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Der Eidgenosse und das Atom

19451960198020002020

Dr. Hans Wili

„Der Wirklichkeitssinn des Schweizer Volkes hat gesiegt“ — „Atomwaffenverbot von Volk und Ständen abgelehnt“ — „Pour la libette de defendre la liberte“ — „Der Anschlag auf unsere Landesverteidigung abgewiesen“ — „Wir binden uns die Hände nicht“ So und ähnlich lauteten am 2. April die Schlagzeilen der Schweizer Zeitungen. Sie galten dem Ergebnis der Abstimmung vom ersten Aprilsonntag

über ein Ätomwaffenverbot, desser Aufnahme in die Bundesverfassung durch eine Volksinitiative verlangt worden war. Als man am Sonntagnachmittag die Urnen öffnete, wurder ihnen 537.000 Neinstimmen und 286.000 Jazettel entnommen. Die Aus-nen. Bei verfassungsändernden Volksentscheiden ist nämlich nicht nur eine

Zählung ergab überdies 18 ablehnende und vier befürwortende Standesstimmen.

Standesstimmen? Der mit den Eigenarten der helvetischen Abstimmungsdemokratie nicht Vertraute wird fragen, was es damit für eine Bewandtnis habe. Die Standesstimme bildet, zusammen mit dem Ständerat, die wichtigste föderalistische Bremse gegen die Majorisierung der Kantone und Regio-

Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Bürger notwendig, damit die Neuerung in Rechtskraft erwachsen kann, sondern diese muß überdies in der Mehrzahl der Stände (Kantone) angenommen werden. Jede Verfassungsänderung unterliegt obligatorisch dem Referendum: Sie m u ß von Volk und Ständen gutgeheißen werden, gleichviel, ob sie durch Parlamentsbeschluß oder durch eine von mindestens 50.000 Stimmbürgern unterschriftlich unterstützte Volksinitiative vorgeschlagen wird.

Der Souverän ist im allgemeinen wenig geneigt, solche Volksinitiativen zu sanktionieren. Auch das von der „Schweizerischen Bewegung gegen die atomare Aufrüstung“ lancierte Volksbegehren für ein in der Verfassung zu verankerndes Atomwaffenverbot hat nun dieses Schicksal geteilt. Die Initiative ist seinerzeit aus der auch in der Schweiz verbreiteten Atomangst heraus entstanden. Im Hintergrund wirkten Drahtzieher der ferngesteuerten weltweiten Atomtodkampagne, deren Bundesgenossenschaft allerdings der Sache mehr geschadet als genützt hat. Trotzdem stellten sich in diesem Sonderfall nebst prominenten Sozialdemokraten namentlich zahlreiche reformierte Pfarrer, aber auch angesehene Wissenschaftler hinter das Postulat, das von allen Parteien, mit Ausnahme der kommunistischen, zur Ablehnung empfohlen wurde. Die Initiative verlangte die Aufnahme folgender Bestimmung in die schweizerische Bundesverfassung: „Herstellung, Einfuhr, Durchfuhr, Lagerung und Anwendung von Atomwaffen wie ihrer integrierenden Bestandteile sind im Gebiet der Eigenossenschaft verboten.“

Wer diesen Text ohne Kenntnis der Umstände liest, wird annehmen, die schweizerischen Behörden schicken sich an, die Ausrüstung der Armee mit Atomwaffen in die Wege zu leiten, und die Initiative habe dieses Vorhaben verhindern wollen. Das trifft indes nicht zu. Die Frage der Atombewaffnung ist in der Schweiz momentan — und auf absehbare Zeit hinaus — gar nicht aktuell. Selbst wenn die Schweiz heute oder morgen Atomwaffen zur Verstärkung ihrer Verteidigung anschaffen wollte, könnte sie sie gar nicht erhalten. (Eine Eigenproduktion steht sowieso außer Diskussion.) Dagegen machen Bundesrat und Armee kein Hehl daraus, daß sich in ferner Zukunft die Situation ändern könnte. Niemand kann heute die künftige Entwicklung voraussagen, und es ist daher nicht möglich, sich heute nach der einen oder anderen Seite festzulegen.

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1946

Geistige Strömungen in der Schweiz

Die vollkommene Besetzung Frankreichs durch die deutsche Wehrmacht im November 1942 brachte es mit sich, daß die Schweiz von jedem unmittelbaren Kontakt mit der freien Welt abgeschnitten wurde, nachdem sich schon seit 1940 die Beziehungen zu ihr sehr schwierig gestaltet hatten. Dies wurde ganz besonders in einem Land empfunden, das seinem ganzenWesen entsprechend nach allen Richtungen hin die geistigen Beziehungen pflegte. Und wenngleich die Schweiz durch alle Bedrohungen hindurch an ihrer Neutralität festhalten konnte, so hat sie sich ebenso klar zu jenen Werten bekannt, die ihr Ideal der

Osterreichs staatsrechtliche Stellung

Die harte “Wirklichkeit hält sich sehr oft an keine hergebrachten Formen, sie durchbricht alles, was üblich ist, und schafft Tatsachen, die in keine der vorhandenen Rubriken passen. So ein Fall ist Österreich. Österreich hat 1938 bis 1945 nicht bestanden, es hat daher weder Krieg geführt, noch war es neutral, es den Krieg weder verloren, noch hat es gesiegt. Österreich war sieben Jahre lang ausgelöscht im Staatenregister, es war atomisiert in soundso viele Reichsgaue, es hatte weder einen Namen, noch bestanden in der deutschen Wehrmacht nur aus Österreichern zusammengesetzte

Schweizer Lichtbilder

Neben Schweden und Portugal, die schon etwas am Rande liegen, ist die Schweiz das einzige europäische Land, das das Inferno der letzten Jahre gut überstanden hat, nie überflutet von den Wogen, die uns überschüttet haben. Die Schweiz kennt die Knechtung nicht, unter der wir lebten, sie kennt den Krieg nicht, weder zu Lande noch zur Luft, abgesehen von einigen bescheidenen Kostproben, sie kennt keine Massenwanderungen Flüchtender und heimatlos Vertriebener, keine Hungersnot. Der Unterschied, der sich hier offenbart, ist geradezu grotesk, wenn man etwa in dem riesigen wundervollen Bahnhof

An der Klippe Europas

Der südafrikanische Premierminister Smuts ist sicherlich einer der klügsten Köpfe des britischen Empires, ein Staatsmann ' mit unleugbarem Weitblick und bemerkenswerter Unvoreingenommenheit, aber das Wort „Westblock“, das er in einer sonst erkenntnisreichen Rede im Herbst 1943 zum ersten Mai- gebrauchte, hat sich seither als eine hödist i unglückliche politische Formel erwiesen. Da sie im Zusammenhang mit vorausblickenden Ausführungen über die künftige Machtstellung Rußlands vorkam, wurde sie in Moskau vom ersten Augenblick an in antirussischem Sinne verstanden. Das dadurch

Die Politik um die Atomenergie

Wie ein Alpdruck liegt über der Menschheit die Ungewißheit, wie sie mit der Entdeckung der Atomenergie fertig werden wird. Das Bangen darum stachelt die Phantasie von allerlei Sektenpredigern an, Weltuntergangspropheten, die schon die Posaunen des Jüngsten Gerichtes aus der Nähe schallen zu hören vermeinen, und wenn auch ihre verkündigten Termine bisher ereignislos verstrichen sind, so ist immer noch der amerikanische Prophet der „Adventisten vom siebenten Tage“ da, der für den 13. Dezember 1946 den letzten Tag der Menschheit ansagt. Aber fern von diesen wüsten Angstträumen

