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Die Transparenz der grünen Ich-AG

1945 1960 1980 2000 2020

Die Liste des Ex-Grünen Peter Pilz ist die nächste "Bewegung", die keine Partei sein will. Ihren Antritt bei der Nationalratswahl inszeniert der Virtuose der Aufmerksamkeitsökonomie nach allen Regeln der Kunst. Doch was bleibt an Inhalt übrig?

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Die Liste des Ex-Grünen Peter Pilz ist die nächste "Bewegung", die keine Partei sein will. Ihren Antritt bei der Nationalratswahl inszeniert der Virtuose der Aufmerksamkeitsökonomie nach allen Regeln der Kunst. Doch was bleibt an Inhalt übrig?

Beim zweiten Mal war der Medienrummel kleiner. Gut zwei Dutzend Journalisten, eine Handvoll Kameraleute und Fotografen versammelten sich im Hinterzimmer des Café Landtmann, um den Ausführungen des leidenschaftlichen Polit-Inszenators und seiner neuen Truppe zu lauschen. Beim Antrittstermin ein paar Tage zuvor waren es noch deutlich mehr gewesen. Etliche weitere Termine werden folgen. Pressekonferenzen, Hintergrundgespräche, TV-Auftritte.

Und die Salamitaktik des Peter Pilz geht auf: Dankbar nehmen die Medienvertreter die Häppchen auf, die der Mandatar ihnen hinwirft. Thematischer Fokus? Wird etwas mit Transparenz zu tun haben. Listenreihung? Gibt's noch nicht. Auch die trocken vorgebrachten Pointen, ein unbestrittenes Talent des grünen Urgesteins, lassen sich von Journalisten bestens verwerten. Was denn die Parteifarbe der neuen Liste sei? "Transparent. Wenn sich das nicht darstellen lässt, sind wir auch mit weiß zufrieden." Das Spiel mit der Medienöffentlichkeit, den Aufbau von Spannungsbögen, die zuspitzende Schürung von Erwartungshaltung - all das beherrscht Peter Pilz wie kaum ein anderer im heimischen Politbetrieb. Und sonst? Was bleibt inhaltlich von der Liste des Ex-Grünen übrig?

Eigene Ideen "beizeiten"

Die Themen der Liste, die keine Partei sein will, bleiben verschwommen. Ein inhaltlicher roter Faden lässt sich nur mit kreativer Auslegung erkennen -auch wenn Pilz als verbindende Klammer "Gerechtigkeit" ausgegeben hat. Der Listengründer selbst wird auf seine politischen Lebensthemen Korruptionsbekämpfung und Transparenz setzen und sich nebenbei den "Brückenköpfen des politischen Islam", wie er das gerne nennt, widmen.

Neben Pilz' eigener Agenda scheint die Liste thematisch vor allem die Summe der einzelnen Teile ihrer Mitglieder zu sein: Die bisherige SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber will sich dem Arbeitsmarkt widmen, Konsumentenschützer Peter Kolba auch im Parlament dem Lobbying für die Verbraucher. Volkshochschul-Direktor und Katzenliebhaber Sebastian Bohrn Mena wiederum möchte sich um den Tierschutz kümmern, Start-Up-Aktivistin Stephanie Cox um junges Unternehmertum und ganz allgemein um das "Umsetzen von Lösungen", wie sie bei ihrer Vorstellung nicht restlos präzisiert sagte. Zwei ehemalige grüne Weggefährten haben es ebenso in die ersten Vorstellungsrunden geschafft: Ex-Budgetsprecher Bruno Rossmann und Kulturpolitiker Wolfgang Zinggl. Und dann gibt es da noch Maria Stern, Liedermacherin, Lehrerin an einer Waldorfschule, und zuletzt Sprecherin des Frauenvolksbegehrens. Die alleinerziehende Mutter von drei Kindern nennt als politisches Anliegen, Kinderarmut verhindern zu wollen und fordert eine Sicherung von Unterhalt.

Wird es inhaltlich konkret, könnte der eine oder andere der Kandidaten in den Wochen vor der Wahl noch ins Schwimmen geraten. Das veranschaulicht etwa ein Standard-Interview mit Cox, die im Vorjahr eine Berufsmesse für Flüchtlinge gründete. Der Vergleich mit anderen spiele "nicht so eine große Rolle, finde ich", sagt sie auf die Frage, was denn die Liste Pilz in der Flüchtlingsfrage anders mache als die Grünen. Eigene Ideen werde sie "beizeiten präsentieren". Wahlkampf bedeute für sie aber zunächst einmal "zu den Leuten hinauszugehen, um die 'Needs' aufzunehmen.".

"Das Projekt ist eine Art Sammelbecken", sagt die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle im Gespräch mit der FURCHE. "Aber vor allem ist die Liste Pilz natürlich Peter Pilz." Transparent soll nicht nur die Farbe der "Bewegung" werden. Für transparent halten manche auch die Motive ihres Gründers, bei der Wahl anzutreten. Nicht zuletzt ehemalige Parteifreunde verorten wenig überraschend persönliche, ja allzu persönliche Beweggründe: Als "Ich-AG" bezeichnet der Vorarlberger Landessprecher Johannes Rauch den Ex-Grünen und schreibt: "Kritik an dir selber hast du schlecht ertragen. Du bist gegangen." Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ließ indes in einer Aussendung wissen: "Pilz ist und bleibt ein Solotänzer, der das Rampenlicht liebt und die One-Man-Show braucht."

