Digital In Arbeit
Politik

Der "Sieg“ als Risiko

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Hat die ÖVP den Mut zu nachhaltigen Reformen? - Eine Warnung vor Selbstzufriedenheit nach einem vermeintlichen Erfolg.

Die ÖVP sollte sich hüten, das Ergebnis der Volksbefragung am 20. Jänner als ihren "Sieg“ misszuinterpretieren. Gewiss: Es gelang ihr, in Kerngebieten wie dem Waldviertel überdurchschnittlich viele Wähler zur Teilnahme zu bewegen, die wiederum "brav“ ihr Kreuzerl neben die Variante B setzten. Grund genug für die sich gerne als "vor Ort“ verankerte "Bürgermeisterpartei“ inszenierenden Schwarzen selbstzufrieden und hoffnungsreich in das Wahljahr 2013 zu gehen? Wohl nicht.

Die Analysen des Befragungsergebnisses zeigen deutlich: Den Menschen ging es vorrangig um die Sicherstellung des Katastrophenschutzes und der sozialen Dienste. Zu viele Fragen ließ das von der SPÖ lancierte Modell auch in dieser Hinsicht offen. Jüngere Österreicher aber sehen die ÖVP auf der Seite jener, die ihnen ein halbes bis dreiviertel Jahr Zeit "stehlen“ (einschlägige Kommentare waren in den Medien zu lesen).

Beide Parteien haben verloren

An Glaubwürdigkeit haben jedenfalls beide ehemaligen Großparteien eingebüßt: Nimmt man SPÖ-Vertretern, die früher "betroffen“ vor den "Handwerkern des Krieges“ gewarnt haben, ihren plötzlichen Gesinnungswandel pro Berufsheer nicht ab, wirken ÖVP-Funktionäre, die früher Zivildiener pauschal als "Vaterlandsverräter“ denunziert haben, angesichts ihrer jüngst entflammten Sorge um den Ersatzdienst mindestens genauso lächerlich. Wie wohl Wolfgang Schüssel - unter ihm war die ÖVP bekanntlich für ein Berufsheer im europäischen Kontext - abgestimmt hat?

Wer die Mechanismen der ÖVP kennt, weiß genau: Es besteht die eminente Gefahr, dass aus dem vermeintlichen Erfolg die falschen Schlüsse gezogen werden - in organisatorischer wie inhaltlicher Hinsicht.

Die Mobilisierungserfolge in ländlichen Gebieten werden der "bewährten“ Organisation der Partei zugerechnet werden - ignorierend, dass Wahlen in den wachsenden Ballungszentren gewonnen werden, während die Landbezirke konstant Einwohner verlieren. In gut der Hälfte der zwanzig größten Städte Österreichs erreichte die ÖVP bei den letzten Nationalratswahlen aber weniger als 20 Prozent - was nicht zuletzt auf ihre Struktur zurückzuführen ist. Das im berufsständischen Denken der 1930er-Jahre verankerte Bünde(-un-)wesen repräsentiert bestenfalls noch "Schrumpfsegmente“ (Anton Pelinka) und entspricht der gesellschaftlichen Realität besonders im urbanen Raum längst nicht mehr. Für städtische Milieus, für Kreative und Produktive, für Wissenschaftler und Kunstschaffende ist eine Mitarbeit in der ÖVP schon länger unattraktiv.

Öffnung für urbane Themen

Ein Blick nach Deutschland zeigt, dass Großstädte - zumindest zeitweise - auch christdemokratisch regiert werden können (Hamburg, Frankfurt), wenn das personelle und inhaltliche Angebot passt. Anders als ihre österreichische Schwesterpartei setzt sich die CDU offensiv mit ihren Defiziten und Chancen in großen Städten auseinander, öffnet sich - die "Markenkerne“ christliches Menschenbild, (Ökologisch-)Soziale Marktwirtschaft und europäische Orientierung nicht aus den Augen verlierend - urbanen Themen wie dem Ausbau der Kindertagesbetreuung als Antwort auf die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder der Verstärkung von Integrationsmaßnahmen. Sie kennt Rahmenbedingungen, aber keine Teilorganisationen und scheut auch den Kontakt zu Initiativen des zivilgesellschaftlichen Protestes wie Attac nicht.

Weiters werden sich nach der Volksbefragung nun jene in der ÖVP bestärkt fühlen, die einen undifferenzierten Wahlkampf in Schwarz-weiß-Manier führen wollen. Ein im vergangenen Sommer an einige Hundert Funktionäre versandtes "Argumentationspapier“, das quasi den Untergang Österreichs im Fall einer rot-grünen Regierung in düstersten Farben an die Wand malte - von "grenzenloser Zuwanderung“ über die "Legalisierung von Haschisch“ bis hin zur "unkontrollierten Sterbehilfe“ - lässt Schlimmes befürchten. Dabei wäre es um der politischen Kultur in unserem Land willen notwendiger denn je, weniger zwischen den antiquierten Kategorien von "links“ und "rechts“ zu differenzieren, sondern zwischen - bei allen Abstrichen und Unschärfen - populistischen (wertrelativen) und programmatischen (wertkonservativen) Parteien. Die von populistischen Gruppierungen samt nahestehenden (Gratis-)Medien aufgegriffenen Themen bauen auf Affekten und Emotionen auf, die als Ressentiments wiederkehren. Mit scheinbar "einfachen“ Lösungsvorschlägen und Patentrezepten werden vielleicht ein paar Prozentpunkte gewonnen, sicher aber keine komplexen Probleme saniert.

