Das Parlament wird zur großen Bühne: Bereits im Herbst könnte ein Ausschuss zur Untersuchung sämtlicher Vorgänge rund um die Telekom eingerichtet werden, sagte die Präsidentin des Nationalrates, Barbara Prammer, zur Wochenmitte in einem ORF-Interview. Die Vorbereitungen dafür wurden noch diese Woche begonnen.
Den Ankündigungen vorangegangen waren die ohne Mehrheit gebliebenen Anträge auf einen Untersuchungsausschuss der drei Oppositionsparteien. Die Gespräche über einen gemeinsamen Antrag werden fortgesetzt, bereits in der Debatte während der Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag verwies ÖVP-Abgeordneter Fritz Neugebauer auf die Möglichkeit, in der dieswöchigen Präsidiale einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Prammer griff die Anregung auf und meinte, zuerst sei zu definieren, was zu untersuchen sei. Dann sollte rasch ein Beschluss erfolgen. Das könnte, so Prammer, bereits in der nächsten Sitzung sein, die kommende Woche angesetzt ist, oder in einer während des Monats Oktober.
Einer, der die Definitionsleistung für sich schon erbracht hat, ist Peter Pilz, Abgeordneter der Grünen. Er lädt dieser Tage zur Pressekonferenz unter dem Thema "Die schwarze Jagdgesellschaft - Zur Struktur der organisierten Korruption und weitere Vorgangsweise beim Untersuchungsausschuss“. Damit ist die Stoßrichtung, die wohl auch von den anderen Oppositionsparteien geteilt und von den Sozialdemokraten duldend mitgetragen wird, klar: Personen aus der Regierungszeit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Innenminister Ernst Strasser, bei ÖVP.
Breite Palette an Themen für Untersuchung
Die Opposition will sämtliche Geldflüsse klären lassen, die es rund um das neue Funksystems für die Exekutive gegeben haben soll, und mit denen der Geschäftsmann und Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (r.) befasst gewesen sein soll. Aufklärungswürdig seien Honorare der Telekom an die Agentur Hochegger, Honorare im Zuge der Privatisierung der Buwog sowie die Bestellung der Abfangjäger Eurofighter. Da einige Teile dieser Geschäftsfälle auch gerichtsanhängig sind, wurde die Sinnhaftigkeit eines Untersuchungsausschusses bisher verneint: Zu viele Zeugen könnten sich der Aussage entschlagen, zu viele Akten müssten sich Gericht und Parlament teilen, zu wenig würde daher an Aufklärung betrieben werden können. Diese Bedenken teilt ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer. Das Parlament könne keine Konten öffnen und Hausdurchsuchungen veranlassen. Daher sollte zuvor die Justiz arbeiten. Rasch, wie die Opposition sagt. (cr)