Schweizer und Osterreichische Verfassung

Die nachstehenden Ausführungen des um Geschichte und Landeskunde Tirols hochverdienten Gelehrten bilden ein Bekenntnis zu den Grundsätzen des historischen Föderalismus, der besonders aus Tirol vom Beginn der ersten Verfassungsversuche an seine kompromißlose Vertretung fand. Es ist das Verdienst seiner Vorkämpfer, daß im bewegten Wandel der österreichischen Verfassungsgeschichte doch das Prinzip des Bundesstaates gewahrt worden ist, sogar in der ersten österreichischen Republik schärfer herausgearbeitet werden konnte. „Die Furche

1947

Kleines Schweizer Konterfei

Die Brücke über den schmalen westlichsten Rheinarm trennt uns von dem Lande, wo Milch und Honig fließt. Fast hält man es für eine verständliche Zwecklüge, wenn Schweizer Staatsmänner und ernste Zeitungen von Problemen, gar von Sorgen reden.Die andersgeartete Haltung des Sdiwei-zers gegenüber dem sonstigen Kontinentaleuropäer beginnt nicht damit, daß am Schweizer zwei blutige Kriege glücklich vorbeigegangen sind, obwohl sein Land nicht am Rande der Weltgeschichte, sogar im Herzen Europas liegt. Der Schweizer hat unleugbar ein anderes Staatsgefühl als seine Nachbarn. Seit

1948

Um ein demokratisches Agrarrecht

Seit mehreren Jahren wurde in der Schweiz, in eingehender Diskussion, vor einer breiten öffentlidikeit, bei der sich vor allem der Bauernverband und neben anderen Körperschaften auch insbesondere die Juristen auf ihren jüngsten Tagungen beteiligten, an dem umfassenden Gesetzeswerk gearbeitet, das an Stelle der zahlreichen kriegsbedingten Verordnungen eime Dauerlösung zum Schutz und zur Förderung der heimischen Landwirtschaft setzt.Als erster Teil ist nur eben der Entwurf eines Gesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes von der Regierung dem Parlament vorgelegt worden. Die

Gestern Feind, morgen Sdiiedsrichter

E. v. H., Paris, Ende Juni„Der zweite Weltkrieg hätte vermieden werden können, wenn die Alliierten nicht im Frieden uneins geworden wären… Möchten doch die unheilvollsten und mörderischesten Irrtürner nicht wiederholt werden! … Frankreich c hat das Recht und die Pflicht,- auf die Gefahren einer internationalen Politik hinzuweisen, die auf seine Warnungen und seine Erfahrungen nichts gäbe und deren fürchterliche Folgen doch wieder Frankreich als erstes Opfer zu fühlen bekäme. Es hat das Recht und die Pflicht zu fordern, daß man nicht den Feind von gestern zum Schiedsrichter

Politische Entwicklungen am Rhein

Je weniger sich die Vierte Republik Frankreichs aus der nun schon steril werdenden Dauerkrise ihrer Formaldemokratie zu entwinden vermag, um so stärker richten sich die Blicke vor allem der kontrollierenden amerikanischen Öffentlichkeit auf das jüngste staatspolitische Wachstum in Westdeutschland. Dort werden die ersten, teils noch tastenden, teils schon festeren Schritte auf eine staatsrechtliche Union hin getan, di immerhin Teilzüge einer neugefundenen Souveränität trägt und vor allem einem Gebiet mit 46 Millionen Einwohner — mehr als Frankreich zählt — eine ausgewogene

Die wahre Schweiz

Ein Land wie die Schweiz, durch dessen Grenzen alljährlich ein Strom von Gästen flutet, von denen die große Mehrheit kaum über oberflächliche Eindrücke hinauskommt, ist der Gefahr ausgesetzt, menschlich mißverstanden und kulturell von vielen überhaupt nicht erfaßt zu werden. Dazu kommt noch der Umstand, daß ein Volk, das so viel Fremdes in seinem Hause sieht, sich eine gewisse Reserve auferlegt, um seinen bodenständigen Charakter, sein Wesen und seine Seele zu erhalten. Der Schweizer schließt nicht leicht Freundschaften und, obwohl die Schweiz selbst keine Terra in- cognita ist, so

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Aus Anlaß emc Antrags der Heilpraktiker bei der Hauptwahlbehörde auf Durchführung eines Volksbegehrens nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für ihre Tätigkeit hat das Bundesministerium des Inneren sich auf das Fehlen von Durchführungsbestimmungen berufen, einen Mangel, der ein Volksbegehren derzeit unmöglich mache. Auch schon anläßlich eines angestrebten Volksbegehrens für den „Grauen Markt“ hat der Innenminister ablehnend Stellung genommen: die Verfassungsgesetze von 1929 sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen seien 1934 aufgehoben und 1945 nur die Verfassungsgesetze

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Dieser 20. Juni 1949 wird im österreichischen Geschichtskalender rot unterstrichen werden müssen. Was wenige mit bestimmter Zuversicht und viele nur mit mißtrauischen Zweifeln erwartet und die dritten überhaupt nicht geglaubt haben, das ist Ereignis geworden. Die Außenminister der großen Vier haben sich über den österreichischen Staatsvertrag geeinigt; was bis zum 1. September noch zu geschehen hat, ist Redaktionsarbeit, die noch Mühseligkeiten haben mag, aber nicht mehr mit Wesenheiten zu tun hat. Seit Kriegsende haben die nach Frieden und Versöhnung verlangenden Völker keine

Wissenschaft und Friede

Die Redaktion gibt hier dem bekannten Physiker und Friedenskämpfer das Wort, ohne sich mit seinen Anschauungen zu identifizieren, da diese eine uns notwendig erscheinende Bezugnahme zu den letzten Fundamenten der Ethik, Politik und Weltanschauung nicht aussprechen. Diese stellen aber an und ln sich ein bedeutendes Zeitdokument dar — ein wichtiges Belegstück für das ernste Ringen der modernen Naturwissenschaft- ler und Techniker um eine ethische Bewältigung der durch ihr eigenes Forschen der Menschheit zur Verfügung gestellten gigantischen Kräfte. Aus der Sorge um den rechten Gebrauch die er ungeheuren Machtmittel will der publizistische Einsatz und das öffentliche Auftreten dieser Wissenschaftler in Sachen, „die sie (scheinbar) nichts angehen“, gewürdigt werden. „Die österreichische Furche“

Randbemerkungen ZUR WOCHE

In dem Nachhall zu den Verlautbarungen über die Pariser Konferenzen der Großen Vier, durch die eine baldige Fertigstellung des österreichischen Staatsv ertrag es tn nahe Sicht gerückt wurde, ist ein schönes Wort ausgesprochen worden: Präsident T r um a n gedachte mit achtungsvoller Anerkennung der „geduldigen Haltung des österreichischen Volkes während der lang hingezogenen Verhandlungen“. Nach den vielen Formeln, juristischen Mückenseihereien und Definitionen dieser Verhandlungen ein Ton warmer Menschlichkeit! Einer hat doch erkannt — und es umr der Präsident der Vereinigten

Neugruppierung in Europa

Der Beschluß der Außenminister der zehn Staaten, die beratende europäische Versammlung für 8. August nach Straßburg einzuberufen, führt zu der Frage, nach welchen Grundsätzen sich dieses Organ konstituieren soll. Am natürlichsten erscheint die Lösung, die Abgeordneten, die entsprechend der Bevölkerungsstärke ihrer Länder vertreten sein werden, einfach als die jeweiligen nationalen Repräsentanten auftreten zu lassen. Das hieße aber letzten Endes, daß wieder nur unter ausschließlich nationalen Gesichtspunkten verhandelt und die Bemühungen zur Schaffung einer kontinentalen Union

