"Das war bisher nicht üblich"

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| Wolfgang Machreich

Rot-Grüne Mehrheit im Bundesrat - zunächst ändern die neuen Verhältnisse an der Arbeit der Bundesräte nicht viel, erst wenn es ans Abstimmen geht, wird alles anders.

Einen "lebendigeren Parlamentarismus" hatte der geschäftsführende spö-Klubobmann Josef Cap am Tag vor der 727. Sitzung des Bundesrates versprochen. Jetzt sei Schluss mit der "speed kills"-Politik der Regierung: Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bieten nun endlich die Chance, dass Gesetze nicht einfach durchgezogen werden, sondern dass man innehalten und noch etwas ändern könne. Und, so Cap zuversichtlich, der "in der Vergangengenheit oft kritisierte Bundesrat" werde jetzt beweisen, was für eine "wichtige Rolle" er eigentlich spielt.

Maturafragen für Ministerin

Soweit die Vorgabe: Am Tag der 727. Sitzung des Bundesrates, Freitag letzter Woche, schaut die Bundesrat-Welt zuerst einmal anders, nämlich so wie gehabt, aus. Um neun Uhr beginnt die Fragestunde an Frau Bundesministerin Maria Rauch-Kallat. Eine Art mündliche Matura für die Ministerin mit dem Unterschied, dass die Gefragte die Fragen im vorhinein kennt und die Fragesteller - bis auf wenige Ausnahmen - sichtlich nervöser als die Geprüfte sind: "Für welche Personengruppe empfehlen Sie die Grippe-Schutzimpfung?" wird unter anderem die Frau Gesundheitsministerin gefragt, oder "Was tun mit der Milch von der Salzburger bse-Kuh? oder "Wie steht es um das Herzinfarktrisiko bei Frauen?" oder "Wie funktioniert das System der e-Card?" - da macht es einen Kracher im Bundesrat-Sitzungssaal und ein Bundesrat kann nicht mehr zurückhalten und ruft: "Bei der Frage fallt sogar der Sessel um." Frau Ministerin lässt sich trotzdem nicht drausbringen, stellt den Sessel wieder auf und beantwortet pflichtschuldig die Fragen. Die Frauen und Herren Bundesräte erledigen währenddessen ihre Post, einer arbeitet intensiv - und lässt sich dabei von den hinter ihm sitzenden Journalisten in den Computerbildschirm schauen - an einer Strategie für den Auftritt der Jungen övp, eine andere blättert gut 20 Ordner Unterschriftenmappen durch und der nächste gustiert, welchen Erlagschein er ausfüllen oder wegschmeißen soll. Und da Frau Ministerin immer noch Fragen beantwortet, wird eine Zeitung von Kollege zu Kollegin und wieder zum Kollegen weitergereicht. Zu guter letzt bekommt die Frau Gesundheitsministerin dann noch ein dickes Lob vom Grünen Bundesrat Stefan Schennach: "Kompliment, das war eine informative Fragestunde." Kein Vergleich mit dem "inkompetenten Staatsekretär" vom letzten Mal - aha, es gibt also auch Prüflinge, die trotz vorher schriftlich bekannt gemachter Fragen immer noch durchfallen.

Nach zwei Stunden Fragestunde - die Post ist erledigt, die Zeitung gelesen, Erlagscheine sortiert und die neue Strategie für dieJunge övp immer noch nicht gefunden - kommt es im Bundesrat zum historischen Showdown: Der övp-Bundesrat und Fraktionschef der schwarzen Riege, Ludwig Bieringer, tritt ans Rednerpult, pocht auf eine Parteien-Vereinbarung aus 1984 und beklagt die "Verzögerungstaktik" der neuen rot-grünen Mehrheit: "Das ist bisher nicht üblich gewesen."

spö-Fraktionschef Albrecht Konecny kontert, dass es "keine Vereinbarung gibt, die unabhängig von den Rahmenbedingungen gilt" - und die schwarz-orangen Gesetzesvorlagen seien schlecht und werden deswegen von der rot-grünen Mehrheit entweder vertagt - unter anderem das Postgesetz - oder beeinsprucht - das Zukunftsfondgesetz. Schennach ist zufrieden: "Rucki-Zucki-Gesetze gibt es jetzt keine mehr."

