. Wir haben wahnsinnig viel getan im sozialen Bereich und mit einer eigenen EPU-Stelle hier im Haus, die die spezifischen Bedürfnisse dieser Gruppe im Auge hat und Rahmenbedingungen schafft, die es den EPUs ermöglichen, ihre Aufgabe zu erfüllen.

DIE FURCHE: EPUs scheinen oft Probleme mit der Sozialversicherungsanstalt zu haben ...

Leitl: Die SVA ist eine tolle Einrichtung, die in den letzten drei Jahren für die soziale Sicherheit der EPUs mehr gemacht hat, als das in den 30 Jahren zuvor geschehen ist. Denken Sie nur an die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige, die Einführung des Krankengeldes oder die Verlängerung der Frist für SV-Beitragsnachzahlungen.

DIE FURCHE: Ein Beispiel aus der Kritik an der SVA: Bei einem Gewinn von 10.000 Euro im Jahr sind rund 34 Prozent an Sozialversicherungsabgaben fällig. Beträgt der Gewinn 100.000 Euro, müssen nur noch etwas mehr als 15 Prozent davon abgeführt werden. Das sieht nicht so aus, als würde man die EPUs unterstützen, die gerade zu Beginn im unteren Bereich angesiedelt sind.

Leitl: Das liegt einerseits an der Höchstbeitragsgrundlage, andererseits an der Mindestbeitragsgrundlage für Selbstständige, die niedrige Einkommen belastet. Die Wirtschaft hat durchgesetzt, dass die Mindestbeitragsgrundlage halbiert wird und in der Pensionsversicherung -leider viel zu spät -bis 2022 ganz wegfällt. Man darf aber nicht vergessen, dass von der Höhe dieser Beiträge am Ende auch die Höhe der Pension abhängt.

DIE FURCHE: Die Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa ist ein kaum bewältigbares Problem. In Österreich ist die Zahl der verfügbaren offenen Stellen gesunken und die Zahl der Lehrstellensuchenden gestiegen. Schon 9,5 Prozent sind arbeitslos. Im EU-Wahlkampf war das eines der Hauptthemen. Aber was geschieht denn tatsächlich, um dieses Phänomen in den Griff zu bekommen?

Leitl: Sagen wir so: Länder mit dualer Ausbildung haben im Durchschnitt acht Prozent Jugendarbeitslose. Länder ohne duale Ausbildung haben 25 Prozent im Durchschnitt. Darauf habe ich als Vertreter der Europäischen Wirtschaftskammer auch bei den Treffen der EU-Staats-und Regierungschefs verwiesen. Es geht um die Notwendigkeit, Schulen und Betriebe miteinander zu vernetzen. Zweitens: Für jeden arbeitslosen jungen Menschen, der von einem Betrieb aufgenommen wird, soll es eine Wachstumsgarantie von 10.000 Euro geben. Das ist in den sechs Milliarden,welche die EU dafür vorsieht, enthalten. Damit könnte man die Jugendarbeitslosigkeit bis 2020 um 50 Prozent absenken.

DIE FURCHE: Aber glauben Sie, es ist da politisch schon genug auf dem Weg?

Leitl: Genug ist es nicht. Wir werden im Juli eine Folgekonferenz in Turin haben, und ich werde dort einmahnen, dass es mit Absichtserklärungen nicht getan ist, sondern nur mit konkreten Schritten.

DIE FURCHE: Gerade wurden die Preise für Corporate Social Responsibility bei TRIGOS vergeben. Die öffentliche Aufmerksamkeit dafür ist eher bescheiden. Ist unternehmerische Verantwortung noch nicht so ganz in den Köpfen angekommen?

Leitl: Ich würde das anders sagen: Unternehmerische, gesellschaftliche Verantwortung ist zur Selbstverständlichkeit geworden. Schauen Sie, wo die Unternehmen überall dabei sind, wie sie Feuerwehren, die Musik, das Rote Kreuz unterstützen und gesellschaftliche Verantwortung in ihrem Umfeld wahrnehmen. Innerhalb der Betriebe bilden sie Menschen aus und weiter. Sie sind bereit, auch in schwierigen Zeiten zu den Leuten zu stehen, und im betrieblichen Umfeld werden Gesundheit, Fitness und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mitgedacht.

DIE FURCHE: Eine internationale Frage zum Abschluss. Die EU verhängte gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise Wirtschaftssanktionen. Das betrifft unter anderem auch österreichische Unternehmen. Halten Sie Sanktionen trotzdem für richtig?

Leitl: Wirtschaftssanktionen sind immer der falsche Weg. In einer vernetzten Wirtschaft wie der unseren kommt jeder Schuss, den man gegen einen anderen abgibt, postwendend zurück und trifft dich. Sehen wir es doch breiter: Wirtschaft soll ein verbindendes, friedensstiftendes Instrument sein und nicht als Waffe eingesetzt werden, wo Politik und Diplomatie am Ende sind.

DIE FURCHE: Aber wie hätte man sonst auf die Annektion der Krim reagieren sollen?

Leitl: Es ist nicht meine Aufgabe, das zu beantworten. Aber immer gleich nach der Wirtschaft zu greifen, ist falsch. Letztlich fällt der Politik ja am Ende auch nichts anderes ein, als auf Dialog zu setzen. Wirtschaft ist nichts anderes als ein warenorientierter Dialog.

DIE FURCHE: Stellt sich die Frage, wieviel Europa kosten darf, wenn es um Werte geht.

Leitl: Ich bin sehr für die Werte Europas. Aber Werte muss man selbst leben, bevor man mit erhobenem Zeigefinger auf andere deutet. Wenn ich mir den Amnesty-Bericht ansehe, sind viele europäische Länder auch in der Liste jener, die gegen diese Werte verstoßen. Und wenn wir nur mit denjenigen Handel treiben wollen, die sozusagen clean sind, wird sich unser Außenhandel bald auf die Schweiz beschränken.

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