Die Kraft des Paradoxen

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| Otto Friedrich

Hätten AKW-Gegner oder Au-Besetzer ihr Handeln an den Erfolgsaussichten ausgerichtet, so wären die Kraftwerke Zwentendorf oder Hainburg in Betrieb. Anmerkungen zu den Studentenprotesten.

Politik sei die Kunst des Möglichen: Allzuoft wird diese, Otto von Bismarck zugeschriebene bildungsbürgerliche Definition von der Realität ad absurdum geführt. Es gibt Beispiele aus Österreichs jüngerer Vergangenheit, die zeigen, dass Politik zumindest auch die Kunst des Paradoxen ist.

Von der Gunst der Stunde

Dass etwa Österreich ein AKW-freier Staat ist, hat nicht etwa damit zu tun, dass die Anti-AKW-Bewegung per se so stark war, sondern dass anno 1978 die gar nicht atomkraftkritische ÖVP Bruno Kreisky eine Niederlage bereiten wollte. Deshalb ging die Abstimmung über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf so aus, wie sie ausging. Man mag der Anti-AKW-Bewegung diesen unverhofften Erfolg gönnen. Dem kritischen öffentlichen Diskurs ist er aber nicht entsprungen, sondern der Paradoxie einer historischen Situation. Heutzutage kann man mit dem Anti-AKW-Mythos Ressentiments schüren – vorzugsweise gegen die ungeliebten Tschechen und Slowaken mit den grenznahen AKWs (Bayern bleibt dagegen meist ungeschoren). Und heute schickt uns nicht etwa eine Bürgerinitiative Unterschriftenlisten gegen Mochovce ins Haus, sondern die Stadt Wien legt in Postwurfsendungen nahe, gegen das slowakische AKW zu protestieren. Paradox – nicht?

Ähnlich ließen sich die Vorgänge um die Hainburger Au einige Jahre später bewerten: Es war nicht die Kraft der Öko-Bewegung, sondern eine unheilige Allianz, die die Erhaltung der letzten Donauauen in Österreich möglich machte: Dass die Kronen Zeitung damals mit den Au-Besetzern, die sie normalerweise als linke Chaoten tituliert hätte, gemeinsame Sache machte, war Basis des außerparlamentarischen Polit-Erfolgs.

Bei beiden angesprochenen Beispielen waren Studenten an vorderster Front tätig.

Das hier Angedachte spielt auch in die Bewertung der nun schon zwei Wochen andauernden Studentenproteste hinein. Denn seit Jahr und Tag war klar, dass Österreichs Hohe Schulen weder finanziell noch strukturell noch inhaltlich fit sind. Typisch österreichisch: Die Politik brachte dies ebensowenig wie die Betroffenen so stark ins Spiel, dass es auch zum Thema für den öffentlichen Diskurs taugte. Dabei steht mit dem tertiären Bildungsbereich viel von der Zukunft Österreichs auf dem Spiel.

Auf dieser Folie sind die derzeitigen Protestaktivitäten der Studenten eine Gunst der Stunde: Man mag da monieren, dass klare Ziele fehlen und der Protest gar heterogen ist. Aber man muss froh sein, dass es diesen Widerstand als Konsequenz der gelähmten und erstarrten Politik im Lande gibt. Und es könnten sich ja die Kommentatoren und Meinungsmacher ihrerseits einmischen und dazu beitragen, dass sich der öffentliche Diskurs um diese Lebensfragen des Landes um die dabei essenziellen Fragen strukturiert.

Was hätte ein Atomkraftgegner um 1978 herum getan oder ein Hainburger Au-Aktivist um 1984, wenn dieser das Handeln auf die Erfolgsaussichten seines Protestes hin abgestellt hätte? Die normative Kraft des Paradoxen ist selten anderswo so ausgeprägt wie in der Politik.

Politik der Generation Web 2.0

Was die Generation Web 2.0 ihre Altvorderen zurzeit anschauen lässt, hat es in sich: SMS, Blogs, Twitter, Facebook, Homepages & Co bringen Erstaunliches an Kreativität, Mobilisierung, Mobilität und auch Globalisierung eines kleinen Protests zustande, der an der Wiener Akademie der bildenden Künste begann. Die etablierte Politik staunt und/oder erschrickt über die amporphen Netzwerke, die so schwer fassbar scheinen und die sich außerhalb der altbewährten, aber zahnlos gemachten Vertretungsinstitution der Österreichischen Hochschülerschaft breitmachen.