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der 10. August, der Tag, an dem sich [zu Straßburg zum erstenmal der Europarat mit den Formen eines internatio- na len Parlaments versammelt, bestimmt,Vorläufer des geeinigten Europas nach dem Konzept Winstön Churchills zu werden,könnte ein großer historischer Tug werden.Alle Feindschaften sollen begraben, alle territorialen Wünsche sollen unter den Staaten und Völkern Europas vergessen, es I soll nur ein Gedanke die Handlungen jedes I einzelnen Gliedes beherrschen: „wie man der Allgemeinheit den größten Dienst er- weisen kann “ So definiert Churchill die Aufgabe. Doch hart im

Die politische Organisation der Welt

Die Menschheit ist heute noch keine rechtliche Einheit, kein Ganzes, sie ist ein loses Gemenge von Völkern, von Staaten. Erkennen wir endlich, daß die Weltpolitik nicht ewig aus lauter Gegensätzen bestehen kann, daß die Menschheit naturgebotene, gemein- same dringende Interessen hat? Ein erster Schritt zu ihrer Erfassung war der nach dem ersten Weltkrieg entstandene Völkerbund. Er fiel aber in seiner Durchführung sehr anders aus, als seine geistigen Väter, allen voran Präsident Wilson, ihn gedacht und gewünscht hatten. Anstatt eine offene Stelle für die friedliche Zusammenarbeit

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Die Welt hat auf die Wahlen in Österreich geantwortet. Abgesehen von einigen östlichen Pressestimmen — nach Ansicht der „Prawda" gingen die Nationalratswahlen in Österreich zum Beispiel „in einer Atmosphäre des Terrors und der Provokationen“ vor sich —, gab es viel anerkennende Worte, die vor allem der Disziplin der österreichischen Bevölkerung, ihrer hohen Wahlbeteiligung und der Festigung der Demokratie und ihrer Formen galten. Sehr bemerkenswert ist eine Wahlbetrachtung, die, von dem Direktor des „O s s e r v a- tore Romano“, Conte Dalia Torre, stammend, das vatikanische

Gesicht des schweizerischen Konservativismus

Das „Ralliement“ des Katholizismus mit dem modernen Staate ist noch nicht abgeschlossen, weil das soziale Gesicht der Neuzeit in stetem Wechsel ist. Es besteht darüber für den Katholiken kein Zweifel, daß er unter Vermeidung kollektivistischer wie individualistischer Extreme mitzuhelfen hat, die gültigen Formen einer sozialen Demokratie zu finden. Dabei darf die Ebene der Rechte und Selbstbestimmung des Volkes nie verlassen werden. Unter den prosaischen Begriffen Arbeitsrecht, Verwaltungsreform, Dezentralisation, Stellung der Gewerkschaften im Staate usw. werden die eigentlichen

1950

Randhemerkungen zur woche

österreichische Einkommensverhältnisse und die Kurse fremder Valuta- verhindern neunzig Prozent der Österreicher, sich aus Auslandsbesuchen ein Vergleichsbild für die Verhältnisse der Heimat zu machen. Da mag die Stirnme eines Holländers interessieren, der kürzlich Österreich besuchte und in der Amsterdamer konservativen Wochenschrift „Elsevier“ seine Eindrücke zusammenfaßt. L. M. G. Artzenius schreibt: Wenn der Zug Deutschland verläßt, dieses Land der zerstörten Städte, und die Donau überquert, dann atmet man auf. Wien ist eine kleine, vorgeschobene internationale Insel. In

1951

Randhemerkungen zur woche

„WEDER KÖRNER NOCH GLE1SSNER!“ ruft das Grazer Blatt des VdU als Losung für die Bundespräsidentschaftswahl seinen Anhängern zu; es findet dafür eine umfängliche Begründung gegenüber dem sozialistischen Kandidaten und gegenüber Landeshauptmann Dr. Gleißner das Verdikt: „Ein von unbelehrbaren Reaktionären vorgeschobener Kandidat...“ Die „Unbelehrbaren“ sind summa summarum sämtliche Delegierte der Volkspartei, deren begeisterte Manifestationen eine Volkskundgebung darstellte, wie sie schon lange nicht einem Mann unseres öffentlichen Lebens zuteil wurde. Ohne Zweifel hat

Gilt die Bundesverfassung 1929 ?

S 208.— höheren Einkommensbetrag berechnet. Wenn aber ein kinderloses Ehepaar Doppelverdiener ist, genießen beide ungeschmälert die Begünstigung der Steuergruppe II. Die Haushaltbesteuerung in der Lohnsteuer, die diesmal nahe der Verwirklichung war, konnte abermals nicht durchgesetzt werden.Die öffentlichen Kinderbeihilfe-zuschüsse sind, besonders bei den niedrigen Einkommen, allmählich in erfreulichem Maße wirksam geworden, da sie von Abkommen zu Abkommen immer mehr Prozente des Aufwandes für die Grundnahrungsmittel abgelten. Aber auch hier verhindern die mechanischen Lösungen

Randbemerkungen zur woche

DAS HAUPTBLATT einer im Parlament vertretenen österreichischen Rechtspartei hat in den letzten Nummern die Diskussion zu dem Thema „Deutschland — Österreich“ eröffnet. Der erste Artikel dieser Reihe trägt den programmatischen Titel: „Unser Bekenntnis zur deutschen Nation.“ Er hat zwei Achsen. Die erste: „Es gibt keine österreichische Nation.“ Derartige „Phantasiegebilde und Wunschträume“ werden vom Verfasser „strikte abgelehnt“ „für solche Unsinnigkeiten“ ist er und sind wie er meint, die Amerikaner nicht zu haben. Die Amerikaner? Ach ja, denn es geht um

1952

Das Volk als Gesetzgeber

Der ins Grundsätzliche reichende Unterschied, der zwischen dem namens der Bundesregierung dem Nationalrat vorgelegten Gesetzentwurf und dem Antrag der Volkspartei über die Verwirklichung der in der Verfassung schon längst versprochenen Mitwirkung des gesamten wahlberechtigten Staatsvolkes an der Gesetzgebung aufklafft, könnte Besorgnis um das Schicksal des gesetzgeberischen Aktes erwecken, der als Verfassungsbestimmung eine qualifizierte Mehrheit, also das Zusammenfinden der beiden Koalitionspartner anfordert. Während der Gesetzesantrag der Volksparted die „unmittelbare Demokratie in

„Wenn Deutschland gesiegt hätte…“

„Schließlich gelang es jungen Physikern des Forschungsamtes der NSDAP, ein neues Element abzuleiten, das sie Pomeranium nannten. Um die Explosion des Pomeraniumkernes auszulösen,. bedarf es keiner komplizierten Verbindung — es genügt eine intensive Bestrahlung durch eine Art polarisierten Lichtes. Der Projektionsapparat, den man dafür verwendet, heißt das ,F ü hierau g e’.So schildert Randolph Robban in einem der amüsantesten Bücher der Nachkriegsliteratur („Wenn Deutschland gesiegt hätte…“, Kohlhammer Verlag, Stuttgart) den Weg zur deutschen Atombombe, die Hitlers Endsieg

Randbemerkungen ZUR WOCHE

KOMMT ER, ODER KOMMT ER NICHT? Der für alle Beteiligten annehmbare Kompromiß zwischen Unterrichtsministerium und Hochschülerschaft in der Frage der Gebührenerhöhung, Sein Zustandekommen müßte eigentlich gar nicht so schwierig sein. Außer einigen auf politische Lizitation bedachten Gruppen werden die Studentenvertreter sicher nicht bis zum äußersten dafür einfreten, daß Söhne und Töchter von Generaldirektoren weiterhin für ein Semester an Studiengeld und Gebühren einen Bruchteil dessen zu zahlen, was sie für einen vergnügten Abend ausgeben. Sie sind aber im Recht, wenn sie

1953

Randhemerkungen zur woche

UNTERRICHTSMINISTERIUM UND GEMEINDE WIEN beabsichtigen zusammen etwa eine Million Schilling aulzubringen, um den Kampt gegen Schmutz und Schund wirksam aufzunehmen. Denn es genügt nicht, das Schlechte zu verbieten — an seine Stelle muß das Gute treten. Diese Einsicht dürfte sich langsam durchsetzen. Nicht zuletzt, nachdem das Missionshaus St. Gabriel aus eigener Ini-tialive schon vor einiger Zeit diesen Weg beschritten und eine Reihe „Frische Saat“ herausgebracht hat, die spannende Erzählungen, die zugleich Literatur sind, in Heftlorm den jugendlichen Lesern zugänglich machen will.

