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Das Niedermachen des Systems ist gefährlich"

Heide Schmidt, Spitzenkandidatin des Liberalen Forums, über die Abgrenzung zu den anderen Parteien, und warum Kompromissfähigkeit ihr noch wichtiger ist als ein kämpferisches Auftreten.

Die Furche: Frau Schmidt, Fritz Dinkhauser hat im letzten Augenblick doch noch die nötigen Unterstützungserklärungen bekommen und kann bei der Nationalratswahl antreten. Freuen Sie sich darüber?

Heide Schmidt: Ich stehe dem emotionslos gegenüber, wir sprechen unterschiedliche Wählerinnen und Wähler an. Auf der einen Seite ist sein Antreten durchaus eine Belebung des Wettbewerbs, auf der anderen Seite glaube ich, dass wir einen unterschiedlichen Zugang zu den Problemen haben.

Die Furche: Sehen Sie neben der Chance einer Belebung der demokratischen Landschaft nicht auch die Gefahr, dass sich die kleinen Parteien gegenseitig das Wasser abgraben?

Schmidt: Das glaube ich nicht. Die Liste "Rettet Österreich" beispielsweise spricht eine ganz andere Klientel an. Das ist keine unmittelbare Konkurrenz; wobei ich auch gegen Konkurrenz nichts habe - das dient der Qualität, man muss das Profil mehr schärfen.

Die Furche: Sie sagen, Sie hätten einen anderen Zugang zu Problemen als Fritz Dinkhauser. Aber manche Schlagworte sind überraschend ähnlich: Er spricht von Gerechtigkeit, Sie von Fairness. Er redet von mehr Bürgerbeteiligung und wendet sich gegen die Entmündigung der Bürger, das würden Sie wohl ähnlich sehen …

Schmidt: Stil und Inhalt sind miteinander verbunden. Man kann nicht deftig für differenzierte Inhalte kämpfen. Wenn beispielsweise Herr Dinkhauser in unserem letzten Gespräch (im ORF-"Report"; Anm.) von "Raubritterstaat" spricht, so steht da eine Haltung dahinter. Es ist wichtig, dass wir wieder Glaubwürdigkeit für die Politik, für das demokratische System an sich zurückgewinnen - und das kann man nicht, indem man es niedermacht. Dieses Niedermachen des Systems und diese undifferenzierte und pauschale Ablehnung halte ich für einen gefährlichen Weg. Ich möchte, dass die Menschen vermittelt bekommen, dass von dem, was der Staat einnimmt, das Gemeinwohl zu finanzieren ist. Dass das der Staat nicht immer in der richtigen Dimension macht, wissen wir alle. Es geht um eine gerechte Verteilung. Derzeit ist diese nicht fair.

Die Furche: Fairness ist der leitende Gedanke auf Ihren Plakaten. Was ist für Sie fair?

Schmidt: Das kann man nicht allgemein sagen, das muss man am Konkreten spüren. Ich möchte über das Steuersystem reden. Es ist notwendig davon zu reden, weil die Teuerung wirklich das Thema ist. Es ist eine Realität, dass das diesmal nicht nur die sozial schwachen Schichten spüren, sondern auch der Mittelstand. Ich weiß schon, dass das jeder sagt, aber das ändert nichts daran, dass es richtig ist. Mit welchem Einkommen man heute in eine hohe Steuerklasse rutscht, ist leistungsfeindlich und unfair. Der so genannte Mittelstand fühlt sich ausgenutzt. Aber auch der Ruf "Alles muss gratis sein" ist nicht der richtige, sondern es muss eine Ausgewogenheit geben zwischen jenen, die sich etwas leisten können, und jenen, die es sich nicht leisten können. Ich habe es immer für falsch gehalten, alle über einen Kamm zu scheren. Wenn ich beispielsweise ein verpflichtendes Kindergartenjahr schaffe, dann muss das kostenlos sein. Aber es ist nicht sinnvoll, alles, was darüber hinausgeht, für alle gleich kostenlos anzubieten.

Die Furche: Das hört man auch von der SPÖ. 2006 war der SPÖ-Wahlslogan: Neue Fairness braucht das Land. Sie titeln: Fairness in die Regierung.

Schmidt: Wenn ich mir die verschärften Fremdengesetze anschaue, welche die SPÖ schon in ihrer Oppositionszeit mitgetragen hat, dann hat das mit Fairness nichts zu tun. Bei Bildungsfragen glaube ich jedoch, dass wir der SPÖ näher sind als der ÖVP. Wir wissen alle, dass beim derzeitigen Bildungssystem die sozialen Unterschiede verfestigt und eben nicht aufgebrochen werden. Aber die ÖVP hält daran fest. Bildungsministerin Claudia Schmied ist da einen durchaus bemerkenswerten Weg in der Bildungspolitik gegangen, und mir geht es darum, dass dieser Weg qualitativ fortgesetzt wird. Grundsätzlich habe ich nicht das Bedürfnis, die Unterschiede stärker herauszustreichen als die Gemeinsamkeiten, weil ich das Demokratiebewusstsein, das von der Kompromissfähigkeit getragen wird, wieder stärker in den Vordergrund stellen möchte. Ich bin eine kämpferische Natur und bleibe das auch. Ansonsten würde ich mich auf das Ganze gar nicht einlassen. Aber dieses Kämpferische muss die Kompromissfähigkeit in sich tragen, sonst ist es eben nicht demokratisch.

