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Es herrscht Jubel in der Regierung: Milliarden Euro fließen, und Superlative kommen wieder vermehrt zum Einsatz. Eines der ersten großen "Reformprojekte" dieser Legislaturperiode wurde der Öffentlichkeit präsentiert. Bis ins Jahr 2010 sollen Straße und Bahn um elf Milliarden Euro ausgebaut werden. Die Bahn sticht dabei die Straße um 1,8 Milliarden Euro aus. Ob das aber schon als Sieg der Vernunft über die überholten Vorstellungen in Sachen Verkehr und Infrastruktur zu werten ist, bleibt fraglich.

Denn auch wenn dieses Reformpaket große Aufbruchsstimmung verströmen will, zukunftsweisend ist es nicht. Die darin enthaltenen Maßnahmen gliedern sich nicht in einen Verkehrs-Masterplan ein, der die infrastrukturellen Bedürfnisse des Landes mit den Maßnahmen in Sachen Umweltschutz akkordierte. Sicher muss es gute Verbindungen in den Osten geben, eine Wirtschaft ohne Warenverkehr ist Utopie; zusätzlich aber brauchen wir Kostenwahrheit auf der Straße. Die Folgekosten des CO2-und Dreck-Ausstosses müssen sich im Preis pro gefahrenem Kilometer widerspiegeln. Das würde sicher einigen Firmen weh tun, aber ein radikaler umweltfreundlicher Umbau des heimischen sowie auch europäischen Verkehrskonzeptes wäre dringend notwendig.

Knapp zwei Milliarden mehr für die Bahn als für die Straße ist gut. Die wirklichen Weichenstellungen wie der Semmeringbasis-Tunnel scheitern aber noch immer an den Landeshäuptlingen. Auf der einen Seite stellt Lebensminister Pröll die Alpenrepublik als Genuß-und Musterland in Sachen Umweltschutz dar, auf der anderen Seite wird stark in Straßen investiert, die nur noch mehr Verkehr anziehen. Diese Regierung ist wie eine Kerze, die an beiden Enden - Pröll und Faymann - brennt. Kurz flackert ein heller Schein, und am Ende bleibt nur schwarzer Rauch.

thomas.meickl@furche.at

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