Am Nachmittag des selben Tages, der Bundesrat tagt noch, hat die Furche Gelegenheit Bundespräsident Heinz Fischer, der erst vor kurzem Reformvorschläge für die Länderkammer vorgelegt hat, nach seiner Meinung zur neuen Mehrheit zu befragen. Heinz Fischer: "Wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat anders sind als im Nationalrat, heißt das, dass schon bei den Verhandlungen im Nationalrat, zumindest in Grenzbereichen, größere Kompromissbereitschaft gegenüber der Opposition besteht - in der Hoffnung, durch Konsens im Nationalrat einen Einspruch im Bundesrat zu vermeiden. Die grundlegenden Probleme des Bundesrates wird man aber nur lösen können, wenn man auch institutionelle Reformen vornimmt. Was umso wichtiger ist, als es ja sein kann, dass in absehbarer Zeit, aus dem einen oder anderen Grund, die Mehrheit im Bundesrat wieder mit der Mehrheit im Nationalrat identisch ist und dann soll doch die Debatte nicht wieder bei Adam und Eva beginnen."

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1946

Ein gefährliches Präjudiz

In der vergangenen Woche war im Bundesrat eine Reihe von wichtigen Gesetzen zu erledigen, vor allem das Arbeitspflichtgesetz, auch eine unsere Volkswirtschaft so stark berührende Vorlage, wie das Filmwirtschaftsgesetz. Der Bundesrat jedoch war durch eine Kette von Zufällen ohne Vorsitzenden. Der erste Vorsitzende Stadtrat Honay war schwer erkrankt, der erste Stellvertreter Dr. Dienstleder ist bekanntlich vor kurzem gestorben und der zweite Vorsitzende-Stellvertreter Mooshammer war durch einen Autounfall am Erscheinen verhindert. Es hätte nur die Möglichkeit gegeben zu warten, bis einer der

1952

Die verbaute Kammer

Sonntag, der 26. April, ist ein neuer Schiicksalstag für unser öffentliches Leben. Er wird über die Zusammensetzung des neuen Nationalrates und das politische System unserer Staatsführung entscheiden. Schon läuft die Apparatur der Parteisekretariate an. Nur über einen Sektor verfassungsmäßiger Einrichtungen breitet sich Stille. Der Bundesrat ist von keihem an diesem Apriltag zu erwartenden Wahlereignis bedroht. Er kann seine beschauliche, zurückgezogene Existenz, fast ein Eremitendasein, ungestört weiterführen, denn er ist das angeblich dem Föderalismus reservierte Element, das aus

1958

Großer Kummer mit kleiner Kammer

Das jetzige Oesterreich wird oft als ein „Kammerstaat“ bezeichnet, als ein Staat, in dem die einzelnen Kammern, wie Arbeiterkammer, Bauern- und Wirtschaftskammer, die Kammer für Gewerbe und Industrie, die Gewerkschaft usw., einen bedeutenden, aber durch die Oeffent-Iichkeit nicht immer kontrollierbaren Einfluß auf die politischen Geschicke des Landes nehmen. Von einer Kammer in Oesterreich kann weder das eine noch das andere behauptet werden: von der zweiten Kammer des österreichischen Parlamentes, die offiziell nach der Verfassung von 1929 „Länder- und Ständerat“ heißt, aber aus

Eine Lanze fur den Bundesrat

Oesterreichs zweite Parlamentskammer, der Bundesrat, oder, wie er nach der Verfassung von 1929 eigentlich heißt: „Länder- und Ständerat“, wird diskutiert. Man diskutiert seine verfassungsmäßigen Rechte, wie er sie ausübt und — wie er sie nicht ausübt; was ihm fehlt und was ihn lähmt. Auch die „Furche“ ist in ihrer Osternummer mit einem, wie wir glauben, sehr sachlichen und kundigen Beitrag (DDr. Willy Lorenz: „Großer Kummer mit kleiner Kammer“) in die Debatte eingetreten. Im Nachfolgenden hat ein führendes Mitglied des Bundesrat selbst das Wort. Seine Meinung zu bestimmten Vorhalten und AnwUrfen können für die Debatte nützlich sein. Die „Furche“

Der „siebte Mann“

Am 11. Dezember, in der zweiten Woche ihrer Wintersession, werden der Schweizer National- und Ständerat gemeinsam Sitzung halten. Es geht darum, an die Stelle des verstorbenen Bundesrates Feldmann einen Nachfolger zu setzen, die Exekutive wieder auf ihre Siebenzahl zu bringen. Aufgabe ist es, wie gesagt, der eidgenössischen Räte, nicht des Volkes. Seit Jahrzehnten hat es zwar an Versuchen nicht gefehlt, dem Bürger auch dieses Wahlrecht zu übertragen, an Diskussionen erst recht nicht; doch blieb es bis dato beim alten, und der Mann am Biertisch ereifert sich darob nicht sonderlich, mag er

1960

Leben oder sterben lassen!

