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Die Parteien im Stress der Wendejahre

Die Jahre der Wende 2000 – als Wolfgang Schüssel für die ÖVP mit den Freiheitlichen eine Koalitionsregierung bildete – haben für alle Parlamentsparteien eine erhebliche Belastung und eine personelle Erneuerung mit sich gebracht.

Die Sozialdemokraten, welche die Nationalratswahl 1999 mit einem Stimmanteil von 33 Prozent gewonnen hatten, verfielen im Februar 2000 in eine tiefe Schockstarre. Fassungslos musste die SPÖ-Parteiführung mit ansehen, wie die zweit- und die drittplatzierte Partei (ÖVP und FPÖ erreichten je 26,9 Prozent Stimmenanteil, die FPÖ lag nur etwas über 400 Stimmen vor der ÖVP) ihre erste Koalition bildeten. Viktor Klima war als Kanzler und Parteichef nur mehr Geschichte, machte in der Partei für Alfred Gusenbauer Platz.

Aus dieser Erfahrung heraus wollte die SPÖ sowohl 2006 als auch 2008 jedenfalls wieder eine große Koalition mit der Volkspartei bilden. Politikwissenschafter wie Ferdinand Karlhofer beobachteten „einen fast zwanghaften Drang, an der Regierung zu sein“.

Unter erheblichem Stress, ausgelöst von der Wende, gerieten weiters die Grünen. Sie waren nach der Nationalratswahl 2002 wahrscheinlich noch nie so nahe an einer Regierungsbeteiligung wie damals in den Gesprächen mit der ÖVP, die sich allerdings eines Morgens zerschlugen, denn Wahlsieger Schüssel setzte Schwarz-Blau in den Farben Schwarz-Orange fort. Was das dritte Lager zerriss.

Totale Überforderung der Freiheitlichen Partei

Die geübte Protestpartei FPÖ war nach 2000 und 2002 ohne personelle und sachliche Vorbereitung in die Regierung gekommen. Die Volkspartei, die ähnlich wie die SPÖ über Reserven und Rekrutierung in der Sozialpartnerschaft verfügen kann, verlieh den blauen Bundesministern anfänglich sogar Kabinettsmitarbeiter. Damit sollte zumindest an der Spitze der Ressorts eine einigermaßen professionelle Arbeit, Koordination und Kommunikation gewährleistet werden. Der Mangel an qualifizierten Persönlichkeiten, die fehlerhafte Arbeitsweise und der interne Streit im Dritten Lager ließen deren Regierungsarbeit letztlich scheitern. Manche der damaligen Akteure haben sich heute wegen behaupteter Malversation zu rechtfertigen, die Freiheitliche Partei ist – wie alle anderen auch unter neuer Führung – dort, wo sie einst Jörg Haider hingeführt hatte: In der Opposition, wo sie ursächlich der Kritik an der Koalition in den Umfragen bei einem Stimmenanteil von etwas über 20 Prozent liegt.

Nach den Turbulenzen der Wendejahre befinden sich die Parteien in einer Art von Konsolidierungsphase. Sozialdemokraten und Volkspartei besinnen sich, auf niedrigerem Niveau an Stimmenanteilen, auf ihre berufsständisch organisierte Klientel, debattieren zugleich ihre Programmatik; die Grünen sammeln die ökologisch Gesinnten um sich, die Freiheitlichen den populistischen Protest; das Bündnis Zukunft Österreichs ringt um Programm und Bestand.

Alle gemeinsam haben die öffentlichen Mittel der Parteienförderung auf neue Rekordhöhe getrieben. Man hofft, sie dienen dem Staat, von dem sie mit Gehältern und Subventionen bedient werden. (C.R.)

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