Manch einer hat das, was sich aus dem Wiener Audimax via WLAN verbreitet, schon mit Polit-Erfolgen wie der Wahlkampagne von Barack Obama verglichen. Zu Recht: Dank der oft als unpolitisch gescholtenen Jungen kommt die Gegenwart – so scheint es – auch im politischen Österreich an. Und zwar außerhalb der eingefahrenen Gleise.

* otto.friedrich@furche.at

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1946

Die Jungen

Es ist nicht von ungefähr, daß in dem bunten Gemenge von Blättern und Blätteben, das heute den Zeitungsmarkt füllt, die Jugendzeitschriften in einer zuvor nie dagewesenen Zahl vertreten sind. Die Erklärung liegt nicht sosehr in dem Werben der verschiedenen politischen und Weltanschauungslager um den jungen Menschen, als in dem Geist der heutigen Jugend selbst, in ihrem Willen zu selbständiger Anteilnahme an der Gestaltung des eigenen Schicksals und der gesellschaftlichen Formung. Wer aufmerksam diesen Stimmen horcht, kann manche stille Freude erleben. Kein Zweifel, es meldet sich eine

1952

Rando em erkun gen ZUR WOCHE

EINE HANDFESTE DEFINITION DER DEMOKRATIE ist die, daß Demokratie Diskussion, Recht zur Kritik ist. Man soll offen reden dürfen, Fehlerhaftes aufzeigen und Änderungen verlangen. Das ist gut und soll so sein.. Kein Geringerer als Papst Pius XII. hat der Gegenwart die ernsten Sätze vorgehalten: „Wenn man nach mehr und besserer Demokratie ruft, so kann ein derartiges Verlangen nur bedeuten, es müsse dem Staatsbürger immer mehr die Möglichkeit geboten werden, sich eine eigene persönliche Ansicht zu bilden, ihr Ausdruck zu verleihen und in einer dem Gesamtwohl entsprechenden Weise Geltung

Der gelähmte Flügel

Ein festes Zentrum und zwei kräftige bewegliche Flügel sind seit den Tagen des Thukydides der Schlüssel aller strategischen Weisheit. Aber auch im politischen Kampf gelten dieselben Gesetze. Vor allem die Parteien einer christlichen Demokratie, die „Volksparteien“, können sich nach dem Gesetz, dein sie zu folgen haben, auf die Dauer keine einseitigen Schwerpunktbildungen erlauben. Sie haben es nicht so einfach wie irgendeine radikale Bewegung, eine Klassenpartei’oder auch nur eine regionale Vertretung. Ohne Blick nach links und rechts, blind für die Sorgen und Bedürfnisse der

1953

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1954

Kann es Deutschland wagen?

I.Diesen Ueberlegungen, die sine ira et Studio, aber nicht ohne tiefe und nicht ab- geieugnete innere Anteilnahme erfolgen, haftet im gegenwärtigen Zeitpunkt der Charakter des utopischen „Wenn “ an. Die Frage aber, die es neben den Voraussetzungen dieses „Wenn“ zu untersuchen gilt, ist vor allem die, ob ein solcher Traum — in Abwandlung des bekannten Moltke-Wortes vom „Ewigen Frieden“ — wenigstens ein schöner wäre. Das Deutschlandgespräch, das zwischen West und Ost trotz der langen Pausen zwischen den maßgeblichen diplomatischen Aeußerungen der Hauptbeteiligten in

Randbemerkungen ZUR WOCHE

EIN UNGUTES SCHAUSPIEL rollte in der vergangenen Woche vor den Augen der österreichischen Oetlentlichkeit ab. Und nicht nur vor dieser.-Wir sprechen von der Kampagne gegen einen österreichischen G e n- darmerieoliizier, der 1945 in einer entscheidenden Stunde nicht nur persönlich mutig, sondern als auirechter Oesterreicher gehandelt hat. Daß Wien nicht das ihm von den abtretenden Machthabern des Dritten Reiches zugedachte Schicksal Budapests und Breslaus teilte, daß nicht die rauchenden Trümmer unserer Bezirke zum Grab vieler Zehntausender wurden — das ist bekanntlich jener Handvoll

