Die politische Klasse hat gelernt

1945 1960 1980 2000 2020

Der zweite Versuch österreichischer Demokratie: ausgehend von der Lagerstraße, über den Konkordanz-, Konsens-, Proporzstaat bis hin zur heutigen Konfliktdemokratie.

1945 1960 1980 2000 2020

Der zweite Versuch österreichischer Demokratie: ausgehend von der Lagerstraße, über den Konkordanz-, Konsens-, Proporzstaat bis hin zur heutigen Konfliktdemokratie.

Die Zweite Republik begann als Konkordanzdemokratie. Die Spitzen des katholisch-konservativen und die des sozialistischen Lagers bauten gemeinsam an einer stabilen Demokratie, die sich auf soziale Sicherheit und wirtschaftliche Dynamik gründete. Die Zweite Republik war ein Produkt des Kompromisses zweier Lager, an deren Konflikt die Erste Republik zugrunde gegangen war.

Die Voraussetzung dieses zweiten Versuches österreichischer Demokratie war, dass sich die Gesellschaft in Lager gliederte. Die meisten Menschen in Österreich waren 1945 und danach - wie schon vor 1938 - eindeutig einem Lager zuzuordnen. Teil dieser Zuordnung war ein stabiles Wahlverhalten, Ausdruck einer nicht in Frage gestellten Loyalität. Symbol dieser Zuordnung war eine Subkultur, zu der bestimmte Grußformen (von "Grüß Gott" bis "Grüß' Sie"), bestimmte Zugehörigkeiten (Turnen im ASKÖ oder in der Union), bestimmte Demonstrationsformen (Fackelzüge in blauen oder in weißen Hemden) und insgesamt ein klares Freund-Feind-Schema gehörten.

Am Beginn der Zweiten Republik stand jedenfalls nicht die Sympathie zwischen den beiden großen Lagern - sondern eine von den jeweiligen Eliten repräsentierte nüchterne Einsicht, es nun doch anders machen zu müssen als zuvor. Die Zweite Republik baute nicht auf der Aufhebung des Gegensatzes zwischen katholisch-konservativ ("schwarz") und sozialistisch ("rot") auf. Die Zweite Republik setzte vielmehr den Weiterbestand dieses Gegensatzes voraus. Die Zweite Republik unterschied sich von der Ersten - zunächst - nicht durch die Tiefe der Gräben, die ein Lager vom anderen trennten; sondern durch Art und Weise, wie die "politische Klasse" mit diesen Gräben umging.

Symbolfiguren Raab, Renner

Nicht die Gesellschaft hatte sich geändert - die politischen Eliten hatten gelernt. Und so wurde der Führer der niederösterreichischen Heimwehren und Handelsminister der letzten Regierung Schuschnigg, Julius Raab, ebenso zur Symbolfigur eines Neuanfanges wie die früheren Funktionäre der austromarxistischen Sozialdemokratie, von Karl Renner bis Adolf Schärf.

Aus der Geschichte kann man lernen: Die politische Klasse Österreichs hat gelernt. Die erste Lernerfahrung war der Bürgerkrieg des Februar 1934: Als logisch angelegtes Resultat der im März 1933 vollzogenen Ausschaltung des Nationalrates durch die Regierung Dollfuß zerstörten die Kämpfe des Februar - endgültig - die Erste Republik. Die zweite Lernerfahrung war der Bürgerkrieg des Juli 1934: Wer immer noch Illusionen über das Wesen der NSDAP und der Politik Hitler-Deutschlands gehabt haben mochte - die Ermordung Dollfuß' und die Kämpfe des Juli mussten diese Illusionen auflösen.

Doch die entscheidende Erfahrung war wohl der März 1938 und das, was darauf folgte: Plötzlich sahen sich Katholisch-Konservative und Sozialisten im selben Transport nach Dachau. Die Bürgerkriegsgegner des Februar 1934 hatten nun einen gemeinsamen Feind, dessen Totalitarismus, dessen Kriegstreiberei, dessen menschenvernichtender Rassismus alles in den Schatten stellte, was "Rot" von "Schwarz" und "Schwarz" von "Rot" befürchten zu müssen glaubten. In diesem Sinne war die Lagerstraße von Dachau eine wesentliche Erfahrung für die Zweite Republik.

Dennoch sollte man diese Interpretation nicht überziehen. Denn schon bald nach 1945 löste sich der antinazistische Grundkonsens auf, der die führenden Personen von "Rot" und "Schwarz" ursprünglich zusammengehalten hatte. Einerseits waren ab 1949 die ehemaligen Mitglieder der NSDAP ein für beide Großparteien interessantes Wählerpotenzial, das nicht einfach der jeweils anderen Seite überlassen werden sollte. Die ÖVP versuchte schon sehr bald, "Ehemalige" zu gewinnen - Taras Borodajkewycz und Reinhard Kamitz waren die prominentesten (freilich sehr verschiedenen) Beispiele. Die SPÖ hatte ihre eigenen "Ehemaligen", vor allem aber leistete sie wesentliche Hilfestellung bei der Gründung des Verbandes der Unabhängigen (VDU), der als Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialisten verhindern sollte, dass die ÖVP primäre Nutznießerin von deren Stimmgewicht sein sollte. Der Wettbewerb zwischen ÖVP und SPÖ erwies sich schon bald als zu stark, um den antinazistischen Konsens in dem 1945 formulierten Umfang aufrecht zu erhalten.