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

Die erste Autobahn der Schweiz

Es ist ein seltsames Zusammentreffen, daß zur gleichen Zeit, da man aus Oesterreich von der Klärung der Grundlagen für den Bau seiner ersten Autobahn Salzburg—Wien hört, auch in der Schweiz ein entscheidender Schritt in der gleichen Richtung getan wird: Auch in der Eidgenossenschaft beginnt nun der Bau der ersten Nurautostraße in Form einer Ausfallstraße der Stadt Luzern gegen den Brünig zu. Während es sich aber in Oesterreich eigentlich um den Ausbau einer in den Kriegswirren eingestellten ehemaligen Reichsautobahnstraße handelt, bedeutet der Autobahnbau in der Schweiz

Randbemerkungen zur woche

ALS „PARTEITAG DER MÄSSIGUNG“ war das sozialistische Parteiparlament angekündigt worden, das in der ersten Novemberwoche in Wien tagte. Die Bezeichnung war neu. Deutele sie neue Wege der Parteipolitik an? Die politische Entschließung, die der Parteitag laßte, ist von lakonischer, nüchterner Bestimmtheit, eine programmatische Erklärung für die „Zweiparteien-Koalition mit der Oesterreichischen Volkspartei, die.nach dem Willen der Wähler die derzeit unerläßliche Form der demokratischen Regierung in Oesterreich ist“. Denselben Zug zur Sachlichkeit bewahrt im allgemeinen das

1954

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

Die Atomkraft und der Frieden der Menschheit

In diesem historischen Augenblick ist das Atomkraftwettrüsten der beiden Weltkonstellationen das Uebel, das zuerst einmal überwunden werden muß, soll die Zivilisation der Menschheit den Antagonismus ihrer beiden Hälften überdauern. Als Amerika unter Roose- velt und Truman, den beiden Präsidenten des amerikanischen Liberalismus, die Atomkraft im Krieg einzusetzen und im Frieden auszugestalten begann, waren die Amerikaner beider Richtungen in dem ihnen eigentümlichen Zivilisations- eptimismus bereit, darauf zu schwören, daß sie kraft des amerikanischen Industriepotentials ein

1955

Randhemerkungen zur woche

AUF BiHEH TAGUNG DER NATIONAL- UND BUNDESRÄTE SEINER PARTEI hielt dieser Tage Vizekanzler Dr. Schärf eine Rede, in der er die österreichischen Kritiker des obschwebenden ' Staatsvertragsentwurfes als „Elemente“ bezeichnete, „die vorschlagen, man sollte aus irgendwelchen Gründen — meist geschieht dies den Habsburgern zuliebe — den Staatsvertragsentwurf verwerfen, in Wahrheit nichts anderes empfehlen, als daß man die Verhandlungen wieder einmal von vorn beginnen soll. Wer die Kühnheit hat, dies zu begehren“, fuhr Vizekanzler Schärf fort, „dem liegt nichts am Zustandekommen

Die neutrale Armee

Bern, im MärzIm Zeitalter der gewaltigen Rüstungsnotwendigkeit steht auch in der Schweiz die Armee immer wieder im Mittelpunkt politischer und budgetärer Erwägungen. Während der beiden furchtbaren Weltkriege dieses Jahrhunderts hatte die — auf dem Milizsystem aufgebaute — Schweizer Wehrmacht, die so gut wie das ganze wehrfähige Mannsvolk bis zum 60. Lebensjahr und die Frauen im freiwilligen Hilfsdienst umfaßt, glücklicherweise keine Gelegenheit gehabt, ihr Können zu beweisen. Doch war ihre Rolle als potentielle Kraft unbestritten, und militärische Fachleute der westlichen Welt

Zwischen Weltgeschichte und Wahlen

Paris, im NovemberEine Reihe von Ereignissen, die Frankreich in den letzten Wochen auf das unmittelbarste berühren, geben dem Historiker Gelegenheit, über die Größe und die Vergänglichkeit der politischen Macht zu meditieren. Dem politischen Beobachter gestatten sie, Schlußfolgerungen um die Zukunft von Ländern, die sich nun endgültig emanzipiert haben.Die Rückkehr des Sultans Ben Jussef nach Marokko erhebt sich daher weit über den Rahmen einer orientalischen Intrige zu dem eindrucksvollen Bekenntnis des Landes zur Unabhängigkeit. Die letzte europäische Kolonialmacht ist gezwungen,

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DAS NEIN DER SPÖ. In der vergangenen Woche haben die Wiener Straßenbahner gestreikt. Nicht irgendwann, sondern zu einer Zeit, in der die meisten Wiener die üble Angewohnheit haben, die Strafjenbahn zu benützen, um ihre Arbeitsstätten aufzusuchen. Die Ursache des Streiks waren nicht die Preisbewegungen, sondern die Gehaltsansätze der Strafjenbahner. Wer weifj, was heule ein Bediensteter der Wiener Sfraßen-bahn verdient, wird die Unmut der Mehrheit der Strafjenbahner verstehen, ist doch das, was sie unter dem Titel „Gehalt“ beziehen, kaum höher als der Lohn einer Bedienerin. Das

1956

Gibt es einen Weg nach Europa ?

In einer deutschen Zeitschrift standen vor kurzer Zeit folgende bemerkenswerte Sätze: „Zehn Jahre lang ist jetzt für ein vereinigtes Europa Propaganda gemacht wordeni zehn Jahre lang hat es den Anlaß unzähliger Versammlungen und Ansprachen, Broschüren und Blumensträuße gebildet. Das Resultat jedoch ist mager. Die Völker Westeuropas sind zum größten Teil ihre eigenen Wege gegangen.. .* Diese schonungslose Bilanz verdient gerade jetzt Beachtung, da sich Oesterreich anschickt, die Mitgliedschaft im Europarat zu erwerben.„Wer von Europa — als einem politischen Begriff — spricht,

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AM ACHTEN GRUNDUNGSTAG DER NATOwarnte der sowjetische Rundfunk Westdeutschland, Holland und Großbritannien vor sowjetischen Vergeilungsschlägen mit Atomwaffen, wenn nämlich diese Länder den Einsatz amerikanischer Atomwaffen von ihrem Hoheitsgebiet aus gestatten. Zuvor hafte in den letzten Wochen Bulganin in mehreren Noten die skandinavischen Staaten mit Warnungen und Drohungen eingedeckt. Zugleich hörte man von der Errichtung sowjetischer Abschufjbasen für Raketen in Ungarn. Was steckt hinter dieser massiven Propaganda des Schreckens? Die Sowjets befinden sich seit dem ungarischen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GESCHLOSSENER BETRIEB — GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT. „Demokratie isi Diskussion": sie bewährt sich, wenn sie sich an heiße Eisen wagt. Es ist ein Verdienst des Sozialpoli- schen Instituts Wien (Leitung: Prof. A. M. Knoll), eines der heißesten Eisen zum Thema einer Aussprache und Konfrontation gewählt zu haben: die Frage des „closed shop". Der „geschlossene Betrieb" hot sich etwa in Amerika und, auf andere Weise, in den linkstotalitären Staaten durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in ihm sind gezwungen, der Gewerkschaft beizufreten. Nun ist es eine ernste und weitreichende Frage, die

1958

Letzte Chance: Volksbegehren

In der 4. Sitzung der“ konstituierenden Nationalversammlung lag ein Gesetzentwurf vor, der die Einführung der Volksabstimmung bei künftigen Aenderungen der Verfassung ankündigte. Der Abgeordnete Dr. Ignaz Seipel erklärte dazu: „Zum erstenmal wird der Ausdruck vom Volksreferendum, unmittelbare Volksabstimmung, eingeführt. Es wird verfügt, daß in der von der konstituierenden Nationalversammlung zu beschließenden endgültigen Verfassung, Verfassungsänderungen der Volksabstimmung zu unterwerfen sind (Volksreferendum) und daß in dieser Verfassung die Bedingungen sowie das Verfahren

Nur eine Beruhigungspille?

