Politik

Der Kanzler ist weg – und jetzt?

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Zwischen „Staatsräson“ und Strategiespielen: Was ­bedeutet die Absetzung der Regierung? Eine Analyse.

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Zwischen „Staatsräson“ und Strategiespielen: Was ­bedeutet die Absetzung der Regierung? Eine Analyse.

Es war ein wahrhaft historischer Moment: Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik wurde eine Bundesregierung per Misstrauensvotum abgesetzt. Volle Ränge auf der Tribüne des Parlaments, gespickt mit Medienvertretern aus aller Herren (EU-)Länder. Man blickt ins kleine Österreich in diesen Tagen. Nach der Abstimmung: Betretene Gesichter auf der Regierungsbank. Kurz nach 18.30 Uhr dann das erste öffentliche Statement des geschassten Bundeskanzlers: „Die FPÖ hat sehr schnell eine neue Koalition gebildet. Und zwar mit der Sozialdemokratie, geeint im Hass auf die Volkspartei“, sagt Sebas­tian Kurz, umringt von TV-Teams und den gezückten Smartphone-Kameras seiner Anhänger. Es sind Bilder, die sich ins kollektive Bewusstsein dieses Landes einbrennen werden.


Unter Totengräbern


Kurzer Rückblick: Ein fast schon ähnlich denkwürdiges Bild hatte sich den Sehern der ZiB2 bereits am Sonntag­abend geboten. Die Oppositionschefin im Live-Interview, sich am Mikrofon festklammernd wie an einem letzten Strohhalm. Hinter ihr eine Reihe von Herren (und wenigen Damen) mit Gesichtsausdrücken irgendwo zwischen Putschisten-Agitiertheit und Totengräber-Stimmung. Zuvor hatte das SPÖ-Präsidium einen Beschluss gefasst: Einbringung eines eigenen Misstrauensantrags. Vorschlag zur Absetzung nicht nur des Bundeskanzlers, sondern der gesamten Regierung. Für politische Beobachter fast unisono das nächste Kapitel des enigmatischen roten Schlingerkurses. Denn was genau sich die Partei von diesem Schritt erhoffte, blieb offen – womöglich auch für die Genossen selbst. Die angespannten Gesichter Pamela Rendi-Wagners und ihrer „Parteifreunde“ sprachen jedenfalls Bände über die Ausgangslage der SPÖ im Vorfeld der herbstlichen Neuwahl.

Kurz’ Strategen wissen: Kaum etwas zählt dem von der heimischen Konsens­demokratie geprägten Volkswillen so viel wie ‚Stabilität‘.


Keine 24 Stunden später war der Misstrauensantrag dann durch, beschlossen mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT. Was bedeutet das nun? Gewiss jedenfalls keine „Staatskrise“, wie die ÖVP insinuierte. Strategisch war der Spin der Volkspartei indessen naheliegend. Denn kaum etwas – und das wissen Kurz und seine ausgefuchsten NLP-Strategen sehr genau – zählt dem von der heimischen Konsensdemokratie geprägten Volkswillen so viel wie „Stabilität“.


Auch für einen Fall wie den aktuellen, nun zum ersten Mal schlagend geworden, sieht die österreichische Bundesverfassung allerdings konkrete Schritte vor, um einer „Staatskrise“ entgegenzuwirken. Im nächs­ten Schritt hat der Bundespräsident „ohne unnötigen Aufschub“, wie das im Wortlaut der Verfassung heißt, einen neuen Übergangs-Bundeskanzler zu ernennen, mit ihm ein neues Übergangskabinett abzustimmen und schließlich anzugeloben. Bis zu Neuwahl und neuerlicher Regierungsbildung soll es die Geschicke dieser Republik lenken. Formale wie praktische Voraussetzung für die Stabilität der kommenden Übergangsregierung: Das Vertrauen des Bundespräsidenten wie des Parlaments.


