Die renommierte Balkan-Expertin Christine von Kohl macht ihrem Ärger über die UN-Lösung für das Kosovo Luft: Die serbischen Verhandler haben auf allen Linien gewonnen, die Wut der albanischen Jugend ist verständlich - und vor allem gefährlich!
Nach 15, wegen "konträrer Positionen" ergebnislosen Verhandlungsrunden im Auftrag des UN-Sicherheitsrates hat das Team Ahtisaari/Rohan seine 56 Seiten umfassende "Vorgabe" produziert. In den nächsten Wochen könnten noch kleinere Korrekturen ausgehandelt werden, dann sollten Belgrad, Prišhtina und der Sicherheitsrat das Resultat absegnen.
Dieses Resultat entscheidet über die Zukunft nicht nur des Kosovo, sondern über die Stabilität der Region Südosteuropas - und über die Zukunft der EU. Die Autoren bezeichnen ihre Vorgabe als "unbefriedigenden Kompromiss". Dieser Stand der Dinge aber wirft grundsätzliche Fragen auf, ruft Erinnerungen wach, schreibt ein Menetekel an die imaginäre Wand des politischen Bewusstseins einer Öffentlichkeit, um deren Zukunft es geht.
Zwei ungute Erinnerungen
1. Erinnerung: Nach internationalem Desinteresse am furchtbaren Krieg in Bosnien-Herzegowina 1992-95, wurde dieser mit dem Friedensabkommen von Dayton/USA nach langen Verhandlungen mit Slobodan Miloševi´c beendet. Das Thema Kosovo blieb dabei auf Verlangen von Miloševi´c ausgeblendet; Serbien erhielt fast das ganze - mit unfassbaren Grausamkeiten und Verletzungen aller Menschenrechte gegenüber den mehrheitlich muslimischen Bevölkerungen - eroberte Gebiet Bosnien-Herzegowinas und durfte die Republika Srpska ausrufen. Diese wiederum durfte sich an das "Mutterland" anlehnen, d. h. in der Praxis wird sie bis heute von Belgrad politisch ausgerichtet.
Das Dayton-Abkommen zementierte "ethnische" Kriterien, verhinderte ein gemeinsames Bosnien-Herzegowina der Muslime, Kroaten und Serben und stürzte das Land in Armut, Apathie und Kriminalität bis zum heutigen Tag. Seit mehr als zehn Jahren ist Bosnien-Herzegowina internationales Protektorat.
Schmutzige Aufgaben
2. Erinnerung: Als sich die NATO 1999 entschloss, den Krieg zwischen Serben und Albanern im Kosovo durch Bombardements serbischer Brücken, Fabriken und Gebäude zu beenden, wurde dieses Vorgehen als eine Strafe für die massiven serbischen Verletzungen von Menschenrechten gegenüber der mehrheitlich albanischen Bevölkerung im Kosovo motiviert. Gleichzeitig damit überließ die internationale Gemeinschaft albanischen Streitkräften die "schmutzige Aufgabe" der Bodentruppen, die den serbischen Feind besiegen und aus dem Kosovo vertreiben sollten.
Belohnt wurden die kosovo-albanischen Anführer dieser Streitkräfte, die unleugbar ihr eigenes Leben und ihre persönliche Zukunft mit großem Mut eingesetzt hatten, damit, dass sie nach dem erfolgreichen Abschluss der Kriegshandlungen die politische Macht (soweit davon die Rede sein kann) im Kosovo übernehmen durften (ohne, dass die Bevölkerung dazu befragt worden wäre). Seit 1999 ist Kosovo de facto ein internationales Protektorat. Trotzdem - oder eben deshalb? - ist dieses kleine Land (ebenso wie Bosnien-Herzegowina) in noch tiefere Armut als vor dem Krieg, in politische Apathie und Kriminalität bis heute versunken.
Wieder ein Sieg der Serben
Der jetzt vorgelegte "unbefriedigende Kompromiss" ist wiederum ein Sieg der serbischen Verhandlungsdelegation bzw. der serbischen Regierungspolitik. Die Hälfte des 56-seitigen Textes ist den serbischen Interessen gewidmet. Kernpunkt ist dabei das System der Dezentralisierung. Das bedeutet weitgehende autonomische Befugnisse der Gemeinden ganz allgemein (das ist ein modisches Lieblingsthema der westlichen Demokraten, das von ganz anderen Gegebenheiten und konkreten Erfahrungen ausgeht).