Die Furche: Wo würden Sie in diesem Sinne Gemeinsamkeiten mit der ÖVP sehen?

Schmidt: Also wenn sich die ÖVP von ihrer Klientelpolitik verabschiedet und bereit ist, eine faire Wirtschaftspolitik zu machen, dann könnte man auch zu Kompromissen finden. Mir erscheinen manche Überlegungen, die aus der Wirtschaftskammer kommen, weit vernünftiger als das, was aus der Parteizentrale kommt. Auch hier bin ich wieder bei der Fremdenpolitik: Da spricht die Wirtschaftskammer eine völlig andere Sprache als die Parteizentrale. Das sind zwei Welten, und die Frage ist, welche sich in dieser Partei durchsetzen wird. Wenn dieser Wahlkampf der ÖVP belohnt werden sollte, wäre das kein gutes Signal für die Zukunft.

Die Furche: Unterscheidet sich das Liberale Forum nicht recht deutlich von dem, was man unter klassisch liberalen Positionen versteht: Zurückfahren des Staates, mehr Eigenverantwortung des Einzelnen?

Schmidt: Ich bin sehr stolz auf unser Programm, das wir 1993 erarbeitet haben, denn wir haben den gleich bleibenden Grundthesen eine sich stets verändernde Ist-Analyse des Zustandes unseres Gemeinwesens gegenübergestellt, woraus sich auch veränderte Schlussfolgerungen ergeben. Es ist eine Frage der Rahmenbedingungen. Wir haben in einigen Bereichen durchaus eine Überreglementierung, das ist wahr. Aber wir haben in anderen Bereichen einen Rückzug des Staates, wo ich sage, die Diskussion über die Grundaufgaben des Staates ist überfällig. Der Staat kann die Verantwortung für die Grundaufgaben nicht einfach an Private delegieren. Etwa die soziale Frage - sie ist eine staatliche Aufgabe, und daher treten wir auch so stark für die Grundsicherung ein.

Die Furche: Das sehen die Grünen genauso.

Schmidt: Die Grünen haben bei der Grundsicherung ein viel stärkeres regulatives Element und bleiben im traditionellen System. Unsere bedingungslose Grundsicherung ist in ein neues Steuersystem eingeklinkt. De facto kriegen sie nur jene, die sie brauchen, aber im Rechtsanspruch ist sie für alle da.

Die Furche: Warum tut sich das Liberale Forum eigentlich so schwer? Weil die Österreicher eher passiv sind, gerne jammern und warten, bis der Staat die Dinge regelt?

Schmidt: Dass die Liberalen keine Mehrheitspartei in diesem Land sind, ist evident. Ich stimme Ihnen auch in der Einschätzung der Grundstimmung in diesem Land zu. Aber es gibt ein gerüttelt Maß an Menschen, die auch das Anrecht auf eine politische Vertretung haben, die eben genau unter dem leiden, was Sie jetzt beschrieben haben. Für die sind wir ein Angebot.

Die Furche: Ist die Heide Schmidt des Jahres 2008 eine andere als jene aus den 90er Jahren? Oder: Aus welchen Fehlern haben Sie was gelernt?

Schmidt: Nein, ich bin keine andere geworden, aber habe hoffentlich dazugelernt. Ich habe neun Jahre Zeit gehabt, auch um über Fehler nachzudenken. Aber die Entscheidung, jetzt wieder einzusteigen, die hat einzig damit zu tun, dass ich mich gefragt habe: Was ist notwendig und was ist möglich? Und dieses "Was ist notwendig?" hat mir eine so deutliche Antwort gegeben, dass ich gesagt habe: Ich muss.

Die Furche: Sind Sie vielleicht in den letzten Jahren in wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen weiter nach links gerückt?

Schmidt: Das glaube ich nicht. Aber weil Sie mich nach Fehlern gefragt haben: Bei vielen Positionen von damals gibt es für mich keinen Änderungsbedarf. Dennoch würde ich in einem Wahlkampf zu manchen Themen zurückhaltender Stellung beziehen, weil sonst diese Themen in den Mittelpunkt gestellt werden, ohne dass man das selbst will.

Die Furche: Sie meinen die "Randthemen" wie Kruzifixe, Homoehe …

Schmidt: Ja, wenngleich ich mich immer gegen diesen Begriff gewehrt habe, weil es für mich keine Randthemen sind. Aber es wäre ein Fehler, sich im Wahlkampf darauf einzulassen.

Die Furche: So reden alle Parteien eben über die selben Themen …

Schmidt: Entschuldigen Sie: Die Konzentration auf die Themen Teuerung, Bildung und Migration ergibt sich aus deren Dringlichkeit. Es ist mit Händen zu greifen, dass das die zentralen Fragen sind, von denen die Gesellschaft berührt wird.

Das Gespräch führten Regine Bogensberger und Rudolf Mitlöhner.

Gelbe Karte

Heide Schmidt, die im November 60 Jahre alt wird, wollte einen Leitgedanken ihres Wahlkampfes mit einer "gelben Karte" symbolisieren (siehe Foto oben): Sie habe viele Menschen getroffen, die sich von den bestehenden Parteien nicht mehr vertreten fühlen würden und erstmals in ihrem Leben "weiß" wählen wollten. "Das ist ein Alarmzeichen für die Demokratie", so Schmidt, deren Liberales Forum nun wieder um den Einzug in den Nationalrat kämpft, aus dem es 1999 geflogen ist.

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