Den Krieg wieder salonfähig gemacht

Die Debatte. Ein Jahr nach dem Kosovo-Krieg Zum Thema. Gewonnener Krieg?

Am 24. März vorigen Jahres, dem ersten Tag des EU-Gipfels in Berlin, beginnt die Nato ihre Luftangriffe auf militärische Ziele in der Bundesrepublik Jugoslawien. Ungeachtet der Angriffe setzte der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic die Vertreibung der Kosovo-Albaner fort. Anfang April kommt ein andauernder Flüchtlingsstrom nach Albanien und Mazedonien. Knapp 38.000 Angriffe werden geflogen, bis Milosevic einlenkt, damit aber auch an der Macht bleibt. Ein Jahr danach, die Spannungen auf dem Balkan steigen, im Kosovo kommt es zu ethnisch motivierten Auseinandersetzungen, und Montenegro fürchtet eine serbische Invasion, stellen sich zwei Fragen mit neuer Aktualität: Was hat der Nato-Einsatz gebracht? Wer hat im Kosovo-Krieg eigentlich gewonnen? WM Um ein Jahr nach dem Krieg in Kosovo/a und Jugoslawien Bilanz zu ziehen , ist es notwendig, sich drei Konfliktphasen in Erinnerung zu rufen, um schnell-lebige und kurzsichtige Beurteilungen in einen weiteren Horizont zu stellen.

* Die Phase vor den Bombardierungen: Wie in kaum einem anderen Konflikt hat es bezüglich des Kosovo/a seit Beginn der 90-er Jahre Warnungen vor einer gewaltsamen Eskalation gegeben, die im wesentlichen von der internationalen Gemeinschaft ignoriert wurden. Der großteils gewaltlose Widerstand der Kosovo-AlbanerInnen gegen serbische Unterdrückung erhielt kaum Unterstützung, erst seit dem Weiterdrehen der Gewaltspirale durch das Auftreten der UCK und die serbischen Reaktionen darauf geriet der Kosovo/a in die Schlagzeilen. Die Möglichkeiten einer präventiven Konfliktbearbeitung wurden entweder nicht genützt oder halbherzig durchgeführt.

* 78 Tage Krieg: Annähernd eine Million AlbanerInnen wurden aus dem Kosovo/a vertrieben, viele getötet oder verwundet und die Region zu einem großen Teil zerstört. Aber auch die ökonomischen und ökologischen Folgen des Luftkrieges für die serbische Bevölkerung sind enorm. Schließlich wurde ein beträchtlicher Teil der zivilen Infrastruktur (im materiellen und übertragenen Sinn - die Opposition gegen Milosevic im eigenen Land wie in Montenegro wurde aufgesplittert) mitbombardiert - das dafür geprägte Unwort des Jahres "Kollateralschäden" ist ein treffender Ausdruck für die dahinterstehende Mentalität.

* Die Zeit danach: Die Bilanz ein Jahr später ist ernüchternd. Von den angestrebten Zielen wurden trotz immenser Kosten nur die wenigsten erreicht, die grundlegendsten Probleme bleiben nach wie vor ungelöst: Die Unklarheit über den zukünftigen Status des Kosovo/a hat de facto zu einem 'internationalen Protektorat (UNMIK, KFOR) geführt, in dem sich zunehmend eine Führung durchsetzt, die ein rein albanisches Kosovo/a anstrebt. Zwar konnte ein Großteil der albanischen Flüchtlinge inzwischen in ihre zerstörte Heimat zurückkehren, dafür wurden an die 150-200.000 SerbInnen, Roma und Angehörige anderer Volksgruppen aus dem Kosovo/a vertrieben. Das Ziel eines multi-ethnischen Kosovo/a wurde nach derzeitiger Lage eindeutig verfehlt, weitere Konflikte sind vorprogrammiert.

In Serbien selbst scheint Präsident Milosevic fester denn je im Sattel zu sitzen. Die interne Opposition wird unterdrückt und erholt sich nur langsam von den Kriegsfolgen. In Montenegro droht ein Krieg - die internationale Gemeinschaft unternimmt wieder viel zu wenig dagegen. Die "albanische Frage" (Süd-Serbien, Mazedonien) bleibt virulent und enthält großes Konfliktpotential für die Zukunft.

Schließlich hatte dieser Krieg Auswirkungen auf internationaler Ebene. Durch seine Titulierung als "humanitäre Intervention" scheint Krieg als Mittel der Politik (wieder) weitgehend salonfähig gemacht worden zu sein. Die Konsequenz der EU ist nicht etwa eine Stärkung ziviler Komponenten der Konfliktbearbeitung, sondern der Aufbau einer EU-eigenen Eingreiftruppe, um solche Interventionen unabhängiger von den USA durchführen zu können - und das (noch) neutrale (?) Österreich will dabei sein.

Gegen "Friedensbewegte" wird häufig der Vorwurf des Moralisierens und einer reinen Gesinnungsethik erhoben. Für mich widerlegen die Fakten des Krieges im Frühjahr 1999 sämtliche moralischen Ansprüche, die von den BefürworterInnen dieser Intervention vorgebracht wurden. Was denn nun im Sinne einer Stärkung ziviler Konfliktbearbeitung (Frühwarnung, Unterstützung demokratischer Alternativen und der Meinungsvielfalt, Frage von Boykotten und positiven Sanktionen) gemacht werden könnte, ist eine offene Frage - aber sie sollte angesichts der Bilanz ein Jahr danach gestellt und angegangen werden.

Der Autor ist Mitarbeiter im Internationalen Versöhnungsbund und Vorsitzender der Österreichischen Friedensdienste.