Der Charme der Farbe Lila

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Was für eine Aufregung über Rot-Blau im Burgenland! Dabei hat eine Kooperation von SPÖ und FPÖ durchaus eine innere Logik - auch wenn sie nicht zwingend ist.

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Was für eine Aufregung über Rot-Blau im Burgenland! Dabei hat eine Kooperation von SPÖ und FPÖ durchaus eine innere Logik - auch wenn sie nicht zwingend ist.

Rudolf Mitlöhner

Rot und Blau zusammengemischt ergibt Lila (Violett) - in der katholischen Liturgie die Farbe der Buße. Und es spricht einiges dafür, die Bredouille, in welche die SPÖ durch ihre Koalition mit der FPÖ im Burgenland geraten ist, als eine Art Buße für das ungeklärte Verhältnis und den unaufrichtigen Umgang der Sozialdemokratie mit dem "Dritten Lager" zu sehen. Es ist dies, nebenbei bemerkt, eine spezifisch österreichische Facette des "Antifaschismus", eines Lieblingsnarrativs der Linken, dessen Verlogenheit sich am deutlichsten in der von den damaligen DDR-Machthabern zum "antifaschistischen Schutzwall" stilisierten Berliner Mauer manifestiert hat.

Von Bruno Kreisky (1970) über Fred Sinowatz (1983) und Peter Ambrozy (2004) bis zu Hans Niessl (2015) spannt sich der Bogen rot-blauer Verhältnisse. Nicht zu vergessen das legendäre Ludersdorfer Spargelessen - ein Zusammentreffen des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer mit dem Kärntner Landeshauptmann und informellen FPÖ-Chef Jörg Haider in einem oststeirischen Gasthof anno 2003, also just zur Zeit der schwarz-blauen Regierung.

Fast immer rechte Mehrheiten

Konkreter Hintergrund des Gesprächs war die Pensionsreform des Kabinetts Schüssel II, der beide skeptisch gegenüber standen. Haider sprach damals von einem "positiven Gedankenaustausch" und erklärte, er sei in dieser Frage "sicherlich näher bei den Sozialdemokraten" als bei dem, "was sich Schüssel vorstellt"; Gusenbauer meinte, es gehe "jetzt darum, dass hier nicht überfallsartig Menschen etwas weggenommen wird".

Damit sind wir schon ziemlich nahe am entscheidenden Punkt, nämlich der Frage nach dem ideologischen Kern der FPÖ. Versteht man diese entsprechend der gängigen Lesart als Rechtspartei, so hat es in diesem Land mit Ausnahme der Jahre 1971 bis 1983 immer rechte Mehrheiten gegeben. Dass diese politisch außer zwischen 1966 und 1970 (VP-Alleinregierung) sowie 2000 und 2007 (Schüssel I &II) nie realisiert wurden, hat unterschiedliche Gründe: historische (vor allem in den Jahren nach dem Krieg), bürgerliche Feigheit und natürlich auch die tatsächlich problematischen Aspekte der FPÖ, ihr habituelles Anstreifen am extrem rechten Rand.

Ein wesentlicher weiterer Grund aber ist, dass es tatsächlich auch viele Berührungspunkte zwischen Rot und Blau gibt: Das wurzelt in der Geschichte, in der gemeinsamen Gegnerschaft zum "Ständestaat"-Regime und zeigt sich bis heute vor allem in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. Wenn es darum geht, dass niemandem "überfallsartig etwas weggenommen" wird, sind sich internationale und nationale Sozialisten schnell einig (ebenso übrigens in Sachen Russland-Nähe und US-Skepsis). Man könnte auch ganz einfach sagen: Bei Rot wie Blau gibt es tiefsitzende Mentalreserven gegenüber Schwarz. Und vice versa (wenn auch nicht ganz so stark).

Vetter Franz' Signalwirkung

Das ändert nichts daran, dass es sich weder ÖVP noch FPÖ leisten können, die Option einer (erneuten) Zusammenarbeit auszuschließen. Dazu gibt es insbesondere im gesellschaftsund bildungspolitischen Bereich zu viele Überschneidungen, wo man sich gemeinsam klar von Rot-Grün(-Pink) unterscheidet. In diesem Sinn darf man übrigens die Neuzugänge zum VP-Klub in Gestalt der Ex-Stronach-Leute Georg Vetter und Marcus Franz -ungeachtet des medialen Mainstream-Gejaules - durchaus als Signal sehen: Die ÖVP hat damit ganz klar im liberalen wie konservativen Spektrum Akzente gesetzt (und wenn Franz künftig auch das eine oder andere bereitgestellte Fettnäpfchen auslässt, wäre es noch besser).

Aus demokratiepolitischer Sicht muss man zur Kenntnis nehmen, dass es mittelfristig wohl keine Alternativen zur "Großen" Koalition ohne FPÖ geben wird. Wer das nicht will, kann warten, bis die FPÖ die Nummer eins wird - oder (noch vorher) für ein Mehrheitswahlrecht eintreten.

rudolf.mitloehner@furche.at

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1960

Der lautlose Aufstand

Die letzten Wahlen in Österreich haben auf Landes- und Gemeindeebene nicht etwa nur eine Abflachung der Zuwachsrate der SPÖ, sondern sogar da und dort einen keineswegs vorhergesehenen Rückschlag gezeigt. Die schwache Wahlbeteiligung und die spezifischen gemeindlich-intimen Probleme mahnen zur Vorsicht, allzuweitgehende Schlüsse aus dem „Kleinen Wahljahr 1960“ zu ziehen. Immerhin fällt auf, daß die Wahlenthaltung diesmal erheblich mehr die SPÖ als die ÖVP zu tragen gehabt hat. In diesem Jahr hat der Sozialismus in Österreich weniger ihm bisher treu gewesene Wähler an andere

1963

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

Ende oder Neubeginnen?

