Teil II der FURCHE-Serie "Die zweite Wende“ (Teil I: Nr. 18, S. 7): Rück- und Ausblicke aus der Slowakei, einem Land mit wenig Unabhängigkeitserfahrung und nach wie vor virulenten Minderheitenproblemen.
Mitteleuropa ist ein Raum vielfältiger historischer Wenden. Es wurde, am Kreuzungspunkt von Nord und Süd, Ost und West, bereichert von vielen Kulturen und ideologischen Konzepten, auch erschüttert von weltanschaulichen Schlachten.
Die Slowakei war die meiste Zeit ihrer Geschichte ein kleines Territorium, fähig seine Identität zu bewahren, aber nicht politisch unabhängig. Sie gehörte zum ungarischen Königtum oder zur Österreichisch-Ungarischen Monarchie oder zur Tschechoslowakei in ihren verschiedenen Stadien oder zum sowjetischen Einflussbereich oder zur Europäischen Union. Das ist nicht unbedingt immer nur schlecht gewesen, aber es gehört zum Verständnis dafür dazu, wo wir heute stehen.
Korrektur durch Demokratie
Vor mehr als zwanzig Jahren gab es einen großen Umbruch in Europa. Es begann mit dem politischen System, dann folgte die Wirtschaft, dann weitere Bereiche der Gesellschaft. Wobei die Außensicht eine andere ist als die Binnensicht. Das politische und ökonomische System sind wie das Skelett und die Muskeln eines funktionierenden Organismus. Es gibt viele mögliche Modelle solcher Systeme - und wer kann entscheiden, welcher Weg der passendste für die jeweilige Region ist? Und was der beste Zeitpunkt für solche Wechsel ist? Alle diese Systeme basieren auf bestimmten moralischen Prämissen; und es gibt die Erwartung, dass Demokratie als System hier eine korrigierende Funktion hat. Wer aber sind die Träger der Demokratie?
Die Menschen mögen davon träumen, ihr Umfeld, ihre Lebensumstände zu ändern. Aber ohne unterstützenden Hintergrund, ohne Vorbereitung durch frühere Generationen ist das schwierig. Das Leben unter "fremder Herrschaft“ bedeutete auch, dass die regionalen Anführer in Opposition zu den "externen“ Herrschern waren bzw. auf zwei Stühlen saßen, aber nicht genug Visionäre, um ein unabhängiges Land zu führen. Es gab indes einen starken Flügel, der von der Unabhängigkeit als Lösung für eine bessere Zukunft träumte.
Wende zum Pragmatismus
In sozialistischen Zeiten war es hauptsächlich die Kirche als einzig wirklich organisierte Opposition zum Regime. Auf zwei Ebenen beeinflusste sie stark diese Sicht: Der eine Teil war die offizielle Kirche, sichtbar für den Staat, der andere der Untergrund, wo ein ganz spezifisches Modell des Überlebens unter schwierigen Bedingungen und entsprechende Mechanismen und Netzwerke entwickelt wurden. Aber offensichtlich wurde dort nicht vorbereitet auf ein Leben in einer offenen Gesellschaft in naher Zukunft. Es war eher ein Kampf für Freiheit vom existierenden Regime, als einer für etwas Neues welcher Art auch immer. Das erklärt zum Teil, dass die ersten Generationen von Christdemokraten stärker in der Opposition waren als beim Bilden fester Koalitionen. Nach zwanzig Jahren zeigt sich freilich generell, dass nach den ersten emotionalen und moralischen Auseinandersetzungen und Debatten um Werte als Grundlage politischen Handelns heute alles viel pragmatischer abläuft. Fast alle Parteien des slowakischen politischen Spektrums können prinzipiell miteinander regieren. Rechts oder links, liberal oder konservativ, populistisch oder nationalistisch - dazwischen verlaufen heute keine so scharfen Trennlinien mehr, wie man vielleicht erwarten würde.
Rückblickend ist klar, dass die Gesellschaft damals, vor zwanzig Jahren, auf einen Umbruch dieses Ausmaßes nicht vorbereitet war - weder personell noch ideell. Das Jahr 1989 war ein Schock von Glücksgefühl - und die Jahre, die folgten, bedeuteten ein Wechselbad der Gefühle.
