Die Folgen des Rücktritts

Wie so oft ist rückblickend nahezu alles verständlich, ja, es wäre sogar erwartbar gewesen: Josef Pröll war nach zwei Thrombosen und einem Lungeninfarkt vor drei Wochen gesundheitlich so angeschlagen, dass er seine Vorstellung von engagierter Spitzenpolitik damit nicht mehr vereinbaren konnte, wie er diese Woche anlässlich seines Rücktrittes von allen Funktionen erklärte. Dieser Rückzug war erwartet worden, denn er galt als alternativlos.

Die drei Funktionen - Finanzminister, Vizekanzler einer Koalition, Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei - hat den zu Übergewicht neigenden 42 Jahre alten, als talentiert geltenden Politiker über die Grenzen der Belastbarkeit hinausgeführt. Die Lösung Rückzug war bald gefunden, doch ein Teilrückzug hätte kein Problem gelöst, sondern die verbliebenen verschärft: Egal, welche Funktion Josef Pröll aufgegeben hätte, um eine andere ohne Gesundheitsrisiko auszuüben, er hätte dies mit Ablaufdatum getan. Sein Abgang ermöglicht nun einen freien Blick auf die Baustellen und Probleme in der Österreichischen Volkspartei. Diese braucht mehr als nur einen neuen Parteiobmann.

Am Anfang steht das Programm. Mit seiner Perspektivengruppe startete Josef Pröll vor vier Jahren seine Vorbereitung auf Übernahme des Parteivorsitzes.

Start mit Öffnung der Partei

In Fragen der Familien- und der Gesellschaftspolitik vertrat er liberalere Positionen, als sie in der Partei bisher üblich waren. Das machte ihn in der Öffentlichkeit bekannt und beliebt - aber das Thema Parteiprogramm harrt seiner Erledigung. Es wird sich erst erweisen, ob die ÖVP wie geplant am 20. und 21. Mai in Innsbruck eine Programmveranstaltung abhält und wie projektiert 2012 ein neues Programm beschließt. Mit diesem will sie 2013 zur Nationalratswahl antreten. Bisher jedenfalls war Pröll in programmatischen Fragen etwas liberaler, etwas näher an der Höhe der Zeit, etwas weiter vorne also, als die Partei als Ganzes bereit war, ihm zu folgen.

Zum Programm braucht es das Personal. Das fehlt. Die Personalpolitik der Volkspartei, konkret jene ihres Obmannes Josef Pröll, gilt intern als misslungen. In den Ländern, in Bünden und in der Regierungsfraktion gab es Kritik: Entweder wurden keine Entscheidungen getroffen oder die falschen. Das ließ sich an Beispielen festmachen. So hat die ÖVP auf Geheiß von Josef Pröll 2010 verzichtet, einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten gegen den amtierenden, Heinz Fischer, in das Rennen zu schicken. Das kommt der Selbstaufgabe einer einst großen Partei gleich. Noch dazu, wo sich mit seinem Onkel, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, ein Kandidat nahezu aufgedrängt hat. Er hätte, wie es auch heute in der Volkspartei noch heißt, gegen Fischer in der Stichwahl Chancen gehabt - allerdings um den Preis einer Wahlempfehlung durch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, einer indirekten Absage an alle Gedankenspielereien von Schwarz-Grün inklusive. Das war Josef Pröll zu riskant. Seine Entscheidung wiederum, den früheren Innenminister Ernst Strasser zum Spitzenkandidaten bei der Wahl zum Europäischen Parlament zu machen und diesen dann noch gegen Othmar Karas als Fraktionsführer durchzusetzen hat Pröll parteiintern außerordentlich geschadet. Nicht nur bei den Tausenden Wählern, die für Karas per Vorzugsstimme votierten, oder dem spendierfreudigen bürgerlichen Milieu bei den Wohltätigkeitskonzerten seiner Frau, Christa Karas-Waldheim. Mit Strassers Rücktritt wegen seines Lobbying-Angebotes hat sich die Kritik an Prölls Personalpolitik verfestigt. Diese galt auch, typisch für die Volkspartei, jenen Personalentscheidungen, die Pröll nicht getroffen, aber zu vertreten hatte. Etwa die Bestellung von Verena Remler zur Staatssekretärin im Familienressort: Es war die Vorgabe interner Organisationen, dass (1.) eine Frau aus dem (2.) ÖAAB angehört und (3.) aus Westösterreich zu bestellen ist. Für Pröll war es ernüchternd, zusehen zu müssen, wie Lände- und Bündeobleute ihm die Personalauswahl seiner Regierungsfraktion diktieren.

