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Politik

Der Kampf ums Wort

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"Konservativ" wird zu "rechtskonservativ", "rechtskonservativ" zu "rechts" und "rechts" wird schnell zu "rechtsextrem"

Viele Begriffe schwirren zur Zeit verwirrend durch den Raum: "Rechts" und "konservativ", "bürgerlich" und "christdemokratisch" oder "offen" und "urban". Anlässlich des anstehenden Wechsels der holländischen Politik weg von einer sozialdemokratisch und hin zu einer christdemokratisch geführten Regierung veröffentlichen die internationalen und österreichischen Zeitungen zwecks Schaffung von Übersicht und Durchblick farbige Schemata zur optischen Darstellung von "Mitte/links"- und "Mitte/rechts"-Administrationen in Europa. Gleichzeitig finden etwa in Frankreich und Österreich, zwei "Freundfeinden" historischer Dimension, Demonstrationen vor allem gegen die extreme Rechte statt. Netzwerke werden, besonders im Internet, gegen den Rechtsradikalismus gegründet, die meistens, gar nicht manipulativ, der nötigen Kürze wegen die Partikel "extrem" beziehungsweise "radikal" gleich weglassen und sich global "gegen rechts" definieren.

Der Klubobmann der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, wendet sich, egal wo, immer wieder dagegen, die deutsche Christdemokratie als "rechts" oder "konservativ" zu bezeichnen. Denn, so Merz, wer konservativ sei, sei bald "rechtskonservativ", wer "rechtskonservativ" sei, bald "rechts" und wer "rechts" sei, bald "rechtsextrem". Sohin hätte, weiter Merz, die "Sprach- und Geschichtspolitik" der Linken gesiegt. Hat Merz Unrecht?

"Bürgerliche Politik im Europa des 21. Jahrhunderts" heißt eine der Diskussionen, die in diesem Zusammenhang im Umfeld der Universität stattfindet. "Bürgerlich" - ein Begriff mehr! Eine Klammer? Mag sein. Nach den Daten der Meinungsforschung sind jene Parteien, die von den "bürgerlichen" Schichten in Stadt und Land gewählt werden in Österreich ÖVP und Grüne. SPÖ und FPÖ teilen sich hingegen die "Schlacht" um die Arbeiter. Das sollte sich aktuell speziell die Wiener ÖVP hinter die Ohren schreiben.

Allerdings: Gerade im urbanen Raum, den die ÖVP endlich erobern will, muss sie vom, besonders in den Medien der Linken nicht unabsichtlich genährten Unsinn abgehen, dass Christdemokratie und Liberalität (nicht Liberalismus!) einander ausschlössen. Im Gegenteil: Sie bedingen einander. Offenheit, ein Wort, das mit Liberalität verbunden wird, hat nichts mit Zerstreuung zu tun. Vielmehr braucht jede Toleranz eine Basis (wie im Fall der ÖVP ein solidarisches Christentum in einer verantworteten Demokratie), um nicht beliebig zu werden. Freiheit und Toleranz, Schlüsselwörter für die Ausstrahlung urbaner Parteien, haben zwei Geschwister; jeweils die Kehrseite derselben Medaille: der Freiheit die Verantwortung und der Toleranz die Solidarität.

Am Anfang des Erfolgs muss also die Einigung über die Begriffe und deren Ziele stehen. Wenn darüber Konfusion herrscht, wird sich jede Partei und besonders in Wien weiter die ÖVP in der (selbst- und fremd-oktroyierten) Sprach-Verwirrung ihrer "Flügel" verlieren. Gerade die österreichische und Wiener Christdemokratie bedarf der klärenden Diskussion um das Wort, das sie "halten" will. Denn nur worüber man nicht sprechen darf, muss man schweigen.

Der Autor ist Mitbegründer der sozialliberalen "Initiative Christdemokratie" im Rahmen der ÖVP (www.icd.or.at).