Die letzte französische Regierungskrise im Herbst 1957 hat das erschreckende Ausmaß des im französischen Volk steckenden Antiparlamen-tarismus offenbar werden lassen. Daß sich die Abgeordneten mitten im Algerienkrieg eine einmonatige Regierungsvakanz leisteten, wurde von der doch mancherlei Dinge gewohnten Oeffent-lichkeit als ein zu starkes Stück empfunden. Unter halbwegs normalen Umständen kann sich Frankreich solche Krisen ruhig leisten: seine Ministerialbürokratie verwaltet das Land unberührt von den parlamentarischen Stürmen weiter. Der Algerienkrieg jedoch ist die offene Wunde

Unser Glück — unser Recht - unsere Aufgabe

Die Neutralität der Schweiz, ein bereits durch Jahrhunderte tatsächlich bestehender politischer Zustand, wurde nach den napoleonischen Wirren durch die am 20. März 1815 den Bevollmächtigten der acht Signatarstaaten des Pariser Vertrages (Oesterreich, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Portugal, Preußen, Rußland, Schweden) abgegebene und an die in Zürich versammelte Schweizer Bundesversammlung gerichtete Erklärung formuliert.Die offizielle Zustimmung der Schweiz erfolgte mit den Noten vom 27. Mai. Am 20. November 1815 wurde in Paris die offizielle Deklaration von Metternich,

Ein „Maßanzug“ für de Gaulle

Im Franzosen wohnen zwei Wesen, die einander auszuschließen scheinen: auf der einen Seite ist er ein handfester Praktiker, auf der andern ein Liebhaber abstrakter Spiele des Verstandes. Recht deutlich wird das wieder an der Reaktion der französischen Oeffentlichkeit auf de Gaulies Verfassungsentwurf, der nun endlich veröffentlicht, worden ist. Einerseits wird augenzwinkernd gesagt, daß man noch jede Verfassung umgangen oder unterlaufen habe. Der gleiche Mens-.h aber ist imstande, sich mit Leidenschaft am Umdrehen jedes einzelnen Paragraphen dieses Entwurfes zu beteiligen, obwohl noch nicht

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MIT MASCHINENPISTOLEN ZU SCHIESSENverstehen die Ungarn vortrefflich. Schlechter geht es mit ihren Noten, noch schlechter mit der Logik. Die Antwort der ungarischen Regierung auf den österreichischen Profest wegen der sich häufenden Grenzzwischenfälle wird vom Bundeskanzleramt — Auswärtige Angelegenheiten — mit einer Verbalnote energisch zurückgewiesen. Es ist noch in klarer Erinnerung, daß der steilvertretende ungarische Außenminister ausdrücklich erklärte, die Vorfälle würden sachlich untersucht werden. Davon steht in dem neusten Papiergeschoß der ungarischen Regierung kein

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

RANDBEMERKUNGEN zur wocHe

DER BUNDESPRÄSIDENT WAR INKOGNITO. Vom Rechtsvertreter Herbert von Karajans erhalten wir folgende Zuschrift, der wir loyalerweise an dieser Stelle gerne Raum geben: „Sie brachten unlängst an dieser Stelle als .SPÄTE KUNDE' die Mitteilung, dafj sich Herr von Kara-jan beim österreichischen Staatsakt auf der Brüsseler Weltausstellung aus künstlerischen Gründen geweigert habe, vor der Aufführung des , Figaro' die österreichische Bundeshymne zu spielen, obwohl im Protokoll und im mehrsprachigen Programm die Hymne vorgesehen und gedruckt zu lesen stand. Diese Mitteilung war unrichtig: die

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER GRUSS DES NUNTIUS. Der ApostolischeNuntius Erzbischof Giovanni Del lepia ne begrüßte als Doyen des Diplomatischen Korps den Österreich i sehen Bundespräsidenten anläßlich des Neujahrsempfanges mit einer Rede, die eine bedeutsame Anerkennung jes Weges unserer Regierung und unseres Volkes darstellt. „Oesterreich verfolgt seinen Weg ohne Abweichung und ohne Abenteuer... Oesterreich sieht aber zugleich hinaus über seine Grenzen, bereif, nach allen Richtungen hin Brücken zu schlagen, bereit zur Zusammenarbeit auf den Gebieten des Rechts, der Gerechtigkeit, der Freiheit und des

Kleine Frau, was nun ?

So lautet in der schweizerischen Bundesverfassung Artikel 74: „Stimmberechtigt bei Wahlen und Abstimmungen ist jeder Schweizer, der das 20. Altersjahr zurückgelegt hat … Es bleibt jedoch der Gesetzgebung des Bundes Vorbehalten, über diese Stimmberechtigung einheitliche Vorschriften aufzustellen.”Am 1. Februar hatte das Volk eine Aende- rung dieses Artikels zu begutachten. Ebenso eindeutig wie ungewöhnlich ist der Entscheid, den es getroffen hat. Eindeutig sprechen die Zahlen: 320.000 Männer waren gesonnen, den Frauen in eidgenössischen Angelegenheiten Stimm- und Wahlrecht zu

Frieden und Freude daheim

Der Regen hat unserer Schaufensterpromenade ein Ende gesetzt. Da sitzen wir nun seit einer halben Stunde im Cafe Odeon und besehen uns, was an unserer Fensterecke vorbei über das Züricher Bellevue gegangen, getrippelt und gefahren kommt. Der Zeitvertreib ist vergnüglich genug und aufschlußreich obendrein, mehr noch als das Studium von Statistiken über die Höhe oder die Verteilung des schweizerischen Volkseinkommens. Die Zahlen besagen, daß die Schweiz im Wohlstand lebt, daß es nicht etwa einer Minderheit, sondern breiten Volksschichten gut geht, daß die Kaufkraft und die Umsätze im

Die Schweizer und der „große Kanton”

Letzten Sommer war es, auf der Rückfahrt von Spanien. Eine einsame Nachtreise schien bevorzustehen, als in Toulouse ein zweiter Reisender zustieg, an Kleidung und Gepäck unschwer als gutsituierter Deutscher zu erkennen. Wählend bald das Gespräch zwischen Franco, de Gaulle und Adenauer hin und her pendelte, wies es sich, daß der Mann nicht allein wohlinformiert und klarsichtig, sondern auch freier im Urteil und weitläufiger war, als es Leute seines Schlages gemeinhin zu sein pflegen. Um so mehr interessierte uns, was er über schweizerische Verhältnisse zu bemerken wußte, vor allem,