Immer wieder flackert die Diskussion über eine Reform des Bundesrates auf. Erst gelegentlich der vorjährigen Budgetdebatte haben die beiden ÖVP-Nationalräte Dr. Kummer und Dr. Schwer diese Reform wieder verlangt. Doktor Kummer meinte, man solle aus dem Bundesrat den seinerzeitigen Bundeswirtschaftsrat machen. Abgesehen nun davon, daß ich von Freund Kummer schon originellere Anregungen gehört habe, übersieht Dr. Kummer, daß der ehemalige Bundeswirtschaftsrat Teil einer ganz anderen als der heutigen parlamentarischen Konstruktion und Staatsordnung war und seine Anregung ganz einfach aus

1962

Nonkonformismus in Helvetien

Das eidgenössische Parlament hat eine der aufregendsten Sessionen der letzten Jahre hinter sich. Das liegt weniger an den teilweise sehr gewichtigen Sachgeschäften, die ihm zum Entscheid vorgelegt wurden, und die unter anderen Umständen wohl Viel mehr rote Köpfe und temperamentvolle Voten verursacht hätten, als es für dermalen der Fall gewesen ist. Den Grund der Spannung bildet vielmehr die Bundesratersatzwahl, die am Donherstag der zweiten Sessionswoche vorzunehmen war. Um diese Spannung, die für die schweizerische Demokratie typisch war, zu verstehen, muß man nicht nur die besonderen

1965

Parlament nimmt Verwaltung an die Kandare

Alle diese ungelösten, auf die Schweiz flutartig einstürmenden Probleme und Aufgaben lassen es nicht mehr zu, die Forderung nach einer Dringlichkeitsordnung der eidgenössischen Aufgaben, nach einem Regierungskonzept, aber auch nach einer Überprüfung des Regierungssystems beiseite zu schieben. Über Art und Ausmaß der Reform besteht allerdings noch keine Einigkeit. Am weitesten gediehen sind die verschärfte Kontrolle der Verwaltung und die Parlamentsreform. Ein Jahr nach der Flurbereinigung im Zusammenhang mit dem Mirage liegen bereits die bereinigten Anträge der in Arbeitsgemeinschaft

Nicht fuhren, sondern koordinieren

Die Departementalherrschaft der helvetischen Allparteienregierung hat im Parlament und in der Presse den Ruf laut werden lassen nach alljährlicher Darlegung des Regierungskonzepts zu den wichtigsten aktuellen Lebensfragen anläßlich der Behandlung des Geschäftsberichtes im Parlament. Die Landesregierung würde dadurch veranlaßt, sich ein Konzept ihres Regierens zu erarbeiten. Sie sollte so gewissermaßen zum Führen, das sie so scheut, sanft gezwungen werden.Ein parlamentarischer Vorstoß in dieser Richtung fand schon im Parlament wenig Gegenliebe und wurde vom Bundesrat mit der dürftigen

Plädoyer für den Bundesrat

Am Freitag, dem 16. Juli, hat der Bundesrat — bekanntlich die Schweizer Bundesregierung — die letzte Sitzung vor den Ferien abgehalten. Diese sind heuer auf bescheidene drei Wochen konzentriert. Während jeweils in früheren Jahren schon bald nach dem Schluß der Juni-Session der „reduzierte Betrieb“ im Bundeshaus einsetzte und die Bundesräte ihre Ferien so staffelten, daß von Anfang Juli bis Mitte August praktisch nur eine „Pikettmannschaft“ der Landesregierung in Bern an der Arbeit blieb, hat die stets wachsende Geschäftslast in den letzten Jahren dazu gezwungen, die

Kein sinnvolles Haushalten mit den Kräften

Während das nobelste Postulat aller, die als sozial gelten wollen, dahin lautet, die Arbeitszeit trotz Mangel an Arbeitskräften zu reduzieren, und dieweil der Ferienanspruch des Durchschnittseidgenossen gesetzlich verankert und die Feriendauer ausgedehnt wird, muß ein unter chronischer und stets noch anwachsender Arbeitsüberlastung leidender Bundesrat nicht nur zu immer unnötigen Präsentationen antreten, sondern er sieht sich auch noch gezwungen, seine sauer verdienten Ferien auf knappe drei Wochen zu reduzieren und dabei die Gewißheit zu haben, daß von den drei Wochen ein Teil noch

1966

Volks wähl der Minister?