Märtyrer-Strategie


Eine leidenschaftlich diskutierte Frage ist indes, welchen politischen Kräften die beschlossene Regierungs-Abwahl bei der Neuwahl nützen oder schaden könnte. Teil der Überlegungen von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT war es, mit der Absetzung des Bundeskanzlers am Prestige Sebastian Kurz’ zu rütteln – er muss nun ohne Insignien der Macht und Kanzlerbonus in den Wahlherbst gehen. Wohl noch wichtiger aber für die politische Konkurrenz: Er muss es auch ohne die finanziellen wie personellen Ressourcen aus dem Bundeskanzleramt und den ÖVP-geführten Ministerien tun. Das wird die Volkspartei im Wahlkampf auch zweifelsohne spüren.


Auf einem anderen Blatt steht dagegen die politische Erzählung, die sich daraus ergibt. Der „gestürzte“ Bundeskanzler kann sich fortan glänzend als politischer Märtyrer inszenieren. Die erste Rede Kurz’ nach seiner Abwahl gab da die Richtung schon deutlich vor – und die geschickten ÖVP-Strategen werden das aufgelegte Narrativ auch in den kommenden Wochen und Monaten zu nützen wissen. Der Boden für die „Opfer“-Strategie dürfte jedenfalls fruchtbar sein. Denn die Zustimmung zur „neuen ÖVP“ in der Bevölkerung ist ungebrochen hoch – wie nicht nur das Ergebnis der EU-Wahl verdeutlich­te, sondern auch alle Umfragen nahelegen. Der Impact des Ibiza-Videos dürfte unter Anhängern der nun abgewählten Regierung indes, gelinde gesagt, bescheiden sein.


Bei all den Strategiespielen, die nun die Planungen der Parlamentsparteien bestimmen, scheint eines fast in Vergessenheit zu geraten: der Inhalt, der Sukkus, das Destillat des Ibiza-Videos – und die Frage, welche Schlüsse im Sinne rechtsstaatlicher Demokratie und politischer Kultur daraus zu ziehen wären. Denn die beiden zentralen Vorwürfe, die seither im Raum stehen (es gilt die Unschuldsvermutung), lauten: Verdacht auf Anbahnung von Korruption, wie auf illegale Parteienfinanzierung. Für beide Bereiche gilt: Legistische Verbesserungsvorschläge liegen längst auf dem Tisch. Das Einzige, was zur Umsetzung bislang fehlt: eine Bundesregierung, die diese auch in Gesetzestexte gießen will.

Es war ein wahrhaft historischer Moment: Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik wurde eine Bundesregierung per Misstrauensvotum abgesetzt. Volle Ränge auf der Tribüne des Parlaments, gespickt mit Medienvertretern aus aller Herren (EU-)Länder. Man blickt ins kleine Österreich in diesen Tagen. Nach der Abstimmung: Betretene Gesichter auf der Regierungsbank. Kurz nach 18.30 Uhr dann das erste öffentliche Statement des geschassten Bundeskanzlers: „Die FPÖ hat sehr schnell eine neue Koalition gebildet. Und zwar mit der Sozialdemokratie, geeint im Hass auf die Volkspartei“, sagt Sebas­tian Kurz, umringt von TV-Teams und den gezückten Smartphone-Kameras seiner Anhänger. Es sind Bilder, die sich ins kollektive Bewusstsein dieses Landes einbrennen werden.


Unter Totengräbern


Kurzer Rückblick: Ein fast schon ähnlich denkwürdiges Bild hatte sich den Sehern der ZiB2 bereits am Sonntag­abend geboten. Die Oppositionschefin im Live-Interview, sich am Mikrofon festklammernd wie an einem letzten Strohhalm. Hinter ihr eine Reihe von Herren (und wenigen Damen) mit Gesichtsausdrücken irgendwo zwischen Putschisten-Agitiertheit und Totengräber-Stimmung. Zuvor hatte das SPÖ-Präsidium einen Beschluss gefasst: Einbringung eines eigenen Misstrauensantrags. Vorschlag zur Absetzung nicht nur des Bundeskanzlers, sondern der gesamten Regierung. Für politische Beobachter fast unisono das nächste Kapitel des enigmatischen roten Schlingerkurses. Denn was genau sich die Partei von diesem Schritt erhoffte, blieb offen – womöglich auch für die Genossen selbst. Die angespannten Gesichter Pamela Rendi-Wagners und ihrer „Parteifreunde“ sprachen jedenfalls Bände über die Ausgangslage der SPÖ im Vorfeld der herbstlichen Neuwahl.

