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"Das ist kein schlauer MASTERPLAN"

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Was kann man von Flüchtlingen verlangen? Und wie hantiert die Politik mit den Reizthemen Asyl und Integration? Der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker im Interview.

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Was kann man von Flüchtlingen verlangen? Und wie hantiert die Politik mit den Reizthemen Asyl und Integration? Der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker im Interview.

Wie vorhersehbar ist die Entwicklung der Flüchtlingsbewegungen in diesem Sommer? Ist Wien auf eine neuerliche "Flüchtlingswelle" vorbereitet? Und welche Integrationsmaßnahmen sind wirklich sinnvoll?

Die Furche: Herr Flüchtlingskoordinator, Halten Sie die kolportierte Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen 2016 für realistisch?

Peter Hacker: Das kann noch kein Mensch sagen. Da gibt es ganz viele Faktoren, die wir nicht beeinflussen können - noch dazu, wo Österreich ja nicht gerade Vorbildwirkung hat, was zwischenstaatliche Kooperationen betrifft. Besprochen war ein ganzes Maßnahmenbündel, etwa die Beschleunigung der Verfahren, eine gemeinsame Integrationsstrategie etc. Übrig geblieben ist das populistisch Interessante: der Grenzschutz.

Die Furche: Welche Lehren haben Sie aus dem letzten Herbst gezogen?

Hacker: So banale Fragen wie Reinigung und Essen würden wir anders organisieren. Anders angehen würde ich auch die Festlegung von Finanzierungsspielregeln für NGOs. Das Finanz- und Innenministerium haben bis heute nicht alle Rechnungen an diese bezahlt. Ich würde eine sehr schnelle Vereinbarung treffen über unsere Aufwendungen als Stadt. Auch da gibt es ein unerträglich unprofessionelles Herumgezerre vonseiten des Bundes. Für den Fall einer neuen Flüchtlingswelle verhandeln wir mit dem Innenministerium gerade über die rechtlichen und finanziellen Bedingungen für Vorsorgekapazitäten. Es gibt einen Plan zu österreichweit leerstehenden Quartieren.

Die Furche: Sie haben im Herbst gesagt, Sie glauben, dass die Hilfsbereitschaft der Wienerinnen und Wiener "uneingeschränkt so weitergeht". Wie lautet Ihre Zwischenbilanz?

Hacker: Die Hilfsbereitschaft hat ein anderes Gesicht bekommen, sich aber nicht dramatisch verändert. Die Menschen sind vorsichtiger, sie sind ja auch verunsichert worden. Das war teils politische Absicht. Es gibt Stimmen, die keine Normalisierung im Umgang mit dem Flüchtlingsthema wollen. Die Furche: Seit den Übergriffen von Köln ist eine weitere Sorge dazu gekommen.

Hacker: Sexueller Missbrauch wird derzeit irrigerweise oft auf die Flüchtlinge reduziert, dabei findet er abseits der Flüchtlings-Community noch viel mehr statt. Dennoch braucht man Sanktionsmöglichkeiten, daher dränge ich auf eine höhere Priorität des Themas Abschiebungen. Es gibt null Verständnis dafür, dass Sexualstraftäter in unserem Land bleiben sollen. Wenn bestehende Abschiebeabkommen nicht reichen, müssten das Innen- und Außenministerium auch durch Entwicklungshilfe Motivation erzeugen, was aber nicht passiert. Die geringe Zahl der Abschiebungen ist ein Witz. (Anm. d. Red.: 3278 im Vorjahr)

Die Furche: Behindert Sie Integrationsminister Kurz (ÖVP) in Ihrer Integrationsarbeit, wenn er das rigoros gegen Flüchtlinge vorgehende Australien als Vorbild nennt?