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„LIEBER FREUND!“ Mit dieser Anrede beginn) das Glückwunschschreiben, das Bundeskanzler Raab in der vergangenen Woche an den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes Johann Böhm zu dessen 70. Geburtstag richtete. Der herzliche Ton dieses Briefes entsprang gewilj keiner Festtagslaune. Wer die zurückhaltende, mitunter sogar karge Art des österreichischen Regierungschefs kennt, weif), daß diesem außerdem alle konventionellen Artigkeiten fremd sind. Hier floß etwas anderes mit in die Feder: echte Achtung und Wertschätzung über alles Trennende hinweg. Diese Gefühle mögen in den zahllosen

1957

Generation im Windschatten

Am 24. Jänner geht es auf den österreichischen Hochschulen seltsam zu. Für vierundzwanzig Stunden ruht das akademische Leben. Hörsäle verwandeln sich in Wahllokale, aus einem cand. phil. wird ein Kommissionsvorsitzender, während ein stud. med. vor den Toren der Alma mater Stimmzettel verteilt. Kein Wunder: statt dem Historischen Proseminar oder den physikalischen Ueb'ungen stehen an diesem Tag Hochschulwahlen auf dem Vorlesungsverzeichnis.Alle zwei Jahre wählen die österreichischen Studenten ihre Wortführer. Seit den „Sturmwahlen“ des November 1946, als kommunistische

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GESCHLOSSENER BETRIEB — GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT. „Demokratie isi Diskussion": sie bewährt sich, wenn sie sich an heiße Eisen wagt. Es ist ein Verdienst des Sozialpoli- schen Instituts Wien (Leitung: Prof. A. M. Knoll), eines der heißesten Eisen zum Thema einer Aussprache und Konfrontation gewählt zu haben: die Frage des „closed shop". Der „geschlossene Betrieb" hot sich etwa in Amerika und, auf andere Weise, in den linkstotalitären Staaten durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in ihm sind gezwungen, der Gewerkschaft beizufreten. Nun ist es eine ernste und weitreichende Frage, die

1958

Akademiker an die Front!

Die politische Wochenendtagung des Oesterreichischen Akademikerbundes, zu der Ende Februar der Präsident dieser Vereinigung, Finanzminister Dr. Karnitz, neben Vertretern von Akademikerverbänden Hochschullehrer, Politiker, Fachleute aus Ministerien und aus der Wirtschalt nach Graz eingeladen hatte, lenkte die Aufmerksamkeit unter anderem auf die Frage der politischen Elite und ihre Funktion für die Demokratie. Die Akademiker seien „der Herausforderung der Zeit“ da und dort manches schuldig geblieben, stellte in seiner Grazer Rede Unterrichtsminister Dr. Drimmel fest. Es ist leicht einzusehen, daß hier offenbar eines der aktuellen, ja brennenden Probleme der österreichischen Demokratie angeschnitten wurde, das auch über den Rahmen dieser Veranstaltung hinaus Beachtung verdient. „Die Furche“ nahm sich daher vor, einer Anzahl von Persönlichkeiten die vier untenstehenden Fragen zu stellen. Die Leser der „Furche“ sollen entscheiden, ob die Antworten für Oesterreichs politische Zukunft brauchbare Aspekte bieten oder nicht. Die Redaktion

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

Durch die Erscheinung Konrad Adenauers zur beinahe ausschließlich staatstragenden Macht in der Deutschen Bundesrepublik aufgestiegen, schritt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands von Erfolg zu Erfolg. Das deutsche Bürgertum beider Konfessionen hat sich eine sichere Bastion gebaut. Einer der größten Vorzüge der CDU besteht darin, die religiösen Gegensätze in der politischen Arbeit überbrückt zu haben.Wo darf es da eigentlich noch Kritik geben? Die CDU sah ihre Wahlsiege als das Plebiszit der Wähler für den erreichten hohen Lebensstandard an Das ernste Problem der

Was erregt den Bundesbürger?