Rüstung und Reform

Die Eidgenossen seien „liberi e armatissimi“, schrieb seinerzeit Machiavelli. Des Diktums erster Teil bildet nach wie vor einen Gemeinplatz der europäischen Völkerkunde. Daß der folgende Superlativ noch gültig sei, wird man heute nicht mehr unbesehen zu behaupten wagen.An Feldtruppen umfaßt die schweizerische Armee 9 starke Divisionen und 6 Spezialbrigaden; regional gebunden sind 11 Grenz-, 3 Fe- stungs- und 3 Reduitbrigaden; Territorial truppen (die älteren Wehrpflichtigen) und Hilfsdienste aller Art ergänzen das System. Es sind ungefähr 450.000 Mann, die sich in diesem Rahmen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MERK'S, WIEN! „Die Tat des 20. Juli 1944, eine Tat gegen das Unrecht und gegen die Unfreiheit, ist ein Lichtblick in der dunkelsten Zeit Deutschlands. Die tragische Wahrscheinlichkeit des Scheiterns vor Augen, entschlossen sich freiheitlich gesinnte Kräfte aus allen Lagern, n vorderster Front Männer aus den Reihen der Soldaten, zum Sturz des Tyrannen. Das christlich-humanistische Verantwortungsbewußtsein, das diesen Entschlufj bestimmte, gab ihrem Märtyrertum- die Weihe.” Dieser Aufruf an die deutsche Bundeswehr zum 15. Jahrestag der Tat, unterzeichnet von General Heusinger, ihrem

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

HACH DER GROSSEN FLUT. Die Naturgewalten wüteten wieder in Stadt und Land und zerstörten Häuser, Strafen und Brücken, vernichteten die Ernte, die Existenz hunderter und tausender Bauernfamilien. . Niemand konnte ihnen helfen: weder die Journaille — die wieder einmal allzu eifrig am Werk waren und „Katastrophe” schrien, auch dort, wo nur gewisse Unannehmlichkeiten für Heurigengäste die Folge des starken sommerlichen Gewitters waren — noch die Techniker unseres in die Perfektion vernarrten Zeitalters, die auf und daran sind, unsere Landschaften in Terrains, unsere Flüsse und

1960

Bewährt vor Gegenwart und Geschichte

Am 1. Oktober jährt sich zum vierzigsten Male der Tag, von dem unsere geltende Staatsverfassung datiert wird und ihre Rechtswirksamkeit herleitet. Ein solcher Zeitraum ist bei weitem nicht lang genug, um über die politische oder juristische Güte eines Gesetzes ein befriedigendes Urteil abzugeben. Österreich hat Gesetze, die auf weit längere Erprobung verweisen können. Dies gilt vor allem von unserem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und in nicht minderem Maße von unserem Strafgesetzbuch. Auch darf nicht darüber hinweggesehen werden, daß unsere Verfassungsgesetzgebung eine manchmal

Die absoluten Barrikaden

Der französische Staatscher, General de Gaulle, wurde vor seinem eben beendeten Algerienbesuch von vielen Seiten vor diesem gewarnt. Die blutigen Unruhen in Algerien während seines Aufenthaltes scheinen diesen Stimmen recht zu geben. Hier ist aber auch eine andere Seite zu sehen — und in ihre Abgründe fuhrt der folgende Artikel ein. General de Gaulle wollte sich bewußt in Algerien seinen gefährlichsten Feinden stellen, jenen Algerier-Franzosen, die gegen jede Autonomie Algeriens sind. Durch sein Erscheinen, seinen Mut, mit der er ihnen entgegentrat, hat er sich, seiner Überzeugung

1961

An den Rand geshrieben

SOLL ES JETZT LEICHTER WERDEN! Ungewöhnlich, wie so vieles, was in diesen letzten Wochen in Österreich geschah, war der Rücktritt des Tiroler Landesrafes und ÖVP-Landes- obmanns Oberhammer. Ungewöhnlich im schlechten Sinne: unserem Lande und seiner an dieser „Front" schwer gefährdeten internationalen Reputation wäre besser gedient gewesen, wenn er den Kampf um seine Person zumindest bis zur Klärung aller Anschuldigungen durchgestanden hätte, deren Grundlage eben doch nur ein in seiner dokumentarischen Glaubwürdigkeit anzweifelbares Interview für eine ausländische

An den Round geschrieben

FAHNENAPPELL. Zum „Tag der Fahne” hat der Minister für Landesverteidigung einen Aufruf an alle Offiziere und Soldaten des Bundesheeres erlassen, in dem „drei wesentliche Aufgaben unseres Bundesheeres" genannt werden. Zum ersten: die Verteidigung der Souveränität unseres Staates und unserer Lebensform. „Wir sind zu dieser Lebensform über bittere Erfahrungen und über Prüfungen, die viel Mut und Kraft erforderten, aufgestiegen.” „Unsere zweite Aufgabe liegt in der Erfüllung jener Pflichten, die uns die militärische Neutralität Österreichs auferlegt. Eine Neutralität, zu

1962

Die Alpenpässe hüten!

„Es kann der Frömmste nicht im Frieden bleiben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ So steht's in Schillers „Wilhelm Teil“, und das Wort ist auf das schweizerisch-österreichische Verhältnis gemünzt. Die „Frommen“, das sind (natürlich!) die Eidgenossen und der böse Nachbar ist der Österreicher. Der Österreicher von dazumal. Am Anfang der Eidgenossenschaft stand ja die Todfeindschaft der freiheitsdurstigen Urschweiz zur österreichischen „Besatzungsmacht“. Im Lauf der Jahrhunderte hat sich das Verhältnis von Grund auf gewandelt, und wenn in Europa heute zwei

Im „Gleichgewicht des Schreckens“

Hier nun trennten sich die Initian-ten von der offiziellen, durch den Urnenentscheid vom 1. April sanktionierten Haltung. Sie wollten mit ihrer Initiative dem Schweizer Volk die Gelegenheit verschaffen, der Welt ein Beispiel zu geben. Die Schweiz sollte nach ihrer Meinung ihr Ansehen als neutraler und wehrbereiter Rechtsstaat in die Waagschale werfen zugunsten einer weltweiten Ächtung der Atomwaffen, indem sie als erstes Land sich in der Verfassung verpflichten sollte, ein für allemal auf die Anschaffung und Anwendung von A-Waffen zu verzichten. Die moralisierenden Unter-und Obertöne dieser

Föderalismus im Reduit

Es war in Gesprächen über die europäische Einigung eine Zeitlang last zur Mode geworden, vom „Modellfall Schweiz“ zu reden. Damit war wohl gemeint, daß die föderalistische Lösung, welche die Eidgenossen gefunden haben, um das harmonische Zusammenleben von vier Völkern in einem Staat zu gewährleisten, für den europäischen Zusammenschluß als Muster dienen könne. Die Schweizer sind mit der föderalistischen Formel „Soviel Freiheit der Teile wie möglich und soviel Bindung ans Ganze als nötig“ gut gefahren. Doch wäre man im Irrtum, schlösse man, von diesem helvetischen

Nonkonformismus in Helvetien

Das eidgenössische Parlament hat eine der aufregendsten Sessionen der letzten Jahre hinter sich. Das liegt weniger an den teilweise sehr gewichtigen Sachgeschäften, die ihm zum Entscheid vorgelegt wurden, und die unter anderen Umständen wohl Viel mehr rote Köpfe und temperamentvolle Voten verursacht hätten, als es für dermalen der Fall gewesen ist. Den Grund der Spannung bildet vielmehr die Bundesratersatzwahl, die am Donherstag der zweiten Sessionswoche vorzunehmen war. Um diese Spannung, die für die schweizerische Demokratie typisch war, zu verstehen, muß man nicht nur die besonderen