Das politische Techtelmechtel der sozialistischen Führungsgruppe mit den Freiheitlichen traf viele Parteigänger aber auch Funktionäre der zweiten Regierungspartei völlig unvorbereitet. Nur so ist wohl auch jene „Überrumpelung“ auf dem Parteitag zu erklären, bei dem als einzige Stimme der Opposition die Rosa Jochmanns vernehmbar war.Schon damals hegte die „Furche“, die stets das Ihre dazu beigetragen hat, der FPÖ nicht die Funktion des berühmten „Züngleins an der österreichischen Koalitionswaage“ zuzugestehen und die stets gewillt ist, dies gegenüber Freund und

1964

Die „Öffnung nach rechts“

Die keineswegs so überraschende und schon im Parlament verwirklichte Zusammenarbeit von Politikern, die einander nach 1938 und nochmals nach 1945 in die Konzentrationslager beziehungsweise nach Sibirien abzuschieben suchten, hat mehrere Ursachen.Vor allem spielt es eine Rolle, daß die Ungeduld der Sozialisten, die auf Jahre hinaus keine Chance sehen, durch Wahlen an die Macht zu kommen, einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Irgendwie scheint die versuchte Öffnung nach rechts ein Index der Ungeduld „alter Männer“ zu sein, die noch vor ihrem Abgang aus dem Bereich der Politik sich in der

1969

Freiheitliche „Aequidistanz”

Unter dem Eindruck der bereits in der bundesdeutschen Wahlnacht stark sichtbaren rotblauen Koalitionsansätze gaben sie sich noch ablehnend gegenüber einer möglichen SPÖ-FPÖ-Koalition nach dem 1. März 1970; zehn Tage später schalteten sie auf „Aequidistanz” zu den beiden großen Parteien: Österreichs Freiheitliche, die 1963/64 drauf und dran waren, den ÖVP-Kanzler der relativen Mehrheit durch den freiheitlich gestützten Doktor Pittermann zu ersetzen, wollen sich nun alle Möglichkeiten offen halten.

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

1970

Kürzer - auch fairer?

Mit einem Teamnstakkato wurde der Wahlkampf 1970 eingeleitet: Dem -ron <fc v.,*dcskanzler Dr. Klaus im übervollen Presseklub Concordia vorgelegten Rechenschaftsbericht der Buhdesregierung folgte noch in der zweiten Jännerwoche der mit künstlerischem Programm umrankte Wahlkampfauftakt von Oppositionsführer Dr. Kreisky, zu dem sich der Exaußenminister einen Kleinen-Koalitions-Baumeister, den SPD-Minister Ehmke, als Schützenhilfe aus Bonn einniegen ließ. Die dritte Jännerwoche wurde von einem 103-Minuten-Parteirat der SPÖ und durch die Aktion „Reiner Wein“ der FPÖ* geprägt. Von der „Plattform 70“ startet die ÖVPam 19. Jänner endgültig in den Wahlkampf.

Mit blauem Sicherheitsnetz

Kaum, daß der Wahlkampf noch richtig begonnen hat, bestimmte sich seine Richtung bereits anders, als die Sekretariate der großen Parteien angenommen haben: Die Erklärung der FPÖ-Führung, nur mit der Volkspartei eine politische Ehe in einer Koalition nach dem 1. März eingehen zu wollen, darf als höchst dramatischer Auftakt gewertet werden.Daß mit der FPÖ zu rechnen sei, wußte man auch schon vor dem 16. Jänner: Die Indexwerte der FPÖ hatten rasante Zuwachsraten bei den vorangegangenen Wahlen zu verzeichnen: seit etwa Mitte 1968 kletterten sie von 100 auf 173 (Gemeinderatswahlen in

Die Frage nach dem Schattenkabinett

Die Halbzeit ist vorüber. Der Wahlkampf zur Nationalratswahl am 1. März — von den Parteien als Entscheidungswahl angekündigt — tritt in seine letzten Runden. Zwar weiß in diesem Boxkampf noch niemand, wie die Ringrichter (sprich Wähler) entscheiden werden: aber der Countdown zum Punktesieg oder zum K.-O.-Niederschlag hat begonnen. Die Zuspitzung macht klar: entweder akzeptieren die Wähler (entgegen allen Meinungsforschungen) das Experiment der Alleinregierung vor dem Hintergrund der Erfolge der monokolo-ren ÖVP-Regierung oder säe heben dieses System auf und setzen an seine Stelle

Ohne Komplexe

Die steirischen Landtagswahlen sind vorüber. Sie kosteten zwar der ÖVP ein Mandat gegenüber den letzten Landtagswahlen, brachten ihr aber immerhin 27.000 Stimmer mehr ein, als sie 14 Tage vorher bei den Wahlen zum Parlament in der Steiermark erringen konnte. Ein beachtlicher Erfolg, der der ÖVP sehr gut tat und ihre schlechte Stimmung wieder etwas aufbesserte. Denn die Stimmung innerhalb der ÖVP nach dem 1. März war katastrophal. Dabei ist eigentlich nicht zu begreifen, warum die Parted so fassungslos war. Sie hatte sich in der Wahl doch hervorragend geschlagen und war aus ihr mit 79

Nicht volle vier Jahre...

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind in vollem Gange. Sie zeichnen sich diesmal durch eine besondere Schwierigkeit aus. Die von den beiden Parteien bestellten Unterhändler haben sich nämlich nicht nur über Form, Inhalt und beabsichtigte Dauer einer neuerlichen Zusammenarbeit zu einigen, sondern sie müssen sich gleichsam vor der Öffentlichkeit dafür entschuldigen, daß sie überhaupt bemüht sind, eine neue Koalition zustande zu bringen. Zunächst ist die Frage zu beantworten, warum die ÖVP ihren Wahlkampf praktisch gegen die Wiederbelebung einer

Das Koalitionsmißtrauen bleibt

Die Teams von SPÖ und ÖVP verhandeln nun bereits die sechste Woche. Ungeduldige Staatsbürger mögen sich fragen, warum die beiden Parteien noch immer zu keinem Ende kommen. Und mit Recht drängen sowohl Bundespräsident wie Nationalratspräsident zur Eile. Allerdings ist der Auftrag des österreichischen Wählers vom 1. März an die Parteien nicht einfach. Und überdies muß man sich erinnern, wie lange die Regierungsverbandlungen in der Koalition zu dauern pflegten. Nach den Novemberwaihlen 1962 mußte Österreich bis weit in das Frühjahr 1963 warten, bis die Regierung Gorbach-Pittermann

Kein Abbruch von Brücken

Die Weichen sind gestellt. Die Sozialistische Partei Österreichs bildet unter ihrem Parteiobmann Dr. Bruno Kreisky eine Alleinregierung, die Volkspartei muß — für einige ihrer Spitzenpolitiker leidvoll — den Weg in die Opposition antreten. Es ist die erste sozialistische Alleinregierung der österreichischen Geschichte. Seitdem es in Österreich ein parlamentarisches System gibt, und dies sinH immerhin schon über hundert Jahre, war niemals die Sozialistische Partei allein verantwortlich für die Geschicke des Landes. Nicht einmal in den Umsturzzeiten des Jahres 1918 und in der

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Kreisky: Testamentsvollstrecker Olahs

Die Katze ist jetzt aus dem Sack. Nach dem 20. November 1970 werden die Uhren in der österreichischen Innenpolitik ein wenig anders gehen. Die Zeiger sind blaurot.