In diesem Jahr des Gedenkens an Friedrich Schillers 200. Geburtstag haben zwar alle Theater Westdeutschlands ihren Beitrag durch Aufführung Schillerscher Dramen geleistet. Es ist aber von nirgends die Kunde gekommen, es sei etwa bei einer Aufführung der „Räuber" zu ähnlichen Tumultszenen gekommen, wie in der Mannheimer Uraufführung 1782. Man sage nicht, der moderne Mensch sei zu solchen Exzessen nicht mehr fähig. Das von Teenagern beiderlei Geschlechts bei Auftritten von Elvis Presley zerschlagene Mobilar spricht da eine andere Sprache. Der Anlaß, nicht die Fähigkeit zur Erregung

1961

Scheingefecht der Gladiatoren

Seltsam antiquiert muten den, der, vom Ausland her und außerhalb der unmittelbaren Tagesstreitigkeiten stehend, das Ganze zu sehen versucht, die erstarrten Fronten der innerdeutschen Auseinandersetzung in jenem Teile des Landes an, der einer freien Auseinandersetzung überhaupt noch Raum gibt. Gewiß werden im nunmehr begonnenen Wahljahr die Parteien einander im Konkurrenzkampf begegnen müssen. Und es ist begreiflich, daß man für diese Auseinandersetzung nach scharfen, propagandistisch wirksamen Kontrasten suchen wird. Man wird nicht einmal allzu lange und allzu krampfhaft suchen müssen,

An den Rand geschrieben

GESPRÄCH WIDER ALLE HOFFNUNG. „Kein Mitglied der Regierung hat meinem Standpunkt widersprochen." So konnte der österreichische Außenminister auf einer Pressekonferenz versichern, die der Interpretation seines weiteren Kurses in der Südtirolfrage diente. Der Bundeskanzler hat diese Auffassung im wesentlichen bei seiner sonntäglichen Rundfunkansprache bestätigt. Ihnen zufolge will Österreich das Gespräch mit Italien über Südtirol forfsetzen. Wien will den bei den Mailänder Verhandlungen in vage Worte flüchtenden Gesprächspartner moralisch zwingen, seine Thesen ebenso konkret zu

Sudie nach verlorenem Geist

Man stellt fest, daß die — gegenüber dem letzten Mal um 1.63 Prozent — geringere Wahlbeteiligung bei den Hochschulwahlen 1961 auf Zurückweisungen infolge mangelhafter Ausweisleistung zurückzuführen sein dürfte und geht zur Tagesordnung über: keine entscheidenden Verschiebungen. Die Tatsache der an sich geringen Wahlbeteiligung von 67.77 Prozent bleibt aber bestehen, und es drängt sich die Frage auf, ob dieses Faktum wirklich mit einem Hinweis auf das nicht besonders entwickelte Interesse der Hochschüler an der studentischen Selbstverwaltung abgetan werden kann. Eine Umrechnung der

Entdeckung der Jugend?

Ob Kennedy daran Schuld trägt? Fast könnte man es meinen. Seitdem vor einem Jahr die Wahlkampagne des jetzt 43 Jahre alten Präsidenten der Vereinigten Staaten anlief, ist in der österreichischen Innenpolitik ein nicht zu übersehender Stimmungswechsel eingetreten. Man könnte ihn die „Entdeckung der Jugend“ nennen. Durfte noch vor einigen Jahren ein bissiger Betrachter der österreichischen Nachkriegspolitik mit einigem Fug und Recht bemerken, daß hierzulande Wahlen nach der Devise: „Wer die Alten hat, hat die Zukunft“ durchge- führt werden, wobei er auf das im Mittelpunkt der

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

Gummisohlen-Patrioten

Als es in den letzten Wochen an der Tür eines Tiroler Landesbeamten, eines Grazer Hochschulassistenten und einiger anderer Personen läutete, war es nicht der Milchmann, sondern es waren einige entschlossene Herren mit rotweißroten Kokarden in den Händen und Verhaftungsbefehlen in der Tasche. Die eher langmütigen Sicherheitsbehörden der Republik Österreich hatten zugegriffen, und sie haben allem Anschein nach einen guten Fang getan.Eine politische Verhaftungswelle, heute, 1961, im demokratischen Österreich? Der aus seinem Konsumentendasein aufgeschreckte Zeitgenosse reibt sich die

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

1965

Brief an einen Studenten

Lieber junger Freund!Am kommenden 27, Jänner geht es auf den österreichischen Hochschulen seltsam zu. Für 24 Stunden ruht das akademische Leben. Hörsäle verwandeln sich in Wahllokale, aus einem cand. phil. wird ein Wahlkommissionsvorsitzender, während ein stud. med. vor den Toren der Alma mater Stimmzettel verteilt, Kein Wunder: Statt des historischen Proseminars oder der physikalischen Übungen stehen an diesem Tag Hochschulwahlen auf dem Vorlesungsverzeichnis.Alle zwei Jahre wählen die österreichischen Studenten ihre Wortführer. Seit den „Sturmwahlen“ des Novembers 1946, als

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1966

Wie österreichisch ist der RFS?

