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"Die Fortschritte sind nicht so groß, wie das notwendig wäre"

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Die neugewählte Vizepräsidentin des EU-Parlaments im Furche-Interview zur EU-Annäherung des Kosovo.

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Die neugewählte Vizepräsidentin des EU-Parlaments im Furche-Interview zur EU-Annäherung des Kosovo.

Die Österreicherin Ulrike Lunacek ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes und Sonderberichterstatterin für den Beitrittsstaat Kosovo. Das Interview wurde bei ihrem jüngsten Besuch in Pristina geführt.

DIE FURCHE: Kürzlich wurde der Fortschrittsbericht über die EU-Anwärterstaaten veröffentlicht. Wie groß sind die Fortschritte des Kosovo?

Ulrike Lunacek: Die sind zwar in einigen Punkten vorhanden, aber nicht so groß wie das notwendig wäre. Nicht nur für die EU, auch für die Kosovaren. Im Frühling 2016 ist endlich das Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen in Kraft getreten, damit gibt es erstmals eine Vertragsbeziehung zwischen der EU und dem Kosovo. Das bedeutet einen Ansatzpunkt für massive Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Dazu gibt es auch die Europäische Reformagenda. Da wird definiert, was getan werden muss, dass das Land sich entwickelt und auch junge Leute die Aussicht haben, einen Job zu finden.

DIE FURCHE: Neben der Grenzdemarkation ist das Kriterium der Verbrechens-und Korruptionsbekämpfung zu erfüllen. Wie sieht es denn damit aus?

Lunacek: Es muss Belege für Verurteilungen von hochrangigen Fällen von Korruption und organisierter Kriminalität geben. Da hat es einige Fortschritte gegeben, auch dank der neuen Justizministerin.

DIE FURCHE: Wenn man serbische Medien liest, wird die abtrünnige Provinz Kosovo von Gangstern und Organhändlern regiert.

Lunacek: Der Vorwurf des Organhandels kommt aus dem Bericht von Dick Marty für den Europarat vor sechs Jahren. Er selbst hat darin gemeint, Organhandel mag es in Einzelfällen gegeben haben. Aber hauptsächlich geht es um Kriegsverbrechen. Was die Korruption betrifft, so ist Kosovo nicht das einzige Land, das damit Probleme hat. Auch in Österreich gibt es bekanntlich Fälle, die Jahre brauchen, bis sie aufgeklärt werden. Die serbische Propaganda ist sehr gut aufgestellt. Kosovo verfügt nicht über vergleichbare Instrumente, wie sie Serbien und dessen Unterstützer haben.

DIE FURCHE: Es gibt in Regierungskreisen Kandidaten für das Kriegsverbrechertribunal, vor allem ehemalige Kommandanten der UCK.

Lunacek: Es ist gerade ein eigener Gerichtshof in Den Haag im Entstehen, der erste Anklagen öffentlich machen sollte. Einige Namen, die im Bericht von Dick Marty für die parlamentarische Versammlung des Europarats öffentlich gemacht wurden. Es ist noch unklar, wer von ihnen angeklagt wird. Die Betroffenen kommen aus der UCK oder waren Kollaborateure, Serben ebenso wie Kosovo-Albaner. Das muss aufgeklärt werden. Bei Veteranen, die den Unabhängigkeitskampf als Ende der Vertreibungen durch Milosevic sehen, hat das Empörung ausgelöst. Die EU und ich versuchen immer wieder klar zu machen, dass die Notwendigkeit der Aufklärung einiger Verbrechen nicht eine Verurteilung der gesamten UCK ist, dass also nicht der gesamte Unabhängigkeitskampf als Verbrechen deklariert wird. Es gibt Beweise gegen einige UCK-Kommandanten. Kriegsverbrechen müssen aufgeklärt werden.

DIE FURCHE: Der ehemalige Regierungschef Ramush Haradinaj musste trotz erdrückender Indizien freigesprochen werden, weil es während des Prozesses ein seltsames Zeugensterben gab. Nicht gerade ein Idealfall von funktionierender Justiz.

Lunacek: Es ist klar, dass es ein sehr gutes Zeugenschutzprogramm geben muss, damit es nicht passiert, dass Zeugen nicht mehr bereit sind auszusagen und es Todesfälle gibt, die zumindest unklare Ursachen haben.

DIE FURCHE: Noch immer prägen Dauerspannungen das Zusammenleben mit der serbischen Minderheit. Ist es haltbar, die Minderheit nach serbischen Lehrplänen zu unterrichten?

Lunacek: Ich halte es auf Dauer für nicht vernünftig. Sinnvoller wäre, dass alle in gemeinsame Schulen gehen und die Sprache der jeweils anderen lernen. Zweisprachigkeit schadet sicher nicht. Die jetzt gültige Lösung war Teil des Ahtisaari-Abkommens. Es geht jetzt darum, dass überhaupt ein besseres Zusammenleben zwischen Kosovo-Serben und Kosovo-Albanern ermöglicht wird. Es gibt auch Serben, die zurückommen wollen. Die Albaner haben viel investiert, um Gebäude wiederherzustellen und rechtlich zu klären, wem ein Grundstück gehört. Aber der Krieg ist erst 17 Jahre her. Da wird es von beiden Seiten Bemühungen geben, das Zusammenleben zu ermöglichen.

DIE FURCHE: Es gibt immer wieder Fälle von serbischen Pilgern, die attackiert werden.

Lunacek: Das ist in letzten Jahren ganz selten geschehen. Vor zwei Jahren, als Kosovo versuchte, in die UN-ESCO aufgenommen zu werden, hat Serbien eine massive Kampagne geführt mit Bildern von zerstörten Kirchen aus dem Jahr 2004. Aber seither ist das nicht mehr so massiv geschehen. Es werden noch immer aus der Kriegszeit Menschen vermisst und deren Angehörige können nicht trauern. Das bedarf der Aufarbeitung. Dazu kommt, dass Kosovo noch immer nicht von allen EU und UNO-Staaten anerkannt und auch von vielen internationalen Sportveranstaltungen und dem Eurovisions Song Contest ausgeschlossen ist.

DIE FURCHE: Man sieht hier im Lande neben der kosovarischen Flagge oft die großalbanische mit dem doppelköpfigen Adler auf rotem Grund. Gibt es maßgebliche politische Kräfte, die ein Großalbanien anstreben?

Lunacek: Sicher nicht. Ein wirkliches Ziel ist das für ganz wenige kosovarische Politiker. Die nationalistische Oppositionspartei Vetevendosje will die Möglichkeit wahren, das als souveräner Staat zu bestimmen. Das ist aber inakzeptabel. Die Kosovo-Albaner haben für einen eigenen Staat gekämpft und nicht für Albanien. Die Angehörigen in Serbien und Albanien können längst frei reisen, Kosovarer nicht. Das Gefühl, nicht dazuzugehören, schürt den großalbanischen Traum. Wenn die Visafreiheit nicht kommt, wird der großalbanische Gedanke vielleicht wieder stärker werden.

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