Rechte des Volkes

Das Recht des Volkes und der Kantone, über Verfassungsänderungen das entscheidende Wort zu sprechen, und das Recht des Volkes, in die Gesetzgebung des Parlaments notfalls bremsend einzugreifen, sind Wesensmerkmale der Schweizer Demokratie. Daß sowohl das Initiativrecht wie das Referendumsrecht des Souveräns durch eine Vollmitgliedschaft bei der EWG ausgeschaltet und daß damit die innere Struktur der Eidgenossenschaft zerstört würde, liegt auf der Hand. Ob auch eine Assoziation diese Rechte aushöhlen würde? Das läßt sich heute noch nicht eindeutig ausmachen, da das Maß der

Referendum ohne Glorienschein

Der Vorstoß der österreichischen Volkspartei zugunsten der Einführung des sogenannten „Volksauftrags“ in das demokratische System Österreichs stellt Behörden, Politiker und Bürgerschaft dieses Landes vor die Notwendigkeit, sich mit der direkten Demokratie — ihrem Wesen, ihren Möglichkeiten und auch ihren Gefahren — auseinanderzusetzen. Da der Vorschlag der ÖVP durch das schweizerische Vorbild nicht unwesentlich beeinflußt worden ist, sind vielleicht die Überlegungen eines Schweizers, der das Funktionieren einer direkten Demokratie seit Jahren aus der Nähe verfolgt und

1963

Auskunft beim Nachbarn

Es ist wohl mehr als Zufall, daß in letzter Zeit nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen westeuropäischen Staaten der Ruf nach einer politischen Schiedsrichterrolle des Staatsvolkes laut wird. Fast zur gleichen Zeit, als in Wien die Österreichische Volkspartei ihre Initiative für eine Stärkung der direkten Demokratie der Öffentlichkeit bekannt machte, veranstaltete General de Gaulle in Frankreich eines seiner berühmten Plebiszite und ließen sich in Deutschland Stimmen vernehmen, welche anregten, über Streitfragen, die den normalen Lauf der Politik immer wieder hemmen, das

Sicherungen sind unerläßlich

Die Verfasser des ÖVP-Vorschlages haben in ihr Projekt Sicherungen gegen Mißbräuche und gegen mögliche Überforderungen der Stimmberechtigten eingebaut, die im Licht der schweizerischen Erfahrungen positiv zu würdigen sind. Im schweizerischen System vermißt man manchmal derartige Bremsen. Das ÖVP-Projekt verhindert eine Majorisierung durch aktive Minderheiten und die Ausnützung einer flauen politischen Stimmung zu gruppenegoistischen Zwecken dadurch, daß es die Gültigkeit eines Volksbeschlusses davon abhängig macht, daß mehr als 50 Prozent der Stimmbürger an der Abstimmung

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Ist die Schweiz ein Käfig?

In seinem Mitte der dreißiger Jahre erschienenen Buch „Bedürfnis nach Größe“ hat der Westschweizer Dichter C. F. R a m u z geschrieben, in kleinen Ländern haben große Gedanken keinen Platz. Das Schlimmste an diesem Umstand sei, daß die Kleinstaatler selber dies gar nicht bemerken, sie halten, meinte Ramuz, ihre Kleinheit und Kleinlichkeit noch für eine besondere Tugend, ja verwechseln sie mit einer Art von Größe und spinnen sich in ihren ideenleeren Nützlichkeitskult ein. Dieser lasse sie zum Beispiel große geisteswissenschaftliche Leistungen für reinen Luxus halten, und

1964

F. P. I antwortet...

gestimmt hatte. Natürlich geben sich Lecanuet und seine Freunde nicht der Illusion hin, daß die alte Partei Robert Schumans ihre frühere Ausstrahlungskraft wiedergewinnen könnte, im Alleingang erfolgreich zu sein. Deshalb wählte man den naheliegenden Weg eines Sammlungsversuches der Mitte. Zunächst ist, als erste Initiative, an eine Zusammenarbeit mit Maurice Faure (Präsident der Radikalsozialen und der Demokratischen Sammlung — Rassenemblemen de-mocratique) und Bertrand Motte, der im Vorsitz des Demokratischen Zentrums — Centre des democrates — sitzt, gedacht worden. Man hofft

An den Rand geshrieben

GEBET ZU ARBEITSBEGINN. In diesen Tagen wurden und werden die Arbeiten im Parlament nacheinander wieder beginnen. Die frühen Herbststürme scheinen vorüber zu sein, oder so will man es zumindest hoffen. Die im Sommer fallengelassenen Fäden werden wieder aufgenommen: der Landesverfeidigungsausschuß befahl sich bereits mit dem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Landesverteidigung; der, wie erinnerlich, vom Verfassungsausschuß zur Behandlung der vorliegenden drei Wahlrechtsreformanfräge ins Leben gerufene Unterausschuß begann ebenfalls seine Tätigkeit. Weitere, insgesamt 15

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1966

Volks wähl der Minister?

In Helvetien ist bekanntlich manches anders als ringsum — wenigstens was die Politik betrifft. Nicht nur hat seine Majestät, der simple Bürger, mehr zu sagen als in manchem Lande die gekrönten Häupter. Nicht nur ist seine Meinung zu allen Verfassungsänderungen einzuholen, er kann auch, wenn er genug Unterschriften zusammenbringt, gegen jedes Gesetz, das das Parlament zu Bern beschließt, an die Bürgerschaft appellieren. Diesem Referendumsrecht entsprechend hat er auch ein Initiativrecht, durch das er im Verein mit 50.000 Mitbürgern eine neue Verfassungsbestimmung Vorschlägen kann,

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

Die Schweiz und die UNO

Unter den staatspolitischen Themen, die in der Schweiz zur Zeit diskutiert werden, beanspruchen deren zwei den Vorrang — nämlich das Problem der Totalrevision der Bundesverfassung von 1874 und die Frage des Beitritts zur UNO. Beide werden an Studientagungen undKongressen und auch in der Presse seit einigen Monaten diskutiert. Die Debatte über den UNO-Beitritt, über die im folgenden berichtet werden soll, wurde ausgelöst durch die von manchen Kreisen an den personellen Wechsel an der Spitze des Politischen Departements (Außenministeriums) geknüpfte Hoffnung auf eine „Aktivierung der

IM SPIEGEL DER PRESSE

Ein Problem, das in Königgrätz seinen Ursprung Hai, beschäftigt Österreich bis auf den heutigen Tag. Der deutsche Nationalliberalismus und insbesondere die deutschnationale Bewegung, wie sie von Schönerer geformt wurde, mißverstanden das Bis- marcksche Reich als die Erfüllung der deutschen Hoffnung auf einen einheitlichen Nationalstaat. Sie optierten geistig für Bismarcks Klein-Deutsch- land; in ihren radikalsten Gruppen zeigten sie geradezu Züge einer deutschen Irredenfa in Österreich. Der Traum vom Reich wurde neuerlich geträumt und war weiter denn je von den harten Realitäten

1968

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

1969

Die Unreditsartikel der Schweiz

Dem Beitritt der Schweiz zur Menschenrechtskonvention stehen verschiedene Hindernisse im Weg. Die markantesten sind das fehlende Frauenstimmrecht und die sogenannten konfessionellen Ausnahmeartikel der Bundesverfassung. Was das Frauenstimmrecht anbelangt, so deutet die Entwicklung auf eine schrittweise Ausmerzung dieses Unrechts hin. Mehrere Kantone haben für kantonale Angelegenheiten den Frauen bereits das ihnen zustehende Recht gewährt, anderswo ist die Korrektur wenigstens auf der Ebene der Gemeinde durchgeführt, und die schweizerische Tradition will ja das „organische Wachstum“ von

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

Eine perfekte Republik

Es gibt in der freien Welt nur eine einzige perfekte Monarchie: die britische. „The king in his parliament is England — Der König in seinem Parlament ist England.“ Der König herrscht und das Parlament regiert, das heißt, es betreibt Politik. Und es gibt in der freien Welt nur eine einzige Republik: die Schweizerische Eidgenossenschaft. Sie ist eine echte „res publica“, in der das Volk der einzige Souverän ist.