1971

Männer und Mächte

Der 4. Juni wird nicht allein ein Stichtag für Österreichs „große, alte, bürgerliche Partei“ (um einen amerikanischen Jargon zu transponieren) sein, sondern ein Tag der Weichenstellung für die Innenpolitik dieses Landes überhaupt. Denn wer immer als Parteiobmann der ÖVP zur Debatte steht, ob es zu einer Stichwahl kommt oder nur ein Wahl Vorschlag zur Diskussion steht: hinter den Kandidaten stehen Mächte —

FPÖ: Keine Angst vor blauem Wunder

Nach dem Motto: „Ich kenne keine Wähler mehr, sondern nur noch Wahltaktik“ hat sich Friedrich Peter, Obmann der FPÖ, zwar nicht so eindeutig wie am 16. Jänner 1970, für routinierte Kenner politischer Strategie aber doch deutlich genug, wieder einmal festgelegt.

FPO - Entscheidung während der Häutung

Die genaue Zahl aller bisher in Österreich entstandenen politischen Bewegungen, Parteien und wahlwerbenden Gruppen ist noch nicht festgestellt worden. Es handelt sich um einige hundert. Sie alle mußten aber letzten Endes auf drei politische Typen reflektieren: auf die „Schwarzen“, auf die „Roten“ und auf die „Nationalen“.

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

Die Vertrauensfrage

Die Freiheitliche Partei Österreichs, wie sie sich im dreizehnten Jahr ihrer Führung durch Bundesobmann Friedrich Peter präsentiert: verwechselbar, unselbständig, per- mament und erfolglos bemüht, einen Anspruch aus eigenem Recht zu definieren und zu finden. Verschwommen ist ihr politischer Standort: rechtskonservativ, reaktionär,deutschnational, liberal, zuletzt bei einigen Gelegenheiten auch sozial; verschwommen ihre politischen Zielprojektionen: dabei sein wollen,wenn irgend etwas entschieden wird, Verteidigung des deutschen Kulturerbes in Österreich, Europareife, gegen Koalitionen,

1972

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

1973

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Tanz ums blaue Kalb

Die klare Präferenz des FPÖ-Parteiobmannes für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei ist bekannt. Schon 1971 bekannte Bundesobmann Friedrich Peter, daß „das strategische Konzept darin besteht, einen Teil der Mitverantwortung und Mitgestaltung in diesem Staat zu übernehmen, um die freiheitlichen Zielsetzungen noch besser verwirklichen zu können als bisher“. Friedrich Peter, das spürt man bei jedem seiner öffentlichen Auftritte — ob nun in TV-Interviews oder im Nationalrat — tendiert eindeutig zu einer rot-blauen Regierungskoalition unter einem Bundeskanzler Kreisky und einem

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1975

Neue Koalition–mobil und demokratisch?

Österreich steht wahrscheinlich der originellste Wahlkampf seit 1945 bevor. Nämlich ein Wahlkampf, in dem beide Großpar- teien sozusagen mit offenen Karten Poker spielen, weil jede von sich selber genauso gut wie von der anderen weiß, daß sie das, was sic zu wollen behauptet, nämlich eine absolute Mehrheit, nicht erreichen kann. Zugleich aber wird der Wahltag im Herbst 1975 nicht ein Wahltag wie alle vier Jahre, sondern einer der großen Lostage für die österreichische Demokratie sein.

Das Argumentationsgespenst

Seit einigen Tagen ist es wieder zum Hauptgesprächsthema unter den an der Innenpolitik Interessierten geworden: das von Beobachtern als „besonders gut“ qualifizierte Gesprächsklima zwischen Bundeskanzler Kreisky und FPÖ-Obmann Peter. Damit haben auch alle Kombinationen um mögliche Regierungsformen nach der nächsten Nationalratswahl neue Nahrung erhalten.

„Liberal“ ist nicht „national“

Die routinemäßigen Meinungsumfragen, die SPÖ und ÖVP über die Parteipräferenzen der österreichischen Wähler durchführen las-len, sagen derzeit aus, daß bei den Nationalratswahlen im Oktober keine der beiden Großparteien die absolute Mehrheit erringen dürfte. Damit ist die Frage nach möglichen Koalitionsregierungen gerade in den letzten Tagen wieder aktuell geworden.Bundeskanzler Kreisky ist felsenfest davon überzeugt, daß die SPÖ am 5. Oktober wieder eine Mehrheit erhalten wird — zumindest eine relative. Und Bundeskanzler Kreisky hat bereits mehrfach zu verstehen gegeben,

Mißerfolg ist nicht mehr Weltuntergang

Auf Plakatwänden und Ständern spielt sich eine wahre Eskalation der Leerformeln ab. Wir werden mit positiven Phrasen überschwemmt wie noch nie. Die Aggression ist aus dem Straßenbild verschwunden. Längst decken die Gesichter der Protagonisten, teils verantwortungsbewußt in die Kameralinse, teils staatsmännisch in die Ferne blickend, die Mitterer-Zitate von SPÖ-Seite und die drei „SPÖ-Skandale“ (oder waren es gar vier?) der ÖVP zu. Touristen, die weder fernsehen noch Zeitungen lesen, müssen glatt annehmen, der Wahlkampf habe sich in Österreich auf eine Lizitation von

