"Die Regierung muss schnell sein"
"Speed wins" ist Maria Rauch-Kallat nach wie vor überzeugt und lässt Einwände, dass selbst so manchen ÖVP-Funktionären einige der Blau-Schwarzen-Vorhaben zu schnell gehen, nicht gelten. Was zudem am Image der ÖVP-Frauen verändert werden soll, erklärt die Generalsekretärin im Gespräch mit der furche.
"Speed wins" ist Maria Rauch-Kallat nach wie vor überzeugt und lässt Einwände, dass selbst so manchen ÖVP-Funktionären einige der Blau-Schwarzen-Vorhaben zu schnell gehen, nicht gelten. Was zudem am Image der ÖVP-Frauen verändert werden soll, erklärt die Generalsekretärin im Gespräch mit der furche.
die furche: Befürworten Sie die Einführung der Studiengebühren?
Maria Rauch-Kallat: Ja, ein moderater Beitrag zu den Studienkosten ist gerechtfertigt, insbesondere dann, wenn er den Universitäten zugute kommt und deren Qualität hebt. Außerdem ersparen es uns Studiengebühren, die Familienbeihilfe zu kürzen. Die Expertengruppe hat vorgeschlagen, die Familienbeihilfe ab dem Alter von 19 Jahren zu streichen. Eine Maßnahme, die für die ÖVP undenkbar gewesen wäre und auch die Familien um 32.000 Schilling mehr gekostet hätte.
die furche: Und wie bewerten sie das formale Vorgehen der Regierung? Für den Beobachter hatte es den Anschein, dass die ÖVP-Funktionäre selbst von der Maßnahme überrascht wurden.
Rauch-Kallat: Das stimmt nicht, die Partei ist bei ihrer Klubklausur umfassend informiert worden. Zugegeben, die Entscheidung in der Regierung ist sehr rasch gefallen. Das halte ich aber für gut, weil es so nicht zu quälend langen Diskussionen kommt. Und auch bei den Betroffenen kann nicht von überfallsartig gesprochen werden, da die Gebühren erst mit Oktober 2001 in Kraft treten. Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass eine Regierung sehr rasch entscheidet und ganz klar sagt, was sie tun wird, auch wenn das nicht für alle angenehm ist.
die furche: Das schnelle Vorgehen der Regierung wird mit der Formel "speed kills" kritisiert. Fürchten Sie nicht, dass die verschiedenen Interessengruppen in der ÖVP bei dieser Rasanz auch überfordert oder überrumpelt werden?
Rauch-Kallat: Andreas Khol hat gesagt "speed wins" und angesichts der Olympischen Spiele ist das das richtige Motto. Die Regierung hat doch gar keine andere Chance. Sie muss sehr rasch arbeiten, weil sich ein großer Reformstau angesammelt hat. Ich war nicht glücklich, dass schon im Sommer immer wieder einzelne Punkte aus den Expertenberichten durchgesickert sind, von Politikern aufgegriffen und in den Medien diskutiert wurden. Das hat zu Verunsicherungen geführt. Und letztlich war alles, was durch die Medien geisterte, eher erschreckend. Und ich habe es für sehr gut befunden, dass die Regierung sofort nach Erscheinen des Expertenpapiers beraten hat und jene Vorschläge, die sie aufgreifen möchte, schon am nächsten Tag im Ministerrat besprochen und beschlossen wurden.
die furche: Während des Sommers haben sie Minister Bartenstein zurückgepfiffen, als dieser Überlegungen zur Streichung der Mitversicherung anstellte. Sie sagten damals, dieser Vorschlag sei mit ÖVP-Grundsätzen unvereinbar. Jetzt wird die Mitversicherung aber doch teilweise gestrichen.
