Die Bedeutung des BAWAG-Prozesses liegt darin, dass es den "Unberührbaren" an den Kragen gegangen ist. Beschädigt geblieben ist die Idee von der sozialen Gleichheit.
Die Regeln des Rechtsstaates gelten prinzipiell für jeden und überall, doch gleichzeitig gibt es soziale Orte, an denen sie - zumindest zeitweise - faktisch dispensiert sind, was dem Prinzip den Charakter einer Fiktion gibt. Am sichtbarsten ist das Phänomen in den so genannten von der Stadtsoziologie eifrig beforschten "befreiten Zonen", anomischen Gebieten, aus denen sich die Polizei mit Rücksicht auf die eigene Sicherheit fernhält. Das Harlem der 1980er Jahre, Teile von Ulster und Neapel, von den Glatzköpfen beherrschte Vorstädte in Ostdeutschland und die Banlieus von Straßburg und Marseille sind historische oder aktuelle Beispiele dafür. Das Strafrecht ist in den "befreiten Zonen" faktisch außer Kraft gesetzt, sie haben ihre eigenen Regeln, die von konkurrierenden oder kooperierenden Gangs festgesetzt werden.
Im "Filz" der Gesellschaft
Das Prinzip der Gang ist mittlerweile anachronistisch, die ihm eigene Brutalität hat die Mitglieder verschlissen, die Bevölkerung aufgebracht und die Ordnungskräfte mobilisiert. "Befreite Zonen" gibt es allerdings immer noch, sie sind lokal nicht fixierbar, durchziehen unkenntlich die Gesellschaft, ihre Bewohner geben sich als ehrbare Bürger, die scheinbar ihren Frieden mit dem Staat gemacht haben, die aber weiter nach ihren eigenen Regeln leben. Schon die klassischen Gangs hatten Hintermänner und Verbündete in der Politik, allmählich sind sie in der Evolution einen Schritt weitergekommen, haben das heillose Prinzip der gewalttätigen Konkurrenz aufgegeben, setzen jetzt auf Kooperation und haben einen "Filz" gebildet, der die befallene Gesellschaft durchzieht.
In der Grauzone zwischen Wirtschaft und Politik gibt es - das hat der BAWAG-Skandal gelehrt - zahlreiche "befreite Zonen". Der Filz hat nicht die deutliche Sichtbarkeit einer klassischen "befreiten Zone", im Gegenteil, er basiert auf dem Prinzip der scheinbaren Unsichtbarkeit. Es ist ein dichtes Gewebe, das sich Teile der Elite geschaffen haben, eine komplexe informelle Institutionalisierung, deren Mitglieder in Männerbünden, politischen Parteien, prestigeträchtigen Sportvereinen und Interessenvertretungen kooperieren, in dem aber die alten Sitten der Gangs in zivilisierter Form fortleben. Das interne Schutzsystem des Filzes ist nicht der Schuss ins Knie, sondern ein Prinzip von Abhängigkeiten und Wohltaten, das weit über den Filz hinausreicht und in dem Polizisten, Politiker und Medien eingebunden sind. Wie in der klassischen Gang gibt es eine selbstverständliche im Interesse aller liegende Schweigepflicht und es sind zumindest die führenden Mitglieder "unberührbar". Der Filz schützt seine Mitglieder, wie weiland die Gang.
Es scheint, dass die BAWAG sich schon vor längerer Zeit als "befreite Zone" definiert hat. Und jetzt ist geschehen, was sich wohl keiner der Beteiligten erwartet hat: Das Gericht hat eine Gang "geknackt". Das ist ein großes Ereignis: Es sind ja keine neuen Gesetze, nach denen hier verurteilt wurde. Betrug und Untreue waren während der ganzen Periode der Zweiten Republik strafbar. Die Bedeutung des BAWAG-Prozesses liegt zunächst einmal darin, dass er stattgefunden hat, dass es "Unberührbaren" an den Kragen gegangen ist und zwar ohne sichtbare Komplikationen, ein Fortschritt im Vergleich mit der Lucona-Affäre. Der Rechtsstaat hat seinen faktischen Geltungsbereich um ein kleines Stück vergrößert und gleichzeitig den Bürgern ein subversives Lehrstück geliefert, wie jene Mitglieder der Elite, die man bestenfalls aus den "Seitenblicken" kannte, charakterlich tatsächlich beschaffen sind. Man braucht ja keinen "bösen Blick", um unter den Angeklagten großspurige Angeber festzumachen, die ihre Privilegien jahrzehntelang mit ihrer "Verantwortung" rechtfertigten und jetzt diese Verantwortung auf namenlose Untergebene abschieben, um Duckmäuser und Befehlsempfänger der Alphatiere zu sehen, Inkompetente, deren öffentliches Schweigen von den Medien als Haltung eines geheimnisvollen Wissenden gefeiert wurde, Spieler, denen der Bezug zur Realität schon lange abhanden gekommen ist.