In Helvetien ist bekanntlich manches anders als ringsum — wenigstens was die Politik betrifft. Nicht nur hat seine Majestät, der simple Bürger, mehr zu sagen als in manchem Lande die gekrönten Häupter. Nicht nur ist seine Meinung zu allen Verfassungsänderungen einzuholen, er kann auch, wenn er genug Unterschriften zusammenbringt, gegen jedes Gesetz, das das Parlament zu Bern beschließt, an die Bürgerschaft appellieren. Diesem Referendumsrecht entsprechend hat er auch ein Initiativrecht, durch das er im Verein mit 50.000 Mitbürgern eine neue Verfassungsbestimmung Vorschlägen kann,

Dem Bundesrat eine Chance

Das politische Schattendasein, das der österreichische Bundesrat führt, ist geradezu schon sprichwörtlich geworden — aber es entspricht durchaus nicht dem Geist der Verfassung. Zwar räumt die Bundesverfassung dem Nationalrat im Gesetzgebungsverfahren ein eindeutiges Übergewicht ein (grundsätzlich besitzt der Bundesrat nur ein aufschiebendes Veto gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates), und die Bundesregierung ist auch nur dem Nationalrat verantwortlich. Aber dem Bundesrat ist an sich eine durchaus eigenständige Funktion zugedacht: die Wahrung des bundesstaatlichen Prinzips. Soll

1967

Institutionalisierte Opposition

Der Bundesrat hat seit 1945 in 16 Fällen Einspruch gegen Beschlüsse des Nationalrats erhoben; das letzte-mal im Dezember 1958.(Aus der „Parlamentskorrespondenz“ vom 2. Februar 1967.)Die Väter der österreichischen Verfassung waren nicht bestrebt, dem Bundesrat die Stellung einer dem Nationalrat gleichgestellten Kammer zu geben. Auch dem Verfassungstext kann ein Zweikammersystem nicht unterstellt werden. Dem Konzept der Verfassung ist zu entnehmen, daß der Bundesrat nur als Kontrollorgan gedacht war. Auch die Verfassungswirklichkeit ließ den Bundesrat nicht zu einer zweiten Kammer

Stiefkind der Verfassung

„Der große Kummer der kleinen Kammer“ — unter diesem Titel schrieb einmal Willy Lorenz über den Bundesrat, die zweite Kammer des österreichischen Parlaments. Wie klein aber war doch der Kummer, an den damals gedacht wurde, im Verhältnis zu den Problemen, denen sich die Länderkammer nunmehr gegenübersieht!Das Ergebnis der oberösterreichischen Landtagswahlen hat dazu geführt, daß in einigen Tagen die Zusammensetzung des Bundesrates lauten wird: 27 Mitglieder von der ÖVP und 27 Mitglieder von der SPÖ. Das aber ist die fatalste Zusammensetzung, die es für eine demokratische

1969

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Aufwertung des Bundesrates?

Der Wahlkampf für den neuen Nationalrat wird der bisher härteste in der Zweiten Republik werden. Aber erstmals besteht die Gefahr, daß auch jene Bereiche in den Strudel polemischer Auseinandersetzungen gezogen werden, in denen dies dem Ansehen Österreichs, seinen demokratischen Institutionen und der Wirtschaft des Landes schadet.So ist das bislang stets aus dem Wahlkampf ausgeklammerte Parlament wahlkampfgefährdet: Die Sozialisten wollen die mit den nieder- österreichischen Landtagswahlen errungene 28:26-Bundesrats-MehrheitBruno Pittermann: Wahlkampf mit Super-PolemikPhoto: Waschel

Bundesrat als Wahlkampf bühne

War nach den oberösterreichischen Landtagswahlen seit dem Dezember 1967 das politische Kräfteverhältnis mit 27 „schwarzen“ und 27 „roten“ Ländervertretem im Bundesrat ausgeglichen, so änderte sich diese Situation nach den niederösterreichischen Wahlen im Oktober dieses Jahres schlagartig. Bis zum 25. November begnügte man sich mit einem Spiel der wechselnden Mehrheiten, das heißt, daß bei einem „roten“ Vorsitzenden eine „schwarze" Mehrheit zustande kam und umgekehrt.Nun aber brachte das niederösterreichischen Wahlresultat eine entscheidende Konsequenz für den

