Die große Stunde der Finanzminister

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Die Budgetrede gilt als Visitenkarte der Regierung und bildet den Höhepunkt des Parlamentsjahres. Ein selektiver Rückblick.

Der Budgetrede wird im Politikbetrieb traditionell besonders viel Aufmerksamkeit beigemessen. Schließlich gibt sie als "Regierungserklärung in Zahlen“ die Stoßrichtung der politischen Arbeit des kommenden Jahres vor. Der Opposition bietet die Rede meist reichlich Anlass zur Kritik, der Regierung die Möglichkeit zur Kursbestimmung - und dem Finanzminister nicht selten eine Bühne zur Selbstdarstellung.

Ferdinand Lacina (1986 - 1995)

Mit neun Budgetreden zwischen 1986 und 1995 war der SP-Finanzminister ein Routinier im Präsentieren des Bundesvoranschlags. Seine Reden wurden als fachlich fundiert geschätzt. Meistens hatte er allerdings satte Defizite der Großen Koalition zu verkünden. Das Rekord-Defizit von 5,8 Prozent kommunizierte er in seiner letzten Budgetrede im Jahr 1995. Damals warnte er "entschieden vor einer allzu starken Emotionalisierung der budgetpolitischen Situation.“ Die Regierung zerbrach trotzdem an den darauffolgenden Budgetverhandlungen.

Viktor Klima (1996 - 1997)

Als Finanzminister sah sich Klima 1996 mit neuen Herausforderungen der Globalisierung, der Ostöffnung und der europäischen Integration konfrontiert. Auch er hatte die undankbare Aufgabe, in einer Konjunkturpause Zahlen präsentieren zu müssen, die "kein Anlass zum Jubeln sind“ und verkündete Einsparungen auf Ausgaben- und Einnahmenseite um den Staatshaushalt zu konsolidieren. In den Salzburger Nachrichten war danach zu lesen: "Noch kein Finanzminister vor ihm hat in einer Budgetrede vergleichbare Wunder versprochen.“

Karl-Heinz Grasser (2000 - 2007)

"Ein guter Tag beginnt mit saniertem Budget“ und "Wir machen’s wieder gut“. Mit Werbeformeln wie diesen spickte Karl-Heinz Grasser seine erste Budgetpräsentation im Jahr 2000. Von den schwarz-blauen Regierungsabgeordneten wurde er dafür mit Standing Ovations honoriert, von der Opposition gab’s Hohn. Im Jahr 2001 bemühte er auch Zitate von Bertolt Brecht und Gotthold Ephraim Lessing zur Rechtfertigung seines Sparpaketes. Das von ihm propagierte "Nulldefizit“ wurde in seiner siebenjährigen Amtszeit als Finanzminister nur ein Mal erreicht.

Josef Pröll ( 2008 - 2011)

Zweimal hielt Josef Pröll als Finanzminister eine Budgetrede. 2009 blies er zur "Kampfansage gegen die Krise“ und nahm sich zur Vorbereitung ein Wochenende Auszeit. Im Vorjahr präsentierte Pröll das Budget, das einen "Weg aus der Schuldenfalle“ weisen sollte, erst Ende November. Die Regierung wurde für die verfassungswidrige Verspätung schon im Vorfeld scharf kritisiert. Zudem musste Pröll Steuererhöhungen verkünden, von denen im Vorjahr noch keine Rede war. Für seine Ansage "Alle reden von der Verwaltungsreform, wir leben sie“ erntete er laute Lacher aus dem Auditorium. (dol)

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1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

1970

Doch kein Wahnsinn?

„Defizite mit acht oder neun Milliarden sind doch ein Wahnsinn“, erklärte der jetzige Bundeskanzler Dr. Kreisky noch vor Jahresfrist Jetzt scheint Dr. Kreisky seine Meinung geändert zu haben: Mitte September verabschiedete der Ministerrat den Budgetentwurf 1971, bei dem das Defizit zwischen 9,5 und 10 Milliarden Schilling liegt.