Sieg der Justiz! Neue Ära?
Das war also ein Sieg der Justiz, aber heißt das, dass jetzt eine neue Ära beginnt? Nach der symbolischen Verurteilung einiger besonders gruseliger Figuren mit abschreckender Wirkung auf andere ist das Risiko für gewisse Verhaltensformen größer geworden - aber möglicherweise sind die gar nicht mehr zeitgemäß und der Prozess war nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Vielleicht hat sich nur eine gewisse Organisationsform der Gangs überlebt, was einen neuen Evolutionssprung dieser recht anpassungsfähigen sozialen Organisationsform notwendig macht - weg vom auf Kumpanei basierenden Rechtsbruch hinüber zur anwaltsgestützten Rechtsdehnung, weg aus der tropischen Karibik auf die kühlere, aber dafür "mündelsichere" Insel Jersey? Die Bedingungen dafür sind gut: Die Nachfolger der traditionellen Gangs werden noch lange von einer unzureichenden Gesetzgebung profitieren - amerikanische Juristen schmunzeln, wenn man sie um einen Kommentar zu den österreichischen Bestimmungen zum Inside-Trading und der gerichtlichen Praxis bittet.
Trotz dieser Grenzen war der BAWAG-Prozess ohne Zweifel ein moralisches Ereignis. Ein Strafprozess hat allerdings seine definierten Grenzen. Ein Mafioso wird verurteilt, weil er gemordet, erpresst oder mit Rauschgift gedealt hat - für die Auswirkungen seiner Organisation auf das öffentliche Klima ist das Gericht nicht zuständig. Wohin auch immer die "befreiten Zonen" sich entwickeln, ihre Existenz bedeutet eine schwere Attacke auf das gesellschaftliche Grundvertrauen. Der Stammtisch, der sich um Details, korrekte Informationen und Differenzierungen nicht schert, hat es ja schon immer gewusst: Der Status der Alphatiere ist ein angemaßter, "die da oben" sind inkompetent und arbeiten vornehmlich in die eigene Tasche.
Die BAWAG-Affäre hat trotz der gerichtlichen Erledigung die Auseinandersetzung mit den Populisten erschwert. Beschädigt ist auch die protestantische Leistungsethik, nach Max Weber eine mentale Grundlage unseres Wirtschaftssystems. So betrachtet, ist es ja weniger interessant, wofür die Angeklagten verurteilt wurden, sondern mehr, wofür sie aus Mangel an juristischer Relevanz nicht angeklagt wurden. Wie kommt man zu teils exklusiven Wohnungen in besten Lagen? Indem man hart arbeitet und spart? Im Prinzip ja, sagt Radio Eriwan. Aber wenn man in der richtigen Gang ist, dann geht das auch anders. Da schreibt man sich selbst die Leistung zu, jemand, der einem verpflichtet ist, hat Zugang zu Häusern und dann hat man eben ein Schnäppchen gemacht, das einem zusteht.
Und unsere Versuchungen?
Hinter solchen Verhaltensmustern steht ein Bruch der Idee von der sozialen Gleichheit und gleichzeitig ein offenkundiges Zwiedenken, das ansteckend ist und das kollektive Überich attackiert. Wir alle haben unsere täglichen Versuchungen zur Rechtsbeugung oder zum Rechtsbruch. Wenn wir alle gleich sind, dann liegt es doch nahe, dass wir die Chance nützen, die uns ein mit dem Trinkgeld zufriedener Taxi-Fahrer gibt, der uns wortlos fünf leere steuerlich nutzbare Rechnungsformulare gibt.
Gegen Raffzähne, die es verstanden haben, eine "befreite Zone" zu schaffen, hilft kein präventiver Polizeieinsatz, keine sozialen Maßnahmen und das Prinzip des Dialogs würde sich hier heillos blamieren. So ist es halt; wir warten auf die nächste Affäre.
Der Autor ist Professor für Philosophie an der Uni Wien.
Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.
In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.
Steigen Sie ein in die Diskurse der Vergangenheit und entdecken Sie das Wesentliche für die Gegenwart. Zu jedem Artikel finden Sie weitere Beiträge, die den Blickwinkel inhaltlich erweitern und historisch vertiefen. Dafür digitalisieren wir die FURCHE zurück bis zum Gründungsjahr 1945 - wir beginnen mit dem gesamten Content der letzten 20 Jahre Entdecken Sie hier in Kürze Texte von FURCHE-Autorinnen und -Autoren wie Friedrich Heer, Thomas Bernhard, Hilde Spiel, Kardinal König, Hubert Feichtlbauer, Elfriede Jelinek oder Josef Hader!