Im Kosovo hat diese Absicht einen großen politischen, sozialen, psychologischen und vor allem wirtschaftlichen Pferdefuß: Damit werden die von den Serben gewünschten "ethnisch reinen" Enklaven privilegiert. Sie dürfen finanziell und wirtschaftlich von Belgrad unterstützt werden. Motiviert wurde die Idee der Enklaven als Schutzzonen aufgrund immer wieder verübter Angriffe albanischer Extremisten auf serbisches Eigentum und Personen. Dezentralisiert aber können die Gemeinde-Enklaven jeder Zeit umfunktioniert werden zu "trojanischen Pferdchen" am Zügel serbischer Hegemonie-Intentionen.
Trojanische Pferdchen
Indirekt bedeutet diese Regelung, dass Serbien seinen territorialen Anspruch auf das Gebiet in beschränktem Maß, aber mit besten Perspektiven für eine künftige Entwicklung nicht aufgeben musste. Umso mehr, als zu den erwähnten Schutzzonen-Enklaven noch kleinere und größere Gebietsansprüche der serbisch-orthodoxen Kirche kommen, die seinerzeit von den jugoslawischen Kommunisten konfisziert worden waren.
Zu den Prämissen der Verhandlungen: Zum Beispiel die Forderung, Kosovo müsse multiethnisch bleiben! Kosovo war ganz sicher niemals multiethnisch (im Gegensatz zu Bosnien-Herzegowina). Zumindest seit 1912 repräsentierte die serbische Minderheit in dieser Region den serbischen Staat. Ein Staat, der ganz offen das Ziel verfolgte, die albanische Mehrheitsbevölkerung massiv zu unterdrücken, wenn möglich auszusiedeln und in verschiedensten Formen zu drangsalieren.
In den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg blieb die Situation kaum verändert, erst ab 1966 gab es die erste Phase der Erleichterungen für die Albaner. Zwischen 1974 bis zu Titos Tod 1980, als das Kosovo verfassungsmäßig mit den sechs Republiken des Landes beinahe gleichgestellt worden war, konnten die Menschen aufatmen und erlebten sich als "Herren im eigenen Land".
Serbische Auswanderung
Die machtgewohnten Serben, die zum Teil seit Generationen im Kosovo gelebt hatten, befanden sich hingegen in einer gänzlich neuen Situation. Physisch vertrieben wurden sie in den 1980er-Jahren noch nicht, sie sahen aber keine Perspektiven mehr - freiwillig oder nicht ganz freiwillig verkauften viele von ihnen ihren Besitz, bekamen dafür gute Preise von den Albanern bezahlt und zogen nach Serbien. Ihre Erwartungen, in dieser "Heimat" bei einem Neuanfang unterstützt zu werden, wurden allerdings weitgehend enttäuscht.
Unmittelbar nach Titos Tod 1980 sahen die konservativen Serben ihre große Chance. Als es ein Jahr darauf zu einem Streik der Studenten an der total überfüllten Universität über die unerträglichen Lebensbedingungen in den Studentenheimen Prišhtinas kam, wurden diese Unruhen von serbischer Seite umfunktioniert in eine angeblich "großalbanische, anti-jugoslawische, anti-kommunistische", von "feindlichen Kräften" organisierte Gefahr. Sofort setzte in den Massenmedien eine gnadenlose anti-albanische Hetzkampagne ein, die nicht ohne Wirkung innerhalb der Serben vor allem auf dem Land blieb. Hunderte albanische Jugendliche wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Ein Massenexodus junger Kosovaren in westliche Länder war die Folge.
Die Welt half nicht!
Die internationalen politischen Kreise scheinen die dramatische Lage der albanischen Bevölkerung in den 1980er-und 90er-Jahre vergessen (oder nie gewusst?) zu haben. Die täglichen Gefährdungen jedes Einzelnen durch brutalste Übergriffe der serbischen Polizei, der Soldaten oder der paramilitärischen Einheiten eines Vojislav Seselj - der zwar in Den Haag einsitzt, dessen radikalste aller Parteien aber immer noch im serbischen Parlament über beträchtlichen Einfluss verfügt - ausgesetzt zu sein und dabei die spätere Parole des Ibrahim Rugova zu befolgen: Nicht provozieren lassen, nur gewaltlosen Widerstand leisten - die Welt wird uns helfen!