Vom Institut "Infratest dimap“ erhobene Daten zur zeitgleich mit der Volksbefragung stattfindenden Landtagswahl in Niedersachsen zeigen, dass für die Wähler mit großem Abstand sachpolitische Kompetenz das entscheidende Wahlkriterium ist. Konkret waren die Themen Wirtschaft, Soziale Gerechtigkeit, Bildung und Arbeitsmarkt wahlentscheidend.

Aufbrechen der Verkrustungen

Österreich benötigt dringend einen Reformaufbruch, der Verkrustungen und Erstarrungen aufbrechen und nachhaltige Reformen einleiten kann: innenpolitisch von der Einführung eines personalisierten Wahlrechts über eine echte (Bundes-)Staatsreform - die mehr sein muss als eine bloße Arrondierung von Verwaltungskompetenzen - bis zur Verankerung und Durchsetzung des Prinzips der Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen sowie außenpolitisch von einem stärkeren Engagement im Donauraum bis zu einem strategischen Auftreten in Brüssel.

Sich - ohne dumpfe Schwarz-weiß-Malerei, aber der programmatischen Wurzeln bewusst - an die Spitze eines solchen ambitionierten Reformprogramms zu stellen, wäre Aufgabe und Chance einer christdemokratischen Partei im 21. Jahrhundert. Nicht der vermeintlichen Maßnahmen von SPÖ und ÖVP, sondern des tatsächlichen Stillstands in der Koalition wegen werden Protestparteien gewählt. Die entscheidende Frage lautet: Hat die ÖVP den Mut und ist sie angesichts ihrer strukturellen Verfasstheit dazu imstande, oder betreibt sie - klientelorientiert - lieber Politik für Interessenvertretungen und schrumpfende Restmilieus? 2013 ist möglicherweise die letzte Chance der Partei, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen.

* Der Autor arbeitet als Wissenschaftler und Publizist in Wien. Im Herbst 2013 erschien der zweite Band des von ihm mit Thomas Köhler herausgegebenen "Jahrbuchs für politische Beratung“.

Hat die ÖVP den Mut zu nachhaltigen Reformen? - Eine Warnung vor Selbstzufriedenheit nach einem vermeintlichen Erfolg.

Die ÖVP sollte sich hüten, das Ergebnis der Volksbefragung am 20. Jänner als ihren "Sieg“ misszuinterpretieren. Gewiss: Es gelang ihr, in Kerngebieten wie dem Waldviertel überdurchschnittlich viele Wähler zur Teilnahme zu bewegen, die wiederum "brav“ ihr Kreuzerl neben die Variante B setzten. Grund genug für die sich gerne als "vor Ort“ verankerte "Bürgermeisterpartei“ inszenierenden Schwarzen selbstzufrieden und hoffnungsreich in das Wahljahr 2013 zu gehen? Wohl nicht.

Die Analysen des Befragungsergebnisses zeigen deutlich: Den Menschen ging es vorrangig um die Sicherstellung des Katastrophenschutzes und der sozialen Dienste. Zu viele Fragen ließ das von der SPÖ lancierte Modell auch in dieser Hinsicht offen. Jüngere Österreicher aber sehen die ÖVP auf der Seite jener, die ihnen ein halbes bis dreiviertel Jahr Zeit "stehlen“ (einschlägige Kommentare waren in den Medien zu lesen).

Beide Parteien haben verloren

An Glaubwürdigkeit haben jedenfalls beide ehemaligen Großparteien eingebüßt: Nimmt man SPÖ-Vertretern, die früher "betroffen“ vor den "Handwerkern des Krieges“ gewarnt haben, ihren plötzlichen Gesinnungswandel pro Berufsheer nicht ab, wirken ÖVP-Funktionäre, die früher Zivildiener pauschal als "Vaterlandsverräter“ denunziert haben, angesichts ihrer jüngst entflammten Sorge um den Ersatzdienst mindestens genauso lächerlich. Wie wohl Wolfgang Schüssel - unter ihm war die ÖVP bekanntlich für ein Berufsheer im europäischen Kontext - abgestimmt hat?

Wer die Mechanismen der ÖVP kennt, weiß genau: Es besteht die eminente Gefahr, dass aus dem vermeintlichen Erfolg die falschen Schlüsse gezogen werden - in organisatorischer wie inhaltlicher Hinsicht.