Außenfeind Kommunismus

Der zweite Grund für diese Entwicklung war die internationale Politik. Der Kommunismus löste den Nationalsozialismus als Feindbild ab - verständlich insoweit, als ja die KPÖ immer schon eine Kleinpartei mit maximal kaum über 200.000 Stimmen war und auch blieb, während die NSDAP-Mitgliederstatistik 600.000 Österreicherinnen und Österreicher umfasst hatte. Der Kommunismus war viel mehr ein "Außenfeind" als der Nationalsozialismus - dieser hatte in der österreichischen Gesellschaft selbst viel tiefer Wurzeln geschlagen.

Dennoch blieb die Konkordanz- und Proporzdemokratie bestehen, ja sie verstärkte sich noch: In der Sozialpartnerschaft erhielt die Konkordanzdemokratie ein zweites Standbein, das gegenüber dem Auf und Ab der Wahlergebnisse weitgehend immun war. Die Sozialpartnerschaft in Form der Paritätischen Kommission für Lohn- und Preisfragen hatte auch ihre große Zeit in den zwei Jahrzehnten, als zunächst vier Jahre die eine und dann 16 Jahre die andere Großpartei von der Regierungsmacht ausgeschlossen war. Die Sozialpartnerschaft fungierte in dieser Zeit als die Fortsetzung der Großen Koalition mit anderen Mitteln.

Doch der Generationenwechsel entzog diesem stabilen, ja überstabilen Arrangement allmählich die Grundlagen. Für die Jüngeren, nach 1945 sozialisierten Menschen verblassten die alten Feindbilder: Junge "Schwarze" erlebten die "Ära Kreisky" als alles Mögliche - aber nicht als Bedrohung ihrer Grundfreiheiten. Und junge "Rote" sahen nicht ein, warum sie sich vor einer ÖVP fürchten sollte, die von Personen wie Taus und Mock repräsentiert wurde.

Bröckelnde Feindbilder

Die Folge des Bröckelns der Feindbilder war das Bröckeln der Loyalitäten: Die Wahlbeteiligung ging zurück. In den 80er-Jahren etablierte sich eine neue Partei - die Grünen, die mit der alten Lagermentalität nichts zu tun hatten. Und der Aufstieg der FPÖ, von 1986 bis 1999, war der Aufstieg eines aus unterschiedlichen Quellen gespeisten Protestes gegen den "Geist von 1945", gegen die Konkordanzdemokratie, gegen die Dominanz der beiden republikgründenden Großparteien.

Die Lager begannen sich zu verflüchtigen. Die Konkordanzdemokratie war erfolgreich - aus dem Konsens der Eliten wuchs allmählich ein Konsens der Gesellschaft. Damit hatte die Konkordanzdemokratie aber ihre eigene Grundlage zerstört. Aus dem strengen "Alles geht, wenn sich Rot und Schwarz nur einigen", wurde ein lockeres "Alles geht - auch gegen Rot und Schwarz". Zwentendorf und Hainburg hatten vorgeführt, wie wenig durchsetzungsfähig ein sozialpartnerschaftlich ausgehandelter Konsens ist, wenn soziale Bewegungen dagegen anrennen. Und die Wiederkehr der Großen Koalition, Anfang 1987, war nicht mehr der Ausdruck eines Konsenses von zwei geschlossenen Eliten, die aus der Geschichte gelernt hatten - sondern die Folge eines Kalküls des "kleineren Übels".

Eine große Leistung freilich konnte die zweite Große Koalition verzeichnen: Sie führte Österreich 1995 in die EU, vorbei an demoskopischen Befunden und populistischer Opposition. Innerhalb weniger Jahre hatte die Koalition, in Zusammenspiel mit der Sozialpartnerschaft, nicht nur eine Einigung mit der Europäischen Kommission und dem Rat der EU herbeigeführt, sondern eine zunächst skeptische bis ablehnende öffentliche Meinung in Österreich von den Vorteilen einer EU-Mitgliedschaft überzeugt. Wenn "Leadership" politische Entscheidungsfreudigkeit jenseits kurzfristiger Popularitätshascherei heißt, dann haben Vranitzky, Mock, Busek, Ederer und Co. eindrucksvoll "Leadership" bewiesen.

Nachteile der "Normalität"

An die Stelle der Konkordanz- oder Konsensdemokratie ist nun eindeutig die Konfliktdemokratie getreten. Für Österreichs Demokratie hat das Vorteile: Die damit verbundene Offenheit der Konfliktaustragung signalisiert politische Normalität. Das hat aber auch Nachteile: Der intellektuell oft peinlich anmutende Umgang mit der Neutralität zeigt, wie sehr bei wesentlichen Weichenstellungen die Konfliktdemokratie wegen der mit unpopulären Entscheidungen verbundenen Reibungsverlusten zur Entscheidungsunfähigkeit tendiert.

Die Vertreter des autoritären Ständestaates und der Sozialdemokratie, die sich am 1. April 1938 im Zug nach Dachau und später auf der "Lagerstraße" fanden, wären gewiss höchst zufrieden gewesen, hätten sie vorhersehen können, was aus dem postnazistischen Österreich geworden ist. Ob sie allerdings auch uneingeschränkt glücklich mit den Begleiterscheinungen der demokratischen Stabilisierung gewesen wären - mit dem Verlust einer "weltanschaulich" begründeten, politischen Loyalität in ihren jeweiligen Lagern, muss dahingestellt bleiben.

Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck.

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