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

1976

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

1978

Keine Angst vor Liberalismus

In der Vorwoche sind in Österreich zwei Entscheidungen gefallen, die die politische Szenerie in diesem Lande vom Grund auf ändern könnten: Alexander Götz bleibt auch weiterhin Bürgermeister von Graz, fast gleichzeitig wurde er einstimmig als Kandidat nominiert, um die Nachfolge Friedrich Peters als Parteiobmann der österreichischen „Freiheitlichen“ anzutreten. Diese beiden zeitlich (nicht zufällig) zusammenfallenden Ereignisse haben in der Öffentlichkeit einen Widerhall gefunden, wie kaum ein anderes in der letzten ZeitTatsächlich können diese beiden Vorgänge, die in ihrem

Die Zukunft wartet im Sandkasten

Eigentlich ist es paradox: Im Schatten der Tatsache, daß in Österreichs Innenpolitik seit Wochen nichts Wesentliches passiert, passiert Wesentliches. Spitzenpolitiker aller im Parlament vertretenen Parteien treffen nur noch selten zu politischen Sachfragen Aussagen, dafür widmen sie sich dem derzeit beliebtesten Spiel, der rhetorischen Schlammschlacht. In diesem verharmlosend „Sandkastenspiele“ genannten Wettstreit verkaufen die beteiligten Politiker aber bereits - ob sie wollen oder nicht - das Fell des erst im Herbst 1979 zu erlegenden Bären.Wer mit wem nach 1979? Spätestens seit

Eine Vogelscheuche auf dem Feld der ÖVP

Für Politiker ist das Jahr 1979 wieder ein besonderes Jahr: Ein Wahljahr. Doch bereits lange vor dieser Wahl werden Überlegungen angestellt, wie es nach dem 7. Oktober 1979 weitergehen, von welcher (welchen) Partei(en) Österreich regiert werden soll. Zu diesem Thema bat die FURCHE den geschäftsführenden Bundesobmann des ÖAAB, Herbert Kohlmaier, um einen Beitrag.

1979

Sicherheitsdenken brachte Sieg der SPÖ

Bei geringer Distanz zu einem Ereignis ist eine exakte Analyse schwer. Steht man einem Objekt sehr nahe, so sieht man es unscharf - so man nicht kurzsichtig ist...Die folgenden Ausführungen sind daher Hypothesen vor einer genauen Nachwahlanalyse, deren Ergebnisse erst dann vorliegen werden, wenn das öffentliche Interesse längst erlahmt ist.Es ist mit den zur Verfügung stehenden Verfahren der Wahlforschung leichter zu erheben, wo bzw. durch welche Bevölkerungsgruppen eine Wahl entschieden wurde, als auszusagen, weshalb bestimmte* Wählerentscheidungen zustande kamen.Angesichts der geringen

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

Wenn nur die Mehrheit stimmt…

Die rot-blaue Koalition steht. „Früher als erwartet“, sagen dazu nur die ganz Blauäugigen. Daß es zwischen SPÖ und FPÖ nicht Monate, sondern Jahre zurückliegende Absprachen gibt, hatten nur jene nicht zur Kenntnis genommen, die es nicht zur Kenntnis nehmen wollten.Der Hauptschönheitsfehler der Regierung Sinowatz/Steger liegt zweifellos darin, daß zwei Verliererparteien sich gegen die einzige Gewinnerpartei der letzten Wahl verbündet haben.Der politische Parsifal Josef Klaus hatte, als 1970 OVP und FPÖ die Verlierer waren, dies als Verstoß gegen die politische Moral empfunden.

Mehrfrontenkampf

Der Versuch, die Ära Kreisky über die vergangene Legislaturperiode hinaus zu prolongieren, ist, wenn auch nur knapp, gescheitert.Es wäre wahrscheinlich besser gewesen, wenn die Emanzipation der SPÖ von der übermächtigen, damit aber sowohl unglaublich fördernden als auch erdrückenden Persönlichkeit Bruno Kreiskys freiwillig und souverän, und nicht erst unter dem Druck der Wahlresultate erfolgt wäre. Aber es scheint nun einmal solcher äu-ßeren Zwänge zu bedürfen, um fällige Ablösungen und Umstellungen auch tatsächlich herbeizu- führen._Die personelle Umstellung und neue

1985

Schicksalswahl für das Dritte Lager

Jörg Kandutsch war am 3. November 1955 einer der Geburtshelfer der FPÖ. Was ist von der Grün-dungsidee geblieben? Wie geht es mit der Freiheitlichen Partei weiter?

1989

Volksparteien in der Krise

Die Volkspartei hat am 12. März mehr verloren als die Zwei-Drit- tel-Mehrheit in Tirol, die Absolute in Salzburg und die Rolle als zweitstärkste politische Kraft in Kärnten, nämlich: Durchsetzungsvermögen in der Bundeskoalition. Das sind die bundespolitischen Folgen des Wahlsonntags.Die Position der ÖVP ist schwächer geworden, Profilierung in der Koalition durch entschiede-’ nes Auftreten gegenüber dem sozialistischen Partner schwieriger.Vorgezogene Neuwahlen sind ab sofort eine Rute im Fenster, an der die ÖVP in ihrer gegenwärtigen Situation nicht mit Unnachgiebigkeit vorbeisehen

Kärnten als Modell

Eigentlich ist alles klar: Franz Vranitzky und Josef Riegler bekennen sich zur Großen Koalition und grundsätzlich auch zur Fortsetzung des Regierungsbündnisses auch nach den Nationalratswahlen 1990. Kanzler und Vizekanzler schließen übereinstimmend eine Kleine Koalition mit den Freiheitlichen auf Bundesebene für ihre Parteien zwar nicht prinzipiell aus, beide sehen aber in FPÖ-Obmann Jörg Haider ein „Hindernis“ beim Partnerwechsel.Als gesamtösterreichischen „Probegalopp“ betrachtet nicht einmal Haider selbst die Kärntner Einigung zwischen den Freiheitlichen und der

1990

Nicht ausreizen!

Nur nicht ausreizen! Für die beginnenden Regierungsverhand- lungen gilt erst recht, was hier vor Wochenfrist als Wunsch geäußert wurde: Nicht ein Minimum, son- dern ein Maximum an Übereinstim- mung ist notwendig, damit diese Republik ihre Chancen nicht ver- spielt. Ein rot-weiß-roter Konsens.Bundespräsident Kurt Waldheim hat Franz Vranitzky mit der Regie- rungsbildung beauftragt, die Volks- partei und Josef Riegler haben ihre Verhandlungsbereitschaft zuge- sagt. Von allen denkbaren ÖVP- Optionen (siehe Seite 2) ist das die vernünftigste.Keine Frage: Die Volkspartei hat mit dem 7.