Mehr als 28 Prozent der ordentlichen Hörer der österreichischen Hochschulen haben bei den vergangenen Wahlen in die studentischen Vertretungsinstitutionen die Mandatare des „Rings Freiheitlicher Studenten“ gewählt, und seit vielen Jahren tun dies wechselnde Generationen von Studenten. Zwar gilt es als abgemachte Sache, diesen „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS) als Neonaziorganisation abzutun, um so mehr, als wiederholt Angehörige dieser Organisation einschlägig aufgefallen sind; aber nur wenige ziehen daraus den eigentlich naheliegenden Schluß, Österreichs Studenten seien zu

1968

Protest und Provokation

Stoßen diese Studenten Europas ein dunkles Tor auf in eine unbekannte Zukunft? Wohin führt dieser Toreingang? Wer drängit nach hinter diesen verlorenen Haufen unserer Überzivilisation? Worin liegt der Unterschied zwischen Demonstrationen, Gewaltanwendung, Teach ins, Si-ins, Happenings in West und Ost, in Peking, San Franzisko, Warschau, Paris, Belgrad und West- Berlin?Noch niemals war die Generation der Erwachsenen mit dem stets lauten Aufbegehren der jungen Generation einverstanden. In unserer Gegenwart haben wir durch den Aufbruch der Berufsrevolutionäre neuer Art zur Genüge erfahren,

1973

Überdruck durch Unterschriften

Die Bürger proben den Aufstand: Landauf, stadtafo konstituieren sich spontane Gruppen und Komitees, die Bezirkskaiser und Stadtväter verschrecken. Bürgermeister finden in Bürgern ihre Meister.Das Reizwort heißt Bürgerinitiative, das Ziel (vorerst noch) gesunde Umwelt. Das kommt nicht von ungefähr: Unsere Großstädte leiden unter den Planungsfehlern vergangener Jahrzehnte, die mit unheimlichem Traditionsbewußtsein weitergeführt werden, ersticken im Verkehr und werden zu immer gigantischeren Agglomerationszentren, die dem einzelnen kaum mehr Baum für seine ureigensten Bedürfnisse lassen. Gepfercht in zu kleine Wohnungen, entnervt vom täglichen stundenlangen Wühlen durch den Verkehr und bedroht von Abgasen und belästigt vom Lärm, sehnt sich der Großstädter nach seiner biologischen Heimat. Kitschig: nach Wiesengrün und Saatengold. Das Großstadtgrau macht allergisch gegen die Verbauung von Parks und die Zerstörung karger Grünflächen.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

1975

Der Umsturz 1918 in Österreich-Ungarn

Revolutionen brechen nicht in der Masse des Volkes aus. Sie werden, unter erheblichem Aufwand gemacht. Meistens von Ausbrechern amtierender Eliten, die sich zu neuen, selbstausgewählten Eliten zusammenschließen : Adelige und Geistliche, Intellektuelle und Offiziere. Die Ultima ratio der Revolution ist immer die Waffe.Nie hätten in Paris die Ideen der Revolution von 1789 gesiegt, hätten sich nicht in der Spätkrise des Königtums, 1792, die regulären Linienregimenter mit den revolutionären „Garden“ solidarisiert. Keine noch so gekonnt ausgeführte Tendenzmalerei Eugene Delacroix' kann

1978

Nach Scheidung von Austro-Porsche: Kreisky-Flirt mit Zwentendorf?

