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Die Angst, konkret zu werden

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Die NATO ist das zentrale Element der europäischen Sicherheitsordnung. Will Österreich daran überhaupt mitwirken?

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Die NATO ist das zentrale Element der europäischen Sicherheitsordnung. Will Österreich daran überhaupt mitwirken?

In Österreichs politischen Eliten ist es weitgehend unstrittig, daß Österreich seine Beiträge zu einer gesamteuropäischen Sicherheitspolitik leisten soll. Die Auffassungen gehen allerdings dort auseinander, wo es um konkrete Zielsetzungen und Maßnahmen geht.

Konsens herrscht hinsichtlich des Engagements in den Vereinten Nationen und der OSZE. Für die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gibt es - solange es bei der Rhetorik bleibt - ein überwiegendes Befürworten; der dafür prinzipiell erforderlichen Maßnahme der Abschaffung des Neutralitätsgesetzes weicht der Großteil allerdings schon diskussionsweise aus. Wenn es dann aber gar um den Beitritt zur WEU und NATO geht - also einer realen Möglichkeit und nicht einer fernen Vision wie den Schimären eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems -, ist bei einem Gutteil der politischen Klasse die Courage passe und wird das Ausmaß unseres Engagements erwogen. Muß es denn der "Vollbeitritt" sein, genügt nicht ein bißchen weniger im Sinne von Mitmachen bei der erweiterten Partnerschaft für den Frieden (PfP) und weiterer Annäherung an die NATO auch?

Der Zusammenhang zwischen NATO und Militärausgaben Die Nichtmitgliedschaft - bei gleichzeitigem Näherrücken - bietet nach Meinung mancher bessere Möglichkeiten: Man könne dann mittun, wenn man wolle und müsse nicht, wenn man nicht wolle; als Nichtmitglied sei man dem "Druck" der NATO nicht so sehr ausgesetzt. Schließlich sei man als Nichtmitglied auch weniger dazu verpflichtet, etwas für die eigene Verteidigungskapazität zu tun. Die Vorstellungen, daß man als Mitglied der NATO einem besonderen Druck hinsichtlich militärischer Maßnahmen und Aufwendungen ausgesetzt sei, resultiert aus der jahrzehntelangen sicherheitspolitischen Isolation Österreichs während des Kalten Krieges. Auch heute ist das Denken in Mustern der isolationistischen österreichischen Welt noch nicht überwunden, und militärische Vorkehrungen anderer Länder, die unsere übertreffen, werden mit der NATO-Mitgliedschaft erklärt. Diese Auffassungen sind allerdings naiv. Norwegen hatte (und hat) zum Beispiel nicht deshalb ein relativ viel höheres Verteidigungsbudget als Österreich, weil es NATO-Mitglied ist, sondern weil es sich in einer exponierten Lage mit einer Grenze zur Sowjetunion befand und seine Verteidigung nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges ernst nahm. Schweden hat nicht ein (relativ und absolut) noch höheres Verteidigungsbudget als Norwegen, weil es in der NATO ist - denn es ist ja ein allianzfreies Land -, sondern weil es ebenfalls in einer exponierten Lage war vis a vis (über die Ostsee) der Sowjetunion, außerdem im Gegensatz zu Norwegen nicht der NATO angehörte und deswegen ein höheres Maß an eigenständiger Vorsorge treffen wollte.

Es ist nicht das Kennzeichen von NATO-Mitgliedern, relativ höhere Verteidigungsausgaben zu haben als Österreich, sondern es ist das Kennzeichen praktisch aller europäischen Länder, seien sie Mitglied eines Militärbündnisses, dauernd Neutrale oder Allianzfreie. Die Frage der Aufwendungen für die Landesverteidigung ist nicht eine Frage von Neutralität oder NATO, sondern eine, wie ernst man die Verteidigung nimmt. Die Unterschiede der Verteidigungsausgaben in Prozenten des BIP variieren innerhalb der NATO im Verhältnis von mehr als 1:5, und die Verteidigungsausgaben Schwedens liegen zum Beispiel deutlich über dem NATO-Durchschnitt.

Wenn man in Österreich vom Erfordernis größerer Verteidigungsanstrengungen durch den NATO-Beitritt spricht, so meint man in Wirklichkeit den Übergang von der Politik der symbolischen Landesverteidigung zu einer realistischen. Das stört natürlich jene Kreise, die seit Jahren eine Politik der Abschaffung des Bundesheeres auf kaltem Weg, also über die finanzielle Auszehrung, verfolgen und nun fürchten, daß im Rahmen einer NATO-Mitgliedschaft diese Politik des Aushungerns des Heeres nicht gelingen würde.