Eine Festung namens Schweiz

Gegen Ende des zweiten Weltkrieges, als es für die Welt schon feststand, daß Hitler den Krieg verloren hatte, wurde von seinen Anhängern immer wieder darauf hingewiesen, daß der „Führer“ sich mit dem Rest seiner Armeen in eine geheimnisvolle „Alpenfestung“ zurückziehen werde. Diese werde es ihm ermöglichen, den Alliierten jahrelang Widerstand zu leisten, um dann eines Tages, wie Barbarossa aus dem Kyffhäuser, zu einem Siegeszug aufzubrechen und ein neues, Viertes Reich zu errichten. Die Intensität dieses Traumes war so stark, daß sogar die Alliierten eine Zeitlang daran glaubten. Das Kriegsende brachte zutage, daß diese „Alpenfestung“ niemals existiert hatte. Dafür aber gab es und gibt es in Europa tatsächlich eine Alpenfestung, die so unüberwindlich ist, wie sie sich die Anhänger Hitlers erträumt hätten: die Schweiz.

Die Schweizer und die Österreicher

Von Natur aus sind die Schweiz und Österreich Nachbarländer. Also wäre es nur natürlich, daß sich Schweizer und Österreicher gut kennen. Aber das Gegenteil ist der Fall. In Jedem der beiden Länder besteht eine große Ahnungslosigkeit über das andere. Die meisten Österreicher haben so gut wie keine Kenntnis von der Schweiz und ihren Problemen, selbst wenn sie die Schweiz schon besucht haben. Ebenso hat nur eine Minderheit von Schweizern eine echte Kenntnis von Österreich. Rund 80 Prozent aller Schweizer kennen kaum Wien, sondern bestenfalls Westösterreich.

Gespaltene Schweiz

Bekanntlich hat das Schweizervolk mit einer überaus knappen Mehrheit von nicht einmal einem Prozent die Initiative verworfen, welche die Waffenausfuhr verbieten wollte. Von den rund 3,5 Millionen Stimmberechtigten sprachen sich 584.726 dafür, 593.205 dagegen aus. Die beiden Lager halten sich also — wenn die Mathematik stimmt — die Waage.

Bekehrte Schweiz?

Jahrelang hat sich die Schweiz in der dankbaren Rolle gesehen, Lehren zu erteilen: De Gaulle war ihr zu „uneuropäisch“, den Engländern warf man vor, ihren Staat schlecht zu verwalten, und die Italiener waren sowieso abgeschrieben, schickten sie doch ihre Leute zur Arbeit in die Schweiz und wollten dann erst noch Bedingungen stellen. Nun aber beginnt sich das Blatt zu wenden. Erstens einmal ist das Symbol schweizerischer Stabilität und Solidität, der Schweizer Franken, noch mehr als andere Währungen ins Wanken geraten, zweitens hat auch der sehr seriöse Bundesrat in Bern

1973

Von Wien organisiert, von Wien regiert...

Ich darf meine Ausführungen über Begriff und Bedeutung des österreichischen Föderalismus auf Forschungsergebnisse bauen, die ich zum österreichischen Föderalismus seit vielen Jahren wissenschaftlich erarbeitet und der österreichischen Öffentlichkeit vorgelegt habe. Die Theorie im deutschen Sprachraum unterscheidet zwischen Bundesstaat und Föderalismus. Die bundesstaatlichen Doktrinen sind meist juristische Lehren über die Struktur eines Staates, der sich selbst als Bundesstaat bezeichnet, die föderalistischen Thesen sind Doktrinen und Grundsätze, die sich mit jenen Kräften befassen, die in der Regel eine bundesstaatliche Staatsstruktur bewegen. Anders ausgedrückt: die föderalistischen Thesen sind die Politologie vom Bundesstaat.

1974

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Weibliches 1789?

Staatspräsident Giscard d’Estaing Kat seinen Wahlkampf unter dem Slogan tiefgreifender Reformen und Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen Frankreichs geführt. In bisher vier Fernsehansprachen und einer Pressekonferenz — pardon, er liebt dieses Wort nicht und nannte es daher „Aussprache mit der Presse” — wurde der Begriff .Veränderung” oft benutzt, fast möchte man sagen: strapaziert. Dieser kühle Techniker der Macht hat den Wunsch nach Erneuerung weder allein gepachtet noch gar erfunden. Es sind vielmehr in den letzten zwei bis drei Jahren in der Tiefe der Nation

1975

Der Umsturz 1918 in Österreich-Ungarn

Revolutionen brechen nicht in der Masse des Volkes aus. Sie werden, unter erheblichem Aufwand gemacht. Meistens von Ausbrechern amtierender Eliten, die sich zu neuen, selbstausgewählten Eliten zusammenschließen : Adelige und Geistliche, Intellektuelle und Offiziere. Die Ultima ratio der Revolution ist immer die Waffe.Nie hätten in Paris die Ideen der Revolution von 1789 gesiegt, hätten sich nicht in der Spätkrise des Königtums, 1792, die regulären Linienregimenter mit den revolutionären „Garden“ solidarisiert. Keine noch so gekonnt ausgeführte Tendenzmalerei Eugene Delacroix' kann

Wie die Jakobiner

Jeder französische Politiker, der etwas auf sich hält, will Abgeordneter oder zumindest Senator werden. Darüber hinaus verf sucht er sich als Bürgermeister; darum verwaltet eine Reihe von amtierenden Ministern größere oder kleinere Städte. Justizminister Lecanuet ist Staatsoberhaupt von Rouen, der Industrieminister d'Ornano amtiert in Deauville, und markante Repräsentanten der Opposition betrachten ihre Gemeinde als wichtigen Stützpunkt, von dem aus eine nationale politische Karriere möglich ist. Die Nummer zwei der sozialistischen Partei, Gaston Def f erre, administriert Marseille, und der bisherige Kronprinz Mitterrands, Mouroy, hat sich eine starke Position in Lille aufgebaut.

1982

Vom Zaungast zum Vollmitglied ?

Erstmals wird in absehbarer Zeit ein Volk über den Beitritt zur UNO an der Urne befinden können. Indes herrscht große Skepsis, ob die Schweizer den Beitritt befürworten.

1991

SPITZELAFFARE ZUM GEBURTSTAG

Vor dem 700-Jahr-Jubiläum förderte die Affäre Kopp im Herbst 1988 den „Fichen-Skandal” zutage. Die Bundesrätin Elisabeth Kopp hatte Amtsgeheimnisbruch begangen und ihren Mann Hans gewarnt, daß Ermittlungen wegen Drogengeschäften gegen die Shakarch Trading liefen, in deren Vorstand Hans Kopp damals war. Darauhin untersuchte eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) die Amtsführung des EJPD, auch die Arbeit der politischen Polizei. Dabei stieß sie auf 900.000 Fi-chen (Karteikarten), die Eintragungen, oft mehr Vermutungen als Fakten, über Personen und Organisationen, vor

1992

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

1994

Was bei einem „Nein” passiert

Abseits demagogischer EU-Szenarien sind die weitreichenden Konsequenzen eines negativen Votums am 12. Juni gut erkennbar.

2022

Ursula Plassnik: „Die Schweiz ist eine Willensnation“

Ursula Plassnik und Botschaftsrätin Christina Bürgi Dellsperger vermessen die Tiefe des „Röstigrabens“, beschreiben den Kitt der Eidgenossen und pflichten Napoleon a posteriori bei. Ein Doppelinterview über die „Willensnation“ nebenan.

von

Dr. Hans Wili

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Dr. Hans Wili