"Silberrücken"-Kritik hin, publizierter Narzissmus-Verdacht her. Ein Vorwurf ist Peter Pilz zu machen -und es ist ein politischer: Im Übrigen derselbe, mit dem auch "Listengründer" Sebastian Kurz und Frank Stronach konfrontiert sind; der eine oder andere NEOS-Mandatar und Roland Düringer; diverse weitere politische Glücksritter und neuerdings die SPÖ: Mit ihrer frisch entdeckten Liebe zur "Bewegung" diskreditieren Politiker und solche, die es noch werden wollen, das Wesen von Parteien. Damit fördern sie letztlich das Misstrauen in die Politik an sich, wie auch der Leitartikel des Profil zuletzt schlüssig argumentierte. Dass sich nun ausgerechnet einer als Kritiker des Systems erfindet, der selbst 31 Jahre auf einem Parteiticket im Hohen Haus saß, spielt beim Dauerbeschuss, dem die Parteiendemokratie seit Jahren ausgesetzt ist, fast schon keine Rolle mehr.

"Überholte Kategorien links und rechts"

Bei allen positiven Parametern -Eindämmung von Klientelpolitik und Parteibuchwirtschaft, Machtreduktion von Bünden und Ländern -die das Aufbrechen klassischer Parteistrukturen im Idealfall zu bringen vermag: Kann man diese Strukturen einfach entsorgen wie alte Hüllen verlorener Regenschirme? Und soll man? Im Tausch gegen Dynamik schon im Begriff tragende "Bewegungen", die nicht mehr an, so zuletzt auch bei Pilz vernommen, "überholte politische Kategorien wie links und rechts" gebunden sind? Die sich, vom Korsett des Parteiapparats (scheinbar) entledigt, jederzeit der Himmelsrichtung anpassen können, aus der der politische Wind gerade weht? Immerhin war es das heute so häufig gescholtene "Parteiensystem", das nach '45 entscheidend zum Wiederaufbau des Landes beitrug, Interessensausgleich organisierte und die Grundlage für sieben Jahrzehnte politische Stabilität lieferte.

"Parteien sind heute nicht mehr der Hort der politischen Willensbildung, den sich die Bevölkerung vorstellt", sagt Meinungsforscher Peter Hajek. Mit der Wegentwicklung vom absoluten Souverän habe die Rolle von Massenbewegungen, die Interessen gesellschaftlicher Gruppen beschützen und Druck aufbauen können, schrittweise abgenommen. Den stets rot wählenden Arbeiter und "Bürger, Bauer, Edelmann, die ihr Kreuzerl bei der Christdemokratie machen", gebe es ohnehin schon lange nicht mehr. Stainer-Hämmerle pocht dennoch auf die Unverzichtbarkeit von Parteien in vielen Bereichen: "Auch wenn man mit der Performance der Politik unzufrieden ist: Statt zu sagen, man braucht die ganze Institution nicht, wäre vielleicht sinnvoller zu definieren: Welche Funktionen sollen Parteien erfüllen?"

Großer Spagat

Pilz versucht, seine Liste als "Bürgerbewegung" zu positionieren, auf der vom System enttäuschte Menschen per freiem Mandat ihre Anliegen einbringen können. Klubzwang bei Abstimmungen werde es keinen geben, betont der Mandatar immer wieder. Aber könnte bei den recht verschiedenen inhaltlichen Prioritäten und Backgrounds der Kandidaten der Spagat nicht etwas groß werden? "Bei dieser Breite an Quereinsteigern besteht natürlich die Gefahr, dass sie sich wechselseitig zu konterkarieren beginnen", sagt Stainer-Hämmerle. "Auch für den Wähler ist dann schwer nachvollziehbar, ob die Liste eigentlich die eigenen Positionen vertritt." Aber wie sagte Pilz, gefragt nach der Listenreihung, im Café Landtmann doch so programmatisch selbst? "Es deutet einiges darauf hin, dass ich Spitzenkandidat werde." Der wichtigste inhaltliche Programmpunkt dürfte damit geklärt sein.

Suche nach mitStreitern

Mindestens 39 Kandidaten

Wer außer den sieben bereits vorgestellten Kandidaten, ihm selbst und seinem Anwalt Alfred Noll noch auf seiner Liste stehen soll, ließ Peter Pilz die Öffentlichkeit vorerst nicht wissen. An der Reihung sämtlicher Kandidaten werde aber bereits intensiv gefeilt. Noll selbst, der die Auswahl der Bewerber organisiert, soll jedenfalls an prominenter Stelle aufscheinen. Die Liste plant zudem, in allen neun Bundesländern und sämtlichen 39 Regionalwahlkreisen anzutreten. Damit wären mindestens 39 Kandidaten für die Liste Pilz erforderlich. Überschneidungen zwischen den Kandidaten der Regionalwahlkreise und den Köpfen der Landeslisten sowie der Bundesliste sind möglich. Für die Bundesliste sind laut Noll rund 25 Kandidaten eingeplant. Vorwürfe der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, wonach er den Antritt mittels eigener Liste bereits vor dem grünen Bundeskongress im Juni vorbereitet habe, hatte Pilz wiederholt zurückgewiesen. (tsch)

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