SPD-Kandidat Steinbrück hat kaum Chancen gegen die übermächtige Amtsinhaberin Merkel. Analyse eines lauwarmen Wahlkampfes.
Am Balkon des Kanzleramts, hoch über Berlin, steht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit rotem Kostüm und blickt auf die Stadt, auf "ihr“ Land, hinab. Aus dem Off hört man ihre betuliche Stimme: "Deutschland steht heute gut da.“ Die Kamera klebt an der Amtsinhaberin, zeigt jedes Detail. Sogar die Fältchen um die Augen, die auf den Wahlplakaten retuschiert werden. Die Bundeskanzlerin ist die Hauptdarstellerin in dem 120 Sekunden langen Fernsehwerbespot. Hauptdarstellerin, wie immer.
Ja, Deutschland steht gut da und deshalb auch seine Kanzlerin. In drei Wochen, am 22. September, ist in Österreichs Nachbarland Bundestagswahl. Laut Umfragen würden jetzt ungefähr 40 Prozent der Deutschen die Unionsparteien mit Merkel wählen, 25 Prozent die SPD mit dem Herausforderer Peer Steinbrück. Der Kanzlerkandidat Steinbrück gilt zwar als kompetent, aber von Anfang an als gescheitert.
2008 kämpften Peer Steinbrück und Angela Merkel noch gemeinsam gegen die Finanzkrise, nun sind sie Rivalen um die poltische Macht in Deutschland.
Als Finanzminister ist Steinbrück in der großen Koalition unter der Kanzlerin durch eher konservative Politik aufgefallen. Jetzt aber tritt er als Herausforderer mit einem ziemlich linken Wahlprogramm gegen eine Kanzlerin an, deren Politik er in ihrer ersten Legislaturperiode selbst ganz maßgeblich mitgestaltet hatte.
Steinbrück hat damit also ein Glaubwürdigkeitsproblem. Zudem fehlt ihm Empathie für Menschen, die seine Gedankengänge nicht nachvollziehen können oder wollen, denn dann reagiert er seinerseits mit Unverständnis. Das ist mit einem Wahlkampf, der Wähler mobilisieren soll allerdings schwer vereinbar.
Teure Versprechen
Und dann schleichen sich da auch noch schwere Kommunikationspannen in den Wahlkampf ein: "Das Wir entscheidet“, das ist nicht nur ein zentraler Wahlkampfslogan der deutschen Sozialdemokraten, sondern auch der Slogan einer Leiharbeitsfirma. Als das bekannt wurde, fragte ihn ein Fernsehmoderator, ob das nicht besser recherchiert werden hätte können. Steinbrück kanzelte ihn ab. "Hätte, hätte, hätte, Fahrradkette!“, sagte er und wackelte mit dem Kopf. Es ärgerte ihn, dass sich alle auf die PR-Panne stürzten. So etwas sollte nicht so wichtig sein. Eigentlich geht es doch um Inhalte.
Die SPD ist mit fünf Schwerpunkten in den Wahlkampf gezogen: Die Bändigung des Finanzkapitalismus, Aufstieg durch Bildung, ein gerechtes Steuersystem, soziale Vorsorge sowie Wohnen und Mieten. Die Mietpreisbremse wurde im Nachhinein auch in das Wahlprogramm der Christdemokraten aufgenommen. Obwohl die CDU Steinbrück und die SPD gelassen ignoriert. Die Regulierung der Mietpreise passt gut in das Wohlfühl-Paket der CDU: Mehr Geld für Rentner, Frauen, Familien und Straßenbau.
Merkel punktet nicht mit ihren teuren Versprechen, sondern vor allem mit sich selbst. Sie regiert seit acht Jahren. Dem Land geht es gut. Dann kann sie ja nichts falsch gemacht haben, oder?
Bei ihren Wahlkampfauftritten gelten ihre Sanierungsvorschläge dem Euro und der Europäischen Union. Nicht mehr Deutschland, so wie 2005, bei ihrer Erstkandidatur. Damals wäre sie fast daran gescheitert.
Merkel wird kaum je konkret. Datenskandal: "Sicherheit ist auch im Internet wichtig.“ Eurokrise: "Wir müssen kontinuierlich daran arbeiten.“ Arbeitslosigkeit: "Ich habe dafür gesorgt, dass wir nur drei Millionen Arbeitslose haben. Das wird auch so bleiben“ - allerdings setzten ihre politischen Gegner 2003 unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die anstrengenden Reformen durch, die am Beginn des Aufschwungs standen.
In Merkels vernünftigen, ausgewogenen Aussagen könnte man einen Gegenentwurf zu schrillem Populismus sehen. Dahinter verbirgt sich allerdings ein ausgeprägtes Machtbewusstsein. Populisten aus Oppositionsparteien schielen mit kontroversen Ansagen auf die Wählergunst. Merkel macht das dadurch, dass sie sich in Undefinierbarkeit zurückzieht. Sie darf das, sie ist Kanzlerin.
Den eigentlichen Gegenentwurf zu Populismus stellt nicht Merkel dar, sondern Steinbrück. Er will, dass die Leute ihn wählen, weil sie daran glauben, dass sein politisches Programm ihnen hilft. Nicht, weil sie ihn mögen. Konsequenterweise mögen sie ihn nicht. Er ist eine Persönlichkeit, die angreift und sich angreifen lässt.
Hätten Sie’s lieber stur oder fad?
So meinte er etwa, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel keine wirkliche Begeisterung für Europa zeige, liege an ihrer DDR-Sozialisation. Das kam nicht gut an bei den ostdeutschen Wählern. Aber Steinbrück wäre nicht Steinbrück, würde er sich dafür entschuldigen.
Er hält stur an seiner Aussage fest. Er habe nichts Schlechtes über Merkel sagen wollen. Dass alle Ostdeutschen keine begeisterten Europäer seinen, dürfe man aus seiner Beobachtung nicht schließen. Formallogisch stimmt das. Das ist für ihn offenbar völlig klar. Es fällt ihm jedoch schwer, zu verstehen, warum anderen das nicht so klar ist.
Altbundeskanzler Helmut Schmidt hatte der SPD schon 2011 empfohlen, Steinbrück zum Kanzlerkandidaten zu machen. "Steinbrück kann Kanzler“, wurde das kolportiert. Das mag sogar stimmen. Aber kann er auch Wahlkampf? Merkel schließt mittlerweile eine Neuauflage von Rot-Schwarz nicht mehr aus. Das deutete sie in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an. Also vielleicht doch wieder eine Große Koalition unter CDU-Führung. Auch wenn Steinbrück das kategorisch ablehnt.
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