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Die Großmächte müssen einig sein

dieFurche: Die EU versucht, mit einer Troika- und einer Parlamentarier-Delegation in Algerien zu einer gemeinsamen Außenpolitik zu finden. Kann das zum Ende des unübersichtlichen Abschlachtens beitragen?

Gerald Mader: Jeder Konflikt hat seine eigene Geschichte. Ohne sie und den Konfliktgegenstand zu kennen ist es völlig sinnlos, Lösungen vorzuschlagen. Der Konflikt in Algerien hängt damit zusammen, daß dem Volk seit Beginn dieses Jahrhunderts die Freiheit und die politische Partizipation verweigert wurden und es einen Kampf darum gab. Nachdem nun Algerien glaubte, sie sich erkämpft zu haben, stellt sich heraus, daß es diese Freiheit und Partizipation im Rahmen eines Militärregimes nicht geben kann. Der Westen fordert Demokratie - und Demokratisierung ist sicherlich eine wesentliche Grundvoraussetzung für eine friedliche Bewältigung von Konflikten -, heißt aber gleichzeitig aus Furcht vor einer islamischen Entwicklung gut, daß eine Militärregierung die Wahlen abschafft. Das ist der falsche Weg, sicher mitverantwortlich an der heutigen Entwicklung.

dieFurche: Sind diplomatische Missionen der richtige Weg, die schon als Erfolg werten, nicht rausgeschmissen zu werden?

Mader: Es ist richtig, daß die EU mit der jetzigen, vom Militär gestützten, Regierung Kontakt aufnimmt. Es wäre aber auch richtig, auf diese Regierung politischen und wirtschaftlichen Druck auszuüben, damit es zu einem Dialog mit der Opposition und gemäßigten islamischen Kräften kommt - auch mit dem Ziel, Wahlen herbeizuführen. Das bedeutete aber auch, daß der Westen eine Wahlentscheidung gegen seine Vorstellungen in Kauf nimmt. Man kann nicht Demokratie fordern und von vornherein festlegen, wer ans Ruder kommt. Wenn die USA und die EU wollten, könnten sie entsprechenden Druck auf die Herrschenden ausüben.

dieFurche: Wahlen galten lange fast als magisches Instrument zur Befriedung. Montenegro, wo es gerade anläßlich von Wahlen heiß und blutig herging, zeigt, daß es zum Frieden mehr braucht. Was konkret?

Mader: Die Entwicklung ist im Rahmen des jugoslawischen Gesamtstaates zu sehen. Demokratie und so etwas wie ein Rechtsstaat allein können nicht den Frieden in einem Land herstellen. Denn wenn die größte Mehrheit hungert und einige wenige übertrieben reich sind, ist dies sicher nicht die Grundlage für eine friedliche Entwicklung. Diese erfordert auch ein Minimum an Freiheit, ein Minimum an Gerechtigkeit - im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit. Außerdem muß es für Bevölkerung und Machteliten selbstverständlich werden, daß Konflikte auf ziviler Basis gelöst werden. Trotz allem waren die Wahlen in Montenegro ein Schritt in die richtige Richtung.

dieFurche: Wie könnte eine zivile Lösung für den glosenden Konfliktherd Kosovo aussehen?

Mader: Der Ausgangspunkt war der Versuch Milosevi'cs, sich an der Macht zu halten. Er selber ist gar kein Nationalist - das bestätigen alle Experten. Er ist ein reiner Machtmensch. Und er hat erkannt, daß er sich mit der nationalen Karte am besten an der Macht halten und zum Beherrscher Jugoslawiens aufwerfen kann. Darum hat er die Massendemonstrationen der in den Kosovo gebrachten Serben inszeniert und so den Druck zum Abschaffen der Autonomie erzeugt, weil das die beste Gelegenheit war, die nationalen Leidenschaften hochzubekommen. Für eine friedliche Lösung müßte aus meiner Sicht ein Gesamtverband aus drei weitgehend unabhängigen Republiken - Serbien, Montenegro und Kosovo - gebildet werden. Diese Autonomomie des Kosovo wird zwar vom "Präsidenten" der Kosovo-Albaner abgelehnt, weil er eine eigenstaatliche Republik will. Das wird aber von allen anderen Staaten abgelehnt, weil sie keine neue Grenzänderungen wollen. Die Rückkehr zur Autonomie, allenfalls einer erweiterten, bleibt wahrscheinlich die einzig mögliche Lösung.

dieFurche: Heute hat es die Staatengemeinschaft bei vielen bewaffneten Konflikten mit "Warlords" zu tun, politisch kaum motivierten Bandenchefs, die vom Morden, Plündern und Brandschatzen leben. Wie gewinnt man diese für eine zivile Lösung?

