Die Pensionserhöhung

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Mitte November haben sich Regierung und Seniorenvertreter (SPÖ und ÖVP) auf die Pensionserhöhung für das Jahr 2008 geeinigt; die Ergebnisse im Detail: Die Mindestpension (Ausgleichszulage) steigt um 2,9 Prozent auf 747 Euro, um 21 Euro im Monat mehr. Dieses Plus von 21 Euro monatlich erhalten auch Pensionisten mit bis zu 1050 Euro Pension, das ist eine Steigerung um zwei Prozent. Um ebenso zwei Prozent werden Pensionen zwischen 1050 und 1700 Euro erhöht. Zwischen 1700 und 2161,50 Euro verringert sich das Plus auf 1,7 Prozent. Pensionisten mit einer höheren Rente bekommen keine prozentuelle Erhöhung, sondern einen pauschalen monatlichen Betrag von 36,75 Euro. Diese Erhöhungen sind dauerhaft wirksam. Die Regierung sagte den Seniorenvertretern zu, auch künftig jährlich über die Pensionserhöhung zu verhandeln. Bei der Pensionsharmonisierung 2005 wurde allerdings festgelegt, dass Pensionen bis zur halben Höchstbeitragsgrundlage (damals 1920 Euro) im Ausmaß der Inflationsrate erhöht werden. Höhere Pensionen sollten bis 2008 pauschaliert angehoben werden. Das jetzige Ergebnis liegt deutlich über der Inflationsabgeltung von 1,7 Prozent. Die Regelung für höhere Pensionen wurde bis 2010 verlängert. Der von den Seniorenvertretern vorgeschlagene Richtwert des "Pensionistenpreisindex", der höher als die Inflationsrate ist, wurde aber von der Regierung abgelehnt.

Seit 2005 gibt es den Nachhaltigkeitsfaktor. Eine Pensionskommission prüft alle drei Jahre, ob sich wesentliche Parameter wie die Wirtschaftsentwicklung, die Geburtenrate oder die Lebenserwartung signifikant verändert haben. Ist das der Fall, sollten Teile des Pensionssystems adaptiert werden, wie beispielsweise das Antrittsalter. Mazal wirft der Regierung vor, neue Zahlen über die Lebenserwartung nicht berücksichtigt zu haben; was Andreas Khol auch bestätigt: "Wir haben auch aufgedeckt, dass uns falsche Zahlen vorgelegt wurden, geschönte Zahlen, die es einem erspart haben, sich mit der Sache auseinanderzusetzen." Im Februar gebe es eine Sitzung der Kommission, dann würden die neuen Zahlen vorliegen.

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