1994

Der Countdown für die

Der Drei-Länder-Wahlsonntag läutete den Countdown für die Nationalratswahl im Oktober ein. Nicht unerwartet ist nun auch Franz Vranitzkys SPÖ ins Trudeln gekommen.

1995

Geistige Enge oder weitere Öffnung nach Wahl

Die Nachkriegszeit ist vorbei und Österreich steht vor einem Qualitätssprung. Die Weichen dafür werden bei der Wahl am 17. Dezember gestellt. Die Frage ist, ob unser Sozialstaat umgebaut oder radikal abgebaut wird und ob unser Land zu geistiger Enge zurückkehrt oder sich weiter öffnet. Änderungen muß es geben, egal wie die Wahlen ausgehen, weil in unserer Gesellschaft ein großes Ausmaß an Unruhe entstanden ist, die sich produktiv oder destruktiv auswirken kann.Die große Koalition war bereits vor dem 9. Oktober 1994, vor den letzten Nationalratswahlen, in ihrem Endstadium; sie hätte

„Bombenstimmung" vor der Wahl

Man soll die neuerlichen Briefbomben ernstnehmen, aber das Ergebnis der Nationalratswahl noch viel mehr.

Der Schlüssel liegt bei Wolfgang Schüssel

Eine Analyse des Ergebnisses der Nationalratswahl ist wesentlich einfacher als die Beantwortung der Frage, wie es jetzt weitergehen wird.

1996

Fischen im selben Teich

Jörg Haider hat schon viele Kehrtwendungen vollzogen. Warum nicht auch in der Koalitionsfrage - wenn erst einmal die Ära Vranitzky vorbei ist?

1998

Die neue alte Partei

Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen - und ohne sie kein politischer Wechsel: trübe Aussichten.

1999

Alles Haider, oder was?

Haiders Wahlsieg bringt Bewegung in die Bundespolitik; die Verlegenheit ist mit Händen zu greifen.

Rot-Schwarz ohne Ablaufdatum?

Trotz rauher Töne im Wahlkampf spricht einiges dafür, daß es keine realistische Alternative zur großen Koalition gibt.

Bleibt alles beim alten?

Glaubt man den Meinungsumfragen, so hat Viktor Klimas SPÖ die nächsten Nationalratswahlen schon gewonnen.

Keine Wahl ohne Qual

Wie immer man es dreht: Die Bildung der nächsten Regierung hängt in erster Linie vom Abschneiden und Verhalten der ÖVP ab.

Warten auf das Zielfoto

Das Wahlergebnis verheißt entweder baldige Neuwahlen oder einen ÖVP-Bundeskanzler.

Kein Ausweg in Sicht

Was sollen wir uns wünschen? Eine Neuauflage von Rot-Schwarz oder die FPÖ im Kabinett? Wären Neuwahlen ein Ausweg?

2000

Hunde und Würste

Wer immer nun die Regierung bilden mag - wer gibt uns das Vertrauen in die Politiker wieder?

Staberl Abschiedsfeier Haider - Richard Nimmerrichter "Staberl" bei seiner Abschiedsparty mit Jörg Haider - © APA/Günter ARTINGER

Haider oder Europa?

Keiner sage, es sei egal, wer in der Politik oben sitzt. Und schon gar nicht ist es egal, ob das freie Wahlen oder Druck aus dem Ausland entscheiden.

Schwierige Tage zum Neubeginn

ZUM THEMA Zäsur in der Politik Am 21. April hätte die SPÖ dreißig Jahre Kanzlerschaft in Österreich begehen können. So knapp vor dem Jubiläum deutet jetzt alles darauf hin, daß es mit den Feiern nichts wird. Eine politische Ära ist somit gerade zu Ende gegangen.Nicht nur, daß die SPÖ von den Hebeln der Macht verstoßen wurde. Mit der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FPÖ, endet jener Prozeß, der mit dem Erstarken der Freiheitlichen unter Jörg Haider 1986 begonnen hat. Die Transformation vom Zweiparteienstaat in ein System mit mehreren Mittelparteien scheint damit fürs

Es brennt - und wenige löschen

Die Probleme unseres Landes mögen - auch - auf der Straße artikuliert, aber sie können nicht dort entschieden werden.

Klärende Gewitter statt Sintflut

Alle reden von den Nachteilen der ÖVP-FPÖ-Koalition, aber die Krise birgt auch viele Chancen.

Opposition oder Regierung?

Je mehr die FPÖ den Boden unter den Füßen verliert, umso mehr schlägt ihr Ex-Obmann um sich. Kanzler wird er damit nie.

2001

Das Jahr, als Haider stürzte

Wie immer man die ÖVP-FPÖ-Regierung beurteilen mag - eines ist sicher: Jörg Haider wird niemals Bundeskanzler.

Wien: Modell für Rot-Schwarz neu

die furche: Herr Bürgermeister, Sie wollen mit der Wiener SPÖ ein Gegenmodell zum schwarz-blauen Modell auf Bundesebene schaffen. Wären die Wiener Grünen dafür nicht der besser geeignete Koalitionspartner als eine Verlängerung von Rot-Schwarz?Michael Häupl: Rot-Grün ist nicht die einzige Alternative zu Blau-Schwarz. Rot-Grün ist auch nicht die einzige Alternative zu dem, was die derzeitige österreichische Bundesregierung in den verschiedenen Bereichen macht. Der größte Widerspruch besteht in der gesellschaftlichen Verteilung des unbestreitbar vorhandenen Reichtums, in dem wir

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

2002

"Bin schon wieder da"

Nein, es war keine normale Woche - aber jetzt geht alles wieder ganz normal weiter in der ganz normalen größeren Regierungspartei eines ganz normalen Landes.Susanne Riess-Passer hat zu ihrer gewohnten Sprechgeschwindigkeit zurückgefunden. Ihre deutlich verlangsamten Sätze von jenseits des Atlantik mussten ja bei den Zuschauern vor den Bildschirmen Beunruhigung auslösen. Die Parteikrise, die während ihrer Abwesenheit ausgebrochen war, hatte ihr sichtbar zugesetzt. So gesehen könnte Riess-Passers Auftritt in der ZIB2 vom Montag auch als Zeichen einer Rückkehr zur Normalität gesehen