Was Bruno Kreisky in der Frage Zwentendorf am liebsten machen möchte, liegt auf der Hand: Er hofft immer noch, mit sozialpartnerschaftlicher Hilfe des ÖGB den Wirtschaftsbund der ÖVP zu einem Ja zur Atomkraft bewegen zu können, da dieser Flügel der ÖVP noch am ehesten ein schwaches Herz für technokratische Wachstumsargumente haben müßte. Schritt 2 der Kreisky-Strategie wäre dann nicht schwer zu erraten: Er weiß zwar, daß Befürworter und Gegner der Atomenergie in fast auf den Prozentpunkt gleich hohen Anteilen auf die Parteien verteilt sind, traut sich aber zu, in seiner Partei die

Der „Rüthi-Schwur“ könnte alle Pläne durchkreuzen

Nicht der legendäre Rütli-Schwur, der am Anfang der eidgenössischen Geschichte unserer westlichen Nachbarn stand, sondern der aus den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts stammende „Rüthi-Schwur“ der Vorarlberger Sozialisten macht der Bundesregierung schwer zu schaffen. Schwerer als sie zugeben möchte: Weil sich alle Vorarlberger Parteien stets vehement gegen die Planung des Kernkraftwerkes Rüthi im Rheintal, nahe der österreichischen Grenze und nahe dem rheintalischen Industriezentrum, auf die Hinterfüße gestellt haben, war es für die Vorarlberger Sozialisten sozusagen Pflicht, auch gegen Zwentendorf sturmzulaufen.

Kreisky fragt das Volk: Wer is stärker, i oder i?

Es geht eben nichts über eine klare Linie und ein gutes Gedächtnis. Im Jänner dieses (!) Jahres konstatierte Bundeskanzler Kreisky: „Eine Volksabstimmung über die Verwendung der Kernenergie ist ungeeignet, diese Frage, die mit so viel Agitation verbunden ist, zu lösen.“Als ein halbes Jahr später der sozialistische Parteivorstand - ist er eigentlich das zuständige Gremium? - unter Vorsitz von Kreisky ein Plebiszit über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf im Herbst beschließt, sagt der gleiche Bundeskanzler: „Ich habe dem Gedanken seit jeher viel Sympathie

Bürgerinitiative oder Barrikadenkampf?

Kreisky macht es möglich. Am 5. November sollen bekanntüch Herr und Frau Österreicher selbst die Frage entscheiden: Wie hältst du es mit Zwentendorf? Die plebiszitäre Demokratie feiert damit auch in unseren Landen Premiere auf Bundesebene. Eine Entwicklung strebt einem Höhepunkt zu, die sich auf allen Ebenen des politischen Geschehens und in vielen Staaten bemerkbar macht: die Mündigwerdung des Bürgers.Bürgerinitiativen sind Ausdruck des Ringens um eigenständige Meinung. Man will nicht länger durch Parteien, Verbände, Bürokratie, Machthabende jeglicher Couleur manipuliert werden.

Ein einmaliges Erlebnis

Am Nein zur Kernenergie in Österreich waren - glaubt man den ersten Wahlanalysen - viele junge Menschen, vor allem auch Studenten, beteiligt. Tatsächlich gab es schon lange vor der Volksabstimmung viele - politisch heterogen besetzte - studentische Anti-Kernkraft-Aktivistengruppen. Das war überraschend. Ist doch gerade unter der Jugend - auch der studentischen - seit Jahren das politische Desinteresse unübersehbar.Immer mehr konzentrieren sich die Studenten auf den privaten Bereich und das persönliche Studienfortkommen, absentieren sich aus dem öffentlichen Leben und stehen Phänomenen

1979

Vier Jahre wurden beinahe verjuxt

Die guten Geschichten der Großmutter begannen: Es war einmal.. .Also damals war noch Optimismus. Das war 1975. Heute stehen wir vor anderen Konstellationen. Diese Tatsache hat nicht bloß wirtschaftliche oder energiepolitische Ursachen. Uns treffen ökonomische Wachstumsprobleme. Sie lassen unsere Gesellschaftsstruktur wieder deutlicher hervortreten. Fatal ist, daß daher gesellschaftspolitische Fragen weiter unbeantwortet bleiben können.Vor vier Jahren konnte man der Ansicht sein, nur eine papierdünne Wand trennt uns vor dem Angehen wichtiger Veränderun-gen. Das war keine blanke

