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Die Justiz holt Kronzeugen

Die äußerst kompliziert verschachtelten Konstruktionen etwa der Hypo Alpe-Adria stellen die Staatsanwälte vor völlig neue Herausforderungen. Die Justiz erhält mehr Personal, mehr Qualifikation, mehr Möglichkeiten. Ministerin Bandion-Ortner will eine Kronzeugenregelung.

Gut möglich, dass Bundeskanzler Werner Faymann nächste Woche im Ministerrat seine Justizdebatte erhält. Aber wahrscheinlich ist, dass Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Agenda bestimmt und ihren Kritikern den von Skandalen ausgelösten Rückenwind aus den Segeln nimmt. Die Hausherrin im Wiener Palais Trautson ist entschlossen, der Wirtschaftskriminalität ebenso entschieden entgegenzutreten wie der Justizschelte. Sie will, erstens, einen Entwurf für eine Kronzeugen-Regelung vorlegen. Sie plant, zweitens, an vier Gerichten neue Zentren der Wirtschaftskompetenz einzurichten. Wozu, drittens, die eingeleitete Aufrüstung der mit der Strafverfolgung befassten Behörden gehört, verlautet aus ihrem Kabinett.

Justizschelte bis zur Schlagzeile

Die Skandale und die Malversationen sonder Zahl zerren nicht nur an den Kräften der Justiz sondern auch an den Nerven der gesetzestreuen Öffentlichkeit. So gehäuft wie derzeit hat die Unschuldsvermutung schon lange nicht mehr gegolten.

Die kolportierten Ermittlungsergebnisse und Verdachtsmomente des Betruges, der Steuerhinterziehung oder der unrechtmäßig bezogenen Gelder sind tatsächlich umfangreich: Mit den Parteifinanzen unter Jörg Haider und den Causen wie Buwog, Hypo Alpe-Adria, Constantia und jenen rund um Meinl befassen sich Dutzende der 300 operativ tätigen Staatsanwälte, unterstützt von Sonderkommissionen aus Beamten des Innen- und des Finanzministeriums. Die Öffentlichkeit wird zudem mit Honorar- und Konsulentenverträgen rund um das Olympische Komitee und die ÖBB ebenso befasst wie mit möglichen Malversationen am Flughafen Wien oder jenen, vergleichsweise geringen, bei den Salzburger Festspielen.

Es ist dieser gefühlte, noch nicht durch rechtskräftige Urteile belegte Anstieg an unerklärlichen Geldflüssen und an Wirtschaftskriminalität, der die Neigungen zur Justizschelte beflügelt.

Bundespräsident Heinz Fischer gab den Auftakt, indem er „rasche, lückenlose, nachvollziehbare und ernst gemeinte Aufklärung“ der Affären forderte.

Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, meinte zwei Tage darauf, „die Untätigkeit der Justizministerin, die langsamen Ermittlungen sowie fehlende Ergebnisse werden zu einem immer größeren Problem“. Dieses stelle insgesamt „die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Justiz infrage“.

Zuletzt wünschte Kanzler Faymann im Ministerrat Aufklärung wegen schleppender Verfahren.

Abgerundet wird dieser – sich wie so oft nur aus der Sache heraus zufällig ergebende – Reigen der Wortmeldungen von einem zeitgleichen Blattaufmacher der Wiener U-Bahnzeitung heute mit dem Titel: „Studie: 61 % vertrauen nicht mehr der Justiz“. Begründung: Das verhaltene Engagement der Justizministerin bei der Aufarbeitung aktueller Skandale.

All den Kritikern scheint es nicht zu gelten, dass die Justiz mit ihren 11.000 Mitarbeitern jährlich alleine 320.000 Ermittlungs- und Prozessverfahren in Zivil- und Strafrechtssachen abwickelt.

Eine mit dieser Studie eingeläutete Umkehrung der öffentlichen Einschätzung der Justiz ist zumindest unwahrscheinlich: Im Vorjahr erklärten noch 61 Prozent der von GfK Befragten, sie würden der Justiz vertrauen.

Dass die Justiz hingegen Versäumnisse wettzumachen und sich der Wirtschaftskriminalität zu widmen hat, ist längst unstrittig und im Palais Trautson Anlass weiterer Initiativen. Bandion-Ortner präsentiert nun neue Regeln und Maßnahmen, die ehest gelten und wirken sollen.

Für die geplante Kronzeugenregelung seien international Modelle analysiert und im Ressort intensive Diskussionen geführt worden, heißt es aus ihrem Kabinett. Die Problematik bei Korruption und organisierter Wirtschaftskriminalität: Es gebe kaum direkt betroffene Opfer, die Täter bewegen sich konspirativ in einem Netzwerk. Wer also soll Anzeigen erstatten, wer soll Behörden informieren?

„Wir brauchen Leute, die aussagen“, heißt es im Kabinett. Also wird – in einer in diesen Tagen festzulegenden Form – Milderung der Strafe in Aussicht gestellt. Das Finanzministerium, bei Wirtschaftsdelikten ja stets um die Steuern geprellt und mit dem Projekt Wirtschafts-Strafrecht befasst, wird daran mitwirken. Die Krankenkassen, die säumigen Zahlern ohnedies kaum tätige Reue einräumen, sind noch ins Boot zu holen.

Aufrüstung in der Justiz

Das Justizressort erhielt heuer 150 neue Planstellen. In Wien, Graz, Linz und Innsbruck werden Kompetenzzentren für Wirtschaft geschaffen. Auch Staatsanwälte sollen nicht mehr alleine sondern in Teams arbeiten. Sie erhalten eine zusätzliche Ausbildung und externe Experten zur Seite gestellt. Praktika in Unternehmen sollen ihnen neue Einblicke und Verständnis erschließen.

Einiges wird davon wird bereits in der hochkomplexen Causa Hypo Alpe-Adria umgesetzt. Die Beamten fahnden etwa nach 300 Millionen Euro, die der Bank entzogen wurden. Der Umfang der Akten liegt bei drei Millionen Seiten. Die Arbeit daran kostet. Auch Zeit.

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