Auseinandergehende Schere
Der Sozialismus hielt mit Druck alle in der Mitte - man fiel nicht ganz tief, aber man durfte auch nicht zu hochkommen. Danach öffnete sich die Schere; nach dem monotonen Leben im Realsozialismus machten die Menschen Erfahrungen wie Anstieg der Arbeitslosigkeit, Teuerung etc.; dann kam die Abspaltung von der Tschechoslowakei und damit vom entwickelteren tschechischen Teil des Landes., schließlich der Annäherungsprozess an die Europäische Union - der in offene Grenzen und Reisefreiheit mündete, in den Wechsel von der Krone zum Euro, der aber auch den Eintritt in eine globalisierte Welt bedeutete - mit all den Herausforderungen von Finanzkrise bis Terrorismus.
Zwei Themen sind in besonderer Weise spezifisch für die Slowakei, auch wenn man selbst sie nicht losgelöst von der gesamten Region betrachten kann: die Frage des Zusammenlebens mit den Roma - und die sogenannte ungarische Frage. Ungarn wie Roma sind Minderheiten in der Slowakei, geschätzte zehn Prozent. Während das Zusammenleben der Menschen im Falle von Slowaken und Ungarn in gemischten Gebieten im Allgemeinen kein Problem darstellt, ist das bei den Roma anders. Die "ungarische Frage“ wird von den Leuten als ein von Politikern beider Seiten kreiertes Problem gesehen: Politiker, die ihre Programme machen, die umzusetzen versuchen und dann Punkte gewinnen wollen, indem sie bestimmte Themen forcieren und zum "nationalen Interesse“ erklären. Wenn dann zum Beispiel das politische Kalkül eines Viktor Orbán ein Pendant auf der slowakischen Seite findet, kann das ein Problem werden. Und morgen kann es jemand aus der Slowakei sein, der die Emotionen und Ängste der Menschen politisch zu instrumentalisieren versucht - wobei da "rechts“ oder "links“ keine Rolle spielt. Aber prinzipiell ist das für die Menschen beider Länder nicht weiter von Interesse und kein Grund zur Konfrontation.
Vorzeigeprojekte statt Strategie
Das Roma-Thema ist etwas anderes. Es war ein Kriterium für den Beitritt zur Europäischen Union, aber das Problem war nie gelöst. Auch und schon gar nicht zur Zeit des Sozialismus, der die Roma zur Abhängigkeit von Sozialleistungen erzog und ihre Kultur zerstörte. Aber dafür hatten die Roma - wie die übrige Gesellschaft - das Recht zu arbeiten, sie hatten gratis medizinische Versorgung, die Kinder mussten in die Schule gehen, hatten im Regelfall eine Unterkunft etc. Nach 1990 änderte sich die Situation langsam. Wenn die Roma keine Mieten zahlen konnten, haben sie ihre Unterkünfte verloren, es gibt nichts mehr gratis, sie bekommen in den Spitälern keine medizinische Versorgung mit Ausnahme von Notfällen, sie werden nicht angehalten zu arbeiten, die Arbeitslosenrate liegt bei über 90 Prozent … EU-Gelder fließen ohne signifikante Auswirkungen - ausgenommen einige Vorzeigeprojekte. Es fehlt an Verständnis für das Problem und an adäquaten Lösungen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. Geduldige Arbeit und große Perspektiven sind nicht vorhanden.
Eine "zweite Wende“? Sie muss kommen, aber nicht nur von außen, sondern aus dem Inneren der Gesellschaft, wenn sie stabile Ergebnisse bringen soll. Wer könnten die Träger dieses Wandels sein? Moralische oder spirituelle Werte sind gefragt und müssen heruntergebrochen werden auf die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist das etwas Neues? Nein. Aber die Umstände ändern sich permanent - und wir reagieren nicht angemessen.
Die Serie "Die zweite Wende“ erscheint in Kooperation mit der Erste Group.
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