Hacker: Natürlich. Und selbstverständlich ist es nicht hilfreich, wenn ständig von steigender Kriminalität die Rede ist, obwohl diese sinkt. Viele wollen wissentlich ein negatives Klima erzeugen oder verstärken. Die Furche: Innenminister Sobotka (ÖVP) meint, der österreichische Arbeitsmarkt würde es nicht aushalten, nach sechs Monaten für Flüchtlinge geöffnet zu werden, wie es ja die EU-Kommission vorgeschlagen hat. hacker: Der Anteil der beim AMS vorgemerkten asyl- und schutzberechtigten Personen an allen Arbeitslosen beträgt sechs Prozent. Das ist zu bewältigen. Wir haben durch die Umwälzungen in der Wirtschaft ein Problem am Arbeitsmarkt - mit oder ohne Flüchtlinge. Ich halte das Arbeitsverbot nicht nur für ein völlig falsches Signal an die Flüchtlinge, sondern auch an die Bevölkerung. Umso absurder, dass bei der Ausbildungspflicht bis 18 Jahre wieder die Flüchtlinge "bevorzugt" ausgenommen sind.

Die Furche: Welche wären die wichtigsten Gesetzesänderungen, damit die Integration rascher und besser funktioniert?

Hacker: Flüchtlinge müssen so rasch wie möglich auch in den Pflichten gleichgestellt werden: Also sich weiterbilden, arbeiten gehen. Es ist nicht zu verstehen, warum die einen arbeiten und die anderen aus dem Fenster schauen. Wir müssen auch die noch immer viel zu lange dauernden Asylverfahren (Anm. d. Red.: im Schnitt knapp acht Monate) rasch beschleunigen.

Die Furche: Mit wem funktioniert die Zusammenarbeit besser, mit wem schlechter?

Hacker: Gut vernetzt sind wir inzwischen mit dem Bund und dem Innenministerium in dem Anliegen, die Zeit der Grundversorgung für Deutschkurse zu nutzen. Auch mit dem AMS arbeiten wir gut zusammen bei der Beurteilung der Fähigkeiten der Leute und deren Aus- und Weiterbildung. Das Integrationsministerium geht leider lieber alleine vor, bei den Deutschkursen und Wertekursen haben wir jetzt zwei Parallelschienen - das macht keinen Sinn.

Die Furche: Bei der Frage der gebotenen Möglichkeiten für Flüchtlingen poppt die Neiddebatte auf. Wie argumentieren Sie?

Hacker: Was Flüchtlinge derzeit kriegen, ist so extrem wenig, dass wir einen Aufstand hätten, würden wir Teilen der heimischen Bevölkerung so wenig geben wollen. Es gibt niemanden in der gesamten Gesellschaft, der monatlich nur 50 Euro Bargeld zur Verfügung hat. Das Verständnis gerade in den Wiener Arbeiterbezirken, dass es Menschen gibt, denen wir die Arbeit verbieten, ist dennoch sehr enden wollend.

Die Furche: Die Stadt Wien setzt derzeit rund 200 Asylwerberinnen und Asylwerber gemeinnützig ein. Ihre Zwischenbilanz?

Hacker: So wollen wir den Leuten eine Tagesstruktur bieten. Derzeit können wir nicht allen in der Grundversorgung Deutschkurse bieten, jetzt bauen wir diese massiv aus. Dank EU-Geldern konnten wir unsere Mittel teils mehr als verdoppeln. Auch bei der gemeinnützigen Arbeit versuchen wir, ständig mehr Plätze zu schaffen.

Die Furche: Viele Firmen würden ja gerne Angebote schaffen.

Hacker: Absolut, bei einfachen Hilfstätigkeiten genauso wie bei komplexeren Aufgaben. Das darf derzeit nicht stattfinden, was absurd ist. Das ist kein schlauer Masterplan. Viele Branchen wie Tourismus und Gastronomie suchen verzweifelt nach Lehrlingen.

Die Furche: Kriegen die Flüchtlinge in der Stadt mehr Chancen geboten als am Land?

Hacker: Nicht automatisch. Wir haben Beispiele von kleinen Orten, die fantastische Integrationsarbeit leisten, etwa Neudörfl im Burgenland. In Wien wollen wir, dass es keine Gruppe ohne Perspektiven gibt, weil das für die Sicherheit der Stadt schlecht ist. Dieser Grundsatz gilt auch in vielen kleinen Gemeinden, aber nicht in allen.