1973

Kein schöner Herbst

Wenn man all das zusammenrechnet, was zum Saisonschluß in der österreichischen Innenpolitik an offenen Problemen liegengeblieben ist, muß man sich fragen, wann das wohl alles erledigt werden soll. Der Rückstand in den Parlamentsausschüssen ist gigantisch, und die Parteiengespräche zwischen SPÖ und ÖVP haben überhaupt keine Klärung wichtiger Fragen gebracht.

„Keine Blockade“

FURCHE-Gespräch mit Bundesrat Univ.-Prof. Herbert Schambeck zur Reform des Bundesrates

1976

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

1977

Österreichs Länderkammer braucht mehr Kompetenzen

Es gibt kaum eine westliche Demokratie, in der nicht verfassungsmäßig das Zweikammer-System verankert ist. Allein Schweden ist im letzten Jahr den Weg zum Einkammer-System gegangen, wobei die verbliebene einzige Kammer eine Mammutkammer geworden ist. Auch die Republik Österreich hat durch das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 das

Bimdesrat sollte Mitwirkungsrecht an Gesetzgebung erhalten

In einem Vortrag in Graz befaßte sich der stellvertretende Bundesratsvorsitzende Univ.-Prof. Dr. Herbert Schambeck ausführlich mit der gegenwärtigen Situation des österreichischen Föderalismus. Schambeck plädierte dafür, eine Verbesserung in der Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung und Kontrolle anzustreben: „Man könnte den Mitgliedern des Bundesrates in der Weise ein Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung eröffnen, daß Bundesratsmitglieder an den Ausschußsitzungen des Nationalrates mit beratender Stimme teilnehmen können.Da alle von der Regierung und den Abgeordneten

Schichtwechsel im Vorsitz ÖVP-Vorstoß zur Reform

Drei Jahre hindurch hat die ÖVP den Vorsitzenden des Bundesrates gestellt („Im Vorsitz des Bundesrates wechseln die Länder halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge“, heißt es im Artikel 36 der Bundesverfassung), nun kommt mit Wien wieder ein SPÖ- regiertes Bundesland an die Reihe. Eineinhalb Jahre - nach Wien folgen das Burgenland und Kärnten - ist der Vorsitz „rot“. Aber die Mehrheit „schwarz“. Denn der Vorsitzende stimmt nicht mit. Und bei der Sitzverteilung in der Länderkammer von 29 zu 29 ist dies entscheidend.Da die Volkspartei in sechs der neun Länder den Ton angibt

Kontrollorgan und Wahrer des Föderalismus

Die Bedeutung der österreichischen Länder und damit des Föderalismus, der ja ein wesentliches Bauelement unseres Staates darstellt, ist nur erklärbar - auch für die historischen Jahre 1918 und 1945 - aus den Ereignissen der Vergangenheit und nicht zuletzt des Revolutionsjahres 1848. Der Entwurf der Konstitutionsurkunde für die österreichischen Staaten, der im März 1849 fertiggestellt wurde, sowie alle übrigen Überlegungen des sogenannten „Kremsierer- Verfassungsentwurfes“ zielten darauf hin, die Ländergewalten mit der Zentralgewalt in Einklang zu bringen, aber auch gleichzeitig

1978

Absolutes Veto, wenn die Länder belastet werden?

Nach den Spielregeln des 58 Mandatare umfassenden Bundesrates wechseln sich die Vorsitzenden alle halben Jahre ab. Derzeit wechseln dadurch aber auch die Mehrheitsverhältnisse, weil SPÖ und ÖVP über jeweils 29 Sitze verfügen und der Vorsitzende nicht mitstimmen darf. Als im Juli 1977 der Turnus der „roten“ Vorsitzenden (Wien, Burgenland, Kärnten) begann, formierten sich die „Bundeskämmerer“ der Volkspartei, um die eben erlangte Mehrheit auch in politische Münze einzutauschen. Dem Fraktionsführer der ÖVP, Univ.-Prof. Dr. Herbert Schambeck, geht es dabei um die Stärkung des Föderalismus, die Durchsetzung von Länderwünschen gegenüber dem Bund sowie auch um eine Stärkung des Bundesrates selbst.

