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Politik

Der bürgerliche Selbstversuch

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Wollte man Preise vergeben für politisches Ungeschick, die Österreichische Volkspartei würde derzeit wohl alle ersten Plätze abräumen. Wo immer ein Fettnäpfchen auftaucht, die Parteistrategen hüpfen eifrig hinein. Es beginnt beim Telekomskandal, den die Partei ohne Gegenwehr alleine ausbadet, anstatt die blauorangen Täter vor den Vorhang zu bitten, wie es der historischen Wahrheit entspräche. Ab Frühjahr droht der Skandalcluster-U-Ausschuss im Parlament. Dort wird monatelang über schmutzige Geschäfte, seltsame Jagden und hässliche Amoral verhandelt werden, auf dass sich nicht nur an Wutstammtischen der Eindruck eines stinkenden Sumpfes verfestigen wird, in dem beide Koalitionspartner stecken. Die Dramaturgie ist sattsam bekannt: Peter Pilz wird täglich neue Schandtaten präsentieren, die Heinz-Christian Strache hernach in Wählerstimmen für die FPÖ ummünzen wird.

Der U-Ausschuss wird jedenfalls den eigentlich klugen Versuch zunichte machen, Michael Spindelegger als bürgerlichen Garant für eine saubere Politik zu etablieren. All das wäre noch nicht lebensgefährlich, würde die ÖVP nicht gemeinsam mit den Sozialdemokraten auf vorgezogene Neuwahlen hinarbeiten - vielleicht schon im Herbst 2012, wie man in Kreisen munkelt.

Mehr bräuchte es für eine kompromittierte Partei nicht mehr zum perfekten Sturm: Auch die Idee, einen Wahlkampf mitten im absehbaren Wirtschaftsabschwung zu führen, kann nur in allen Fasern tollen Köpfen entspringen.

Reichen-Zahltag

Bis dahin wird uns keineswegs fade werden, denn gerade ist die Volkspartei dabei, sich eine neue Linie zur "Reichensteuer“ abzuringen. Bisher waren der Parteispitze Besitz und Vermögen heilig, während die Lohnsteuern ruhig drücken durften wie sonst kaum wo in Europa. Das ist zwar nicht nachvollziehbar für eine Bewegung, die eigentlich den hart lohnarbeitenden Mittelstand vertreten will - aber immerhin eine Linie. Nun also sollen die Reichsten ihren Anteil an der Krisenbekämpfung und Budgetsanierung leisten. Das ist aufs Erste gut nachvollziehbar. Vor allem, wenn man bedenkt, dass das Land diese Woche den zweifelhaften Titel eines "Top-Schattenfinanzplatzes“ erhielt. Kaum sonst wo auf der Welt können Menschen, welche Millionen oder Milliarde besitzen, so einfach und steuerschonend Geld verschieben wie hier.

Die falschen Steueropfer

Bezeichnend, dass es wieder nicht diese Vermögenden sind, welche die ÖVP mit "reich“ meint, sondern (glaubt man dem Geraune Michael Spindeleggers und den konkreteren "Hüftschüssen“ Erwin Prölls) nur die Bestverdiener. Menschen also, die für ihre Arbeitsleistung mit über 250.000 Euro pro Jahr bezahlt werden. Das sind nicht die vielzitierten Heuschrecken und Stiftungseigentümer, deren Solidarität eigentlich immer eingemahnt wurde, sondern just jene "Leistungsträger“ welche die ÖVP in den letzten Monaten auf ihren Schild gehoben hat. Was das bringt? 70 bis 170 Millionen - vielleicht 220. Zu wenig jedenfalls für die Budgetprobleme dieses Landes.

Mindestens ebenso interessant wie der Vorschlag selbst ist, wie die VP damit umgeht. Spindelegger schlägt vor, Pröll führt aus, Pühringer stimmt zu, und just diesem Augenblick, zwei Wochen nachdem der Parteichef die Diskussion begann, begehren die Bünde auf, dazu noch der Wirtschaftsminister und die Finanzministerin. Was sagt uns das über die parteiinterne Koordination? Bespricht sich der Parteiobmann mit seinen Kollegen? Berät sich die ÖVP-Spitze mit Experten, bevor sie mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit geht? Fragen, die uns zu den letzten Fragen führen: Kann jemand überleben, dessen Hauptbeschäftigung darin besteht, sich permanent selbst zu beschädigen? Und - vielleicht noch wichtiger: Gibt es noch jemanden in dieser Partei, der den Selbstversuch beenden kann?