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Die gefährdete Demokratie

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Eine Gesellschaft, die ihre Voraussetzungen verleugnet, sie nicht im politischen Leben achtet, gefährdet ihre Freiheit, Kultur und Humanität.

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Eine Gesellschaft, die ihre Voraussetzungen verleugnet, sie nicht im politischen Leben achtet, gefährdet ihre Freiheit, Kultur und Humanität.

Die Auseinandersetzung zwischen den politischen Parteien hat wider Erwarten auch eine neue Diskussion über Grundwerte hervorgebracht. Das ist deutlich im Parteiprogramm der FPÖ nachzulesen - begleitet mit einer gewissen Skepsis gegenüber den Konsequenzen im eigenen politischen Handeln. Das wird deutlich - hier nun nicht als programmatische Erklärung, sondern im aktuellen politischen Handeln - bei der ÖVP etwa, in bezug auf Familie oder das Sexualstrafrecht; in der SPÖ wird die Forderung nach der ideologischen Solidarität mit den sozial oder sonstwie Benachteiligten immer deutlicher hörbar; das Liberale Forum ringt um ein angemessenes Verständnis von Liberalität, und die Grünen schwanken zwischen der Sorge für die Natur und einem neuen linken Sozialismus.

Derartige auch weltanschauliche Auseinandersetzungen sind notwendig, wenn Demokratie nicht zu einem pragmatischen Abstimmungsmechanismus verkommen soll. In einer Demokratie muß die Auseinandersetzung mit Argumenten geführt werden. Das setzt den Glauben an die Überzeugungskraft von Argumenten und den Verzicht auf Gewalt voraus, das Recht eines jeden, Behauptungen und Vorschläge, Programme und Vorhaben kritisieren zu dürfen: Mit der Beteiligung am Dialog erklärt jedermann, sich argumentativer Kritik zu stellen, andere Meinungen nicht zu unterdrücken. Der Dialog anerkennt dieses Recht auf gegenseitiges Prüfen und Abwägen, auf das Zuhören und das Recht gehört zu werden. Das schon widerlegt die Vorstellung, pluralistische Gesellschaft sei wertfrei, anerkenne keine Grundsätze und Regeln. Wer das behauptet oder zum politischen Programm erhebt, der arbeitet dem Ende einer pluralistischen und damit freien Gesellschaft in die Hände. Pluralistische Gesellschaft hat einen Grundwert, den sie selbst nicht schafft oder demokratisch ermittelt, und das ist der Mensch selbst mit seinen Menschenrechten. Sie müssen bei aller Toleranz geschützt werden. Ihr Schutz rechtfertigt auch den Einsatz von Gewalt, damit ein gewaltfreier, herrschaftsfreier Dialog gesichert bleibt.

Spielregeln Von diesem einen Grundwert her erhalten alle anderen "Werte" ihre zumeist auch immer begrenzte Berechtigung. So ist Toleranz ein "Wert" in einer pluralistischen Gesellschaft, der allen gegenüber gefordert ist, sofern sie nicht gegen deren Fundament gerichtet ist. Ähnliches gilt vom Wert der "Multikulturalität", solange diese nicht den den Dialog gründenden Grundwert von Menschenwürde verneint. An der argumentativ zu führenden politischen Diskussion kann nur der teilnehmen, der sich zu den Fundamenten eben dieser politischen Auseinandersetzung bekennt.

Das mag auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen. Der Widerspruch aber löst sich auf, wenn man Pluralismus nicht mit Willkür verwechselt, der Ellbogengesellschaft nicht gegenüber dem freien Diskurs den Vorrang gibt, wenn Pluralismus nicht wieder, wenn auch in schleichender Form, zur Gesinnungsdiktatur, zur Bücherverbrennung, zur Stigmatisierung des anderen und damit zu seiner Aussonderung führen soll.

Die hier entfalteten Gedanken sind gleichzeitig ein Programm für politische Bildung. Diese darf sich nicht auf eine geschickte Handhabung von Diskussion und auch Strategien zur Durchsetzung der eigenen Meinung - auch wenn sie die der Partei ist - beschränken, sondern muß jenem Grundwert verpflichtet sein, der Pluralismus und Freiheit, Menschenrecht und freie Auseinandersetzung garantiert.

Am besten ist dieser Grundwert allerdings in einem Glauben gesichert, der den Menschen als Geschöpf und Ebenbild Gottes sieht. Denn der Pluralismus hat einen Grundwert, der weder durch demokratische Mehrheit noch durch politische Macht verfügt oder außer Kraft gesetzt werden kann.

Eine Gesellschaft, die diese Voraussetzung leugnet, sie nicht im politischen Leben achtet, gefährdet ihre Freiheit, ihre Kultur und Humanität. Auch Demokratie ist vor dieser Gefahr nicht gefeit; Wachsamkeit bleibt geboten.

Der Autor ist emeritierter Ordinarius für Pädagogik an der Universität Wien.

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