1980

Die Atomver(w)irrung

Schlagzeilen der letzten Tage kündeten: „Bald neue Volksabstimmung über Zwentendorf. Und SPÖ-Klub-obmann Heinz Fischer überlegte schon halblaut vor sich hin, es „könnte die Volksabstimmung im Spätwinter oder Vorfrühling, also im Februar oder März”, stattfinden. Atombefürworter dürften voreilig jubeln, Kernkraftgegner ängstigen sich vorzeitig: die Atom-ver(w)irrung.Denn: Zu einer zweiten Volksabstimmung über Zwentendorf kann es so bald überhaupt nicht kommen. Es sei denn, die Politiker werden allesamt wortbrüchig. Es sei denn, der Nationalrat beendet vorzeitig seine laufende

1983

Bürgernahe Politik Politiknahe Bürger

Zwentendorf aufsperren? Hainburg bauen oder doch nicht? Gurtenpflicht und null Promille? Immer häufiger ertönt der Ruf: Laßt das Volk entscheiden! Man muß aber auf der Hut sein. Es gibt Grenzen.

Bürgernähe PoKtik Politiknahe Bürger

Zwentendorf aufsperren? Hainburg bauen oder doch nicht? Gurtenpflicht und null Promille? Immer häufiger ertönt der Ruf: Laßt das Volk entscheiden! Man muß aber auf der Hut sein. Es gibt Grenzen.

1985

Rückschlag für die ökologische Wende

Nach dem matten Ergebnis des ersten Umwelt-Volksbegehrens in Österreich werden die Regierenden wohl in ihren alten Bahnen weiterfahren. Fatale Konsequenzen sind absehbar.

Politische Fieberkurven

Skandale, Machtkämpfe und Krisen sind die Höhepunkte der innenpolitischen Berichterstattung. Schön aneinandergereiht, bleiben sie nicht ohne Konsequenz.

1986

Zerplatzte Sprechblasen

Ideologisierte Sprache verschleiert und verzerrt Wirklichkeit. Am Fall Hainburg wird deutlich sichtbar: Es stehen sich konkurrierende Realitäten gegenüber.

Die ,JVende“ - eine Fiktion

Die Wahlentscheidung vom 8. Juni für eine Wende zu halten, ist ebenso übertrieben, wie man vor Jahren meinte, Österreich sei schlechthin eine Probe für die Welt. - Der „kranke Mann am Bosporus“ erholt sich. Offen wird heute über Beschränkung für Gewerkschaften und Universitäten, über Kurden, Zypern und die NATO gesprochen.

Kanzlerplebiszit in der politischen Windstille

Der gegenwärtige „Nicht-Wahlkampf“, wie er da und dort bezeichnet wird, scheint bei manchen Kommentatoren geradezu nostalgische Sehnsüchte nach früheren Wahl-„Schlachten“ geweckt zu haben. Dies läßt sich jedenfalls aus einer ausgeprägten Lustlosigkeit schließen, die sich in vielen Leitartikeln breitgemacht hat. Inzwischen dürfte auch das Heer der Funktionäre davon angesteckt worden sein.Stellt dies nun eine Reaktion auf die im vergangenen Bundes-präsidentenwahlgang ja durchaus hochgegangenen Emotionen dar? Haben wir es mit den ersten Auswirkungen einer mit der Wiederkehr der

Krempeln wir um!

Es muß sich etwas ändern. Nie im letzten Jahrzehnt war diese Stimmung so ausgeprägt wie jetzt. Sie hat Sympathisanten aller Parteien und Gruppierungen erfaßt.Keine Nationalratswahl seit 1970 wurde unter vergleichbaren Voraussetzungen entschieden. Erstmals in diesen 16 Jahren tritt eine Regierungspartei vor die Wähler, die selbst eine Fortschreibung der bisherigen Politik für nicht zielführend hält, eine SPÖ, deren Selbstverständnis und Selbstbewußtsein angeknackst ist.Erstmals hat die ÖVP mehr als nur die theoretische Chance, dieNummer eins zu werden. Und erstmals tritt sie gegen

1991

MEDIEN UND POLITIK: EINE SYMBIOSE

Viele Intellektuelle unterstellen den Massenmedien ungeheure Macht. Durch welche Mechanismen diese wirksam wird, ließ sich bisher nur in Teilbereichen nachweisen. Offenkundig ist: Wo man Medien Macht einräumt, machen sie davon Gebrauch.