1971

Die Misere bleibt

Der Entwurf für den Staatshaushalt 1972 liegt zwar dem Parlament schon vor: der Öffentlichkeit wird er aber nicht vor der ersten Lesung im Nationalrat bekanntgegeben.Bekannt wurde bisher, daß die Ausgaben bei 122,8 Milliarden Schilling, die Einnahmen bei 113 Milliarden Schilling liegen sollen, was ein Defizit von 9,8 Milliarden Schilling ergäbe.Gegenüber dem Bundesvoranschlag 1971 ist der Anstieg gewaltig: in diesem waren Ausgaben von 110,7 Milliarden Schilling und Einnahmen von 100,9 Milliarden Schilling vorgesehen gewesen. Daraus resultiert für das kommende Jahr ein Anstieg der

Budget en rose

Die besondere Konstellation der Mehrheitsverhältnisse ln der leisten Legislaturperiode hinderten Finanz- minister Dr. Androsch daran, einen „sozialistischen“ Rundesvoranschlag im Parlament einzubringen. Das hat ihn und seine Partei wiederholt sagen lassen, daß sozialistische Budgetpolitik erst dann einsetzen könne, wenn sie im Parlament über eine ausreichende Mehrheit zur Durchsetzung ihrer gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen besitze.Nun verfügt die Sozialistische Partei über eine solche Mehrheit. Hat ihr Finanzminister deshalb auch ein von sozialistischen Vorstellungen

Diktatur leerer Kassen?

Gleich zu Beginn der Budgetrede setzte der Finanzminister scharfe Akzente, und den Anspruch, auch in der Haushalterstellung einen „neuen Stil“ zu vertreten. „Die Budgetpolitik wurde einmal als Kunst bezeichnet, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. Der Bundesvoranschlag 1972 steht im klaren Gegensatz zu dieser konservativen Philosophie. Die Bundesregierung ließ sich bei seiner Erstellung vielmehr von gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen leiten. Sie setzt 1972 den mit dem Budget 1971 eingeschlagenen Weg fort, ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entscheidungen in

1972

Flau im Magen

Jeden Herbst wird die Budgetschlacht geschlagen, wie es im Parlamentsjargon so schön heißt. Auch heuer bleibt sie uns nicht erspart — aber auch heuer ist der Ausdruck „Schlacht“ reichlich hoch gegriffen.

Großes Stabilitäts-Bla-Bla

Unter den vielen Übeln, die die derzeitige Wirtschaftspolitik kennzeichnen, stechen neuerdings zwei besonders heraus: Das eine ist die Tatsache, daß von offizieller oder halbofflzieller Stelle alle paar Wochen eine neue und noch höhere Inflationsrate für das kommende Jahr genannt wird (Anfang September nannte Finanzminister Dr. Androsch 7 Prozent, den Bundesvoranschlag erstellte er auf der Grundlage einer Inflationsrate von 7,5 Prozent, wiederum später nannte Dr. Kreisky eine mögliche Inflationsrate von 8 Prozent und zuletzt wollte Professor Nemschak, Leiter des

1984

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

Kompetent, aber schwach

Das war der Stil, den man von dem neuen Finanzminister erwartet hatte: Er trug seine Budgetrede im Parlament ruhig, sachlich, fast geschäftsmäßig vor, und auch im Inhalt war sie ohne Pathos und ohne die Selbstgerechtigkeit, mit der die Budgetvorlage früher manchmal verbrämt worden war. Nur an zwei, drei Stellen ließ Franz Vranitzky erkennen, daß hier nicht nur der nüchtern denkende Bankmann am Werk ist, sondern auch der seinen sozialdemokratischen Idealen verpflichtete Finanzpolitiker, der im Budget auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe sieht.Zunächst müssen aber die

2008

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

2009

Kein guter Tag

Was Josef Pröll von Karl-Heinz Grasser unterscheidet, was er uns mit seiner und rund um seine Budgetrede sagen wollte, und warum es - gerade angesichts der Ereignisse der letzten Wochen - Grund zu Skepsis und Zweifel gibt.Finanzminister Josef Pröll war es nicht vergönnt, seine erste Budgetrede mit der Kunde von einem "sanierten Budget" zu eröffnen, wie weiland sein schillernder Vorgänger. Das ist in der Sache natürlich schmerzlich, wenn auch angesichts der dramatischen Wirtschaftslage nicht verwunderlich. Unabhängig davon ist Pröll freilich - und das spricht für ihn - auch die