Österreichs Heeresplanung Die kriegstechnische Revolution erschwert zusätzlich die aufkeimenden sicherheitspolitischen Überlegungen in Österreich. In einem Land, in dem in weiten Kreisen der Politik und der Bevölkerung die bereits fast ein Jahrhundert alte Waffe Jagdflugzeug als militärische Notwendigkeit bezweifelt wird, ist das Verständnis für militärische Aspekte im Rahmen sicherheitspolitischer Überlegungen eine besondere Herausforderung. Gleichwohl ist die enorme technische Entwicklung militärischer Kriegsführungsmöglichkeiten eine Tatsache. Angesichts höchsttechnisierter Waffensysteme mutet die bestehende konventionelle Ausrüstung mancher europäischer Länder bereits primitiv an - vergleichbar mit Schwert und Speer gegenüber Panzer und Artillerie. Das muß einem hinsichtlich der Ausrüstung des Bundesheeres bewußt sein. Die Tendenz geht zu zahlenmäßig kleineren, dafür aber flexibel einsetzbaren, professionelleren und modernst ausgestatteten Streitkräften. Auch die jüngst adaptierte Heeresgliederung Österreichs geht diesen Weg. Mit dem jetzigen Budget ist sie aber - trotz bereits mehrmaligen "Abspeckens" (Senkung des Mobilmachungsrahmens von ursprünglich 360.000 Mann auf 200.000 im Jahre 1987, 1993 auf 150.000 und nunmehr auf 110.000 Mann/Frau) - nicht finanzierbar. Trotz der laufenden Personalreduzierungen fehlen derzeit für Investitionen rund vier Milliarden Schilling jährlich. Der chronische Geldmangel des Bundesheeres ist evident; ein einigermaßen ausreichendes Verteidigungsbudget hat nichts mit dem NATO-Beitritt zu tun.

Weichenstellung für Österreich Ähnlich wie Schweden und andere früher Neutrale hat Österreich über die Aktivitäten via PfP und IFOR/SFOR eine Art indirekter Mitgliedschaft in der NATO. Soll man sich damit zufrieden geben, oder wäre es vorteilhafter, dem inneren Kreis anzugehören? Für die NATO ist das weniger wichtig, weil die meisten Länder Europas ohnedies (auch ohne Beitritt) in das NATO-Geflecht einbezogen sind. Für den einzelnen Staat stellt sich aber die Frage, ob er dem Kreis angehören will, in dem über die Entwicklung des Sicherheitssystems, von dem er abhängt, entschieden wird. Und im Hinblick auf die Entwicklung der "Sicherheitsgemeinschaft" EU wäre der Beitritt eines (früher neutralen) EU-Mitgliedes zur NATO ein Ausdruck europäischer Solidarität.

Österreich ist seit dem Ende des Ost-West-Konflikts vor militärischen Bedrohungen relativ gut geschützt. Es profitiert von der NATO und wird dies nach deren Osterweiterung noch mehr tun. Kann sich Österreich daher die Fortsetzung einer Neutralitätspolitik leisten (und den anderen die sicherheitspolitische Arbeit überlassen)? Die Antwort ist Ja, wenn es sich als Faktor europäischer Politik selbst nicht ernst nimmt. Sie lautet aber eindeutig Nein, wenn es die europäische Ordnung ein wenig mitgestalten will, denn welchen Einfluß könnte Österreich auf die Außen- und Sicherheitspolitik der EU und die europäische Sicherheit haben, wenn es der NATO nicht angehört? (Was sich auch in der Zeit unserer EU-Präsidentschaft immer wieder erweisen wird!) Es gilt auch zu bedenken, daß in allen größeren denkbaren Konflikten in Europa die Interessen sowohl Rußlands als auch der Vereinigten Staaten tangiert sind. Es ist deshalb - will man an den Problemlösungen mitwirken - wesentlich, Gesprächsmöglichkeiten mit den Ländern zu haben. Für Kleinstaaten gibt es dafür nur ein mögliches Forum, nämlich die NATO (inklusive NATO-Rußland-Rat.)

Faktum ist, daß die NATO das gestaltende Element der neuen Sicherheitsordnung Europas ist und daß sie sich erweitert. Die Frage des Beitrittes zur NATO enthält daher die Entscheidung darüber, ob ein Land Mitgestalter dieser neuen Sicherheitsordnung sein will oder nur ein von ihr Betroffener.

Der Autor ist Beauftragter für Strategische Studien im Bundesministerium für Landesverteidigung.

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