Die Staatshaushalte füttern

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Gut 20 Geber sind im Durchschnitt in einem Entwicklungsland tätig - das sei ineffizient, kritisiert die UNO und will auf Budgethilfe umstellen.

Als Finanzminister verbrachte ich über 60 Prozent meiner Zeit damit, mich mit Gebern zu befassen - im Sinne von Treffen mit ausländischen Delegationen und Vertretern, um immer wieder die Politik der Regierung vorzustellen und Mittel zu beschaffen..." Ashraf Ghani war von 2002 bis 2004 Finanzminister von Afghanistan, von ihm stammt dieses Resümee, und er zieht heute nach seinem Ausscheiden aus der Regierungspolitik den Schluss: "Diese Zeit hätte ich stattdessen dazu nutzen können, um das Inlandseinkommen anzuheben und die innere Reform anzuleiten."

Gut 20 offizielle Geber sind im Durchschnitt in einem Entwicklungsland tätig, heißt es im Bericht über die menschliche Entwicklung 2005, die Länder in Afrika südlich der Sahara haben es sogar mit über 30 Gebern sowie mit mehrereren Dutzend internationalen Nichtregierungsorganisationen (ngos) zu tun.

Tausende Berichte...

Diese Vielzahl an verschiedenen Gebern und ihre Forderung nach Berichterstattung stellen eine starke Belastung für Fachkräfte dar, die knappste aller Ressourcen in den Ministerien der Entwicklungsländern, kritisiert der un-Bericht. Denn bei Hilfeprogrammen in Entwicklungsländern entsteht Bedarf nach Tausenden von Berichten an diverse Aufsichtsbehörden, und Hunderte von Delegationen, die zur Begutachtung und Prüfung des Geleisteten ins Land kommen, wollen betreut werden.

Die Kehrseite der Medaille ist, dass die Geberländer dazu verpflichtet sind, Rechenschaft über die ordnungsgemäße Verwendung ihrer Entwicklungshilfe-Gelder abzugeben. "Wir verwalten öffentliche Mittel", sagt Johanna Mang, "und wir müssen Rechenschaft ablegen, dass wir die Mittel möglichst gut verwendet haben." Mang ist Referatsleiterin für die Zusammenarbeit zwischen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und den in diesem Bereich tätigen ngos (siehe Interview links); und eine gute Kooperation zwischen diesen beiden Stellen beginnt für sie schon "bei der Prüfung des Projektantrages und nicht erst, wenn wir die Rechnungen für das abgeschlossene Projekt bekommen".

Als in Europa der Marshall-Plan durchgeführt wurde, gab es einen einzigen Geber und die Empfängerländer besaßen eine hohe Finanz-, Justiz- und Verwaltungshoheit, stellt der Bericht über die menschliche Entwicklung fest. Und auch die Erfolgsgeschichten derEntwicklungshilfe in Südkorea und Taiwan, so der Bericht, beruhten auf einem vergleichbaren Modell mit einem beherrschenden Geber auf der einen und leistungsfähigen Regierungs- und Verwaltungsstrukturen auf der anderen Seite.

Mehr Budgethilfe

Eine Abkehr weg von der Projektförderung und ein Mehr an nationaler Budgethilfe ist für den aktuellen un-Bericht deswegen der Königsweg effizienter Entwicklungszusammenarbeit: "Hilfe ist am wirksamsten, wenn sie durch Haushalte und Ausgabenrahmen kanalisiert wird." Die Verfasser des Berichts geben zwar zu, dass Entwicklungshilfe auf Projektbasis oft Ausdruck von Bedenken der Geber hinsichtlich staatlicher Kapazität, Haushaltsführung und Finanzberichterstattung in den Entwicklungsländern ist, geben aber andererseits gerade der Projektförderung die Schuld daran, etwaige Mängel im staatlichen Regierungs- und Verwaltungssystem noch zu verstärken: "Im Endeffekt wird die Verwaltung öffentlicher Finanzen dadurch geschwächt, dass ein Großteil der öffentlichen Ausgaben am Staatshaushalt vorbei erfolgt."

In den letzten Jahren ist der Anteil der Hilfe, die in Form von Budgethilfe geleistet wird, von 35 auf 53 Prozent gewachsen - der Trend geht also in die von der uno vorgeschlagenen Richtung, doch Bedenken bleiben, die Elfriede Schachner (siehe Interview unten) so zusammenfasst. "Wohin kommt das Geld?"

Nächste Woche letzter Teil:

Debatte zu Wirtschaft und eza.

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