Rauch-Kallat: Erstens, ich habe nicht nur ihn zurückgepfiffen, sondern den ganzen Sommer über auf alle Regierungsmitglieder der ÖVP und auch der FPÖ eingewirkt, möglichst keine Vorschläge zur Diskussion zu stellen. Zweitens, die Streichung der Mitversicherung für Frauen oder Männer mit Betreuungspflichten ist für uns nach wie vor undenkbar. Und die ist nicht gekommen. Und zwar nicht nur für die Dauer der Betreuungspflichten, sondern auch darüber hinaus.
Für Frauen ohne Kinder und ohne Betreuungspflichten, die keine eigenen Versicherungszeiten gesammelt haben, gilt hingegen, dass ein Beitrag zu leisten ist. Wobei diese Frauen aber die Möglichkeit einer begünstigten Versicherung erhalten.
die furche: Hinter der Mitversicherung steht der Gedanke, dass in einer Partnerschaft, einer den anderen mitträgt. Ist für die ÖVP Partnerschaft und Familie vorrangig durch Betreuungspflichten definiert?
Rauch-Kallat: Für uns ist wichtig, dass der Staat die Arbeit, die durch die Pflege und Erziehung von Kindern anfällt, honoriert und Maßnahmen setzt, dass pflegende oder erziehende Personen auch abgesichert sind. Erziehungs- und Pflegearbeit ist eine Leistung an der Gesamtheit. Und diese soll honoriert werden.
die furche: In der Werbekampagne "Stark. Schwarz. Weiblich." forciert die ÖVP aber nicht den pflegenden und erziehenden Frauentyp, sondern die Power-Frau auf dem Motorrad, die weibliche Heldin a la James Bond, die niemals nie sagt oder mit "Schau mir in die Augen, Kleiner" Stärke zeigt. Wie passt beides zusammen?
Rauch-Kallat: Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass die Power-Frau auf dem Motorrad nicht zuhause ein Kind hat. Und dieses Kind neben dem Beruf sehr gut pflegt. Mit dieser Kampagne, die frech ist, ein bissl aufmüpfig ist und Aufmerksamkeit erregt, wollen wir das Bild korrigieren, das die politischen Konkurrentinnen sehr bewusst eindimensional von uns zeichnen. Für uns ist wichtig, vom Klischee wegzukommen, dass wir die Frauen zurück an den Herd drängen wollen. Die Realität ist anders. Wir verteidigen die Arbeit aller Frauen, die diese für die Familie, für die Kinder, für die Eltern leisten.
Die Kampagne richtet sich an die Generation der 20- bis 40-jährigen Frauen, für die Beruf und Familie eine Einheit ist. Wir wollen Frauen ermutigen, die Familien- oder Karenzphase zur Weiterbildung zu nützen. Frauen sollen ihre Karriere bewusst planen und einen Fuß in der Tür lassen. Nicht zu bescheiden sein, darauf zielt das Sujet "Sag niemals nie". Frauen werden bei höheren Positionen oft unsicher und lehnen zu schnell ab.
die furche: Die Kritik an den Plakaten lautet, sie würden suggerieren, aus den Frauen sollen bessere Männer werden.
Rauch-Kallat: Frauen sollen in Männerdomänen mit ihrer Eigenständigkeit und Sensibilität einbrechen. Was wir wollen, ist Aufmerksamkeit erwecken und nicht aus den Frauen bessere Männer machen. Wir wollen die Eigenständigkeit der Frau in die Partnerschaft der Arbeit aber auch in die der Macht einbringen.
Und Frauen können manches besser. Die politische Kultur verbessert sich, wenn mehr Frauen in der Politik sind. Das Bundesheer wird sensibler, seit Frauen dabei sind. Wenn Frauen in Männerbereiche eindringen, verändert sich manches zum Besseren. Das würde nicht so sein, wenn sie sich anpassen, und Männer werden. Margaret Thatcher ist nicht unser Vorbild als Frau. Als Politikerin war sie geschickt und hat vieles weiter gebracht. Aber sie ist nicht der Typ, den wir anstreben.
die furche: Wenn Sie Frau Thatcher ansprechen. Ihre Ära wird mit der Wende weg vom Sozialstaat gleichgesetzt. Eine Kritik, mit der auch die FP-VP-Koalition konfrontiert ist.