Jetzt geht es nicht mehr

Von einem der auszog, Kanzler zu werden und Jörg Haider in die Schranken zu weisen: Wolfgang Schüssel hat hoch gepokert, ist - vorerst - gescheitert und hat mit Anstand und Würde einen Schlussstrich gezogen.Wenn die EU-Erweiterung, dieses "Herzstück" der Regierungszusammenarbeit, vom Koalitionspartner in Frage gestellt werde, "dann geht es nicht mehr". So sprach Wolfgang Schüssel vor einiger Zeit. Klare Worte an die Adresse der mitregierenden FPÖ, wie sie sich so viele in diesem Land - beileibe nicht nur Schüssels Gegner - öfter vom Kanzler gewünscht hätten.Nun ist offenkundig der

"Dann kommen Gewalttäter"

Keine Wende aber notwendige Korrekturen und einen wichtigen Klärungsprozess hat Schwarz-Blau eingeläutet, ist der Philosoph Alfred Pfabigan übezeugt. Peter Kreisky, Wende-Gegner der ersten Stunde, widerspricht vehement und warnt vor der Normalisierung eines modernisierten Rechtsradikalismus.Die Furche: Mit der Neuwahlankündigung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat die sogenannte Wende zumindest vorläufig ein Ende gefunden. Was hat sich seit dem Februar 2000 in Österreich gewendet?Peter Kreisky: Vieles ist härter geworden. Der Spielraum für demokratische Wurzelbewegungen oder NGOs

2003

Schwarz & Rot = Grau?

Journalistenfrühstück in der Furche: Michael Frank, Österreich-Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung", und "News"-Chefredakteur Peter Pelinka greifen zu Kaffee, Salzstangerl und Butter - München warnt dabei Wien eindringlich vor einer großen Koalition.Die Furche: Österreich verbindet mit großen Koalitionen nicht nur gute Erfahrungen. Warum plädieren Sie, Herr Pelinka, dennoch für eine Neuauflage dieser Konstellation?Peter Pelinka: Der historischen Gerechtigkeit halber würde ich meinen, dass Österreich auch gute Erfahrungen mit großen Koalitionen gemacht hat. Es gibt historische

Die Freuden der Politik

Eine Zwischenbilanz von Schwarz-Blau II.Eine Koalition mit den Freiheitlichen sei immer "a zitternde Freud'", meinte kürzlich ein nicht unbedeutender ÖVP-Politiker in kleiner Runde. Er weiß, wovon er spricht - doch um zu diesem Befund zu kommen, reichte schon durchschnittliche politische Beobachtungsgabe: Beinahe täglich können wir die Bruchlinien der Koalition hervortreten sehen, werden wir Zuseher eines so aberwitzigen wie facettenreichen Polittheaters.Für die ÖVP besteht die "Freud'" im Besitz der Macht, für das Publikum immerhin darin, dass man dieser Regierung in zentralen Fragen

2004

Kärntner Signale

Warum Rot-Blau strategisch wie inhaltlich plausibel ist.Die Aufregung ist groß im Lande. Franz Vranitzky wird ex post zur moralischen Instanz der Sozialdemokratie, seine konsequente Politik gegenüber Jörg Haider und der FPÖ zur "Doktrin", also einer im Wortsinn staatstragenden Formel, stilisiert; der blau-rote Pakt von Klagenfurt gilt demgegenüber als unverzeihlicher "Tabubruch". Wir befinden uns medienmäßig auf der Erregungsskala bereits im roten Bereich, nur wenige Stufen darüber steht "Schande", das zuletzt bei Schwarz-Blau I grell aufleuchtete.Dietmar Ecker, PR-Experte und

2005

Franz Vranitzky: "Heute kann ich nur noch lachen"

Bundeskanzler a. D. Franz Vranitzky über Orange, Jörg Haider und die seinerzeitige "Ausgrenzungspolitik" gegenüber der FPÖ, über die Endphase der Großen Koalition sowie über die Richtungsdebatte innerhalb der europäischen Sozialdemokratie.

2006

Herbstgespräche

Über die Selbstaufgabe des Liberalen Forums, die geistige Seychellen-Koalition und die Option Schwarz-Grün.Immerhin, jetzt wissen wir, dass es das Liberale Forum noch gibt. Das ist unter den strengen Bedingungen einer "Ökonomie der Aufmerksamkeit" gewiss nicht wenig - doch das dürfte es dann auch schon gewesen sein. Die mediale Wahrnehmungsspitze, die der Deal mit derSPÖdemLIFbeschert hat, markiert gleichzeitig dessen Ende als eigenständige politische Bewegung. Der weitgehend unbekannte Liberalen-Chef Alexander Zach erhält von derSPÖeinen sicheren Abgeordnetensitz, dafür promoten

Wende-Zeiten

Rudolf Mitlöhner zur Ausgangslage für Alfred Gusenbauer.Ist die Wende jetzt also gescheitert? Haben somit all jene recht behalten, die seit dem 4. Februar 2000 vom Bundespräsidenten abwärts der Meinung waren, dass die damals gebildete Regierung aus ÖVP und FPÖ per se falsch war, sodass sie eigentlich auch nichts wirklich Richtiges machen könnte, weil es im Falschen kein Richtiges geben kann - legal, aber nicht legitim? Zunächst formal: Nein, denn die Entscheidung Wolfgang Schüssels, nach den Wahlen 1999 eine seit 1983 (wieder) bestehende rechnerische Mehrheit von ÖVP und FPÖ

Wir kennen das Spiel

Aussichten auf die politische Landschaft Österreichs - und ein Plädoyer für eine Wahlrechtsänderung.Dass die Grünen nun doch knapp den dritten Platz ergattern konnten und somit erstmals vor den Freiheitlichen liegen, ist außerordentlich erfreulich. An der wenig erfreulichen Ausgangslage für die Regierungsbildung ändert diese kleine Stimmen-und Mandatsverschiebung freilich nichts.Dass der ÖVP vor einer Großen Koalition graut, ist aus ihrer Sicht absolut verständlich. In langen dreißig Jahren hatten es ja vermutlich auch viele ÖVP-Funktionäre und-Sympathisanten schon für eine Art

Schnitzel oder Braten

Über die fortwährende Selbstbeschädigung der Politik.Vielleicht steuern wir also jetzt auf eine "Katastrophe" zu, als die Andreas Khol eine (SP-)Minderheitsregierung bezeichnet hat. Längst hat ja niemand mehr den Überblick über all die Wortspenden aus den Parteien zur Frage der Regierungsbildung. Windungen und Wendungen sind es, die zu interpretieren es schon beachtlicher exegetischer Fähigkeiten auf dem Gebiet der Innenpolitik bedarf. Zur inhaltlichen Ebene der Auseinandersetzung tritt noch mindestens eine zweite und dritte der parteipolitischen Interessen und des Kalküls mit den

2007

Weiter so?