Die Furche: Wie gewinnt man die Bürger?

Hacker: Die zwangsweise Verteilung von Flüchtlingen ist ein schlechtes Instrument. Riesenquartiere in kleinen Gemeinden sind Unfug. Selbst in Wien will ich möglichst keine großen Quartiere. Wir steigen ständig auf kleinere Einrichtungen um. Es gibt nur mehr zwei große, in Liesing und Floridsdorf. Und über 60 Prozent der Flüchtlinge in Wien wohnen privat, und zwar in allen Bezirken. Unterm Strich machen Flüchtlinge zirka 1,2 Prozent der Wiener Bevölkerung aus.

Die Furche: Was ist gelungene Integration?

Hacker: Letztlich geht es um die Selbstständigkeit und Selbsterhaltungsfähigkeit. Wenn das gelingt, ist es ein großer Schritt.

Die Furche: Ist also eine Parallelgesellschaft ohne europäische Werte für Sie kein Problem, wo etwa alle Frauen zu Hause sind?

Hacker: Nein, das ist unbefriedigend. Aber was sind europäische Werte? Es wird schwierig, wenn wir die Diskussion daran knüpfen, wie viele Frauen ein Kopftuch tragen. Auch die Rollenverteilung in Österreich ist erst Ergebnis einer intelligenten Politik der letzten Jahrzehnte. Eine echte Gleichbehandlung ist auch hier noch nicht erreicht.

Die Furche: In den USA haben Migranten ihre eigenen Viertel wie China Town, sprechen nur ihre Sprache. Für Wien vorstellbar?

Hacker: Nein, weil wir in Wien andere Vorstellungen haben. Aber Integration ist nicht erst dann erfolgreich, wenn Zuwanderer ihre Identität aufgegeben haben. Warum veranstalten Exil-Österreicher überall Bälle? Wir sollten nicht Dinge verlangen, die wir selbst nicht akzeptieren würden. Eigentlich waren wir ganz glücklich, wenn der Gouverneur von Kalifornien immer noch mit österreichischem Slang gesprochen hat, oder?

Die Furche: Haben Sie Angst vor der zweiten Runde des Präsidentschafts-Wahlkampfes?

Hacker: Ich fürchte mich nicht vor dieser zweiten Runde, denn ich erwarte mir keine neuen Argumente und Hysterisierungen.

Die Furche: Wer sollte Bundes-Flüchtlingskoordinator Christian Konrad nachfolgen?

Hacker: Christian Konrad! Ich habe es ihm gesagt: Es ist zu früh, dass er geht. Er leistet tolle Arbeit, aber ein Jahr ist zu kurz, um eine Nachhaltigkeit zu erzeugen.

Das Gespräch führte Sylvia Einöder

CARITAS-PROJEKT

Lust auf eine Patenschaft?

Für den Herbst sucht die Wiener Caritas wieder Patinnen und Paten für rund 80 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Ihnen soll im Rahmen des Projekts "Commit" der soziale Neustart in Österreich erleichtert werden. "Die Jugendlichen leben zwar in betreuten Wohngemeinschaften, aber profitieren sehr von einem familiär-freundschaftlichen Kontakt außerhalb der WG", erklärt "Commit"-Projektleiterin Sarah Seiwald. Die Paten erhalten verpflichtend vorbereitende Schulungen. "Wir nehmen uns Zeit für Vorgespräche, damit wir für die Jugendlichen die passenden Paten finden. Bisher hatten wir bei 120 Patenschaften nur sechs Auflösungen", berichtet Seiwald. Gesucht werden verlässliche Paten ab 21 Jahren, denen ihre Verantwortung bewusst ist. Sie sollten sich ein Jahr lang mindestens einmal wöchentlich mit ihrem "Patenkind" zu Freizeitaktivitäten treffen. Die Paten werden laufend von der Caritas betreut. Besonders dringend gesucht wird im Bezirk Mistelbach und im südlichen Niederösterreich. Infos unter caritas-commit.at (öd)

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