Das hat ihn persönlich und intern geschwächt wie weitere Fäll zeigen: Als nach Strasser auch die steirische Europaparlamentarierin Hella Ranner wegen offensichtlich schwierig gewordener privater wirtschaftlicher Verhältnisse zurücktrat, verlangten die Steirer in der ÖVP, Pröll müsse sich als Bundesparteiobmann endlich aus der Geiselhaft der Bünde und anderer Organisationen befreien. Stimmt schon, konterte intern die Bundespartei, aber es seien die Steirer gewesen, die für Ranner einen Listenplatz verlangt hätten. Es ist nicht die einzige strittige Personalie.

Strukturell schwache Führung

Noch vor dem Sommer werden Wilhelm Molterer und Ursula Plassnik aus dem Parlamentsklub ausscheiden - damit fehlen fachlich versierte Sprecher für Verfassung und Außenpolitik. Nachwuchs ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Es sei sehr bedenklich, welche Personalauswahl gelegentlich aus den Ländern nach Wien entsandt werde, meinte kürzlich intern ein früheres ÖVP-Regierungsmitglied. Das lenkt nach den offenen Programm- und Personalfragen den Blick auf Struktur und Finanzen der ÖVP.

Die Parteiführung ist strukturell und finanziell nicht so stark, wie sie sein müsste, um die Erwartungen der Öffentlichkeit ebenso zu erfüllen wie die ständig intern erhobenen. Denn nicht nur in Personal-, auch in Sachfragen halten andere als der Bundesparteiobmann das Heft in der Hand. Das gilt etwa für die Sozialpolitik, die Zielgruppe der Pensionisten und für den öffentlichen Dienst. Die wahren Kraft- und Machtzentren sind teils die Länder, teils die Chef des Senioren- und der Beamtenorganisation, namentlich Andreas Khol und Fritz Neugebauer. Sie bestimmen das Reformtempo, welches von anderen nicht als Geschwindigkeit, sondern als Stillstand wahrgenommen wird. Gleiches für die Staats- und Förderalismusreform in der Republik oder die innere Reform der Volkspartei: Kaum hatte Josef Pröll in seiner viel beachteten Rede im Oktober 2009 mehr als ein Dutzend an Reformzielen genannt, wurden von ÖVP-Leuten in Ländern und Teilorganisationen vorsichtshalber Dämme errichtet, um nicht von einer Reformflut mit-, gar weggerissen zu werden.

Schließlich fehlt es der Bundespartei schlicht an direkten Mitgliedern, an direkten Geldflüssen. Hinsichtlich ihrer Mitglieder ist sie über die Bünde und über die Länder strukturiert. Dieser Aufbau von unten ist historisch erklärbar, hat seine Verdienste und Vorteile, entspricht dem Subsidiaritätsprinzip - aber eine starke Parteiführung erlaubt er nicht. Es fehlt ihr an Macht, an Mitteln, an Personal, an Ressourcen. Auch genau daran ist Pröll gescheitert. Die erste Folge seines Rücktritts ist es, das in einer Art und Weise offengelegt zu haben wie noch kein ÖVP-Politiker vor ihm.

1

Vizekanzler

Josef Pröll gehörte als Landwirtschafts- und als Finanzminister drei Bundesregierungen mit drei verschiedenen Bundeskanzlern an. Zuletzt war er Vizekanzler neben Bundeskanzler Werner Faymann, galt aber als der dynamischere. Die beiden verband ein als amikal zur Schau gestelltes Verhältnis, von Pragmatismus und letztlich Konkurrenz geprägt.

2

Finanzminister

Unbestritten hat Josef Pröll als Finanzminister auf dem internationalen Parkett sowie in der Wirtschafts- und Währungskrise eine außerordentlich gute Figur gemacht. Er hat, wie vor ihm Wilhelm Molterer, Österreichs Banken wirksam geholfen, Steuern teils gesenkt, konnte aber Transparenz bei Sozialleistungen nicht wie erwünscht durchsetzen.

3

Parteiobmann

Das ist wirklich eine der schwierigsten Aufgaben Österreichs Innenpolitik: Bundesparteiobmann der Volkspartei zu sein. Josef Pröll wurde vor drei Jahren bestellt, leitete ein Programmreform ein, die 2012 abgeschlossen werden soll. Es gelang ihm nicht, die Bundespartei zu stärken und programmatisch überzeugend zu öffnen.

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