Nicht nur der Zustand der Koalition ist deplorabel, auch die beiden Parteien für sich genommen geben kein gutes Bild.Die düstersten Prophezeiungen scheinen sich erfüllt zu haben, bestätigt können sich zur Zeit jene sehen, welche das Szenario der wieder aufgelegten Großen Koalition in den grellsten Farben ausmalten. Heute herrscht seltener Gleichklang unter den Kommentatoren: Stillstand, nichts geht mehr - die Regierung hat eine schlechte Presse wie schon seit Jahren nicht; ähnlich verheerend fielen die Urteile zuletzt in der Schlussphase der Regierung Klima aus - am Ende einer 13 Jahre

"Das muss man pragmatisch sehen"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Furche-Gespräch: "Soziale Chancengerechtigkeit unter den Bedingungen der Globalisierung zu verwirklichen" nennt er als zentrale politische Herausforderung, die Große Koalition hält er für "besser als ihren Ruf" und die Neutralität für immerwährend.Die Furche: Herr Bundeskanzler, diese Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, die Fehler früherer Großer Koalitionen zu vermeiden und eine Art Große Koalition NEU zu bilden. Was ist denn das Neue an dieser SP-VP-Regierung?Alfred Gusenbauer: Zum einen glaube ich, dass diese Regierung besser ist als

2008

Politik spielen

Eigentlich ist es ziemlich egal, ob es Neuwahlen gibt, oder nicht.Kann jemand das Wort "Steuerreform" in diesem Land noch hören? Der gelernte und geprüfte Bürger verbindet damit zwangsläufig die Untiefen der heimischen Politik - am wenigsten aber das, was es eigentlich bezeichnet und was Politiker stets versprechen: eine spürbare und "nachhaltige" Entlastung. Der Begriff ist längst zur beliebigen Chiffre verkommen, zum Vehikel des tagespolitischen Geschäfts - vom Abtausch von Interessen bis zur Koalitionssprengung. Dies freilich nicht erst unter dieser Bundesregierung: So spielte das

Jetzt wird alles wieder gut

SPÖ und ÖVP dürften wieder zueinander finden. Aus den bisherigen Fehlern klug geworden, werden sie nunmehr eine Große Koalition völlig neuen Stils bilden. Von Rudolf MitlöhnerUnd das nächste Mal, im Herbst 2010, matchen sich dann SPÖ und FPÖ bei plus/minus 25 Prozent um Platz eins, die ÖVP darf sich über 22 Prozent freuen (hat also – © F. Maier – einmal mehr den Einzug in den Nationalrat geschafft), die fortschreitende Carinthianisierung Österreichs beschert dem BZÖ 15 Prozent, die Grünen sind „ein bisserl enttäuscht“ (© Van der Bellen) über ihre zehn Prozent, und die

Die Zukunft der Regierung: Weniger Kraft, mehr Arbeit

Werner Faymann beginnt nächste Woche formell, eine Regierung zu bilden. Für große Aufgaben braucht er mehr als einen Partner.Wenn das Innenministerium am nächsten Montag, 6. Oktober, voraussichtlich per Presseaussendung abends das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl bekannt gibt, kann sich natürlich noch etwas ändern am Stand der Mandate. Aber wahrscheinlich ist das nicht, und das ist nur eines der Probleme, die Werner Faymann erwarten, wenn er, ebenfalls nächste Woche, kurz darauf von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhalten haben

2009

Der SPÖ-Absturz und seine Ursachen

Die EU-Parlamentswahl hat klar gezeigt: Österreichs Sozialdemokraten befinden sich in einer Krise. Die Gründe dafür werden von der Parteispitze nach wie vor nur ungenügend thematisiert.Im vergangenen Jahr habe ich in meinem Buch „Der Sturz des Adlers“ anlässlich des 120-Jahr-Jubiläums der österreichischen Sozialdemokratie den Niedergang der SPÖ und deren Ursachen analysiert. Gustav Peichl/Ironimus hat auf dem Titelblatt dieses Buches grafisch-bildlich das zum Ausdruck gebracht, was ich in meiner Darstellung skizzierte. Er hat den mehrsinnigen Adler SPÖ (Doppeladler, Parteigründer

2010

4. Februar 2010

Zehn Jahre nach der umtosten Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel: | Ein Blick auf die Ereignisse von damals – und was daraus alles (nicht) wurde oder werden konnte.Es war die Zeit der großen, moralisch aufgeladenen Empörung. Das selbsternannte „andere“ – will sagen: „bessere“ – Österreich lief rund um die Regierungsbildung von ÖVP und FPÖ vor zehn Jahren ein letztes Mal zur Hochform auf. Stolze Gesten und hehre Phrasen waren wohlfeil – „Widerstands“-Pathos lag in der Luft. Der 4. Februar 2000 – mit dem unterirdischen Gang zur Angelobung und

Probelauf für 2013

Die Wiener Landtagswahlen geben den Blick frei auf das, was uns bei den nächsten Nationalratswahlen erwartet. Die Krise des Politischen ist noch nicht tief genug, um eine Erneuerung in den Köpfen und Herzen zu bewirken.Um Wien wär#s also gegangen. Und jetzt? Der übliche Faschismus-Alarm! Aber eigentlich schauen jetzt alle schon gebannt auf 2013 # da finden die nächsten Nationalratswahlen statt. Dann wird#s um Österreich gehen. Und ER wird wieder an UNS glauben.Auch wenn rundum versichert wird, nun gebe es eine lange wahlfreie Periode, die für politische Arbeit genützt werde #