Budget: Milliarden ohne Rückzahlplan

Angesichts der Krise entgleisen die Staatsfinanzen. Doch nicht die tiefroten Zahlen sind die Überraschung der ersten Budgetrede Josef Prölls. Vielmehr, dass die Pläne der Regierung für die notwendigen Einsparungen fehlen. Die geplanten Kürzungen im Beamtenbereich haben jedenfalls geringe Erfolgsaussichten. Daran scheiterten schon viele Regierungen.Jeder Krise ihre Dramatik: "Angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit den 50er Jahren", sagte Wolfgang Schüssel (ÖVP), "wird die EG-Mitgliedschaft Österreichs zur Überlebensfrage". Das war 1993. An die Krise von damals kann sich heute

2010

Parteitag, Gipfel, runder Tisch: Wettlauf um neue Gerechtigkeit

Die härtesten Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise gelten als erkannt und behandelt. Jetzt widmet sich die Politik den Ursachen – und will damit zugleich bei Wählern punkten.Ein Schlagwort jagt das nächste, eine neue Kampagne löst die noch gar nicht so alte ab, das Stimmengewirr der Konzepte wirkt vorerst disharmonisch. Im Bemühen, nach der Finanzkrise wieder Vertrauen herzustellen, liefern sich Europas Finanzminister und Regierungschefs einen Wettlauf für einen Sieg nach Punkten um die neue Gerechtigkeit.Die nächsten Stationen sind der EU-Gipfel am 17. Juni in Brüssel und der

Das Budget kann warten

Die Regierung will erst im Dezember, nach den Landtagswahlen, ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 vorlegen. Die Empörung darüber ist unberechtigt: Budgetbeschlüsse vor Wahlen sind einfach zu teuer, wie sich 2008 zeigte.Das muss man erst schaffen: Mit einer in ihrer veröffentlichten Form nur unvollständigen Begründung kommen Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll zu einer völlig richtigen Schlussfolgerung. Sie wollen ihren Entwurf für das Budget 2011 später, als es die Verfassung vorsieht, dem Parlament vorlegen. Sie argumentieren mit der nur schwierig

Zum Auftakt verhandelten die Länder

Am ersten Tag nach der Wiener Landtagswahl nannte Finanzminister Josef Pröll bereits Einzelheiten zum Inhalt und zum Fahrplan für das neue Budget: Er will nicht nur über den Bundeshaushalt für das Jahr 2011 verhandeln, sondern zugleich ein Paket aus Steuern und Einsparungen fertigstellen, welches bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 gelten soll. Damit solle der Pfad der Konsolidierung festgelegt werden.Den Auftakt der Verhandlungen bildeten zum Wochenbeginn die Länder. Der # bereits beschlossene # Finanzrahmen der Jahre 2011 bis 2014 erlaubt ihnen eine jährliche

Gefedert und geschliffen

Die Ausgangslage für die Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll war denkbar ungünstig. Angesichts dessen hat er sich wacker geschlagen. Doch das kann über programmatische Defizite des Parteiobmanns nicht hinwegtäuschen.Da musste Josef Pröll selbst schmunzeln: Als er unter dem Hohngelächter der Opposition erklärte: "Alle reden von der Verwaltungsreform - wir leben sie" (und dann ein paar Peanuts nannte). Niemand in diesem Land glaubt noch an eine Verwaltungsreform, niemand kann das Wort noch hören - und es gibt nur zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren: Humor (in Form der

2011

Heimat bist du leerer Kassen

Kassasturz zum Nationalfeiertag: Ein Blick auf den Staatshaushalt offenbart, wie groß der Reformbedarf in Österreich ist.Mit dem Budget, so hat es der Finanzsoziologe Rudolf Goldscheid schon Anfang des 20. Jahrhunderts beschrieben, steht "das aller täuschenden Ideologien entkleidete Gerippe des Staates, ein Gemenge harter, nackter Tatsachen“ vor uns. Und das, was überbleibt, wenn man den Staat in blanken Zahlen betrachtet, ist nicht sonderlich schön.Denn so unterschiedlich Regierungen im Zeitablauf agiert haben mögen, eines haben sie alle gemeinsam: Sie haben Schulden gemacht. Jahr um

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