Die Haider-Hysterie der letzten Wochen wirft ihre Schatten auf die Nationalratswahlen dieses Jahres voraus. Die Koalitionsparteien starren auf Haider wie Kaninchen auf die Schlange.
Die Stagnation, ja die Lähmung der Innenpolitik ist aber einer der Hauptgründe, warum der schon totgesagte Haider neuerlich Stimmen gewinnt. Als die große Koalition 1987 antrat, versprach sie, die großen notwendigen Reformen (Bildung, Gesundheit, Pensionssystem) und die Modernisierung der wirtschaftlichen Strukturen anzugehen. Herausgekommen ist außer der Privatisierung der verstaatlichten Unternehmen und einer Mini-Reform der Pensionsversicherung nicht sehr viel. Beides ist mehr dem Druck aus Brüssel als dem Reformwillen der Regierung zuzuschreiben.
Aufbruchstimmung im Land ist nirgendwo festzumachen. Die Regierung vermittelt den Eindruck, sich Woche für Woche an Meinungsumfragen weiterzuhanteln. Wo Widerstand auftaucht, läßt man das Problem fallen, auch wenn seine Lösung überfällig ist.
Wer die Politik den Spin-Doktoren überläßt, wer glaubt, Politik nur mit Schlagzeilen in den Boulevardmedien machen zu können, liefert sich den Mechanismen des Medienmarktes aus. Wo nur mehr mit Gefühlen Politik gemacht wird, hat aber einer wie Haider immer die besseren Karten.
Die Koalition, die zwei Drittel der Mandate im Parlament besitzt, ist herausgefordert, endlich jene Reformen anzugehen, die dieses Land auf das nächste Jahrhundert, bescheidener gesagt auf das nächste Jahrzehnt vorbereiten. Regieren heißt auch Visionen entwickeln, wie das Land in zehn Jahren ausschauen könnte (etwa welche wirtschaftlichen Sektoren wachsen sollten, wie Arbeit verteilt wird, wo Bildungsschwerpunkte zu setzen sind, welche Rolle Österreich gegenüber seinen Nachbarn einnimmt).
Der Spielraum der nationalen Politik werde angesichts der wachsenden Globalisierung immer kleiner, wenden die Spin-Doktoren ein. Stimmt - nur so klein, wie sich der Spielraum der Koalition derzeit ausnimmt, ist er trotz aller Globalisierung nicht.