Was gilt der Rat der Länder?

In den vergangenen zwölf Monaten hat sich im Bundesrat allerhand getan: Es gab eine Reihe von dringlichen Anfragen, die aus aktuellem Anlaß (vorzeitige Entlassung von Strafgefangenen oder Lkw-Steuer) an die zuständigen Minister gerichtet wurden; es gab „normale“ Anfragen und Entschließungsanträge; vor allem aber machten die Bundesräte von ihrem Recht, gegen Gesetzesvorlagen des Nationalrates Einspruch zu erheben, lebhaft Gebrauch: Insgesamt sechzehn Mal legten sich die Ländervertreter mit Hilfe ihres allerdings nur suspensiven Vetorechtes gegen Beschlüsse des Nationalrates quer;

1995

Gedanken zur zweiten Kammer

Der gegenwärtige Versuch, den Bundesrat durch ein verstärktes Mitsprache- und Einspruchsrecht aufzuwerten und in den Gesetzgebungsprozeß schon vor der Befassung nach der Verabschiedung eines Gesetzes im Nationalrat einzubinden, stellt einen Anlauf dar, die zweite Kammer des österreichischen Parlamentes, die im Vergleich zu anderen zweiten Kammern vergleichbarer Staaten ein Schattendasein führt, mit erweiterten Befugnissen auszustatten.Bisher sind die Versuche, die zweite Kammer als echte Länderkammer fungieren zu lassen, an den geringen Kompetenzen und an den übergreifenden

Regierungsleben mit einer Zauberformel

Regierung und Opposition zugleich können in der Schweiz aufgrund einer „Zauberformel” die Sozialdemokraten spielen. Wie lange wird dieses Spiel noch funktionieren?

1999

Kampf dem ungenierten Bund

Mit dem Bundesrat würden die Länder ihrer mühsam erkämpften Eigenständigkeit beraubt.

2003

"Gott muss nicht in die Verfassung"

Herwig Hösele, derzeit amtierender Präsident des Bundesrates, zum Start des - von ihm schon seit langem propagierten - Österreich-Konvents: Ein Gespräch über die Frage, warum es diesmal mit der seit Jahrzehnten diskutierten Bundesstaatsreform klappen soll, über das Ziel einer neuen Verfassung - und die Sinnhaftigkeit, "Gott" darin zu verankern.Die Furche: Was für Erwartungen verbinden sich für Sie mit dem Start des Österreich-Konvents?Herwig Hösele: Ich bin sehr glücklich und dankbar, dass diese Idee, die vor einem Jahr noch von manchen als interessant aber unrealisierbar angesehen

2004

"Es präsidentelt!"

Franz Fiedlers Bundespräsidentschafts-Ambitionen brachten dem Österreich-Konvent unerwartete, aber leider nur kurze Medienpräsenz. Ein Bericht über den Fortgang des Ö-Konvents, nachdem die Fiedler-Hatz wieder zu Ende war.Der Tag beginnt mit einem lauten Schnaufer: Franz Fiedler bläst deutlich hörbar in die Luft; er ist gerade in den Sitzungssaal geeilt, hat seine Tasche am Platz des Vorsitzenden abgestellt, macht am Absatz kehrt und ist schon wieder unterwegs in die Parlamentshalle zum nächsten Interview. Hinter, neben, vor ihm: Journalisten, Fotografen, Kameraleute. Fritz Verzetnitsch

2005

Partei-, nicht Länderinteressen

Martin Polaschek, Vizerektor der Grazer Karl-Franzens-Universität und Föderalismusexperte, erwartet sich kaum Neues und nichts Besseres vom Bundesrat.

"An einem üblen Platz"

Der Österreich-Konvent zum Bundesrat: viele Vorschläge, kein Konsens.Als der Österreich-Konvent im Juni 2003 seine Beratungen aufnahm, meinte Alexander Purger in den Salzburger Nachrichten, dass dieser "an einem übel beleumundeten Platz" tage. Der Sitzungssaal des Bundesrates als "Brennpunkt der politischen Impotenz in Österreich" war für ihn ein Garant dafür, dass der Konvent scheitern würde. Welchen Einfluss der Tagungsort tatsächlich auf Beratungsverlauf und -ergebnis gehabt hat, mag dahingestellt bleiben. Eine Inspiration für die Reform des Bundesrates bot er aber nur

von

| Wolfgang Machreich

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