Chili statt Kernöl

Jetzt wächst also zusammen, was zusammen gehört. - Ist es so? Passt das berühmte Brandt-Zitat auf die Bildung einer rot-grünen Wiener Stadtregierung? Sind die Grünen der natürliche Partner der SPÖ? Oder wäre doch - einmal abgesehen von der derzeitigen rechnerischen Unmöglichkeit - eine Allianz von ÖVP und Grünen näher liegend?Schwarz-Grün galt seit den Zeiten Erhard Buseks und Christoph Chorherrs vielen liberalen Bürgerlichen und bürgerlich bzw. katholisch sozialisierten Grünen als Wunschkoalition, als "Zukunftsoption mit Charme", wie es oft hieß; allenfalls auch unter

2012

Innenpolitik im Konjunktiv

Kann eine Stronach-Partei die österreichische Politik beleben, gar dem bürgerlichen Lager frischen Wind zuführen? Die Skepsis ist groß - aus vielen guten Gründen. Billige Häme ist allerdings ganz und gar nicht angebracht.Angesichts der Erstarrung des Parteiensystems in Österreich ist man geneigt, jeden neuen Mitbewerber grundsätzlich einmal als Bereicherung zu empfinden. Jeder, der antritt, verkrustete Strukuren aufzubrechen, großkoalitionär-sozialpartnerschaftlich abgesicherte Verhältnisse aufzumischen, verdient ein Mindestmaß an Vorschusswohlwollen. Im Falle von Frank Stronachs

2013

Im Zweifel … ja, wofür?

Nach den durchaus interessanten Landtagswahlen - mit Salzburg als Höhepunkt - läuft nun der Countdown für den Herbst. Man trägt, scheint’s, wieder Schwarz-Grün.Jetzt lebt sie wieder, die schwarz-grüne Hoffnung ("Charme“ war früher ein beliebtes Wort in diesem Zusammenhang). Die Rede von den Grünen als den "neuen Bürgerlichen“ hat durch die bisherigen Landtagswahlen, insbesondere natürlich durch jene in Salzburg mit dem Sensationsergebnis von zwanzig Prozent, neue Nahrung erhalten. Schon werden entsprechende Überlegungen auch im Hinblick auf die Nationalratswahl gewälzt: Was,

Aus der Paläosphäre

Obwohl die Wahlen den Nationalrat - erfreulicherweise - bunter gemacht haben, dürfte sich an den realpolitischen österreichischen Verhältnissen nichts ändern.Die soziale Heimatpartei FPÖ wird wohl keine Regierung mit der heimatlichen Sozialpartei SPÖ bilden. Letztere will das nicht - zumindest die Parteispitze, in den Tiefenstrukturen sieht es zum Teil anders aus -, da kann Heinz-Christian Strache noch so betteln. Eine national-Bindestrich-sozialistische Regierung hätte natürlich eine gewisse innere Logik - und überdies eine, wenngleich nur hauchdünne, Mandatsmehrheit. Aber was wir

2015

Kehrt das Jahr 2000 nun wieder?

Wie die Volksparteien auf die starke FPÖ reagieren sollten und mit welcher Politik sie den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen könnten.

2016

Im Foyer der Ratlosigkeit

Mit dieser Regierung wird das nichts mehr. Das ist wohl auch allen Beteiligten - entgegen anderslautenden Bekundungen -klar. Die große offene Frage: Was dann?

2017

Bitte nicht noch einmal!

Manches deutet darauf hin, dass es doch wieder zu einer "Großen Koalition" kommen könnte. Es wäre keine gute Idee - auch nicht unter VP-Führung und mit neuen Köpfen.

"Einzigartig für die gesamte ZWEITE REPUBLIK"

Die DiskutantenK. Stainer-HämmerleKathrin Stainer-Hämmerle ist Politologin und Juristin. Nach Lehr-und Forschungsaufträgen an verschiedenen Universitäten ist die gebürtige Vorarlbergerin seit 2009 Professorin für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Kärnten in Klagenfurt.Emmerich Tálosist Universitätsprofessor in Ruhe. Von 1983 bis 2009 war er Professor für Politikwissenschaft an der Uni Wien. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Sozialpartnerschaft und Sozialpolitik. 2002 war er Mitinitiator des Sozialstaatsvolksbegehrens.Sebastian Kurz hat sich durch seinen eher

2018

Holpriger Start für "neue Harmonie"

"Umfärbeaktionen sind bei jedem Regierungswechsel üblich. So rasch und plump wie aktuell wurden sie bisher jedoch selten durchgeführt.Auch Schüssel ließ die FPÖ unter Schwarz-Blau gewähren. Doch damals ging es nie um die Institutionen des Staates an sich. Das ist heute anders. Heute geht es um deren Unversehrtheit."Österreich steht also jetzt an der Schwelle zu einer "neuen Zukunft". Was eine "alte Zukunft" sein soll, hat Finanzminister Hartwig Löger in seiner Budgetrede vergangene Woche nicht verraten. Vielleicht ist es so zu verstehen: Wir stehen vor einer neuen Zukunft und blicken

2019

Von Wolfgang Schüssel zu Sebastian Kurz: Wende in Türkis-Blau

Wie lautet die Bilanz von 17 Monaten Türkis-Blau? Und was sind Parallelen und Unterschiede zu Schwarz-Blau I? Ein Gastkommentar von Emmerich Tálos

Debatte Politik_4_1.jpg - <strong>Kritische Junge</strong><br />
Muamer Bećirović und Eva Maltschnig nehmen sich bei Kritik an den Parteien, in denen sie sozialisiert wurden (ÖVP bzw. SPÖ) kein Blatt vor den Mund – und schätzen ein, wie die nächste Koalition aussehen könnte. - © Tosca Santangelo

Muamer Bećirović: „Die politische Kultur ist Schrott“

Eine junge Linke und ein junger Konservativer debattieren über Österreich nach der Wahl und vor den Koalitionsverhandlungen. Eva Maltschnig und Muamer Bećirović zur nächsten Bundesregierung, der omnipräsenten Frage nach Türkis-Grün und zur Erlaubnis „von Kaisers Gnaden“.

Rudolf Mitlöhner

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Rudolf Mitlöhner