Debatte ums Bundesheer

Nun soll das Volk seine Meinung zur Wehrpflicht äußern. Für die Regierung ist die Befragung ein riskantes Manöver.

Im Jänner 2013 wird eine Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht abgehalten. In den heimischen Tageszeitungen wird über innen- und sicherheitspolitische Dimension diskutiert.

"Die Politik der Wendehälse“

Darabos kann sich freuen, weil nun nicht mehr er alleine in der Wehrpflicht-Frage als Wendehals bezeichnet wird. ÖVP-Chef Michael Spindelegger musste auf Zuruf seines niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll die Wende vollziehen.Das freut naturgemäß Darabos ebenso. Denn auch er musste sein waghalsiges Manöver vollziehen, weil es Wiens Bürgermeister Michael Häupl einst so gewollt hatte.

* Tiroler Tageszeitung, 29. 08.

"Zeit für Neutralitätsdebatte“

Für die Landesverteidigung hat ein kleines Berufskorps nur dann einen Sinn, wenn es eng mit den befreundeten Nachbarstaaten zusammenarbeitet. Das aber wird durch unser Festhalten an der Neutralität verhindert oder zumindest massiv erschwert. Nur innerhalb der Nato könnten ein paar zehntausend Berufssoldaten einen sinnvollen Beitrag zur nationalen Sicherheit leisten. Sonst wird das neue Heer zu einer Farce, der die Politik allmählich wohl die letzten Budgetmittel entziehen wird. Die SPÖ und andere, die nach dem Ende der Wehrpflicht schreien, sind sich dieser Realitäten kaum bewusst. Vielleicht dämmert es ihnen,wenn demnächst eine ernsthafte Sicherheitsdebatte ausbricht. Zu befürchten ist allerdings, dass sich die Diskussion bis zum Urnengang darin erschöpft, welches Modell ein paar Millionen mehr oder weniger kostet.

* Der Standard, 29. 08.

"Eine Frage des Auftrags und des Personals“

Auslandsmissionen sind eine wichtige Aufgabe des Bundesheeres. In Verträgen mit der EU hat sich Österreich auch grundsätzlich zu einer breiten Einsatzpaletteverpflichtet. Im Detail wurde zwischen den politischen Parteien aber nie ausdiskutiert, in welche Art von Einsätzen das Heer gehen soll. Das geschieht immer nur anlassbezogen. (...) Ein Berufsheer für Österreich kann durchaus Sinn haben. Ein solches Heer irgendwie hinzuzimmern, ohne zu wissen, was man damit genau will, ist aber wenig sinnvoll.

* Die Presse, 29. August

"Dienstag hat der Wahlkampf begonnen“

Die Volksbefragung ist die Ouvertüre. Hier wird totes Recht belebt. Schon bisher hat niemand die Parteien gehindert, das Volk bundesweit zu befragen. (...) Das Bundesheer ist in einem schlechten Zustand. Es muss zukunftstauglich werden. Doch der hastige, parteitaktisch motivierte Wechsel zu einem Berufsheer wäre ein Fehler. Ob er gemacht wird, hat nun das Volk zu entscheiden.

* OÖ Nachrichten, 29. August

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