Österreich zelebriert das Paradox des zentralistischen Föderalismus. In Zeiten der Prosperität führte dieses System zum unmäßigen Ausbau eines wuchernden Transfermolochs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Sehr zum Schaden des Gemeinwesens, was nur deshalb nicht weiter auffiel, weil scheinbar genug zum Verteilen für alle da war. Nun wird es zum zentralen Hindernis beim Abbau der angehäuften Staatsschulden, die sich ja unter anderem dieser Ineffizienz verdanken.
Wie sollen denn die Länder zum Sparen motiviert sein, wenn sie nicht die dafür nötigen Steuern selbst eintreiben und den Steuerzahlern dafür Rechnung legen müssen? Wie der Bund, wenn er den Forderungen der Länder politisch ausgeliefert ist, aber kaum Einfluss auf die zweckmäßige Verwendung der Gelder hat? Fast ein Drittel des gesamten Steueraufkommens überweist der Bund an Länder und Gemeinden entsprechend dem alle paar Jahre festgelegten Finanzausgleich. Das zugrundeliegende komplizierte Regelwerk zur Verteilung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen durchblicken nicht einmal mehr Experten. Statt es zu reformieren, wozu die große Koalition jede denkbare Verpflichtung hätte, wurde das Auslaufen der geltenden Regelung nun einfach in die nächste Legislaturperiode verschoben. Man möchte die verbleibende Zeit bis zur Wahl so weiterwursteln können mit dem ganzen Dickicht an Doppelgleisigkeiten und Kompetenzwirrwarr.
Auch der groß angekündigten Transparenzdatenbank, die die gewollte Unübersichtlichkeit eindämmen sollte, droht Ähnliches. An deren Umsetzung spießt es sich, die Länder legen sich quer. Obwohl ohnehin nur als Placebo konzipiert, droht sie ausgerechnet an den Kosten zu scheitern - überzeugender kann man ein System nicht in den Ruin treiben.
* Der Autor ist Unternehmer und freier Publizist in Wien