Rauch-Kallat: Thatcher hat heilige Kühe geschlachtet, ähnlich dem, was jetzt bei uns passiert. Ihre Nachfolger hätten nie Erfolg gehabt, hätte Thatcher nicht zehn Jahre vorher aufgeräumt. Gerade in gewerkschaftlichen Bereichen sind Entwicklungen entstanden, die nicht mehr verkraftbar waren. Und das ist auch in Östereich der Fall. Wir haben Entwicklungen zu stoppen, die der Staat, der Steuerzahler nicht mehr verkraften könnte.
die furche: Noch eine Frage zur Frauenkampagne. Ersetzen solche Projekte ein Frauenministerium?
Rauch-Kallat: Frauenabteilungen haben eine gewisse Aufgabe. Uns ist es aber wichtiger, dass Frauenpolitik alle Politiken durchdringt. Das heißt, dass in allen Ministerien Frauenangelegenheiten geachtet werden. Das Frauenministerium hat vielleicht eine Funktion gehabt, erreicht hat es nicht viel. Manchmal hatte ich das Gefühl, dass die Frauenministerien - die ja immer unter sozialdemokratischen Führung waren - sich sehr viel mit Randthemen aufgehalten haben.
die furche: Worauf führen Sie den Aufschwung der ÖVP in den jüngsten Umfragen zurück?
Rauch-Kallat: Uns ist es gelungen, mehr Profil zu zeigen. Man kann nicht allen alles sein. Wen man versucht allen alles zu sein, wird man letztendlich niemandem irgendetwas sein. Und die wirkliche Leistung des Wolfgang Schüssel war es, dass es die Partei in der schwierigen Situation nach dem 3. Oktober nicht zerissen hat. Ein Drittel wollte in die Opposition gehen. Ein Drittel wollte es wieder mit der SPÖ wagen und ein Drittel sagte, wir müssen es mit der FPÖ versuchen. Egal was wir getan hätten, zwei Drittel wären böse auf uns gewesen.
die furche: Und war die letzliche getroffene Entscheidung, mit der FPÖ zu koalieren, im Rückblick die richtige?
Rauch-Kallat: Es war richtig und die einzige Möglichkeit, Destabilisierung zu vermeiden und die FPÖ als stärkste Partei zu verhindern. Und die FPÖ hat sich in den letzten Monaten zu einer Partei entwickelt, die durch die Regierungsverantwortung bereit ist, ihr Profil zu verändern. Und das gelingt ihr auch sehr gut.
Das Gespräch führte Wolfgang Machreich.
Zur Person: Immer im Training Aus dem Fitnessststudio kommt Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat zum Interview-Termin am vergangenen Freitagmorgen und freut sich, als sie von den Erfolgen der österreichischen Tornado-Segler in Sydney erfährt. Zweimal die Woche geht Rauch-Kallat zum Konditionstraining. Aber auch sonst ist Sport in der Biographie der VP-Politikerin kein Fremdwort. Vor ihrem Einstieg in die Politik war sie als Hauptschullehrerinfür Englisch, Russisch, Geographie und Leibesübungen tätig.
1983 wechselte die Wienerin in den Bundesrat, 1987 in den Wiener Landtag und von 1992 bis 1995 war sie Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie. Seit 22. April 1995 ist Maria Rauch-Kallat Generalsekretärin der ÖVP. Auf der ÖVP-Homepage findet sich der Hinweis, dass für die Frau Generalsekretärin die "permanente Auseinandersetzung mit ihren zwei älteren Brüdern ein hervorragendes Training für die spätere Selbstbehauptung in der Politik war". Immer im Training also; bleibt nur die Frage, wer heute als Sparringpartner herhalten muss?