Kurz’ Strategen wissen: Kaum etwas zählt dem von der heimischen Konsens­demokratie geprägten Volkswillen so viel wie ‚Stabilität‘.


Keine 24 Stunden später war der Misstrauensantrag dann durch, beschlossen mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT. Was bedeutet das nun? Gewiss jedenfalls keine „Staatskrise“, wie die ÖVP insinuierte. Strategisch war der Spin der Volkspartei indessen naheliegend. Denn kaum etwas – und das wissen Kurz und seine ausgefuchsten NLP-Strategen sehr genau – zählt dem von der heimischen Konsensdemokratie geprägten Volkswillen so viel wie „Stabilität“.


Auch für einen Fall wie den aktuellen, nun zum ersten Mal schlagend geworden, sieht die österreichische Bundesverfassung allerdings konkrete Schritte vor, um einer „Staatskrise“ entgegenzuwirken. Im nächs­ten Schritt hat der Bundespräsident „ohne unnötigen Aufschub“, wie das im Wortlaut der Verfassung heißt, einen neuen Übergangs-Bundeskanzler zu ernennen, mit ihm ein neues Übergangskabinett abzustimmen und schließlich anzugeloben. Bis zu Neuwahl und neuerlicher Regierungsbildung soll es die Geschicke dieser Republik lenken. Formale wie praktische Voraussetzung für die Stabilität der kommenden Übergangsregierung: Das Vertrauen des Bundespräsidenten wie des Parlaments.


Märtyrer-Strategie


Eine leidenschaftlich diskutierte Frage ist indes, welchen politischen Kräften die beschlossene Regierungs-Abwahl bei der Neuwahl nützen oder schaden könnte. Teil der Überlegungen von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT war es, mit der Absetzung des Bundeskanzlers am Prestige Sebastian Kurz’ zu rütteln – er muss nun ohne Insignien der Macht und Kanzlerbonus in den Wahlherbst gehen. Wohl noch wichtiger aber für die politische Konkurrenz: Er muss es auch ohne die finanziellen wie personellen Ressourcen aus dem Bundeskanzleramt und den ÖVP-geführten Ministerien tun. Das wird die Volkspartei im Wahlkampf auch zweifelsohne spüren.


Auf einem anderen Blatt steht dagegen die politische Erzählung, die sich daraus ergibt. Der „gestürzte“ Bundeskanzler kann sich fortan glänzend als politischer Märtyrer inszenieren. Die erste Rede Kurz’ nach seiner Abwahl gab da die Richtung schon deutlich vor – und die geschickten ÖVP-Strategen werden das aufgelegte Narrativ auch in den kommenden Wochen und Monaten zu nützen wissen. Der Boden für die „Opfer“-Strategie dürfte jedenfalls fruchtbar sein. Denn die Zustimmung zur „neuen ÖVP“ in der Bevölkerung ist ungebrochen hoch – wie nicht nur das Ergebnis der EU-Wahl verdeutlich­te, sondern auch alle Umfragen nahelegen. Der Impact des Ibiza-Videos dürfte unter Anhängern der nun abgewählten Regierung indes, gelinde gesagt, bescheiden sein.


Bei all den Strategiespielen, die nun die Planungen der Parlamentsparteien bestimmen, scheint eines fast in Vergessenheit zu geraten: der Inhalt, der Sukkus, das Destillat des Ibiza-Videos – und die Frage, welche Schlüsse im Sinne rechtsstaatlicher Demokratie und politischer Kultur daraus zu ziehen wären. Denn die beiden zentralen Vorwürfe, die seither im Raum stehen (es gilt die Unschuldsvermutung), lauten: Verdacht auf Anbahnung von Korruption, wie auf illegale Parteienfinanzierung. Für beide Bereiche gilt: Legistische Verbesserungsvorschläge liegen längst auf dem Tisch. Das Einzige, was zur Umsetzung bislang fehlt: eine Bundesregierung, die diese auch in Gesetzestexte gießen will.