Der Streit um einen Leichnam

Sechs EU-Staaten halten an der Wehrpflicht fest. Schafft Österreich diese ab, stehen Soldaten für den Katastrophenschutz nur gegen Bezahlung bereit.

Der casus belli in der aktuellen politischen Debatte um die Zukunft des Bundesheeres - Wehrpflicht ja oder nein? - dreht sich um ein Auslaufmodell. In Europa werden immer weniger junge Männer und Frauen zwangsrekrutiert. Unter den 27 EU-Staaten halten neben Österreich nur noch Dänemark, Finnland, Estland, Griechenland und Zypern an der Wehrpflicht fest, also weitere fünf. Eine Minderheit. Dazu kommen elf weitere europäische Staaten, darunter Serbien und die Türkei, von 27 europäischen NATO-Staaten. Die strategischen Gründe für den Rückzug der Wehrpflicht liegen in einer veränderten Bedrohungslage.

Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Konfliktachse entlang des Eisernen Vorhangs schrumpfte die Bedeutung großer Standheere. Deren Aufgabe war die Territorialverteidigung. Die politischen Veränderungen führten zu kleinen, verstreuten Krisenherden. UNO, EU und NATO reagierten mit verstärkter internationaler Zusammenarbeit in der Friedenssicherung. Militärisch schlugen sich die Entwicklungen in zunehmend kleinen, hoch spezialisierten und hochgerüsteten Einheiten nieder. Gleichzeitig wuchs der strategische Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union. Die im Vertrag von Lissabon geregelte "Beistandspflicht“ sichert jedem Mitgliedsstaat die militärische Kräftebündelung durch die Partnerländer zu.

EU-Länder, die weiter auf die Wehrpflicht setzen, haben meist gute Gründe: etwa gewachsene überregionale Konflikte (Griechenland) oder eine geostrategisch exponierte Lage (Finnland).

Die Phase der Umstellung ist teuer

Zuletzt haben jedenfalls das neutrale Schweden und Deutschland die Wehrpflicht abgeschafft beziehungsweise ausgesetzt.

Die Umstellung auf eine Freiwilligenarmee funktioniert nicht immer reibungslos. So musste die Regierung in Stockholm die Arbeitsämter mit der Rekrutierung beauftragen, weil der Zulauf von Freiwilligen ausblieb. Ein weiteres Problem: die Kosten.

Grundsätzlich sind Berufsheere vor allem in der Umstellungsphase teurer als Pflichtheere, da Grundwehrdiener im Gegensatz zu Freiwilligen keine Löhne fordern (können). Nicht einberechnet sind allerdings die volkswirtschaftlichen Verluste durch das monatelange Fernbleiben von Arbeit oder Studium infolge der Einberufung.

Das Hauptargument für den Umstieg lag aber in Schweden im gesteigerten Professionalisierungsgrad: Beim Einsatz in internationalen Krisenherden sind Spezialisten gefordert, keine Grundwehrdiener. Abgesehen davon ist ein lebensbedrohender Einsatz von Zwangsrekruten politisch nicht möglich.

Wenige Wehrpflichtige

In Deutschland steht die Debatte unter anderen Vorzeichen, da Wehrpflichtige bereits vor der Umstellung nur noch 13 Prozent der 255.000 Angehörigen der Bundeswehr stellten. Zum Jahreswechsel wurde der letzte Jahrgang von Zwangsrekruten angelobt.

Auch Österreichs Sicherheitsstrategie versuchte, den Entwicklungen der vergangenen zwei Jahrzehnte aus unterschiedlichen Gründen zu entsprechen.

Zunächst bekannte man sich zu verstärkter internationaler Zusammenarbeit. Bereits im strategischen Leitfaden der schwarz-blauen Regierung, der "Sicherheitsdoktrin“ von 2001, heißt es: "Die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen sind nicht im Alleingang zu bewältigen.“ Die Sicherheitspolitik orientiert sich an jener der EU. Damals liebäugelten die Verantwortlichen noch mit einem NATO-Beitritt, den mittlerweile niemand mehr fordert - und der doppelt so hohe Militärausgaben bedeuten würde.

Weiters wurde der Neutralitätsbegriff neu ausgelegt, die Beteiligung an "friedenssichernden Einsätzen“ legitimiert. Folglich stieg die politische Bereitschaft, militärische Einsätze schlagkräftiger zu gestalten. Seit 1999 stellt Österreich bewaffnete Einheiten für NATO-geführte Einsätze, etwa im Kosovo. Und seit Jahresbeginn stehen 180 Elitesoldaten aus zwei Jägerbataillonen für EU-Battle-Groups zur Verfügung, ab 2012 sollen es 350 Soldatinnen und Soldaten sein.

Neue Strategie ohne die alte Pflicht

Der starke Schwerpunkt in den Auslandseinsätzen ist im Sinne von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). In seinem jüngst dem Koalitionspartner vorgelegten Entwurf zur "Sicherheitsstrategie“ ist sogar von einer "Intensivierung der internationalen militärischen Zusammenarbeit“ die Rede. Was der Entwurf im Gegensatz zur alten Doktrin nicht mehr enthält, ist ein Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht.

Beide Regierungsparteien bekennen sich zur europäischen Verteidigungspolitik, beide befürworten Auslandseinsätze im Rahmen internationaler Missionen: Aus strategischer Sicht scheint der Grundwehrdienst obsolet. Ein pragmatischer Grund für dessen Beibehaltung findet sich neben historischen (seit 1868) und ideologischen ("Stärkung des Gemeinsinns“) Ansätzen im Paragraf 2 des Wehrdienstgesetzes, der die Aufgaben des Heeres regelt. Unter Punkt c wird die "Hilfeleistung bei Elementarereignissen“ als Kernaufgabe definiert.

Die "Aufrechterhaltung des Katastrophenschutzes“ war bislang auch Darabos’ Hauptargument für die Wehrpflicht. 10.000 Soldaten sollten für Hilfseinsätze jederzeit bereit stehen, mit einem Berufsheer sei das nicht möglich.

In Darabos’ neuer Sicherheitsstrategie stehen "weiterhin mindestens 10.000 Soldaten für Katastrophenhilfe bereit“ - jetzt aber offenbar gegen Bezahlung.

Vier Szenarien Europas

Der Offizier und Politikwissenschafter Bernhard Richter, Leiter des Büros für Sicherheitspolitik, untersucht im Band "Globale Sicherheit“ vier Szenarien europäischer Entwicklung und ihre Auswirkungen auf Kleinstaaten. In allen geschilderten möglichen Entwicklungen (Imperium Europa, Zivilmacht Europa, Kerneuropa, Niedergang der alten Welt) käme es zu einem hohen oder höheren Aufwand für die Verteidigung. Das ist übrigens das, was Verteidigungsminister Darabos zu vermeiden versucht. (red)

Globale Sicherheit - EUropäische Potenziale

Hrsg. von Walter Feichtinger und Carmen Gebhard

Böhlau Wien 2010

330 S., e 36,-

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