Mader: Ein von Warlords gewalttätig beherrschter Konflikt macht die friedliche Konfliktlösung sehr schwer. Die wissen genau, daß ihre Existenz aufhört, wenn der Krieg aufhört. Jugoslawien ist das beste Beispiel dafür. Die Leute, die nur im Krieg hochgekommen sind und plötzlich in der Lage waren, über das Schicksal Tausender Menschen zu entscheiden, setzen alles daran, den Krieg weiterzuführen.

dieFurche: Wie bindet man sie ein?

Mader: Je mehr Dialogkonferenzen mit internationaler Beteiligung stattfinden, desto größer die Chancen auf eine De-Eskalierung.

dieFurche: Die Warlords kommen zu Konferenzen?

Mader: Wir dürfen nicht übersehen, daß auch Warlords nur existieren können, wenn sie von außen, von verschiedenen Parteien und Ländern, militärisch entsprechend unterstützt werden. Das war auch in Ex-Jugoslawien der Fall. Auch Warlords kann man zur Vernunft bringen, wenn sie erkennen, daß die Staatenwelt, insbesondere im UN-Sicherheitsrat, gemeinsam gegen sie vorgeht. Dann werden sie oder ihre zivilen Vertreter auch zu Konferenzen kommen, um sich nicht völlig zu isolieren. Noch einmal: Wenn die Großmächte zu einem gemeinsamen Interesse und Auftreten finden, lassen sich alle Konflikte deeskalieren.

dieFurche: Wenn es dann zum Kriegsverbrecher-Tribunal kommt, wie verhindert man, daß es nach Siegerjustiz aussieht?

Mader: Das Entscheidende und Heikelste ist, daß das Recht anzuklagen nicht auf bestimmte, privilegierte Antragsteller - "Siegermächte" - begrenzt sein kann. Außerdem müßte man von vornherein Strafkategorien festlegen, nicht erst, wenn ein Konflikt ausgebrochen ist. Schon vorher muß jeder wissen, daß es da eine ständige Einrichtung gibt, vor der er nachher angeklagt wird. Schon wegen der abschreckenden Wirkung ...

dieFurche: Womit wir bei der Vorbeugung wären. Neben Unterstützung diverser ethnisch gemischter Projekte in Ostslawonien veranstalten Sie auch Seminare über "Präventive Diplomatie und Peace-Building". Wie sieht diese gemeinsame Initiative mit der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Außenministerium aus?

Mader: Wir wollen die verschiedenen Ansätze, Methoden und Kapazitäten in Afrika fördern, die in Richtung Prävention und friedliche Konfliktaustragung gehen. Schlaining und damit Österreich waren die einzigen , die der Aufforderung Boutros-Ghalis von 1992 nach eigenen Ausbildungsprogrammen nachgekommen sind.

dieFurche: Beschreiben Sie eine der beim letzten Seminar in Äthiopien angewandten Methoden!

Mader: Die jungen Diplomaten lernen in Planspielen, ein Verständnis auch für die Position des Gegners zu bekommen. Ein beliebtes Spiel ist, den Vertreter des einen Interesses zu bitten, er möge die andere Seite vertreten. Wir haben auch schon Friedens- und Militärpolitiker die Rollen tauschen lassen. Dabei zeigt sich immer wieder, daß es nach einiger Zeit auch den Militärs gar nicht so schwer fällt, friedenspolitische Auffassungen zu vertreten. Und umgekehrt. Daneben vermitteln die Vortragenden, darunter bei Seminaren in Afrika übrigens viele Afrikaner, auch Mindestkenntnisse über Menschenrechte oder die Aufgaben von UNO und OSZE, weil darüber zum Teil völlige Unwissenheit besteht.

Das Gespräch führte Roland Schönbauer, der im Vorjahr als OSZE-Wahlbeobachter in Bosnien tätig war.

Zur Person: Der Vater der Friedensburg im Burgenland Eigentlich stammt der Jurist Gerald Mader aus Payerbach, doch schon die ersten Karrierestationen - Arbeiterkammer-Sekretär, Rechtsanwalt und Volkshochschul-Gründer - lagen im Burgenland.

Dort wirkte er als Landesrat für Kultur, Soziales und Gesundheit, bis er 1984 wegen der "Selbstherrlichkeit" (Mader) des Landeshauptmannes Theodor Kery zurücktrat.

Fortan leitete Mader das von ihm initiierte "Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung" (ÖSFK) und später die Friedensuniversität in der Burg Schlaining.

Das 1995 von der UNESCO ausgezeichnete Friedenszentrum bietet Seminare unter anderem zu Wahlbeobachtung und OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), für Kaukasus-Konfliktparteien und bosnische Manager.

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