Die Mobilisierungserfolge in ländlichen Gebieten werden der "bewährten“ Organisation der Partei zugerechnet werden - ignorierend, dass Wahlen in den wachsenden Ballungszentren gewonnen werden, während die Landbezirke konstant Einwohner verlieren. In gut der Hälfte der zwanzig größten Städte Österreichs erreichte die ÖVP bei den letzten Nationalratswahlen aber weniger als 20 Prozent - was nicht zuletzt auf ihre Struktur zurückzuführen ist. Das im berufsständischen Denken der 1930er-Jahre verankerte Bünde(-un-)wesen repräsentiert bestenfalls noch "Schrumpfsegmente“ (Anton Pelinka) und entspricht der gesellschaftlichen Realität besonders im urbanen Raum längst nicht mehr. Für städtische Milieus, für Kreative und Produktive, für Wissenschaftler und Kunstschaffende ist eine Mitarbeit in der ÖVP schon länger unattraktiv.

Öffnung für urbane Themen

Ein Blick nach Deutschland zeigt, dass Großstädte - zumindest zeitweise - auch christdemokratisch regiert werden können (Hamburg, Frankfurt), wenn das personelle und inhaltliche Angebot passt. Anders als ihre österreichische Schwesterpartei setzt sich die CDU offensiv mit ihren Defiziten und Chancen in großen Städten auseinander, öffnet sich - die "Markenkerne“ christliches Menschenbild, (Ökologisch-)Soziale Marktwirtschaft und europäische Orientierung nicht aus den Augen verlierend - urbanen Themen wie dem Ausbau der Kindertagesbetreuung als Antwort auf die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder der Verstärkung von Integrationsmaßnahmen. Sie kennt Rahmenbedingungen, aber keine Teilorganisationen und scheut auch den Kontakt zu Initiativen des zivilgesellschaftlichen Protestes wie Attac nicht.

Weiters werden sich nach der Volksbefragung nun jene in der ÖVP bestärkt fühlen, die einen undifferenzierten Wahlkampf in Schwarz-weiß-Manier führen wollen. Ein im vergangenen Sommer an einige Hundert Funktionäre versandtes "Argumentationspapier“, das quasi den Untergang Österreichs im Fall einer rot-grünen Regierung in düstersten Farben an die Wand malte - von "grenzenloser Zuwanderung“ über die "Legalisierung von Haschisch“ bis hin zur "unkontrollierten Sterbehilfe“ - lässt Schlimmes befürchten. Dabei wäre es um der politischen Kultur in unserem Land willen notwendiger denn je, weniger zwischen den antiquierten Kategorien von "links“ und "rechts“ zu differenzieren, sondern zwischen - bei allen Abstrichen und Unschärfen - populistischen (wertrelativen) und programmatischen (wertkonservativen) Parteien. Die von populistischen Gruppierungen samt nahestehenden (Gratis-)Medien aufgegriffenen Themen bauen auf Affekten und Emotionen auf, die als Ressentiments wiederkehren. Mit scheinbar "einfachen“ Lösungsvorschlägen und Patentrezepten werden vielleicht ein paar Prozentpunkte gewonnen, sicher aber keine komplexen Probleme saniert.

Vom Institut "Infratest dimap“ erhobene Daten zur zeitgleich mit der Volksbefragung stattfindenden Landtagswahl in Niedersachsen zeigen, dass für die Wähler mit großem Abstand sachpolitische Kompetenz das entscheidende Wahlkriterium ist. Konkret waren die Themen Wirtschaft, Soziale Gerechtigkeit, Bildung und Arbeitsmarkt wahlentscheidend.

Aufbrechen der Verkrustungen

Österreich benötigt dringend einen Reformaufbruch, der Verkrustungen und Erstarrungen aufbrechen und nachhaltige Reformen einleiten kann: innenpolitisch von der Einführung eines personalisierten Wahlrechts über eine echte (Bundes-)Staatsreform - die mehr sein muss als eine bloße Arrondierung von Verwaltungskompetenzen - bis zur Verankerung und Durchsetzung des Prinzips der Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen sowie außenpolitisch von einem stärkeren Engagement im Donauraum bis zu einem strategischen Auftreten in Brüssel.

Sich - ohne dumpfe Schwarz-weiß-Malerei, aber der programmatischen Wurzeln bewusst - an die Spitze eines solchen ambitionierten Reformprogramms zu stellen, wäre Aufgabe und Chance einer christdemokratischen Partei im 21. Jahrhundert. Nicht der vermeintlichen Maßnahmen von SPÖ und ÖVP, sondern des tatsächlichen Stillstands in der Koalition wegen werden Protestparteien gewählt. Die entscheidende Frage lautet: Hat die ÖVP den Mut und ist sie angesichts ihrer strukturellen Verfasstheit dazu imstande, oder betreibt sie - klientelorientiert - lieber Politik für Interessenvertretungen und schrumpfende Restmilieus? 2013 ist möglicherweise die letzte Chance der Partei, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen.

* Der Autor arbeitet als Wissenschaftler und Publizist in Wien. Im Herbst 2013 erschien der zweite Band des von ihm mit Thomas Köhler herausgegebenen "Jahrbuchs für politische Beratung“.