1995

„Habt Ihr genug getan?”

Das Kernkraftwerk Mochovce weckt jenseits der Grenze ganz andere Emotionen als hier in Osterreich. Ein Stimmungsbericht aus der Slowakei.

Anti-Atom-Amoklauf in ohnehin heikler Situation

Befremden herrscht bei den Nachbarn über unsere durch den Boulevard diktierte Anti-AKW-Sprache. Populistische Protestaktionen lösen Probleme nicht.

2001

Atomkraft - © Illustration: iStock/Jelena83

Kein Frühling für Atomkraft

Vom Widerstand gegen Temelin zum wirtschaftlichen Impuls durch erneuerbare Energien: Es gilt, das langfristig Sinnvolle gegen das kurzfristig nützlich Erscheinende durchzusetzen.

2008

Der umgekehrte Kreisky-Effekt

Zuerst war Bundeskanzler Bruno Kreisky gegen eine Zwentendorf-Volksabstimmung, dann war er dafür und verknüpfte die Entscheidung mit seiner politischen Zukunft. Wem hat das genützt?Die Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf am 5. November 1978 war die erste Volksabstimmung der Zweiten Republik. Im Jänner 1978 hatte Bundeskanzler Bruno Kreisky noch dezidiert festgestellt: "Die Frage Atom ist ganz und gar kein Thema, das sich für eine Volksabstimmung eignet." Ende Juni kündigte er diesselbe an.Kreisky konnte zu diesem Zeitpunkt von einem haushohen Sieg der

2009

Eine neue Generation der Politik

Es war eine Zäsur in der österreichischen Politik: Tausende Jugendliche besetzten die Stopfenreuther Au an der Donau bei Hainburg, zwangen gegen Polizeiknüppel die Regierung in die Knie, brachten ein Kraftwerksprojekt zum Einsturz. Das bis dahin gänzlich Undenkbare war geschehen: Ein aus dem Nichts entstandener Haufen aus Tausenden Demonstranten trieb Regierung, Exekutive, Sozialpartner und Energiewirtschaft in den ungeordneten Rückzug. Im Buch zur Geschichte der politischen Beteiligung in Österreich begann vor 25 Jahren, im Dezember 1984, ein neues Kapitel. Doch die Kräfte dieser Ära

2018

Im Anfang war die Meinungsumfrage

"Früher begann der politische Alltag bei der morgendlichen Postsitzung, in der über das berichtet wurde, was in den Zeitungen über jene Politik geschrieben stand, die am Vortag stattgefunden hatte."Im Anfang war das Wort". So steht es im Johannesevangelium. Davon, dass am Beginn die Umfrage steht, war in der Bibel jedenfalls nicht die Rede.In der Politik hat sich viel geändert. Immer öfter wird zuerst die Umfrage in Auftrag gegeben. Man will wissen, wie die Mehrheit tickt, wo es Probleme gibt, welche Antworten präferiert werden. Erst dann macht man sich daran, die notwendigen Inhalte zu

Eine kleine Geschichte der SPALTUNG

Selten ist ein Desaster der Republik so beeindruckend. Zwei kubische Blocks, grauer Beton, verwitternde Fassade. Ein schlanker Schlot, höher als der Turm vom Wiener Rathaus, völlig unvermittelt in der flachen Landschaft. Doppelt eingezäunt mit Stacheldraht. Und zwei Steinwürfe entfernt bringen die Ausflugsschiffe der Donau-Dampfschifffahrt ihre Passagiere in die Wachau. Manche von ihnen recken neugierig die Köpfe nach dem Koloss am Ufer.Wer vor Österreichs größtem Milliardengrab steht, den überkommen undefinierbare Gefühle. Interessierte, ängstliche, euphorische. Aber immer

2019

Demonstration gegen das AKW Zwentendorf - © Foto: picturedesk.com / Klinsky Fritz / KURIER

Die „toxischen“ Debatten der Zweiten Republik

Die aktuelle Polarisierung des Diskurses ist kein Sonderfall der Geschichte. Eine Zeitreise durch die emotionalen Debatten der Republik mit einem ihrer zentralen Beobachter – und ehemaligen FURCHE-Redakteur: Anton Pelinka.

2020

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

von

| Otto Friedrich

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| Otto Friedrich