Die Welt half nicht. Sie folgte ihren eigenen ungeschriebenen Gesetzen und half erst, als der Widerstand der albanischen Bevölkerung zu Blutvergießen auf beiden Seiten führte. Davon haben heute offensichtlich die aufsässigen Jugendlichen im Kosovo gelernt. Solange sie sich auf Rhetorik der Auseinandersetzungen mit UNMIK beschränkten und friedliche Demonstrationen organisierten, hörte ihnen niemand zu. Beziehungsweise auch die Sympathisanten innerhalb der albanischen Bevölkerung hielten es nicht für notwendig, mit den jungen Leuten zu reden. Oder sie trauten sich nicht, denn für die aktuelle politische Führung im Lande gibt es keine Alternative, weder an Persönlichkeiten noch an Programmen für die Unabhängigkeit.
Jetzt aber ändert sich die Atmosphäre der Proteste: Ihr Anführer sitzt derzeit im Gefängnis, und sie werden deshalb gefährlich, weil die jungen Leute - bei 60-80 Prozent Arbeitslosigkeit - ohne Perspektiven ihren eigenen Politikern nicht trauen, weil sie den Intentionen des Westens nicht vertrauen und weil sie sich wieder einmal, wie ihre Väter vor zehn und zwanzig Jahren, verraten und verkauft fühlen.
Dass der Begriff "Unabhängigkeit" in den 56 Seiten der Ahtisaari/Rohan-Vorgabe nicht vorkommt - aus Rücksicht auf die Gefühle der serbischen Verhandlungspartner, wie es heißt - ist nicht nur schwer verständlich für die Albaner. Jeder muss sich fragen: Geht es nun tatsächlich um die angeblich international schon beschlossene "(bedingte) Unabhängigkeit" von Serbien oder geht es tatsächlich nicht darum? Es kann sich auf jeden Fall nur um einen weiteren "Sieg" der serbischen Delegation handeln. Die Gefühle der am Ausgang der Verhandlungen wohl doch am stärksten interessierten Albaner scheinen niemanden zu interessieren! Ist das zu verstehen?
Die vielen Rätsel des Textes
Es ist aber bei weitem nicht das einzige Rätsel des Textes: Die albanische Delegation hat angeblich sowohl das Prinzip der "Dezentralisierung" als auch das "taktvolle" Verschweigen der Unabhängigkeit akzeptiert. Da die Verhandlungen hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen stattfanden, kann man nicht wissen, ob diese Information zutrifft. Wenn ja, so kann es dafür nur zwei Erklärungen geben: Eine lautet, die Delegation hat die Tragweite dieser Themen nicht verstanden. Die andere, die Delegation hat die Interessen des Kosovo verkauft. Wurde sie denn nicht beraten von westlichen Politikern oder Diplomaten, die den nicht-politisch geschulten "warlords" einen Nachhilfeunterricht hätten geben können? Oder: Es lag allen, auch den Albanern, mehr daran, überhaupt etwas zu Papier zu bringen - als einen alle Seiten befriedigenden Kompromiss zu finden.
Da sich die albanische Seite in den Verhandlungen, wie kolportiert wurde, "flexibel" gezeigt hatte und damit die Sympathie der westlichen Verhandler erwarb, liegt wiederum der Verdacht nahe, dass die Herren aus Kosovo ein größeres Interesse daran haben könnten, in der zwar ungewissen Zukunft weiterhin vom Westen auf ihren Machtposten unterstützt zu werden, als die unabdingbare Unabhängigkeit auf jeden Fall durchzusetzen.
Das Menetekel
Die albanische Jugend hat jeden Grund, gegen diesen "unbefriedigenden Kompromiss" zu rebellieren - und die EU hat jeden Grund, einen weitaus besseren Kompromiss herbeizuführen, beziehungsweise die Konsequenzen des bisherigen Verhandlungsresultates zu fürchten.
Die Autorin ist Herausgeberin und Chefredakteurin der Zeitschrift "balkan anders - Südosteuropäischer Dialog".
